Ein neuer Kriegseinsatz der Bundeswehr ist beschlossene Sache und die Republik schaut verdutzt zu ((1)). Der „MFOR“-Einsatz in Mazedonien folgt auf „SFOR“- (Bosnien) und „KFOR“ (Kosovo) ((2)). MFOR soll eine Truppenst\u00e4rke von 3.500 NATO-Soldaten umfassen, davon 500 von der Bundeswehr. Offizieller Auftrag der NATO-Truppen der Operation „Essential Harvest“ (ein vielsagender Name!) ist „Waffeneinsammeln“ bei den UCK-Truppen innerhalb von 30 Tagen. Sowohl innerhalb der NATO als auch bei der Bundesregierung ist klar, dass die Frist von 30 Tagen f\u00fcr die Bundeswehr- und NATO-Mission unrealistisch ist. Vorausgesetzt, die UCK h\u00e4lt sich an das von ihr nicht unterschriebene von den EU- und US-Vertretern diktierte „Friedensabkommen“, dann wird sie ihre Waffen freiwillig abgeben. Eine freiwillige Waffenabgabe bed\u00fcrfte aber keiner 3.500 NATO-Soldaten, dies k\u00f6nnten auch andere Institutionen. Ex-Verteidigungsminister Volker R\u00fche empfahl daf\u00fcr das Rote Kreuz. Die UCK im Kosovo und die UCK in Mazedonien sind eng personell verflochten, sie haben die gleichen milit\u00e4rischen F\u00fchrer. Der gesamte Nachschub der UCK in Mazedonien wurde aus dem Kosovo organisiert. Aus dem Kosovo wurde Mazedonien von der UCK beschossen. Die UCK \u00fcberschritt regelm\u00e4\u00dfig die Grenze zwischen Kosovo und Mazedonien. Warum soll ein „Waffeneinsammeln“ bei der UCK nun im Bereich Mazedonien funktionieren, obwohl dies seit zwei Jahren, seit dem Ende des NATO-Krieges gegen Jugoslawien, seit Juli 1999 im Bereich Kosovo nicht m\u00f6glich war? Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Grenz\u00fcberwachung zwischen dem Kosovo und Mazedonien sind die US-Armee und die Bundeswehr. Die mazedonische Regierung warf deshalb wiederholt auch der Bundeswehr und der deutschen Regierung vor, bei einer Kontrolle der UCK zu versagen.<\/p>\n
Offensichtlich gehen alle davon aus, dass es sich um einen – in der Milit\u00e4rsprache – „robusten“ Einsatz, also einen Kampfeinsatz, handelt, nur der \u00d6ffentlichkeit und dem Parlament wird das so nicht gesagt. Doch fast alles deutet darauf hin: Die UCK-Abspaltung, albanische Nationalarmee (ANA), hat den „Friedensvertrag“ abgelehnt, sie wird also weiterk\u00e4mpfen. Aber auch die UCK selbst wird sich nur bedingt an den „Friedensvertrag“ halten. Das mazedonische Parlament hat den Vertrag noch nicht ratifiziert, ob das \u00fcberhaupt der Fall sein wird, ist offen. Die Amnestie f\u00fcr die UCK-K\u00e4mpfer ist noch nicht vollzogen und zudem bei der Bev\u00f6lkerung in Mazedonien \u00e4u\u00dferst umstritten, schlie\u00dflich haben die UCKler Menschen auf dem Gewissen. Nach der Unterzeichnung des Vertrages gingen die K\u00e4mpfe – wenn auch abgeflaut – weiter.<\/p>\n
In der Tagespresse wurde \u00fcber die Rolle der Bundeswehr-Einheiten innerhalb der Operation „Essential Harvest“ spekuliert, in der Sonntagsausgabe der FAZ ((3)) stand, dass der Bundeswehrverband eine Art „Feuerwehrverband“ sei. Im Krisenfall sollen „die Verb\u00e4nde anderer Nationen unterst\u00fctzt und notfalls verteidigt“ werden. Das „Verteidigungsministerium“ dementierte die Angabe. Ein Kampfauftrag bleibt die MFOR-Mission allemal.<\/p>\n
Die fr\u00fche Ank\u00fcndigung einer NATO-Truppe und die jetzt begonnene Stationierung in Mazedonien haben nicht zu einer Abnahme der Spannungen vor Ort gef\u00fchrt, im Gegenteil. Viele Menschen in Mazedonien empfinden schon die bisherige Einmischung von EU, USA und NATO als einseitig zugunsten der UCK. Nicht wenige Menschen wollen die NATO-Truppen gar nicht in Mazedonien haben. Die NATO-Mission „wesentliche Ernte“ ist also in der offiziellen Version unsinnig.<\/p>\n
Der offizielle Auftrag der geplanten NATO- und Bundeswehr-Mission ist das Einsammeln von Waffen der UCK. Doch woher kommen und kamen diese Waffen? „An Waffen und Munition herrscht kein Mangel in Mazedonien. Die Krisenregion quillt \u00fcber von Waffen, Munition und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung aller Art, die ganz offiziell als Hilfen aus NATO-Staaten und anderen Staaten in diese Region geflossen sind“ ((5)). „Auch NATO-L\u00e4nder haben Mazedonien als M\u00fcllhalde f\u00fcr ihre alten R\u00fcstungsg\u00fcter missbraucht“ ((6)). Im einzelnen: Waffen hat die US-Regierung offiziell an beide Seiten geliefert. Ca. 70 Prozent der Ausr\u00fcstung der UCKler soll aus den USA stammen. „Die USA und Gro\u00dfbritannien schickten Unmengen an leichter Ausr\u00fcstung“ ((7)). Frankreich lieferte Panzerabwehrraketen „Milan“ mit Ausbildungssimulatoren, Flugabwehrradareinrichtungen und milit\u00e4risches Kleinger\u00e4t. Griechenland, mit dem es ja mal Konflikte gab lieferte ganz offiziell zwei Bell-UH-1 Hubschrauber, Maschinengewehre und Jeeps. Aus der T\u00fcrkei kamen Raketenwerfer, Kalaschnikows, 105mm Munition und Uniformen. Aus Bulgarien kamen bereits 1999 94 T-55-Panzer, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft, dass die anderen hier genannten Waffen, erst ab 2000 geliefert wurden. Aus der Ukraine kamen 8 Hubschrauber mit Piloten, die sofort mit dem grobk\u00f6rnigen Beschuss albanischer D\u00f6rfer begannen. Aus der ach so neutralen Schweiz wurden Transportfahrzeuge und sinnigerweise Gebirgsausr\u00fcstung an Mazedonien verkauft. Quantitativ und qualitativ besonders hervorgetan hat sich Deutschland: Vor drei Jahren: 60 NVA-Sch\u00fctzenpanzer BTR 60, vor einem Jahr noch mal 115 leichte Sch\u00fctzenpanzer „Hermelin“ vom Bundesgrenzschutz, 134 Iltis-Jeeps, kugelsichere Westen, Nachtgl\u00e4ser und Sanit\u00e4tsmaterial.<\/p>\n
Hier wird also eingesammelt, was die westlichen Staaten vorher selbst geliefert haben. Friedenspolitik sieht anders aus: bei einer wirklichen Friedenspolitik w\u00e4ren keine Waffen an die UCK und an Mazedonien geliefert worden. Krieg geht nur mit Waffen, deshalb haben die westlichen Staaten wesentliche Mitschuld an der jetzigen kriegerischen Situation.<\/p>\n
Schon in der j\u00fcngsten Geschichte mischten westliche Staaten sich massiv in Mazedonien ein. Der Staat Mazedonien erkl\u00e4rte sich im Herbst 1991 f\u00fcr unabh\u00e4ngig, im M\u00e4rz 1992 zog die jugoslawische Volksarmee ab. 1992\/1993 gab es Blockadema\u00dfnahmen von Griechenland gegen Mazedonien ((8)). Mazedonien wurde am 08.03.1993 in die UNO aufgenommen, aber nicht unter dem Namen Mazedonien, da die griechische Regierung dagegen massiv Bedenken \u00e4u\u00dferte, sondern unter „fr\u00fchere jugoslawische Republik Mazedonien“. Schon 1993 wurden in Mazedonien UNPROFOR-Truppen der UN in Mazedonien stationiert.<\/p>\n
Die gro\u00dfen Probleme in Mazedonien f\u00fcr Mazedonien kamen aber Mitte 1998, im Vorfeld des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien.<\/p>\n
Im Vorfeld der Angriffe auf Jugoslawien wurde Mazedonien als Aufmarschgebiet und f\u00fcr Milit\u00e4rman\u00f6ver intensiv genutzt. Begr\u00fcndung f\u00fcr die milit\u00e4rische „Nutzung“ war die Mitgliedschaft Mazedoniens im NATO-Programm „Partnerschaft f\u00fcr den Frieden“, die nichts anderes ist als eine „NATO-Mitgliedschaft light“. In L\u00e4ndern, die dem PfP-Programm beigetreten sind, „k\u00f6nnen Soldaten der Allianz auch ohne Zustimmung der Parlamente in dem B\u00fcrgerkriegsland stationiert werden.“ ((9))<\/p>\n
Offiziell „zur Stabilisierung der angrenzenden Staaten Albanien und Mazedonien sind nach Worten (des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Volker) R\u00fches milit\u00e4rische \u00dcbungen im Rahmen des Nato-Programms ‚Partnerschaft f\u00fcr den Frieden‘ (PfP) vorgesehen“ ((10)), so eine Agenturmeldung im Mai 1998.<\/p>\n
Der Beschluss der NATO vom 28.05.1998 lautete w\u00f6rtlich: „Wir haben beschlossen, PfP-Aktivit\u00e4ten in Albanien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu erweitern und zu erg\u00e4nzen, um Sicherheit und Stabilit\u00e4t in diesen Partnerl\u00e4ndern zu f\u00f6rdern und gleichzeitig das Interesse der NATO an der Eind\u00e4mmung der Krise und der Suche nach einer friedlichen L\u00f6sung zu signalisieren: Wir setzen von der NATO geleitete Unterst\u00fctzungsprogramme in Gang, um Albanien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu helfen, ihre Grenzen zu sichern, und zwar auf der Grundlage erweiterter PfP-Aktivit\u00e4ten und bilateraler Unterst\u00fctzung. Wir erweitern eine PfP-\u00dcbung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die f\u00fcr September in diesem Land geplant ist. Wir planen f\u00fcr Ende August eine PfP-\u00dcbung in Albanien mit Land- und Luftstreitkr\u00e4ften. (…) Wir erarbeiten ein Konzept f\u00fcr die Einrichtung von PfP-Ausbildungszentren einschlie\u00dflich der m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Nutzung des Truppen\u00fcbungsplatzes Krivolack in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.“<\/em> ((11))<\/p>\n Die Umsetzung dauerte nicht lange: „Am Montag, 15. Juni 1998, fand \u00fcber Albanien und Mazedonien das NATO-Man\u00f6ver ‚DETERMINED FALCON\u2019 (‚Entschlossener Falke\u2019) statt. Die Bundeswehr war mit 8 Tornados an diesem Man\u00f6ver beteiligt, eine Abstimmung im Bundestag fand dazu – trotz der unleugbaren Eskalationsgefahr – nicht statt. Bei diesem Drohman\u00f6ver waren die Milit\u00e4rflugzeuge voll bewaffnet. Die Staaten, \u00fcber denen die Man\u00f6ver stattfanden, Albanien und Mazedonien, sind Mitgliedsl\u00e4nder des NATO-Programms ‚Partnerschaft f\u00fcr den Frieden'“<\/em> ((12)). Dieses Man\u00f6ver war eine Generalprobe f\u00fcr die sp\u00e4teren Angriffe auf Jugoslawien, darauf hatte die Informationsstelle Militarisierung in einer Mitteilung vom 18.06.1998 hingewiesen. ((13)) IMI warnte eindringlich vor einem Krieg um das Kosovo, der damals noch von vielen f\u00fcr nicht wahrscheinlich gehalten wurde.<\/p>\n Weitere NATO-Man\u00f6ver wurden auf dem Gel\u00e4nde Mazedoniens durchgef\u00fchrt: „Der Nordatlantikrat hat im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Entwicklung in S\u00fcdosteuropa am 28. Mai 1998 beschlossen, als deutliches Signal f\u00fcr die Bereitschaft zu Kooperation und Solidarit\u00e4t im Bereich der Friedenssicherung die f\u00fcr September 1998 in Mazedonien geplante PfP-\u00dcbung „Cooperative Best Effort 98“ mit erweiterter Beteiligung durchzuf\u00fchren und f\u00fcr August 1998 in Albanien die PfP-\u00dcbung „Cooperative Assembly 98″ kurzfristig neu anzusetzen.“ <\/em>((14))<\/p>\n Parallel zum relativ stabilen Milosevic-Holbrooke-Abkommen vom Herbst 1998 beschloss die NATO eine Milit\u00e4roperation „Extraction Force“ zu beginnen, deren offizielle Aufgabe es war, das Abkommen von au\u00dferhalb Jugoslawiens in Mazedonien zu „\u00fcberwachen“. Die an der „Extraction Force“ beteiligte 10. Panzerdivision der Bundeswehr, die in Sigmaringen (Baden-W\u00fcrttemberg stationiert ist) beschreibt die Aufgabe von „Exfor“ wie folgt: „F\u00fcr die Soldaten galt es in erster Linie (!, Anmerkung durch den Verfasser) den Schutz der Beobachter im Kosovo zu gew\u00e4hrleisten.“<\/em> ((15))<\/p>\n Die Informationsstelle Militarisierung warnte damals vor diesem Milit\u00e4reinsatz: „Am Freitag, den 13.11.1998 hat der neue Bundestag dem Antrag der neuen Bundesregierung zugestimmt, sich milit\u00e4risch an den NATO- Operationen im Umfeld des Kosovo zu beteiligen. Wir als Teilnehmer der Mitgliederversammlung und des Kongresses der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. bedauern diesen Beschluss. Damit ist der Einsatz von OSZE-Beobachter\/innen unter eindeutiger NATO- Dominanz. Es wird nach wie vor nicht zuerst auf Pr\u00e4vention und dann auf Gewalt gesetzt, sondern umgekehrt. Demn\u00e4chst steht ein zweiter Beschluss zu einem Milit\u00e4reinsatz der Bundeswehr an. Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung an der sogenannten „Extraction Force“ der NATO beteiligen, die in Mazedonien stationiert werden soll. Die „Extraction Force“ wird als „Notfalltruppe“ bezeichnet. Dies ist in dieser Form nicht zutreffend. Presseberichte und -kommentare lassen deutlich werden, jetzt geht es um eine weitere neue Qualit\u00e4t der Milit\u00e4reins\u00e4tze der Bundeswehr. Der Kommentar der Frankfurter Rundschau vom 14.11. macht eine Problematik deutlich: Hier werden erstmals Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr im Rahmen der NATO eng verzahnt mit zivilen Operationen der OSZE. Eine Trennung ist kaum mehr m\u00f6glich.<\/em> ((16))<\/p>\n Die Belgrader Regierung wies vergeblich darauf hin, dass die Stationierung der „Extraction Force“ in Mazedonien nicht zum unterzeichneten Abkommen geh\u00f6rte. Dies, so Jan Oberg, „zwang Mazedonien, eine antijugoslawische Rolle zu spielen, die allen anderen diente, nur nicht dem Land selbst. Belgrad sah von nun an Mazedonien als m\u00f6gliches Ziel f\u00fcr Vergeltungsaktionen.“<\/em> ((17))<\/p>\n W\u00e4hrend des NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien waren 12.000 NATO-Soldaten in Mazedonien stationiert. Mazedonien glich einem milit\u00e4risch belagerten Land. „Die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich hatten dort etwa tausend Kommandotrupps stationiert. „Zu deren wichtigsten Aufgaben geh\u00f6rt es, mit Erkundigungen auf feindlichem Gebiet Luftangriffe oder auch die Ankunft von Bodentruppen vorzubereiten. Die Vorauskommandos am Boden erg\u00e4nzen die Informationen \u00fcber Angriffsziele, die bei bemannten und unbemannten Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcgen oder durch Spionagesatelliten gesammelt wurden“, so das ZDF. Von britischer Seite ist der „Special Air Service“ (SAS) vor Ort, von franz\u00f6sischer das „Commandement des op\u00e9rations sp\u00e9ciales“ (COS) und die US-Marine-Truppe namens Seal (Sea Air Land). Robert Burns von AP schrieb es in der Frankfurter Rundschau ganz deutlich: „Auch wenn ein Teil der derzeit auf dem Balkan stationierten NATO-Soldaten vornehmlich mit humanit\u00e4ren Hilfsleistungen besch\u00e4ftigt ist oder sich auf einen Einsatz in einem sp\u00e4teren Friedenskontingent vorbereitet, k\u00f6nnten diese Einheiten doch die Vorhut einer Invasionsstreitmacht bilden. Vorausgesetzt, die NATO-F\u00fchrung beschlie\u00dft, dass sie ihre Ziele nur noch mit dem Einsatz von Bodentruppen erreichen kann.“<\/em> ((18))<\/p>\n Mazedonien wurde somit vor und w\u00e4hrend des NATO-Angriffskrieges zum Aufmarschgebiet f\u00fcr die NATO-Truppen. Rechtlich konnte die mazedonische Regierung wenig gegen diese milit\u00e4rische Besetzung und Nutzung unternehmen, sie hatte das Programm Partnerschaft f\u00fcr den Frieden (PfP) der NATO unterschrieben.<\/p>\n Allgemein wird der derzeitige Konflikt in Mazedonien so dargestellt, dass die NATO, die Europ\u00e4ische Union, die deutsche und die US-amerikanische Regierung Mazedonien nur helfen wollten. Es ginge darum mit Hilfe von au\u00dfen „ethnische Spannungen“ abzubauen. Deshalb sei ein „Friedenseinsatz“ der NATO und der Bundeswehr notwendig.<\/p>\n Eine ganze Reihe von Fakten weisen auf etwas anderes hin: NATO, EU, Deutschland und die USA haben eigene Interessen im Mazedonienkonflikt. NATO, EU, Deutschland und die USA haben den Konflikt wesentlich gesch\u00fcrt. Meine These ist also: Das eigentliche Problem sind nicht „ethnische Spannungen“ in Mazedonien, das eigentliche Problem sind die Einflussnahmen von au\u00dfen, von EU, USA, Deutschland und der NATO auf ein Konfliktgebiet, um das es \u00f6konomisch schlecht bestellt ist, um das es sich aber durchaus lohnt (auch \u00f6konomisch) zu streiten. Das eigentliche Problem des Mazedonienkonflikts sind also, um es zugespitzt zu formulieren, NATO und EU, Deutschland und die USA.<\/p>\n Diese These wird nicht nur hier vertreten, auch Teile der mazedonischen Regierung sagen das ganz deutlich: „Mazedoniens Verteidigungsminister Vlado Buckovski (39) hat in einem Abendblatt-Interview auch die EU und die USA f\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg in seinem Land verantwortlich gemacht“. ((19)) Die These der Verantwortlichkeit westlicher Staaten f\u00fcr den Konflikt in Mazedonien mag f\u00fcr viele, die insbesondere westliche Medienberichterstattung gewohnt sind, eine provozierende These sein.<\/p>\n Interessant ist die sich abzeichnende Zusammensetzung der MFOR-Truppe, die britische Armee stellt am meisten Soldaten und den Befehlshaber. Die 500 Bundeswehrsoldaten werden einem franz\u00f6sischen Verband zugeordnet. Die USA wollen sich nur mit Unterst\u00fctzungs- und Sanit\u00e4tseinheiten am Rande beteiligen. Sie weisen den europ\u00e4ischen NATO-Partnern die MFOR-Aufgabe zu. Es soll ja auch gegen einen wichtigen fr\u00fcheren Verb\u00fcndeten der US-Regierung, die UCK vorgegangen werden. Am 28.06.2001 meldete das Hamburger Abendblatt „US-Berater halfen Albaner-Rebellen“ ((20)). US-Truppen schleusten 400 albanische UCKler von der 113. UCK-Brigade aus Aracinovo heraus. ((21)) Sie hatten von dort Krieg gegen die mazedonische Armee gef\u00fchrt. Interessant war, dass sich unter den UCKlern 17 sogenannte „Instrukteure“ befanden, die aus den USA stammten, ehemalige Milit\u00e4rs waren und nun einer Privat-Firma angeh\u00f6ren, die regelm\u00e4\u00dfig Milit\u00e4rs anderer L\u00e4nder ausbildet. 70 Prozent der Ausr\u00fcstung der UCKler seien US-Fabrikate, „darunter auch modernste Nachtsichtger\u00e4te der dritten Generation“ ((22)). Das Pentagon auf diesen Sachverhalt angesprochen, sagt: „Ich will diesen Sachverhalt nicht best\u00e4tigen“ ((23)), so Pentagon-Sprecher Paul Philip. „Solche diplomatischen Aussagen gelten US-Journalisten als Best\u00e4tigung. W\u00e4re es so, w\u00fcrde die m\u00f6gliche NATO-Operation vollends zur Farce“ ((24)), kommentiert Franz-Josef Hutsch im Hamburger Abendblatt.<\/p>\n Die US-Milit\u00e4rs haben also wohl bis zu diesem Vorfall die UCK-Unterst\u00fctzung intensiv weiterbetrieben. Nun war die US-Regierung gefordert, schlie\u00dflich waren die UCKler nun keine „Freiheitsk\u00e4mpfer“ wie w\u00e4hrend des NATO-Krieges mehr, sondern nun auch in offiziellem Sprachgebrauch Terroristen. George W. Bush erlies eine „Executive Order on Depriving Balkan Extremists of Support“ mit der jegliche Kontakte mit den ehemaligen Milit\u00e4rfreunden untersagt wurden ((25)). Wer aber „Extremisten die finanzielle und materielle Unterst\u00fctzung“ entziehen will, hat ihnen vorher welche gegeben und das offensichtlich reichlich.<\/p>\n „Mazedoniens Verteidigungsminister Vlado Buckovski (39) hat in einem Abendblatt-Interview auch die EU und die USA f\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg in seinem Land verantwortlich gemacht“. ((26)) W\u00f6rtlich sagte er: „Wir sind die Leittragenden des anhaltenden Konfliktes zwischen den USA und der EU um eine eigenst\u00e4ndige Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik“ ((27)).<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12.07.1994, mit dem es Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr erstmals zulie\u00df u.a. festgelegt, dass der Bundestag in der Regel im Vorhinein mit einfacher Mehrheit zustimmen muss. Aus dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien haben offensichtlich einige wenige Abgeordnete von SPD und Gr\u00fcnen einige Konsequenzen gezogen und haben dem geplanten Mazedonien-Einsatz nicht zugestimmt ((28)).<\/p>\n In der CDU machen sich derweil die alten au\u00dfenpolitischen Vordenker Wolfgang Sch\u00e4uble und Karl Lamers Gedanken, die Voraussetzung einer Zustimmung des Bundestages mit einfacher Mehrheit zu Eins\u00e4tzen der Bundeswehr auszuhebeln. Sch\u00e4uble und Lamers wollen allein der Regierung das Recht zubilligen, Truppen in den Krieg zu schicken. „Der Parlamentsvorbehalt beeintr\u00e4chtigt die Handlungsf\u00e4higkeit unseres Landes … Die operative Leitung milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze muss Sache der Regierung und der Bundeswehr sein“, so Karl Lamers gegen\u00fcber dem Spiegel ((29)). Das Parlament k\u00f6nne Entscheidungen dieser Tragweite nicht treffen. Sch\u00e4uble und Lamers denken damit konsequent zu Ende, was Au\u00dfenminister Joschka Fischer vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Anh\u00f6rung zur Klage der PDS gegen die neue NATO-Strategie formuliert hat: Die „au\u00dfenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit“ sei durch den „Parlamentsvorbehalt“ beeintr\u00e4chtigt. „Fischer warnt vor Parlament“ ((30)) titelte die taz. Rupert Scholz (CDU) sah an gleichem Ort den Bundestag mit den st\u00e4ndigen Zustimmungen zu Milit\u00e4reins\u00e4tzen „nahe an die Grenze der \u00dcberforderung gebracht“ ((31)). Bei diesen \u00dcberlegungen ist die h\u00f6chste Alarmstufe angesagt! Noch ist dieser Vorschlag zur\u00fcckgewiesen worden, doch so manche Sch\u00e4uble\/Lamers-Idee (Kerneuropa etc.) ist heute St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck Realit\u00e4t.<\/p>\n Die Bundeswehr wird unter dem Vorwand des Mazedonieneinsatzes mehr Geld bekommen. Dieses wird insbesondere f\u00fcr die beschleunigte Herausbildung kriegsf\u00fchrungsf\u00e4higer Einheiten („Einsatzkr\u00e4fte“) und neue Beschaffungen von Kriegsger\u00e4t genutzt werden. Es ist dringend Zeit gegen den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr mobil zu machen.<\/p>\n Sehenden Auges laufen die Regierenden in einen neuen gef\u00e4hrlichen Kampfeinsatz, die Militarisierung der Au\u00dfenpolitik wird munter vorangetrieben. Nur die Konstellationen haben sich ge\u00e4ndert Bundeswehrverband (und mit ihm viele Soldat\/inn\/en) und Friedensbewegung gegen den Harakiri-Milit\u00e4reinsatz, schwarz-gelb l\u00e4\u00dft sich mit Staatsr\u00e4son einbinden und „kaufen“, die rot-gr\u00fcne Regierung k\u00e4mpft f\u00fcr den n\u00e4chsten Kriegseinsatz. Und die Bev\u00f6lkerung? Sie lehnt nach einer vom Milit\u00e4rmagazin IAP ver\u00f6ffentlichten Umfrage von Forsa im Juli 2001 den Mazedonieneinsatz ab: 53 % sind dagegen, 42 % daf\u00fcr, 5 % wissen nicht. Jetzt gilt es die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes auch politisch deutlich zu artikulieren, notwendig sind Aktionen, Protest und Widerstand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Was will die Bundeswehr in Mazedonien? Ein neuer Kriegseinsatz der Bundeswehr ist beschlossene Sache und die Republik schaut verdutzt zu ((1)). Der „MFOR“-Einsatz in Mazedonien folgt auf „SFOR“- (Bosnien) und „KFOR“ (Kosovo) ((2)). 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These: Eigentliches Problem des Mazedonienkonflikts sind NATO, EU, Deutschland und die USA<\/h3>\n
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