Am ersten Advent abends gegen acht. Tagesschau. Mittendrin eine Meldung zu Mexiko. Nein, keine der sonst \u00fcblichen Naturkatastrophen, diesmal geht es um den Amtsantritt des neuen Pr\u00e4sidenten. Und um seine Versprechen. Um einen „Rebellenchef“, der die grunds\u00e4tzliche Gespr\u00e4chsbereitschaft trotz des Misstrauens der Zapatistas gegen\u00fcber der Macht bekundet. Misstrauen auch gegen\u00fcber „dem Neuen“. Dieser bedient sich, nachdem er arroganterweise die berechtigten Forderungen der Ind\u00edgenas auf kulturelle und politische Selbstbestimmung und Autonomie als „Forderungen nach ‚vochos‘, TV und kleinen Einkaufsl\u00e4den“ abtat, selbst der Sprache des indigenen Widerstands: „Nie mehr ein Mexiko ohne Euch!“ ruft er bebend den Ind\u00edgenas zu. Jedenfalls denen, die einen Fernseher haben. Und dann, nachdem er noch mehr Kreide gefressen hat, erz\u00e4hlt er etwas von einem „Morgengrauen, das erbl\u00fcht“ in Chiapas…<\/p>\n
Der frisch in sein neues Amt eingef\u00fchrte Pr\u00e4sident Mexikos, der 58-j\u00e4hrige Ex-Coca-Cola-Mexiko-Chef Vicente Fox, verspricht seinem Wahlvolk das Blaue vom Himmel. In seiner sechsj\u00e4hrigen Amtszeit werde er den Armen Mexikos Wohlstand bringen, immerhin \u00fcber 60% der rund 100 Mio. Menschen. Er werde die kulturellen Rechte der Ind\u00edgenas ernst nehmen und respektieren. Und er werde die Truppen aus Chiapas „zur\u00fcckziehen“, nein „umgruppieren“, nein „zur\u00fcckziehen“ – ach egal, jedenfalls in die Kasernen, wo sie vor 1994 auch waren, bevor die Zapatistas den Aufstand wagten und sagten: „Ya Basta! Es reicht!“.<\/p>\n
In den Altos, dem chiapanekischen Hochland, in dem der R\u00fcckhalt der EZLN sehr gro\u00df ist, und in dem die Soldaten, Sonderpolizeien und Paramilit\u00e4rs der Vorg\u00e4ngerregierung in den vergangenen sechs Jahren das gr\u00f6\u00dfte Fl\u00fcchtlingselend angerichtet haben, werden nun f\u00fcnfzig Milit\u00e4rcamps und Stra\u00dfensperren ger\u00e4umt. Die Soldaten und Agenten ziehen sich in nur wenige Kilometer entfernte Kasernen zur\u00fcck, aber daf\u00fcr patrouillieren jetzt nach Augenzeugenberichten alle 20 Minuten Armeelaster entlang der Hauptverkehrsstra\u00dfen. Alle 70.000 in Chiapas stationierten Soldaten bleiben, ebenso die \u00fcbrigen rund 200 milit\u00e4rischen Einrichtungen, Stra\u00dfensperren etc., einige werden durch polizeiliche Einrichtungen ersetzt. Tolle Wurst!<\/p>\n
Im Oktober \u00fcberraschte die Verhaftung einiger Paramilit\u00e4rs, darunter bekannte Aufwiegler der Ex-Regierungspartei PRI. Paramilit\u00e4rische Gruppen geh\u00f6ren zur sog. Aufstandsbek\u00e4mpfung, wie sie durch die USA fast allen lateinamerikanischen Regierungen (Chile, Kolumbien, Guatemala, El Salvador etc.) angedient wurden. Sie werden mit Schwarzgeldern von der Regierung bzw. von \u00f6rtlichen PRI-Potentaten bezahlt, um die Aufst\u00e4ndischen oder um neutrale Gemeinschaften zu terrorisieren, sie von der EZLN wegzutreiben. Nun k\u00fcndigt Fox eine Amnestie f\u00fcr alle bewaffneten Gruppen an. Nach einem geheimen Strategiepapier der Fox-Regierung, von dessen Existenz oppositionelle Kreise berichten, sollen diese paramilit\u00e4rischen Gruppen zun\u00e4chst teilweise arrestiert, sp\u00e4ter amnestiert werden, und dennoch bestehen bleiben – als private „Sicherheitsdienste“. M\u00f6rder gehen straffrei aus, ihr Terror wird legalisiert. Dieses Geheimpapier sieht ferner vor, da\u00df die Regierung Fox zun\u00e4chst \u00fcber die Grundlagen des Konfliktes in Chiapas Informationen einholt. Leitende Fragestellung hierbei ist aber nicht, was die Ind\u00edgenas aufgebracht hat, und was sie mit ihrem Kampf erreichen wollen, sondern wer 1983 zu ihnen in die Berge ging und seitdem mit ihnen zu tun hat. Wieviele? Wer?<\/p>\n
Ein weiterer Punkt ist, da\u00df Fox als Friedensengel auftreten soll – aber er soll mit den Ind\u00edgenas verhandeln, nicht mit der EZLN. Letztere soll diskreditiert werden. Sie soll nicht mehr als Sprachrohr der Ind\u00edgenas akzeptabel sein, sondern als Narcoguerilla denunziert, und Marcos, Sprecher der EZLN, als Drogenboss, damit bei seiner Verhaftung kein breiter, internationaler Widerstand bef\u00fcrchtet werden mu\u00df. Den Kleinb\u00e4uerInnen in der EZLN soll Vieh und Saatgut f\u00fcr Waffen geboten werden, die EZLN soll so in ihren autonomen Gebieten destabilisiert werden. Au\u00dferdem soll so agiert werden, da\u00df die Di\u00f6zese von San Cristobal und der neue Gouverneur von Chiapas, progressiv eingestellte, mit den Aufst\u00e4ndischen sympathisierende Institutionen, an Einflu\u00df verlieren.<\/p>\n
Obendrauf soll, so die „Schattenstrategie“, die Regierung Fox sich einen „Stamm von vertrauensw\u00fcrdigen Journalisten“ halten, die bevorzugt behandelt werden, damit sie gem\u00e4\u00df der Regierungslinie Bericht erstatten. Die Regierung solle sich dabei der Mittel bedienen, die zuvor von der EZLN so erfolgreich angewendet wurden: eine geschickte Medienarbeit und ein authentisches Auftreten, auch \u00fcber das Internet. Von „Diskursumkehr“ ist hierbei die Rede, was den Fernsehauftritt Fox‘ ins rechte Licht r\u00fcckt. (Die Existenz des Papiers wurde am 22.11.2000 in der mexikanischen Tageszeitung La Jornada bekanntgegeben.)<\/p>\n
Und was macht die EZLN? Sie stellt Bedingungen, unter denen sie eine hochrangige Delegation nach Mexiko-Stadt schicken w\u00fcrde, zum Verhandeln. Erstens m\u00fcssen die Vereinbarungen fr\u00fcherer Verhandlungen eingehalten werden (Die San Andr\u00e9s-Vertr\u00e4ge \u00fcber die Autonomie- und Landrechte der Ind\u00edgenas); zweitens sollen alle Gefangenen freigelassen werden, denen eine Mitgliedschaft in der EZLN vorgeworfen wird; und drittens sollen die sieben Milit\u00e4rlager ger\u00e4umt werden, die sich in unmittelbarer N\u00e4he der Hauptversammlungsorte der Zapatistas befinden. Da davon auszugehen ist, da\u00df die mexikanische Regierung – auch die neue – den Zapatistas keine Landrechte zuteilen wird, dies aber die unumg\u00e4ngliche Hauptforderung der Zapatistas ist, werden Friedensverhandlungen, sollten sie tats\u00e4chlich zustandekommen, zu keinem brauchbaren Ergebnis f\u00fchren. Der „Plan Chiapas“ zeigt, in welche Strategie das regierungsamtliche Handeln des neuen mexikanischen Pr\u00e4sidenten eingebettet ist, und die k\u00fcrzlich eingegangenen Verpflichtungen Mexikos im internationalen Handel – sprich: das EU-Mexiko-Freihandelsabkommen vom Juli 2000 – machen deutlich, da\u00df mit den wohlklingenden Versprechungen Fox‘ u.a. auch die Gem\u00fcter im Ausland beruhigt werden sollen. Und get\u00e4uscht, denn ein Frieden ist in Chiapas ebensowenig zu erwarten wie in Oaxaca (s. S. 7), Guerrero oder in einem der anderen militarisierten Bundesstaaten Mexikos, in denen sich die Ind\u00edgenas gegen ihre Unterdr\u00fcckung durch Selbstorganisation zur Wehr setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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