Das Schlagwort „Anarchist“ wird seit seiner Entstehung im Jahre 1793 oft als Schm\u00e4hbegriff f\u00fcr linke, politische GegnerInnen, als Synonym f\u00fcr „Chaot“, „Terrorist“ und „Gewaltt\u00e4ter“ benutzt. ((1))<\/p>\n
Auch heute noch weckt der Begriff „Anarchist“ bei vielen Menschen Assoziationen vom schwarz bem\u00e4ntelten Bombenwerfer. Dass tats\u00e4chliche AnarchistInnen nicht herrschen und nicht beherrscht werden wollen, dass sie nicht Chaos und Terror, sondern eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, sprich die Anarchie anstreben, das spielt dabei keine Rolle.<\/p>\n
So die fette \u00dcberschrift eines Verfassungsschutzartikels zum Castor-Widerstand, abgedruckt in der Deutsche(n) Polizei<\/i> Nr. 5\/2001. Auf drei Seiten wird in dieser bei den PolizeibeamtInnen in Deutschland weit verbreiteten Zeitung der Polizeigewerkschaft mit Hilfe von Verdrehungen der Boden bereitet f\u00fcr Repressionsma\u00dfnahmen gegen Graswurzelrevolution\u00e4rInnen. Konkret wird versucht X-tausendmal quer<\/i>, die gewaltfreie Kampagne f\u00fcr die sofortige Stillegung aller Atomanlagen, die Kurve Wustrow<\/i>, Bildungs- und Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr gewaltfreie Aktion, die Graswurzelbewegung und ihr monatliches Sprachrohr graswurzelrevolution<\/i> (GWR) als „gewaltt\u00e4tig“ zu diskreditieren. Gegen Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer<\/i> und ehemaliger Koordinationsredakteur der graswurzelrevolution<\/i>, werden schwere Gesch\u00fctze aufgefahren. Der seit dem Castortransport im M\u00e4rz 2001 von Polizeif\u00fchrung, BILD<\/i> und Focus<\/i> unternommene Versuch Jochen zu einem „Gewaltbef\u00fcrworter“ und „R\u00e4delsf\u00fchrer“ der Anti-AKW-Bewegung zu stilisieren, erreicht mit diesem Artikel seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Damit alle PolizistInnen in der BRD den angeblichen „Gewaltt\u00e4ter“ sofort erkennen k\u00f6nnen, drucken Wolfgang R\u00f6semann und Jesko Bock, die vermeintlichen ((2)) Autoren des Artikels, nicht nur eine Art Fahndungsfoto des Anarchisten ab. Untertitel: „In Gewahrsam genommen und f\u00fcr die Dauer des Castor-Transports aus dem Verkehr gezogen wurde Jochen Stay, Sprecher der ‚Initiative X-tausendmal quer‘. Er hatte mehrfach zu Straftaten aufgerufen.“. Sie rei\u00dfen bewusst Zitate aus dem Zusammenhang und stellen sie durch Kommentare in einen anderen Sinnzusammenhang. Da die Deutsche Polizei<\/i>-Zeitung im Internet gelesen werden kann, wird an dieser Stelle auf eine ausf\u00fchrliche Wiedergabe des Inhalts verzichtet. Die schon angesichts des Titels zu erkennende Intention der Schreiber zeigt sich auch in diesem Zitat: „Als langj\u00e4hriger Redakteur und Herausgeber der Zeitung ‚graswurzelrevolution‘ (Organ des seit 1997 ruhenden Dachverbandes der Graswurzelbewegung, der anarchistischen ‚F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen‘, F\u00f6GA) propagiert er ‚die Umw\u00e4lzung von unten her‘. Daraus resultiert eine prinzipielle Ablehnung aller politischen Organisationsformen, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, da diese grunds\u00e4tzlich auf Machtverh\u00e4ltnissen basieren. So bezeichnet sich Stay in einem Artikel in der ‚graswurzelrevolution‘ Nr. 245 (Januar 2000) als ‚gestandener Antiparlamentarist‘.“<\/p>\n
Eine basisdemokratische Organisationsform w\u00e4re nach dieser Staatsschutzlogik also „keine politische Organisationsform“.<\/p>\n
Der begrenzte Horizont der Staatssch\u00fctzer hat zur Folge, dass f\u00fcr sie eine Organisationsform von unten nicht denkbar ist. Dass die graswurzelrevolution<\/i> keinen „Herausgeber“ sondern viele gleichberechtigte MitherausgeberInnen hat, dass sie seit 1972 von einer au\u00dferparlamentarischen Bewegung getragen wird und basisdemokratisch organisiert ist, wird ausgeblendet.<\/p>\n
Das gleiche gilt f\u00fcr die Tatsache, dass es keinen „R\u00e4delsf\u00fchrer“ bei X-tausendmal quer<\/i> gab und gibt. W\u00e4re X-tausendmal quer<\/i> nicht ebenfalls basisdemokratisch organisiert, sondern von einem „R\u00e4delsf\u00fchrer“ geleitet, h\u00e4tte es Ende M\u00e4rz 2001 nicht diese effektiven Anti-Castor-Aktionen von X-tausendmal quer<\/i> im Wendland gegeben, w\u00e4hrend gleichzeitig der angebliche „R\u00e4delsf\u00fchrer“ ohne jegliche Rechtsgrundlage im Knast sa\u00df (vgl. GWR 259).<\/p>\n
Eine hierarchische Organisation (wie z.B. die PKK) l\u00e4sst sich vielleicht bek\u00e4mpfen, indem der „R\u00e4delsf\u00fchrer“ verhaftet wird. Ein Rhizom, ein Wurzelwerk wie X-tausendmal quer<\/i> oder die Graswurzelbewegung l\u00e4sst sich nicht so einfach bek\u00e4mpfen. Wird eine „Wurzel“ ausgerissen, sprie\u00dfen sofort an anderer Stelle neue Graswurzeln. Ist ein „gestandener Antiparlamentarier“, der gleichberechtigt mit vielen anderen AtomgegnerInnen gegen die drohende atomare Verstrahlung agiert, nicht vielleicht „demokratischer“ als die Atomindustriellen und Politiker? Betreibt die Atomlobby nicht aus profit- und machtorientierten Gr\u00fcnden eine Atomstaatspolitik gegen den Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit?<\/p>\n
Der noch l\u00e4nger als hunderttausend Jahre lang strahlende Atomm\u00fcll bedroht diese und die kommenden Generationen. Ein Widerspruch zum Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Wird dieses im Grundgesetz genannte Recht von AnarchistInnen und AtomkraftgegnerInnen gebrochen oder von PolitikerInnen, die Atomkraftwerke noch f\u00fcr Jahrzehnte am Netz lassen wollen?<\/p>\n
W\u00e4hrend des Castor-Transports im M\u00e4rz 2001 haben viele X-tausendmal quer<\/i>-AktivistInnen und andere AtomgegnerInnen mit PolizistInnen diskutiert. Einige BeamtInnen konnten dabei zum Nachdenken gebracht werden, \u00e4u\u00dferten Kritik am Polizeieinsatz, Selbstzweifel und Sympathie f\u00fcr die gewaltfreien BlockiererInnen. Die Polizeif\u00fchrung steht diesbez\u00fcglich unter Erkl\u00e4rungsdruck: Wie ist ein nicht selten brutales Vorgehen gegen gewaltfreie AktivistInnen bei Gewalt- und AtomkraftkritikerInnen auch innerhalb des Polizeiapparates zu rechtfertigen? Wie kann das f\u00fcr die Wasserwerfer- und Kn\u00fcppeleins\u00e4tze notwenige Feindbild „gewaltt\u00e4tiger Demonstrant“ bei den BeamtInnen aufrecht erhalten werden, wenn die vermeintlichen „Gewaltt\u00e4ter“ auch f\u00fcr PolizistInnen leicht als gewaltfrei zu erkennen sind? So zum Beispiel:<\/p>\n
„(…) Die Aussagen (Jochen Stays, Anm. d.A.) verdeutlichen die negative Grundeinstellung gegen\u00fcber dem Polizeieinsatz. Idealtypisch f\u00fcr Extremisten ist in diesem Zusammenhang, ein f\u00fcr die politische Agitation notwendiges Feindbild (hier: ‚Polizei als B\u00fcttel der Atommafia‘) aufrecht zu erhalten. Mit ihrer Argumentation scheint die Kurve Wustrow bereits im Vorfeld die Verantwortung f\u00fcr m\u00f6gliche gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen auf die Polizei verlagern zu wollen, indem immer wieder betont wird, dass die Anti-Atom-Bewegung lediglich gewaltfreien Widerstand leisten werde, die Polizei hingegen Gewaltmittel einsetze.<\/p>\n
F\u00fcr den unbefangenen Leser des Artikels ist nicht erkennbar, dass mit dem Begriff Gewaltfreiheit im Zusammenhang mit den Protestaktionen militante Aktionsformen volle Akzeptanz finden.“ (Deutsche Polizei 5\/2001)<\/p>\n
Der Versuch der Deutsche(n) Polizei<\/i>-Zeitung, den gewaltfreien Widerstand als „gewaltt\u00e4tig“ zu diskreditieren, ist kein Einzelfall. W\u00e4hrend gegen den Wendl\u00e4nder Jochen Stay wegen angeblicher „R\u00e4delsf\u00fchrerschaft“ und „Aufruf zu Straftaten“ ermittelt wird, versuchen die Beh\u00f6rden in S\u00fcddeutschland auch dort den gewaltfreien Widerstand zu kriminalisieren. Gegen drei Graswurzelrevolution\u00e4re aus Mannheim und Heidelberg wird wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (\u00a7 129a) ((3)) ermittelt (vgl. GWR 254 und 256). Die drei gewaltfrei-libert\u00e4ren Atomkraftgegner hatten sich nachts in der N\u00e4he der Castorstrecke bei Biblis aufgehalten. Nach eint\u00e4gigem Polizeigewahrsam und Hausdurchsuchungen gegen drei Castor-Gegner hat die Karlsruher Bundesanwaltschaft am 10.10.2000 Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchtem Anschlag auf \u00f6ffentliche Einrichtungen und Bahnanlagen und versuchte Zerst\u00f6rung von Bauwerken“ erhoben. Da einer der vor\u00fcbergehend Festgenommenen gleichzeitig langj\u00e4hriger Redakteur der Zeitung graswurzelrevolution<\/i> ist und dem Staatsschutz daher die Zugeh\u00f6rigkeit der Beschuldigten zum gewaltfreien Spektrum bekannt war, erscheint die einen Tag nach Festnahme nachgeschobene Anklage zur „terroristischen Vereinigung“ (Paragraph 129a) wie der bewusste Versuch, den gewaltfreien Widerstand als Terrorismus zu diffamieren und damit den gesamten Castor-Widerstand gegen die Transporte nach La Hague, Sellafield, Ahaus und Gorleben zu diskreditieren. Daf\u00fcr spricht auch, dass der betroffene Graswurzelredakteur nach Angaben seines Anwalts in seiner Polizeiakte als „Gewaltbereiter Autonomer der Anti-AKW-Bewegung“ charakterisiert wird.<\/p>\n
Es ist dies der erste uns bekannte Fall einer solchen Anklage gegen Graswurzelrevolution\u00e4rInnen seit 1987, als wegen eines Artikels in der graswurzelrevolution<\/i>, der das Abs\u00e4gen von Strommasten als gewaltfreie Aktion begr\u00fcndet hatte, ebenfalls wegen \u00a7 129a ermittelt wurde. Damals mussten die Ermittlungen eingestellt werden. Dass die Androhung von drastischen Strafen der Einsch\u00fcchterung des gesamten Castor-Widerstands dienen soll, ist naheliegend. Wenn die Karte 129a einmal gezogen ist, kann sie im Verlauf der kommenden Widerstandsaktionen nach Belieben immer wieder hervorgeholt werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Untersuchungsmethoden wie die Speichelprobe, die die Festgenommenen zus\u00e4tzlich zur ED-Behandlung \u00fcber sich ergehen lassen mussten. Mit einer Speichelprobe kann die vollst\u00e4ndige DNA eines Menschen rekonstruiert werden.<\/p>\n
Die Bundesanwaltschaft verfolgt offensichtlich die Strategie, nach der rot-gr\u00fcnen „Konsens“-Entscheidung in Sachen Restlaufzeiten jeglichen Protest und Widerstand gegen die Atomindustrie in die Terrorismus-Ecke zu stellen.<\/p>\n
Am 9.10.2000 wurden bei einem n\u00e4chtlichen Gleisspaziergang auf dem Stichgleis zum AKW Biblis, der nur zur Erkundung des Terrains unternommen wurde, drei Castor-Gegner festgenommen. Einem von ihnen wurde bei der Festnahme die Polizeiwaffe direkt aufs Herz gesetzt. Obwohl nichts geschehen war, keine Tat begangen wurde und das Gleis nicht zum offiziellen Eisenbahnverkehr geh\u00f6rt, lautete die Anklage zun\u00e4chst auf „versuchter Anschlag\/Sachbesch\u00e4digung von \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Bahnanlagen und versuchte Zerst\u00f6rung von Bauwerken“. Die drei Aktivisten aus Heidelberg und Mannheim, die alle eine festen Wohnsitz nachweisen konnten, wurden \u00fcber einen Tag in der Polizeidirektion Lampertheim festgehalten. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und es wurden ihnen Speichelproben entnommen. Schlie\u00dflich wurden ihre Wohnungen durchsucht und dabei mehrere Flugbl\u00e4tter, eine aktuelle Ausgabe der graswurzelrevolution<\/i> und Gegenst\u00e4nde (darunter 1 Computer) konfisziert. Dabei gingen Verfassungsschutz und Polizei mehrfach rechtswidrig vor. In zwei F\u00e4llen wurden die Zimmer von nichtbeteiligten MitbewohnerInnen durchsucht. Auch von dort wurden Gegenst\u00e4nde konfisziert, die in einem Fall sogar offiziell aufgelistet wurden. Auch die Auswahl der ZeugInnen ist fragw\u00fcrdig: in einem Fall wurde die Wohnung ohne ZeugInnen betreten und sp\u00e4ter kurzerhand eine weder mit der Sprache noch mit den Gegebenheiten vertraute Putzfrau eines Mietshauses als Zeugin hinzugeholt. In einem weiteren Fall wurden \u00fcberhaupt keine ZeugInnen hinzugezogen. In einer Wohnung wurde lediglich ein formloser Zettel mit dem handschriftlichen Hinweis hinterlassen, dass diese Wohnung durchsucht worden war. Die Zeiten, in denen sich Durchsuchungsbeamte bei Hausdurchsuchungen wenigstens formell an irgendwelche Vorschriften halten mussten, sind offensichtlich vorbei. Einen Tag nach den Festnahmen erweiterte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die den Fall an sich gezogen hatte, die Anklage auf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, ungeachtet der Tatsache, dass einer der Festgenommenen seit Jahren Redakteur der explizit gewaltfreien Zeitung graswurzelrevolution<\/i> ist und dies dem Staatsschutz seit langem bekannt ist.<\/p>\nGleichsetzung von graswurzelrevolution und NSDAP<\/h3>\n
Auch das Titelbild der schon seit August 1999 vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verbreiteten Brosch\u00fcre „Extremistische Bestrebungen im Internet“ (siehe Abbildung) kann als Teil einer Diffamierungskampagne gegen die Graswurzelbewegung und ihr Organ gesehen werden (vgl. GWR 256). Im Vordergrund ist da direkt neben der Leitseite von „Adolf Hitler’s Hass Seiten“ die Leitseite der graswurzelrevolution<\/i> zu sehen. Das Symbol des nationalsozialistischen Terrors, die Hakenkreuzfahne findet sich auf zwei abgebildeten Computerbildschirmen direkt neben dem Symbol der graswurzelrevolution<\/i> bzw. des libert\u00e4ren Antimilitarismus, dem zerbrochenen Gewehr auf schwarzem, f\u00fcnfzackigem Stern. Auf den hinteren Bildschirmen sind die Leitseiten u.a. der „Hammerskins“ und des „Hizbollah Central Press Office“ zu erkennen. Hier wird neofaschistische Gewalt relativiert und die Monatszeitung f\u00fcr eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft <\/i>demagogisch mit Neonazis gleichgesetzt!<\/p>\n
In der Elbe-Jeetzel-Zeitung<\/i> vom 17. Mai 2001 wird unter dem Titel „Linksextremisten bei Castor-Tagen. Verfassungsschutz-Bericht erw\u00e4hnt auch Initiative \u2018X-tausendmal quer'“ der j\u00fcngst vorgelegte Jahresbericht des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zusammengefasst. Unter der Zwischen\u00fcberschrift „Ziel: Sympathie f\u00fcr Anarchisten“ ist dort zu lesen:<\/p>\n
„Mit Blick auf die Castor-Tage erw\u00e4hnt der Verfassungsschutz auch die Graswurzelbewegung, die sich ‚ideologisch einem anarchistischen Freiheitsbegriff verpflichtet‘ f\u00fchle. Dem j\u00fcngsten Castor-Transport sei diese Bewegung mit dem Versuch begegnet, eine breite Protestbewegung aufzubauen. Diese sollte \u00fcber den blo\u00dfen Anlass hinaus Ansatzpunkte f\u00fcr die weiterf\u00fchrenden Gesellschaftsvorstellungen der Graswurzler er\u00f6ffnen. Die Castor-Transporte, so der Verfassungsschutz, geben der Graswurzelbewegung die strategische M\u00f6glichkeit, durch permanenten Widerstand den Staat zu Handlungen zu provozieren, die seinen Zwangscharakter entlarven und die ihn deshalb bei immer mehr Menschen diskreditieren sollen. Die Aktionsformen wollten die Graswurzelaktivisten dabei so w\u00e4hlen, dass – wie es in einem Graswurzel-Blatt hei\u00dft – ‚die zun\u00e4chst passiven Mehrheiten die anarchistische Minderheit neutral oder mit Sympathie betrachten‘.“<\/p>\n
Nicht zuletzt aufgrund der gewachsenen Akzeptanz, die direkte gewaltfreie Aktionen mittlerweile in der Bev\u00f6lkerung haben, holt der Verfassungsschutz immer wieder sein staubiges Feindbild „Anarchist“ aus der Mottenkiste heraus. Nach dem Verschwinden der RAF und diverser militanter Gruppen bauen die Organe der Staatsgewalt neue Feindbilder auf. Um ihren \u00fcberdimensionalen Apparat rechtfertigen zu k\u00f6nnen wird z.B. eine „neue RAF“ (vgl. Der Spiegel<\/i> vom 14.05.2001) herbeigeredet. Gleichzeitig wird versucht den Gewaltbegriff zu verdrehen. Der gerade wegen der expliziten Gewaltfreiheit so erfolgreiche Widerstand von X-tausendmal quer<\/i> wird als „gewaltt\u00e4tig“ dargestellt, damit sich die Sympathie, die X-tausendmal quer <\/i>bei vielen Menschen und Medien genie\u00dft, in eine Distanzierung von den angeblich „gewaltt\u00e4tigen“, „nur zum Schein gewaltfreien Anarchisten“ verwandelt. ((4)) Es wird versucht die Akzeptanz f\u00fcr direkte gewaltfreie Aktionen zur\u00fcckzuschrauben, indem gegen X-tausendmal quer<\/i>, die Graswurzelbewegung und den Anarchismus gewettert wird.<\/p>\n
Die taz<\/i>, die sich in der Vergangenheit immer wieder mit Schlagzeilen wie z.B. „Anarchie in Liberia“ und „Anarchie auf Haiti“ an der Gleichsetzung des Jahrtausende alten Begriffs Anarchie<\/i> (griechisch: ohne Herrschaft) mit Chaos<\/i> und Gewalt <\/i>beteiligt hat, druckte in ihrer Ausgabe vom 19.\/20. Mai ein lesenswertes Interview mit Jochen Stay ab. Dort hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n
„taz: Du schreibst f\u00fcr die ‚Graswurzelrevolution‘. W\u00fcrdest Du Dich als Anarchist bezeichnen?<\/p>\n
Stay: Im Prinzip ja, aber nicht in erster Linie. Vorher bin ich Mensch, Vater, Anti-Atom-Aktivist, Autor und dann irgendwann auch Anarchist.“<\/p>\n
Vielleicht tragen solche Interviews dazu bei, dass das Bild „Anarchist = Gewaltverbrecher“ aus den K\u00f6pfen vieler Leute verschwindet; dass erkannt wird, dass wir Libert\u00e4ren eben doch Menschen und nicht Monster sind; dass die Anti-Graswurzelbewegungspropaganda des Verfassungsschutzes ins Leere l\u00e4uft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Schlagwort „Anarchist“ wird seit seiner Entstehung im Jahre 1793 oft als Schm\u00e4hbegriff f\u00fcr linke, politische GegnerInnen, als Synonym f\u00fcr „Chaot“, „Terrorist“ und „Gewaltt\u00e4ter“ benutzt. ((1)) Auch heute noch weckt der Begriff „Anarchist“ bei vielen Menschen Assoziationen vom schwarz bem\u00e4ntelten Bombenwerfer. Dass tats\u00e4chliche AnarchistInnen nicht herrschen und nicht beherrscht werden wollen, dass sie nicht Chaos … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Feindbild \"Anarchist\" - graswurzelrevolution","description":"Das Schlagwort \"Anarchist\" wird seit seiner Entstehung im Jahre 1793 oft als Schm\u00e4hbegriff f\u00fcr linke, politische GegnerInnen, als Synonym f\u00fcr \"Chaot\", \"Terroris"},"footnotes":""},"categories":[12,1042],"tags":[],"class_list":["post-4046","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4046"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4046\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}