Am 24. M\u00e4rz 1999 fand mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg im ehemaligen Jugoslawien eine Z\u00e4sur in der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik statt: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg<\/em> nahmen deutsche Soldaten aktiv k\u00e4mpfend an einem Krieg teil.<\/p>\n Dem Kriegsbeginn gingen einige parlamentarische Entscheidungen voraus, womit die politischen Voraussetzungen f\u00fcr die Beteiligung der Bundeswehr an jenem Krieg geschaffen worden sind. Eine dieser Abstimmungen fand am 12. Oktober 1998 im Deutschen Bundestag<\/em> statt. Dabei hatten die Bundestagsabgeordneten \u00fcber folgenden von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zu entscheiden: Deutsche Beteiligung an den von der Nato geplanten und in Phasen durchzuf\u00fchrenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanit\u00e4ren Katastrophe im Kosovo-Konflikt <\/em>(Drucksache 13\/11469).<\/p>\n Interessant in diesem Zusammenhang ist der Umstand, da\u00df die wenige Tage zuvor gew\u00e4hlte SPD-B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen-Bundesregierung dem Parlament einen Antrag zur Abstimmung vorlegte, ohne da\u00df sich zum Abstimmungszeitpunkt der gerade gew\u00e4hlte Bundestag bereits konstituiert hatte. So entstand die au\u00dfergew\u00f6hnliche Situation, da\u00df die Bundestagsabgeordneten der 13. Legislaturperiode \u00fcber einen Antrag der Bundesregierung der 14. Legislaturperiode abzustimmen hatten – die Schr\u00f6der\/Fischer-Regierung stand also sprichw\u00f6rtlich Gewehr bei Fu\u00df<\/em>, um die Kohl’sche Kosovo-Politik nahtlos fortzuf\u00fchren und in einen Krieg m\u00fcnden zu lassen.<\/p>\n Das Abstimmungsergebnis ist hinl\u00e4nglich bekannt: Von 580 anwesenden Parlamentariern stimmten 500 mit Ja, 62 mit nein und 18 enthielten sich ihrer Stimme.<\/p>\n Der zweite Jahrestag dieser Bundestagsentscheidung, mit welcher die Weichen f\u00fcr die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg<\/em> gestellt wurden, gab den Anla\u00df, die Bundestagsabgeordneten schriftlich zu ihrem Abstimmungsverhalten zu befragen. Von 669 angeschriebenen Abgeordneten antworteten 137.<\/p>\n „Fast auf den Tag vor zwei Jahren hatten Sie im Bundestag \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob sich deutsche Soldaten im Rahmen der NATO – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg- <\/em> an einem Kampfeinsatz beteiligen sollten. Dieser au\u00dfen- bzw. verteidigungspolitische Entscheidungsgegenstand geh\u00f6rt sicherlich zu einem der bedeutendsten in der j\u00fcngeren deutschen Parlamentsgeschichte und entsprechend schwierig d\u00fcrfte Ihnen Ihre Entscheidung gefallen sein. (…).<\/p>\n Da mich dieses Thema sowohl pers\u00f6nlich immer wieder sehr bewegt hat, als auch mein wissenschaftliches und publizistisches Interesse geweckt hat, m\u00f6chte ich Ihnen hierzu einige Fragen stellen und w\u00e4re Ihnen f\u00fcr deren Beantwortung sehr dankbar:<\/p>\n Von 669 angeschriebenen Abgeordneten antworteten 137, neun von ihnen telefonisch. 30 dieser Abgeordneten stimmten gegen den betreffenden Antrag, drei enthielten sich der Stimme; 20 Abgeordnete konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen, da sie erst der 14. Legislaturperiode angeh\u00f6rten und schlie\u00dflich 84 der antwortenden Abgeordneten stimmten dem Antrag zu.<\/p>\n Die \u00fcberraschend zahlreichen Antworten verdeutlichen, da\u00df der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg<\/em> von den Parlamentariern eine Entscheidung abn\u00f6tigte, die wohl den meisten von ihnen sehr schwer gefallen sein d\u00fcrfte und die zugleich stark emotional gepr\u00e4gt war. Entsprechend subjektiv wurden die Fragen beantwortet, auch wenn die zustimmenden bzw. ablehnenden Argumente sich inhaltlich – teilweise schablonenhaft – wiederholen.<\/p>\n Von den Kriegs-Bef\u00fcrwortern wurden immer wieder folgende Argumente genannt: Ethnische S\u00e4uberungen durch Milosevic, V\u00f6lkermord durch serbische Truppen, Verhinderung einer humanit\u00e4ren Katastrophe, stattfindende Massaker in Bosnien-Herzegowina, Verhandlungsm\u00f6glichkeiten waren ausgesch\u00f6pft, B\u00fcndnispflichten als NATO-Mitglied.<\/p>\n Von den Kriegs-Gegnern: V\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg, Selbstmandatierung der NATO, Verletzung der Bestimmungen des Grundgesetzes, Verselbst\u00e4ndigung des Kriegsgeschehens, Opfer innerhalb der Zivilbev\u00f6lkerung und wirtschaftliche bzw. \u00f6kologische Sch\u00e4den durch die Bombardements.<\/p>\n Interessant ist, da\u00df von beiden (!) Seiten immer wieder auf das Fehlen von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung hingewiesen wird und deren Weiterentwicklung gefordert wird.<\/p>\n Insgesamt ist festzustellen, da\u00df die Antworten der Abgeordneten die jeweils zum Abstimmungszeitpunkt vorhandene Meinung nahezu ausschlie\u00dflich best\u00e4tigen. Daraus ist zu schlie\u00dfen, da\u00df die Kritik am Kosovo-Krieg<\/em> die Kriegs-bef\u00fcrwortenden Parlamentarier auch im Nachhinein nicht erreicht hat.<\/p>\n Gleichwohl kommt sowohl von den Bef\u00fcrwortern – als auch von den Gegnern des Krieges – in entsprechend kontroversen Sichtweisen immer wieder die au\u00dferordentliche politische Bedeutung der betreffenden Bundestagsentscheidung zum Ausdruck. Um so erstaunlicher (bzw. bedauerlicher) ist es, da\u00df 1 \u00bd Jahre nach Kriegsende von jener kontroversen verteidigungspolitischen Sichtweise im aktuellen bundespolitischen Diskurs so gut wie nichts mehr zu sp\u00fcren ist. Im Gegenteil: Der Scharping\/Beer-Kurs der neuen Bundeswehr <\/em>weicht nur in marginalen Z\u00fcgen vom R\u00fche-Kurs ab.<\/p>\n Von allen 137 Antworten war jene von Prof.Dr. Schmidt-Jortzig hinsichtlich ihrer Brisanz und Eindeutigkeit am erstaunlichsten, weshalb sie in Ausz\u00fcgen dokumentiert werden soll:<\/p>\n „1. Ich habe an der seinerzeitigen Beschlu\u00dffassung im Bundestag extra nicht teilgenommen (und daf\u00fcr auch die betreffende Ordnungsgeldzahlung gern in Kauf genommen). Ich war seinerzeit noch der amtierende Bundesjustizminister und hatte mich bei dem vorangehenden Kabinettsbeschlu\u00df, der die Parlamentsvorlage lieferte, ausdr\u00fccklich gegen die in Rede stehende Einsatzentscheidung ausgesprochen. Eine entsprechende Protokollerkl\u00e4rung von mir liegt in den Kabinettsakten. Da ich mich au\u00dferhalb des Kabinetts nicht gegen die Bundesregierung stellen wollte (und durfte: \u00a7 28 II GeschOBReg), aber auch von meiner Meinung nicht abweichen wollte, kam nur eine Nichtteilnahme in Betracht. Ma\u00dfgeblich war in der Sache f\u00fcr mich vor allem das Fehlen eines entsprechenden Sicherheitsrats-Beschlusses. Denn abgesehen von der schlichten rechtlichen Notwendigkeit einer solchen Voraussetzung schien (und scheint) mir nur durch einen solchen Beschlu\u00df die Gefahr vermieden, da\u00df einzelne Staats- und B\u00fcndnisinteressen den Ausschlag geben. Immerhin hatte man in ganz \u00e4hnlichen F\u00e4llen mit vergleichbaren humanit\u00e4ren Katastrophen eben von einer milit\u00e4rischen Intervention abgesehen, offenbar weil bestimmte Machtinteressen nicht so eindeutig daf\u00fcr stritten. Schlie\u00dflich schien mir auch die milit\u00e4rische, strategische Richtigkeit des Waffeneinsatzes nicht einleuchtend, weil durch die Luftoperationen voraussehbar die zu sch\u00fctzende Bev\u00f6lkerung selbst in Mitleidenschaft gezogen w\u00fcrde.<\/p>\n 2. Nach wie vor halte ich meine Entscheidung von damals f\u00fcr richtig und glaube auch, da\u00df es heute zu einer entsprechenden Initiative der NATO-Staaten nicht mehr kommen w\u00fcrde.<\/p>\n 3. Die Diskussion seinerzeit war ausf\u00fchrlich. Wenn etwas zu kritisieren w\u00e4re, dann ist es die eskalierende Abfolge von milit\u00e4rischen Vorentscheidungen, welche den Schlu\u00dfentscheid f\u00fcr viele wohl auch unausweichlich erscheinen lie\u00df. F\u00fcr die aktuelle politische Arbeit hat sich seither aber gewi\u00df das Problembewu\u00dftsein gesch\u00e4rft. Da\u00df beispielsweise erneut ein milit\u00e4rischer Einsatz out of area ohne Sicherheitsratsbeschlu\u00df vorgenommen w\u00fcrde, halte ich heute f\u00fcr ausgeschlossen.“<\/p>\n Wenn jene in ihrer kriegskritischen Aussagekraft kaum zu \u00fcberbietende Meinung – des damals amtierenden Bundesjstizministers – zur Bundeswehrbeteiligung am Kosovo-Krieg<\/em> zum Abstimmungszeitpunkt den Parlamentariern vorgelegen h\u00e4tte, w\u00e4re deren Abstimmungsergebnis mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit anders ausgefallen. Und wie h\u00e4tte wohl die \u00d6ffentlichkeit reagiert, wenn sie davon Kenntnis gehabt h\u00e4tte, da\u00df selbst der Bundesjustizminister dem Krieg die rechtliche Legitimation absprach sowie inhaltlich die kriegsbef\u00fcrwortenden Argumente der Schr\u00f6der\/Fischer-Regierung nicht nachvollziehen konnte?<\/p>\n Eben darum blieb jene Meinung wohl ein solch gut geh\u00fctetes Geheimnis der Kabinettsakten der Kohl-Regierung…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vorbemerkung Am 24. M\u00e4rz 1999 fand mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg im ehemaligen Jugoslawien eine Z\u00e4sur in der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik statt: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen deutsche Soldaten aktiv k\u00e4mpfend an einem Krieg teil. 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Zusammenfassung der schriftlichen und telefonischen Antworten der Bundestagsabgeordneten<\/h3>\n
Die Antwort von Prof.Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, dem zum Abstimmungszeitpunkt amtierenden Bundesjustizminister<\/h3>\n