{"id":3778,"date":"2001-02-01T00:00:04","date_gmt":"2001-01-31T22:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=3778"},"modified":"2012-02-12T21:07:27","modified_gmt":"2012-02-12T19:07:27","slug":"graswurzelrevolution-nsdap-gewaltfrei-terroristisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2001\/02\/graswurzelrevolution-nsdap-gewaltfrei-terroristisch\/","title":{"rendered":"„Graswurzelrevolution = NSDAP“, „gewaltfrei = terroristisch“"},"content":{"rendered":"

Im Oktober 2000 wurden drei gewaltfreie Castor-Gegner aus dem Mannheimer und Heidelberger GWR-Spektrum kurzfristig verhaftet, weil sie sich in der N\u00e4he des Atomkraftwerks Philippsburg aufgehalten hatten. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und seitdem l\u00e4uft ein Ermittlungsverfahren – keine Anklage – nach \u00a7 129a StGB („terroristische Vereinigung“) gegen die drei (s. GWR 254<\/a>, S. 2). Einer von ihnen, seit Jahren Redakteur der Graswurzelrevolution<\/em>, wird nun nach Angaben seines Anwalts in seiner Polizeiakte als „Gewaltbereiter Autonomer der Anti-AKW-Bewegung“ charakterisiert.<\/p>\n

Fr\u00fcher konnte den Staatsschutzbeh\u00f6rden noch ein Minimum an Differenzierungsf\u00e4higkeit unterstellt werden. Aber jetzt ?<\/p>\n

Wer einen Blick in das antifaschistische Infoblatt<\/em> (AIB) Nr. 51 (2\/2000) wirft, traut seinen Augen nicht. In einem Artikel \u00fcber Verfassungsschutzberichte ist dort das Titelbild der im August 1999 vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcre „Extremistische Bestrebungen im Internet“ abgebildet. Im Vordergrund ist da direkt neben der Leitseite von „Adolf Hitler’s Hass Seiten“ die Leitseite der Graswurzelrevolution<\/em> zu sehen. Das Symbol des nationalsozialistischen Terrors, die Hakenkreuzfahne findet sich auf zwei abgebildeten Computerbildschirmen direkt neben dem Symbol der Graswurzelrevolution<\/em> bzw. des libert\u00e4ren Antimilitarismus, dem zerbrochenen Gewehr auf Schwarzem Stern. Auf den hinteren Bildschirmen sind die Leitseiten u.a. der „Hammerskins“ und des „Hizbollah Central Press Office“ zu erkennen. Hier wird das gewaltfreie, libert\u00e4re Projekt Graswurzelrevolution<\/em> demagogisch mit Neonazis gleichgesetzt!<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist die Relativierung neofaschistischer Gewalt, die dreiste Gleichsetzung von „Links“ und „Rechts“ durch staatliche Beh\u00f6rden nichts neues. Dieses drastische Beispiel l\u00e4\u00dft aber nichts Gutes f\u00fcr die Zukunft erwarten. Es ist nicht unrealistisch, da\u00df nach dem Verbot der neonazistischen NPD, der vom bayrischen Innenminister Beckstein bereits geforderte gro\u00dfe Schlag folgen wird, gegen den „genau so schlimmen Linksextremismus“, gegen alles was links von der Gr\u00fcnen Regierungspartei steht: Castor-GegnerInnen, AntifaschistInnen, Libert\u00e4re, Autonome,…<\/p>\n

Damit das Horrorszenario „Schlag gegen Links“ nicht Wirklichkeit wird, ist eine breite und solidarische Soziale Bewegung gegen Staatsterrorismus und f\u00fcr eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft n\u00f6tiger denn je.<\/p>\n

Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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