Ziel der Reise war es sich vor Ort ein Bild \u00fcber die aktuelle politische Situation zu machen – insbesondere \u00fcber die Lebensbedingungen kurdischer Fl\u00fcchtlinge und die R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung f\u00fcr aus Deutschland in den Westen der T\u00fcrkei unter Verweis auf die angebliche „inl\u00e4ndische Fluchtalternative“ abgeschobene AsylbewerberInnen. In diesem Kontext standen Gespr\u00e4che mit AktivistInnen im Menschenrechtsverein IHD und bei amnesty international sowie mit Anw\u00e4lten der Anwaltskammer BARO, an der Ege-Universit\u00e4t, im deutschen Konsulat und im ISKD, Treffen mit \u00c4rzten der T\u00fcrkischen Menschenrechtsstiftung TIHV sowie mit Vertretern der prokurdischen Partei HADEP und der Fl\u00fcchtlingshilfsorganisation G\u00d6C-DER.<\/p>\n
Praktisch alle Gespr\u00e4chspartnerInnen sch\u00e4tzten die gegenw\u00e4rtige Situation wenig optimistisch ein. Vor allem seit der Eskalation der Ereignisse im Dezember 2000 im Zusammenhang mit dem Hungerstreik politischer Gefangener gegen die F-Typ-Gef\u00e4ngnisse, habe der Druck gegen oppositionelle Kr\u00e4fte wieder zugenommen und auch die HADEP sieht sich wieder st\u00e4rkerer Repression ausgesetzt. Auch die Teilamnestie spreche nicht f\u00fcr eine innenpolitische Entspannung, weil z.B. die Freilassung der wegen Meinungsdelikten Inhaftierten unter einem Bew\u00e4hrungsvorbehalt steht. Zudem bestehe die Gefahr, dass nachtr\u00e4glich auch noch wegen Folter verurteilte Sicherheitskr\u00e4fte von der Amnestie profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Politische Bem\u00fchungen um mehr Rechtsstaatlichkeit (vor allem durch Staatspr\u00e4sident Sezer repr\u00e4sentiert) blieben wirkungslos, solange die Armee nicht wirklich um ihre Macht f\u00fcrchten m\u00fcsse. Au\u00dferdem k\u00f6nne es ohne gesellschaftliche Unterst\u00fctzung keine demokratische Umgestaltung der T\u00fcrkei geben.<\/p>\n
Wie steht es also um diese wichtige gesellschaftliche Unterst\u00fctzung? Sp\u00e4testens seit dem Susurluk-Skandal war doch eine breite \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Wahrnehmung politischer Misst\u00e4nde sensibilisiert! Doch wer glaubte, dass sich aus den vielen in den letzten Jahren entstandenen zivilgesellschaftlichen Initiativen mittlerweile eine Kraft formiert h\u00e4tte, die das Protestpotential b\u00fcndeln k\u00f6nnte, auch mit der Chance, den Protest nach Wahlen zumindest ins Parlament zu tragen, sah sich entt\u00e4uscht. Im letzten Jahr noch diskutierte \u00dcberlegungen einer Kooperation von z.B. \u00d6DP, HADEP und CHP sind schon wieder vom Tisch. Statt dessen denkt man (zum wievielten Male eigentlich ?) \u00fcber die Gr\u00fcndung einer neuen von Sozialdemokraten, Linken und Kurden getragenen Bewegung nach.<\/p>\n
Kann es sein, dass man auch eineinhalb Jahre nach der einseitigen Beendigung des Krieges durch die kurdische Seite nicht erkennt, dass es selten einen g\u00fcnstigeren Zeitpunkt gab f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Kurdenkonflikts, dem Schl\u00fcsselproblem auf dem Weg zu einer Demokratisierung des Landes? Erkennt niemand die Gefahr, dass der Krieg ins Land zur\u00fcckkehren wird, wenn hier nicht jetzt (!) etwas passiert und nicht (vielleicht …) in 5 Jahren? In ihrem berechtigten Kampf um politische und kulturelle Rechte brauchen die Kurden nat\u00fcrlich auch Unterst\u00fctzung von t\u00fcrkischer Seite. Nur: von einem Verantwortungsgef\u00fchl auch und gerade von T\u00fcrken f\u00fcr eine neue Kurdenpolitik merke ich so gut wie nichts. Kaum jemand scheint sich ernsthaft daf\u00fcr zu interessieren. Hierauf war ich nicht gefasst! (Der h\u00e4ufige Vorwurf von Kurden, st\u00e4ndig verraten zu werden, erscheint mir immer weniger als ein Schwarz-Wei\u00df-Klischee, als das ich ihn selber oft ver\u00e4rgert abgetan habe.) Fairerweise muss ich hinzuf\u00fcgen, dass auch von fr\u00fcheren Kooperationsversuchen zwischen T\u00fcrken und Kurden berichtet wurde, die dann an der Kompromisslosigkeit der vermeintlichen Partner gescheitert seien. Mehrmals klang durch, dass der starke t\u00fcrkische Nationalismus letztlich auch Folge des Kriegs in Kurdistan und der jahrelang erhobenen kurdischen Forderung nach einem eigenen Staat sei. Und auch die Aufk\u00fcndigung des ersten Waffenstillstandes der PKK von 1993 habe manche T\u00fcrken wieder auf Distanz gehen lassen.<\/p>\n
Dennoch: wieso gibt es kaum Organisationen, in denen sich Kurden und T\u00fcrken gemeinsam engagieren? Die Initiative der Friedensm\u00fctter scheint hier eine r\u00fchmliche Ausnahme zu sein. Wieso nur verh\u00e4lt sich die Gesellschaft angesichts der zahlreichen Misst\u00e4nde im Land anscheinend so passiv? Auf solche Fragen kommt immer wieder die Antwort, dass 3 Putsche das Land gel\u00e4hmt h\u00e4tten: die Gesellschaft sei depolitisiert und verhalte sich ignorant gegen\u00fcber Problemen, weil es keine gemeinsame Ethik mehr gebe. Ist der letzte Putsch denn nicht \u00fcber 20 Jahre her? Es mag ungerecht (vielleicht sogar oberlehrerhaft !) sein – aber der ewige Verweis auf den 12. September klingt oft auch wie ein Alibi!<\/p>\n
Dies ehrt um so mehr die Aktiven in den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die alle mit zu wenigen Kr\u00e4ften und unzureichenden Finanzmitteln immer wieder gegen das Unrecht ank\u00e4mpfen: durch juristischen Beistand wie beim BARO, die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen wie beim IHD oder bei amnesty international, medizinische und psychologische Betreuung von Folteropfern wie beim TIHV, Gewaltfreiheitstrainings wie beim ISKD oder Fl\u00fcchtlingshilfe wie bei G\u00d6C-DER. F\u00fcr ihren Einsatz m\u00fcssen sie oft einen hohen Preis zahlen. Auch mehrere unserer Gespr\u00e4chspartner waren bereits inhaftiert oder wurden mit Prozessen \u00fcberzogen. Die Zweigstellen ihrer Organisationen werden auch in Izmir immer mal wieder beh\u00f6rdlich geschlossen.<\/p>\n
Die Lage der kurdischen Inlandsfl\u00fcchtlinge (in Izmir seit 1990 ca. 1 Mio., davon etwa 2\/3 aus den Kriegsgebieten) hinterlie\u00df einen gespaltenen Eindruck. Die Verh\u00e4ltnisse in den beiden besuchten Gecekondus nahe Izmir, in denen jeweils ca. 150 kurdische Fl\u00fcchtlinge zum Teil seit vielen Jahren ohne jede positive Zukunftsperspektive in Zelten leben und wo vor allem die Unterern\u00e4hrung und gesundheitliche Unterversorgung der vielen Kinder nicht zu \u00fcbersehen war, schreien geradezu nach Ma\u00dfnahmen zur Linderung der Not. Lediglich die (praktisch nur von Kurden getragene) Fl\u00fcchtlingshilfsorganisation G\u00d6C-DER bem\u00fcht sich im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten auch um etwas Sozialarbeit (Kleiderverteilungen u.\u00e4.) vor Ort. Zentrales Ziel des Vereins ist aber ein politisches: die R\u00fcckkehr der Vertriebenen in die wieder aufzubauenden D\u00f6rfer ihrer angestammten kurdischen Heimat, um dort in ihrer Sprache und Kultur sicher leben zu k\u00f6nnen. Bis dahin fordert G\u00d6C-DER aber auch einen besseren Lebensstandard in den Fl\u00fcchtlingslagern.<\/p>\n
F\u00fcr die HADEP waren nicht soziale Aktivit\u00e4ten in den Fl\u00fcchtlingslagern vorrangig, sondern die gro\u00dfen politischen Ziele wie das Projekt der „Demokratischen Republik“. Tr\u00f6stlich bleibt, dass zumindest einzelne Parteimitglieder sich auch bei G\u00d6C-DER engagieren und die praktische Hilfe f\u00fcr die Betroffenen noch nicht v\u00f6llig aus den Augen verloren haben.<\/p>\n
Wichtig f\u00fcr die Arbeit in Deutschland war die Erkenntnis, dass sich alle Organisationen personell \u00fcberhaupt nicht in der Lage sehen, eine dauerhafte Betreuung abgeschobener Fl\u00fcchtlinge zu \u00fcbernehmen. Alle gegenteiligen Behauptungen weckten nur unerf\u00fcllbare Hoffnungen. Priorit\u00e4res Ziel m\u00fcsse also die Verhinderung der Abschiebungen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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