„Noch nie gingen militante Kernkraftgegner derart brutal gegen die Polizei vor, wie in Gorleben“ schrieb das Nachrichten-Magazin „Focus“, nachdem 19 000 PolizistInnen, davon 9 000 im Wendland, im gr\u00f6\u00dften Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik den zweiten Castor-Beh\u00e4lter, diesmal mit hochradioaktivem M\u00fcll aus dem franz\u00f6sischen La Hague, ins Zwischenlager Gorleben geleitet hatten. Und der nieders\u00e4chsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) erkl\u00e4rte, die friedlichen wendl\u00e4ndischen DemonstrantInnen seien von \u00fcber 1 000 angereisten gewaltt\u00e4tigen Berufs-Chaoten „weggefegt“ worden. Fast alle Fernsehsender berichteten in ihren Sondersendungen von „kriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden“ im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg, ausgel\u00f6st durch militante AtomkraftgegnerInnen und RandaliererInnen, die mit Stahlkugeln, Leuchtspurmunition, Steinen und Flaschen agierten.<\/p>\n
Was war geschehen? War der Grundkonsens des wendl\u00e4ndischen Widerstandes, bei den Aktionen keine Menschen zu gef\u00e4hrden, auf breiter Linie durchbrochen worden? Sp\u00e4testens als am Tag nach dem Transport die Polizei mitteilte, da\u00df von den 9 000 in L\u00fcchow-Dannenberg eingesetzten PolizistInnen lediglich 35 leichte Verletzung davongetragen haben (wobei noch nicht einmal klar ist, wieviele davon durch \u00e4u\u00dfere Einwirkungen zustandekamen), wurde deutlich, da\u00df da irgendetwas nicht stimmte.<\/p>\n
Auch all jene, die am „Tag X hoch 2“ auf der Stra\u00dfe waren, haben ein vollkommen anderes Bild der Ereignisse. Um es gleich zu sagen: Obwohl inzwischen Informationen \u00fcber den Einsatz von polizeilichen Provokateuren vorliegen, kam es auch zu Steinw\u00fcrfen von DemonstrantInnen. Mehr AtomkraftgegnerInnen als PolizistInnen wurden durch diese Steine verletzt. Aus einer Gruppe von 20 Leuten heraus wurde mit Zwillen geschossen. Vereinzelt flogen Leuchtkugeln. Aber insgesamt waren solche Szenen an diesem Tag die absolute Ausnahme. Von einem Fernsehteam, das die ganze Zeit dabei war, ist bekannt, da\u00df von sechs Stunden aufgenommenem Filmmaterial nur 90 Sekunden dabei sind, in denen DemonstrantInnen die Polizei angreifen.<\/p>\n
Erstaunlich ist dies vor allem auch deshalb, weil die Staatsgewalt derma\u00dfen \u00fcberzogen agierte, da\u00df es mich nicht verwundert h\u00e4tte, w\u00e4ren mehr Menschen ausgerastet. Die Ank\u00fcndigungen der Minister Glogowski und Kanther, mit „voller H\u00e4rte“ vorzugehen, war Leitmotiv des Polizeieinsatzes: 170 Traktoren der „B\u00e4uerlichen Notgemeinschaft“ wurden weitab der Transportsrecke demoliert, die FahrerInnen zum Teil zusammengeschlagen. Damit gelang es der Staatsmacht die beeindruckenden Bilder der friedlichen Trecker-Blockade vom letztj\u00e4hrigen Castor zu unterbinden. Singende SitzblockiererInnen wurden \u00fcbel zusammengekn\u00fcppelt, wurden von Hochdruckwasserwerfern durch die Gegend geschleudert.<\/p>\n
28 DemonstrantInnen mu\u00dften ins Krankenhaus eingeliefert werden, mehr als 250 trugen Verletzungen davon. Es spricht f\u00fcr die Disziplin und Zivilcourage der QuerstellerInnen, da\u00df die \u00fcberwiegende Mehrheit bei solchen Szenen nicht die Fassung verlor. Viele mischten sich auch massiv ein, als einige wenige anfingen, Steine zu werfen. Auch die LandwirtInnen der B\u00e4uerlichen Notgemeinschaft setzten sich auf die Stra\u00dfe, nachdem ihre Fahrzeuge nicht mehr einsetzbar waren.<\/p>\n
Warum aber dann diese Berichterstattung? Warum sagt der Innenminister nicht, da\u00df es seine Polizei war, die die friedlichen DemonstrantInnen „von der Stra\u00dfe fegte“? Verschiedene Faktoren kommen zusammen: Zum einen funktionieren Massenmedien, die sich verkaufen m\u00fcssen, so, da\u00df eben 90 Sekunden DemonstrantInnen-Krawall gesendet werden und nicht sechs Stunden Polizeigewalt. Da wird dann eine wegen Kreislaufkollaps umgekippte Polizistin zum Chaoten-Opfer und ein BGS-Beamter, der \u00fcber Schienen stolpert und sich das Schl\u00fcsselbein bricht, bekommt pl\u00f6tzlich einen Steintreffer angedichtet. Wenn am Wochenende vor den Transport in Karwitz 150 Leute f\u00fcr bis zu neuen Stunden eingekesselt und in Gewahrsam genommen werden, weil sie singend auf den Schienen sa\u00dfen und ganz \u00f6ffentlich 17 Schrauben l\u00f6sten, dann steht in den Zeitungen, da\u00df die Polizei militante RandaliererInnen festgenommen habe, die 500 Meter Gleise zerst\u00f6rt und so den (auf dieser Strecke nicht vorhandenen) Zugverkehr massiv gef\u00e4hrdet h\u00e4tten.<\/p>\n
Der Polizei ist nat\u00fcrlich auch an solchen Schlagzeilen gelegen, da so die massiven Eins\u00e4tze viel besser \u00f6ffentlich zu legitimieren sind. Dementsprechend sieht die Pressearbeit der Polizei aus. Da wird vor der Aktion „Ausrangiert!“, die als gewaltfreie und \u00f6ffentliche Aktion zivilen Ungehorsams angek\u00fcndigt ist, den Medien mitgeteilt, es werde mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gerechnet. Da werden immer wieder Ger\u00fcchte \u00fcber Gewalttaten verbreitet, die sich l\u00e4ngst als falsch herausgestellt haben.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Castor am Vormittag des 8. Mai im Schritt-Tempo durch das Wendland rollte, tagte in Hannover der nieders\u00e4chsische Landtag. Innenminister Glogowski informierte die ParlamentarierInnen und die anwesenden JournalistInnen \u00fcber die angebliche „Lage an der Front“. So sprach er zum Beispiel davon, da\u00df sich direkt am Gorlebener Zwischenlager 2 000 militante Chaoten eingefunden h\u00e4tten, die dort auf den Transport warten. Zur gleichen Zeit sa\u00dfen dort aber lediglich 400 Menschen auf der Stra\u00dfe, die Fr\u00fchlingslieder sangen und schlie\u00dflich von der Polizei weggetragen wurden.<\/p>\n
Ich denke, Glogowski hat genau verstanden, da\u00df er den unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und \u00fcber weite Strecken brutalen Polizeieinsatz gegen die demonstrierende „Normalbev\u00f6lkerung“ politisch nur \u00fcberlebt, wenn es ihm gelingt, die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber die Staatsgewalt mit noch lauterem Geschrei \u00fcber angebliche militante Randalierer zu \u00fcbert\u00f6nen. In den Tagen vor dem Transport wurde dies geschickt vorbereitet. Der Innenminister und auch Gerhard Schr\u00f6der erkl\u00e4rten: Wer durch Anschl\u00e4ge auf die Bahn Menschenleben gef\u00e4hrdet, mu\u00df damit rechnen, da\u00df die Polizei die ganze Breite der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Zwangsma\u00dfnahmen voll einsetzt. Sie sagten dies immer wieder und so laut, damit in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck entstehen sollte, als ob die wendl\u00e4ndischen „QuerstellerInnen“ das Leben von Bahnreisenden gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Alles wurde so verwischt. In der Darstellung der Regierenden gab es nur noch zwei Kategorien: einerseits Leute, die friedlich weit abseits der Transportstrecken demonstrieren und so den Ablauf nicht st\u00f6ren und andererseits menschengef\u00e4hrdende Gewaltt\u00e4ter. Allerdings sind im Wendland genau diese Personengruppen fast nicht vorhanden. Die g\u00e4ngigen Formen des Widerstandes spielen sich zwischen diesen beiden Polen ab. Doch viele Medien nahmen nicht mehr wahr, da\u00df meist nur an Gleisen herumges\u00e4gt wurde, auf denen keine Z\u00fcge au\u00dfer dem Castor rollen. Presse und einfache PolizistInnen verga\u00dfen, da\u00df das Sitzen auf der Stra\u00dfe lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Alle AtomkraftgegnerInnen waren zu halben TerroristInnen gebrandmarkt worden, die notfalls \u00fcber Leichen gehen und deshalb hart angepackt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
ReporterInnen, die mit den vorher verbreiteten Kategorien ins Wendland kamen, machten zwar vor Ort sehr drastische Lernprozesse durch und mu\u00dften ihr Bild vom gewaltt\u00e4tigen Widerstand schnell revidieren. Einige begriffen sogar, da\u00df es nicht mehr mit den \u00fcblichen Schablonen erkl\u00e4rbar ist, wenn 6 000 „normale“ B\u00fcr-gerInnen Versammlungsverbote mi\u00dfachten, Polizeiketten ignorieren, B\u00e4ume auf die Stra\u00dfen legen, einige Strohballen anz\u00fcnden und die Transportstrecke unterh\u00f6hlen. All diese Mittel finden im Wendland einen breiten Konsens und genauso breit ist die Ablehnung von Gewalt gegen Menschen. Doch lieferten die JournalistInnen ihre Berichte in den Zentral-Redaktionen ab, so wurden diese zusammengestrichen oder total umgestellt. Ziviler Ungehorsam scheint keine Kategorie zu sein, die von den Massenmedien 1996 verstanden wird. Friedlich ist, wer am Rande stehenbleibt. Alle, die sich querstellen, sind Gewaltt\u00e4terInnen…<\/p>\n
Doch ich will es nicht beim Lamentieren \u00fcber Medien-Mechanismen und Polizei-PR-Strategie belassen. Ein Teil der Ursachenforschung ist auch beim Widerstand selbst zu betreiben. Das meiner Ansicht nach st\u00e4rkste und politisch wirksamste Mittel gegen die Castor-Transporte, der massenhafte, von breiten Bev\u00f6lkerungsschichten getragene zivile Ungehorsam in Form von Sitzblockaden auf der Strecke, geht in der Praxis vor Ort zu oft hinter den Formeln von der Gleichwertigkeit aller Widerstandsformen unter.<\/p>\n
Ich habe nichts gegen weitergehende Aktionsformen, solange sie die Gef\u00e4hrdung von Menschen ausschlie\u00dfen und vermittelbar sind. Doch wenn im Vorfeld des Mai-Transportes in der Szene die Frage, wie die Sachsch\u00e4den immer h\u00f6her getrieben werden k\u00f6nnen, viel ausf\u00fchrlicher diskutiert und bedacht wird, als die Vorbereitung des schlichten ungehorsamen Blockierens, an dem sich nicht nur feste Aktionsgruppen, sondern Tausende beteiligen k\u00f6nnen, dann fehlt am Ende etwas. Wenn immer wieder die Unberechenbarkeit des Widerstandes als zentraler Wert propagiert wird und damit oftmals f\u00fcr die „eigenen Leute“ nichts mehr \u00fcberschaubar ist, dann bleiben viele Chancen ungenutzt. Wenn zwar die Infrastruktur, die Versorgung der Angereisten etc. wie immer im Wendland perfekt organisiert ist, aber der Informationsflu\u00df und basisdemokratische Entscheidungsformen zu kurz kommen, dann mu\u00df mensch sich nicht wundern, wenn viele DemonstrantInnen relativ orientierungslos auf Aktionsaufrufe reagieren. Und auch bei der Darstellung des Widerstandes nach au\u00dfen kann der Schwerpunkt in Zukunft ruhig noch mehr auf die Vermittlung des „Querstellens“ gelegt werden.<\/p>\n
Deshalb am Schlu\u00df ein Appell an all jene LeserInnen der GWR mit gewisser Erfahrung in gewaltfreier Aktion: Die Menschen im Wendland k\u00f6nnen eure Unterst\u00fctzung gebrauchen, gerade im Vorfeld eines eventuellen n\u00e4chsten Transportes. F\u00fcr mich jedenfalls steht in den kommenden Monaten ein Thema im Vordergrund: Wie k\u00f6nnen noch mehr Leute die Zivilcourage lernen und sich gr\u00fcndlich auf Grenz\u00fcberschreitungen vorbereiten? Wie k\u00f6nnen wir die breite Bereitschaft zum einfachen Ungehorsam der \u00d6ffentlichkeit so vermitteln, da\u00df die Gewalt-Parolen Glogowskis nicht mehr funktionieren? Wie k\u00f6nnen wir Strukturen der Entscheidungsfindung und Aktionsvorbereitung entwickeln, die die einzelnen Aktiven mit ihren Bed\u00fcrfnissen und F\u00e4higkeiten ernst nehmen? Gewaltfreies Know-How ist gefragt. Das ist in gewissem Sinne neu im Wendland, zumindest in dieser Eindeutigkeit. Macht mit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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