Nach eint\u00e4gigem Polizeigewahrsam und Hausdurchsuchungen gegen drei Castor-Gegner aus dem Graswurzelspektrum in den St\u00e4dten Mannheim und Heidelberg hat die Karlsruher Bundesanwaltschaft am 10.10.2000 Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchtem Anschlag auf \u00f6ffentliche Einrichtungen und Bahnanlagen und versuchte Zerst\u00f6rung von Bauwerken“ erhoben. Da einer der vor\u00fcbergehend Festgenommenen gleichzeitig langj\u00e4hriger Redakteur der Zeitung „Graswurzelrevolution“ ist und dem Staatsschutz daher die Zugeh\u00f6rigkeit der Beschuldigten zum gewaltfreien Spektrum bekannt war, erscheint die einen Tag nach Festnahme nachgeschobene Anklage zur „terroristischen Vereinigung“ (Paragraph 129a) wie der bewu\u00dfte Versuch, den gewaltfreien Widerstand als Terrorismus zu diffamieren und damit den gesamten Castor-Widerstand bereits im Vorfeld der zu erwartenden Transporte nach La Hague, Ahaus und Gorleben v\u00f6llig zu diskreditieren. Es ist dies der erste uns bekannte Fall einer solchen Anklage gegen das Graswurzelspektrum seit 1987, als wegen eines Artikels in der „Graswurzelrevolution“, der das Abs\u00e4gen von Strommasten als gewaltfreie Aktion begr\u00fcndet hatte, ebenfalls wegen 129a ermittelt wurde. Damals mu\u00dften die Ermittlungen eingestellt werden. Sorgen wir daf\u00fcr, da\u00df das auch heute zum \u00f6ffentlichen Skandal wird: Sie werden damit nicht durchkommen, erkl\u00e4rte Gewaltfreie als TerroristInnen zu diffamieren! Es ist klar, da\u00df diese Androhung von drastischen Strafen der Einsch\u00fcchterung des gesamten Castor- Widerstands dienen soll. Wenn die Karte 129a einmal gezogen ist, kann sie im Verlauf der kommenden Widerstandsaktionen nach Belieben immer wieder hervorgeholt werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Untersuchungsmethoden wie die Speichelprobe, die die Festgenommenen zus\u00e4tzlich zur ED-Behandlung \u00fcber sich ergehen lassen mu\u00dften. Mit einer Speichelprobe kann die vollst\u00e4ndige DNA eines Menschen rekonstruiert werden. Die Bundesanwaltschaft verfolgt wohl die Strategie, nach der rot-gr\u00fcnen „Konsens“-Entscheidung in Sachen Restlaufzeiten jeglichen Protest, jeglichen weiteren Widerstand gegen die Atomindustrie sofort in die Terrorismus-Ecke zu stellen.<\/p>\n
Am 9.10. wurden bei einem n\u00e4chtlichen Gleisspaziergang auf dem Stichgleis zum AKW Biblis, der nur zur Erkundung des Terrains unternommen wurde, drei Castor-Gegner festgenommen. Einem von ihnen wurde bei der Festnahme die Polizeiwaffe direkt auf’s Herz gesetzt. Obwohl nichts geschehen war, keine Tat begangen wurde und das Gleis nicht zum offiziellen Eisenbahnverkehr geh\u00f6rt, lautete die Anklage zun\u00e4chst auf „versuchter Anschlag\/Sachbesch\u00e4digung von \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Bahnanlagen und versuchte Zerst\u00f6rung von Bauwerken“. Die drei, die aus Heidelberg und Mannheim stammten und alle eine festen Wohnsitz nachweisen konnten, wurden \u00fcber einen Tag in der Polizeidirektion Lampertheim festgehalten. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und es wurden ihnen Speichelproben entnommen. Schliesslich wurden ihre Wohnungen durchsucht und dabei mehrere Flugbl\u00e4tter, eine aktuelle Ausgabe der „Graswurzelrevolution“ und Gegenst\u00e4nde (darunter 1 Computer) konfisziert. Dabei gingen Verfassungsschutz und Polizei mehrfach rechtswidrig vor. In zwei F\u00e4llen wurden die Zimmer von nichtbeteiligten MitbewohnernInnen durchsucht. Auch von dort wurden Gegenst\u00e4nde konfisziert, die in einem Fall sogar offiziell aufgelistet wurden (!). Auch die Auswahl der ZeugInnen ist fragw\u00fcrdig: in einem Fall wurde die Wohnung ohne ZeugInnen betreten und sp\u00e4ter kurzerhand eine weder mit der Sprache noch mit den Gegenbenheiten vertraute Putzfrau eines Mietshauses als Zeugin hinzugeholt. In einem weiteren Fall wurde \u00fcberhaupt kein\/e Zeuge\/in hinzugezogen. In einer Wohnung wurde lediglich ein formloser Zettel mit dem handschriftlichen Hinweis (!) hinterlassen, da\u00df diese Wohnung durchsucht worden war. Es scheint, da\u00df die Zeiten, in denen sich Durchsuchungsbeamte bei Hausdurchsuchungen wenigstens noch formell an irgendwelche Vorschriften halten mu\u00dften, unmi\u00dfverst\u00e4ndlich vorbei sind. Einen Tag nach den Festnahmen erweiterte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die den Fall an sich gezogen hatte, dann noch die Anklage auf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, ungeachtet der Tatsache, da\u00df einer der Festgenommenen seit Jahren Redakteur der explizit gewaltfreien Zeitung „graswurzelrevolution“ ist und dies dem Staatsschutz seit langem bekannt ist.<\/p>\n
Wir protestieren entschieden gegen diese Durchsuchungsmethoden und die verst\u00e4rkte Polizei-Repression und rufen auf zu Spenden f\u00fcr die Anwaltskosten der zu erwartenden Prozesse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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