{"id":4134,"date":"2001-09-01T00:00:57","date_gmt":"2001-08-31T22:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=4134"},"modified":"2022-07-26T14:26:19","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:19","slug":"gipfel-der-staatsgewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2001\/09\/gipfel-der-staatsgewalt\/","title":{"rendered":"Gipfel der Staatsgewalt"},"content":{"rendered":"

Im Dezember 1999 war es einer gro\u00dfen au\u00dferparlamentarischen Protestbewegung gelungen, erfolgreich die Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) im US-amerikanischen Seattle zu blockieren und somit den Millionen Opfern von Neoliberalismus und Imperialismus eine Stimme zu geben (s. GWR 245<\/a>).<\/p>\n

Anderthalb Jahre sp\u00e4ter: Die Protestaktionen gegen die „Herren der Welt“ im Sommer 2001 in Barcelona, in G\u00f6teborg und in Genua werden mit einer Entfesselung staatlicher Gewalt beantwortet.<\/p>\n

Barcelona<\/h3>\n

Neun Monate nach den heftigen Demonstrationen und Aktionen gegen die Tagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank in Prag (s. GWR 253), feierten Tausende am 22. Juni 2001 in Barcelona, weil die urspr\u00fcnglich dort geplante Tagung von IWF und Weltbank aus Angst vor Protesten abgesagt worden war (s. GWR 260). Am Ende des friedlichen Demonstrationszuges begannen „einige Polizeibeamte in Zivil zu randalieren, um ihren uniformierten Kollegen einen Vorwand zum Dreinschlagen zu liefern.“ (Susan George, Vizepr\u00e4sidentin von Attac France, in: Le Monde Diplomatique, 10.8.2001)<\/p>\n

G\u00f6teborg<\/h3>\n

Wenige Tage zuvor, beim Gipfeltreffen der 15 Staatschefs der Europ\u00e4ischen Union (EU) am 16. Juni im schwedischen G\u00f6teborg hatten Polizisten scharf auf DemonstrantInnen geschossen. Ein durch eine Kugel schwer verletzter 19j\u00e4hriger Abiturient aus Bayern wurde anschlie\u00dfend zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt, w\u00e4hrend der Polizeibeamte, der auf ihn geschossen hatte, bisher nicht belangt wird.<\/p>\n

Genua<\/h3>\n

Die Konsequenz, die nun offenbar die Polizei beim Gipfel der acht m\u00e4chtigsten Staaten (G 8) in Genua aus den Ereignissen in G\u00f6teborg gezogen hat, lautet: Auf die „Chaoten“ darf geschossen werden. Ein 20j\u00e4hriger Carabinieri t\u00f6tete am 21. Juli in Genua den 23j\u00e4hrigen Studenten Carlo Giuliani durch zwei gezielte Sch\u00fcsse in Kopf und Brust, 600 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, hunderte willk\u00fcrlich verhaftet. GegnerInnen des globalisierten Kapitalismus wurden von Polizisten und paramilit\u00e4rischen Carabinieri misshandelt, gefoltert und gedem\u00fctigt. Mit bis dahin f\u00fcr viele Menschen in einem demokratischen Land wie Italien unvorstellbarer Brutalit\u00e4t ging die Staatsgewalt gegen die \u00fcberwiegend gewaltfreien 200.000 bis 300.000 DemonstrantInnen vor.<\/p>\n

Dass dies zum Teil in aller \u00d6ffentlichkeit geschehen konnte, deutet darauf hin, dass die T\u00e4ter nicht erwarten, daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es l\u00e4sst den Schluss zu, dass diese Aktionen von ganz oben, vom italienischen Ministerpr\u00e4sidenten und Medienmogul Berlusconi, seinem Vize Fini von der „post“-faschistischen Alleanza Nazionale und dem Innenminister Scajola (Forza Italia) unterst\u00fctzt wurden. Darauf deutet auch ein in der La Repubblica<\/em> ver\u00f6ffentlichter Bericht eines beteiligten Polizisten hin. Als einige seiner Kollegen sich dar\u00fcber besorgt zeigten, dass bei ihrem gewaltt\u00e4tigen Vorgehen die Verfassung verletzt wurde, sei ihnen gesagt worden, sie m\u00fcssten sich keine Sorgen machen: „Wir sind gesch\u00fctzt.“<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung von Susan George bestand „das machiavellistische Kalk\u00fcl der Regierung Berlusconi“ darin, die Verw\u00fcstung ganzer Stadtviertel der ligurischen Hauptstadt billigend in Kauf zu nehmen, „um dann die Verantwortung den hunderten gewaltfreien Organisationen zuzuschieben, die sich zum Genua Social Forum versammelt hatten.“ Der Versuch sei gescheitert, weil sich „gen\u00fcgend Belege f\u00fcr die Komplizenschaft der Polizei mit den Gruppen des ‚Schwarzen Blocks‘ fanden.“ (s. Artikel, S. 6).<\/p>\n

Starhawk, eine feministisch-pazifistische Vertreterin der unabh\u00e4ngigen US-amerikanischen Umweltbewegung, beschreibt ihre Schwierigkeiten, sich einen \u00dcberblick \u00fcber die Ereignisse in Genua zu verschaffen:<\/p>\n

„Wer mittendrin war, konnte kaum verstehen, was vor sich ging. So erschien pl\u00f6tzlich der ‚Schwarze Block‘ der Radikalen und Gewaltbereiten mitten auf einem Platz, auf dem eigentlich eine friedliche Demonstration stattfinden sollte. Die Polizei schlug auf demonstrierende Frauen und Pazifisten ein und spr\u00fchte Tr\u00e4nengas, w\u00e4hrend der ‚Schwarze Block‘ unbehelligt verschwand. Als wir gerade im Versammlungszentrum zu Mittag a\u00dfen, flogen pl\u00f6tzlich Tr\u00e4nengasbeh\u00e4lter in den Speiseraum und drau\u00dfen, keine 150 Meter weiter, begann eine offene Schlacht. Gefangene berichteten, so lange misshandelt worden zu sein, bis sie einwilligten ‚Viva il Duce!‘ zu rufen. Die Polizei gab als Grund f\u00fcr den Angriff auf die Schule die vermutete Anwesenheit von Gewaltt\u00e4tern des ‚Schwarzen Blocks‘ an – sie hat deren wirkliches Camp jedoch nicht gest\u00fcrmt, in der Nacht des Angriffs hatten die meisten die Stadt ohnehin schon verlassen.“ (Der Rabe Ralf, Aug.\/Sept. 2001)<\/p>\n

Evil Empire<\/h3>\n

Die Machtanspr\u00fcche der Herrschenden werden nicht erst seit Genua mit Gewalt durchgesetzt. T\u00e4glich verhungern zahllose Opfer der globalen Gewaltherrschaft des Kapitalismus.<\/p>\n

T\u00e4glich werden Kriege gef\u00fchrt, t\u00e4glich gehen die Herrschenden \u00fcber Leichen, wenn es darum geht die eigene Macht und den Profit der multinationalen Konzerne zu steigern.<\/p>\n

„Springer hat mitgeschossen“, hie\u00df es 1968 nach dem Attentat eines verhetzten Bild<\/em>-Lesers auf den linksradikalen Studenten Rudi Dutschke. Und auch beim „Gipfel der Gewalt“ (stern<\/em>) in Genua 2001 haben die Medien mitgeschossen. Schon im Vorfeld des G-8-Gipfels wurde gebetsm\u00fchlenartig Anarchismus mit Chaos und Terror gleichgesetzt, etwa im „seri\u00f6sen“ US-amerikanischen Nachrichtenmagazin TIME<\/em>: „GLOBAL ANARCHY: Organized Chaos. As anti-globalization protests become more militant, TIME investigates who`s behind the violence in Europe.\u201d (TIME, Ausgabe vom 23. Juli 2001)<\/p>\n

GlobalisierungsgegnerInnen wurden und werden von Presse und Politikern als „reisende Chaoten“ diffamiert. Bundeskanzler Schr\u00f6der stand nicht allein, als er – kurz vor der Erschie\u00dfung Giulianos – sagte, den „Gewaltt\u00e4tern“ m\u00fcsse „mit aller Deutlichkeit, auch mit aller H\u00e4rte von Justiz und Polizei begegnet werden.“ F\u00fcr Schr\u00f6der, Bush, Berlusconi, Putin und Co. z\u00e4hlt ein Menschenleben nicht viel, wenn es gilt die „wichtigen“ Gipfelgesch\u00e4fte abzuwickeln und gegen Protest durchzusetzen. Kein G-8-Politiker war bereit das Treffen wegen des „Vorfalls“ abzubrechen. Die Bild<\/em>-Zeitung jubelte: „Der erste Tote“, ein „Chaot“.<\/p>\n

T\u00e4glich werden wir durch die Massenmedien eingelullt und belogen. Etwa wenn es hei\u00dft, der G-8-Gipfel diene dem Kampf gegen Hunger und Weltarmut. Tats\u00e4chlich werden die \u00e4rmsten L\u00e4nder dieser Welt immer \u00e4rmer. Sie werden erdr\u00fcckt durch ein ungerechtes Welthandelssystem, durch einen Schuldenberg, durch die Auflagen von IWF und Weltbank, durch die weitere Aush\u00f6hlung der ohnehin schon maroden Gesundheits- und Bildungssysteme. Die L\u00e4nder der sogenannten 3. Welt m\u00fcssen mehr Geld f\u00fcr die Schuldentilgung aufbringen, als sie an „Entwicklungshilfe“ von den Industriestaaten erhalten. Letztere sind durch Ausbeutung des Trikont, durch Kolonialismus, den Raubbau an Mensch und Natur so reich geworden. Trotzdem bezeichnen sich absurderweise gerade die schlimmsten Ausbeuterstaaten als „Geberl\u00e4nder“. Eine Verh\u00f6hnung der Opfer und zugleich eine Verdrehung der Realit\u00e4t.<\/p>\n

Die gewaltt\u00e4tigen Aktionen der italienischen Staatsorgane verdeutlichen, dass die Herrschenden nicht zwischen gewaltt\u00e4tigem und gewaltfreiem Widerstand differenzieren, wenn er erfolgreich ist. Der Staat beantwortet effektiven Widerstand meist mit Gewalt.<\/p>\n

„Die Demonstranten, die im kolonialen Indien friedlich gegen die Salzsteuer protestierten, wurden niedergepr\u00fcgelt, weil sie das Gewaltverh\u00e4ltnis zwischen Briten und Indern antasteten. Martin Luther King wurde ermordet, weil er das Gewaltverh\u00e4ltnis zwischen Wei\u00dfen und Schwarzen in den USA antastete. Gewaltfreiheit sch\u00fctzt nicht vor der Gewaltt\u00e4tigkeit des Staates. Aus dieser Tatsache die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Gewalt ‚das einzig Wahre‘ ist, ist politisch und moralisch falsch. Politisch, weil es die Tatsache \u00fcbersieht, dass jede Situation konkret ist und nach ihren eigenen Bewertungen und L\u00f6sungen verlangt; moralisch, weil der religi\u00f6se Glaube an und die r\u00fccksichtslose Aus\u00fcbung von Gewalt das Kennzeichen des Gegners ist“, so M. Hammerschmitt in seinem Beitrag zur indymedia-„Gewaltdebatte“ im Internet.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h3>\n

ver.di und andere Gewerkschaften, Pax Christi, BUND, KommunistInnen, Eine Weltgruppen, antirassistische Initiativen, Anti-Atom-AktivistInnen, AntimilitaristInnen, Feministinnen, Autonome… Das Spektrum der neuen sozialen Bewegung die sich in Genua artikulierte, reicht von Gruppen wie Attac, die u.a. eine weltweite Umsatzsteuer auf Spekulationen (Tobin-Steuer) fordern – eine reformistische Forderung, die „auch das gr\u00fcne Programm schm\u00fccken sollte“ (Claudia Roth\/Die Gr\u00fcnen) – bis hin zu Graswurzelrevolution\u00e4rInnen, AnarchosyndikalistInnen u.a. Sozialrevolution\u00e4rInnen. Die Heterogenit\u00e4t ist eine St\u00e4rke dieser au\u00dferparlamentarischen Kraft, ohne diese Vielfalt w\u00e4re eine solche Massenmobilisierung gegen den Kapitalismus nicht denkbar. Eine Spaltung w\u00e4re der von den Regierenden erhoffte Anfang vom Ende dieser Bewegung. Auch angesichts der unterschiedslos gegen alle GlobalisierungsgegnerInnen gerichteten Staatsgewalt, ist es wichtig, den Blick auf die Gemeinsamkeiten zu richten, die alle linken Gruppen vereinen.<\/p>\n

Starhawk betont:<\/p>\n

„Jetzt sollten wir unsere Differenzen beiseite lassen und solidarisch zusammenarbeiten.<\/p>\n

Wenn dieser Grad der Repression unbeantwortet bleibt, kann in Zukunft niemand mehr sicher sein – nicht der friedlichste Demonstrant und nicht die mildeste Reformgruppe. Wenn wir jetzt nicht reagieren, wo der politische Raum noch da ist, um aktiv zu werden, wird dieser Raum bald verschwunden sein.<\/p>\n

Machen wir weiter mit der Organisation und Mobilisierung f\u00fcr das n\u00e4chste Mal. Unsere Angst ist ihre m\u00e4chtigste Waffe. Die Tatsache, dass sie Zuflucht zu faschistischer Gewalt nehmen mussten, zeigt, dass wir eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr sie sind.<\/p>\n

Wir brauchen bessere Vorbereitung und bessere Netzwerke.“<\/p>\n

Gewaltfreie, direkte, phantasievolle Aktionen k\u00f6nnen politisieren und etwas bewirken. Daf\u00fcr finden sich in Geschichte und Gegenwart zahllose Beispiele, von Gandhi \u00fcber Seattle bis X-tausendmal quer<\/em>.<\/p>\n

Wenn, wie in Genua, Demonstranten (?) Brands\u00e4tze in Banken werfen, \u00fcber denen Menschen wohnen, dann ist das nicht sozialrevolution\u00e4r, sondern eine Spiegelung der staatlichen Gewalt, die den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Ob es sich hierbei um die Taten von verkleideten Nazis oder staatlichen agent provocateurs oder eben doch von sich selbst als „links“ einsch\u00e4tzenden Leuten handelt, bleibt ungekl\u00e4rt. Ist es richtig, solche Aktionen zu tolerieren, um nicht wieder die vom Staat gew\u00fcnschte, Spaltpilz f\u00f6rdernde Diskussion „Gewaltfreie gegen Gewaltt\u00e4ter“ zu entfachen?<\/p>\n

Die Antwort auf die Geschehnisse in Genua ist nicht unbedeutend, wenn es darum geht, eine erneute Eskalation der Gewalt bei k\u00fcnftigen Gro\u00dfereignissen zu verhindern. Unser Ziel, eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, sollte sich auch in unseren Widerstandsformen widerspiegeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Dezember 1999 war es einer gro\u00dfen au\u00dferparlamentarischen Protestbewegung gelungen, erfolgreich die Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) im US-amerikanischen Seattle zu blockieren und somit den Millionen Opfern von Neoliberalismus und Imperialismus eine Stimme zu geben (s. GWR 245). Anderthalb Jahre sp\u00e4ter: Die Protestaktionen gegen die „Herren der Welt“ im Sommer 2001 in Barcelona, in G\u00f6teborg und … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Gipfel der Staatsgewalt - graswurzelrevolution","description":"Im Dezember 1999 war es einer gro\u00dfen au\u00dferparlamentarischen Protestbewegung gelungen, erfolgreich die Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) im US-amerikanisc"},"footnotes":""},"categories":[269,1026,1027],"tags":[],"class_list":["post-4134","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-261-september-2001","category-geld-oder-leben","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4134"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4134\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}