{"id":4183,"date":"2001-09-01T00:00:40","date_gmt":"2001-08-31T22:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=4183"},"modified":"2022-07-26T14:26:19","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:19","slug":"neue-strategien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2001\/09\/neue-strategien\/","title":{"rendered":"Neue Strategien"},"content":{"rendered":"<h3>I.<\/h3>\n<p>&#8222;Es war ganz ruhig. Pl\u00f6tzlich brach die H\u00f6lle aus. Einige Leute haben noch versucht, die T\u00fcr zuzuhalten. Die Polizei hat gegen die T\u00fcr getreten und die Scheiben eingeschlagen. Wir haben noch schnell versucht, uns anzuziehen. Wir haben unsere H\u00e4nde hochgehalten und gewartet. Nach zwei, drei Tritten hatten sie die T\u00fcr eingetreten und sind reingest\u00fcrmt. Sie haben uns angespuckt und als Hurens\u00f6hne beschimpft. Wir standen da und konnten nichts machen. Sie haben sofort angefangen zu pr\u00fcgeln, bis von den Leuten \u00fcberhaupt keine Bewegung mehr kam&#8220; (M.D.,<em> junge welt<\/em>, 27.07.2001).<\/p>\n<p>&#8222;Sie haben uns dann auf den Boden geschmissen und einen Kn\u00fcppel unters Kinn gehalten. So mussten wir auf dem Boden vor ihnen rumrobben, die H\u00e4nde auf den R\u00fccken. Das hat nicht so gut geklappt, wir waren ja auch verletzt. Wenn jemand nicht mehr konnte, haben sie mit dem Kn\u00fcppel gegen das Kinn geschlagen. Dabei haben sie gelacht&#8220;. (L.J., <em>junge welt<\/em>, 27.07.2001).<\/p>\n<p>&#8222;Ich selbst hielt meinen Presseausweis den pr\u00fcgelnden Einheiten entgegen. Sie lachten und schrien mich an: &#8218;Black block&#8216; und &#8218;Wo ist Giuliani&#8216; (Todesopfer in Genua)? Mit voller H\u00e4rte schlugen sie auf mich ein. Nach einigen Schl\u00e4gen fiel meine Pressekarte zu Boden: Schl\u00e4ge auf den Kopf, die Brust, die Beine, die Schulter &#8211; der ganze K\u00f6rper schmerzte. B\u00e4ng, ein Schlag auf Ohr, und beinahe besinnungslos winselte ich um Gnade&#8230;. Um mich herum ein Bild des Schreckens. Blut und Weinen \u00fcberall&#8220; (J.H., <em>Neues Deutschland<\/em>, 28.\/29.07.2001).<\/p>\n<p>&#8222;\u00dcberall liegen verstreute Habseligkeiten herum: Schlafs\u00e4cke, durchw\u00fchlte Rucks\u00e4cke, Unterhosen, B\u00fccher, zertretene Brillen, einzelne Turnschuhe, zerrissene Ausweise und Filmrollen. Dazwischen breiten sich dunkelrote Blutlachen auf dem Steinfu\u00dfboden aus. Blutspuren kleben auch an den W\u00e4nden, Heizk\u00f6rpern und in den Waschr\u00e4umen&#8220; (N.N., <em>Berliner Zeitung<\/em>, 27.07.2001).<\/p>\n<h3>II.<\/h3>\n<p>Die Armando-Diaz-Schule, Genua, in der Nacht zum Sonntag, den 22.Juli 2001. Spuren werden nicht verwischt, sondern offen zur Schau gestellt. Waffen werden nicht gefunden, daf\u00fcr Fotoapparate und Thermoskannen als solche ausgegeben. Bei der Pressekonferenz nach der R\u00e4umung sind Fragen zum Vorgehen und den Funden nicht erlaubt. &#8222;Hier sollte Rache genommen werden&#8220;, urteilte ein Mitarbeiter des Genua Sozial Forums (GSF) \u00fcber den Angriff der so genannten Gef\u00e4ngnispolizei, ein auf die Niederschlagung von Gef\u00e4ngnisrevolten spezialisiertes Sondereinsatzkommando. &#8222;Rache f\u00fcr drei Tage sinnlose Gewalt und Gegengewalt&#8220; erl\u00e4uterte die <em>taz<\/em> (23.07.2001). Ob Urteil und Erl\u00e4uterung aber einleuchten, ist fraglich. Plausibel scheint viel mehr, dass wir es mit einer Strategie zu tun haben, in der Gewalt und Gegengewalt nur eine Taktik sind. Wir, das ist in diesem Fall einerseits die Antiglobalisierungsbewegung selbst. Zum anderen sind &#8222;wir&#8220; aber auch die westlichen Gesellschaften im allgemeinen. So bringt die Globalisierung uns die Verh\u00e4ltnisse anderer Kontinente und die Differenzen dazu nahe: &#8222;Chilenische Nacht&#8220; nannte Massimo d&#8217;Alema, ehemaliger Ministerpr\u00e4sident Italiens, die \u00dcbergriffe. An lateinamerikanische Situationen aus der Zeit der Milit\u00e4rdiktaturen erinnerte die brutale Behandlung nichtsahnender DemonstrantInnen durch Gef\u00e4ngnispolizei und im Anschlu\u00df an die Verhaftung durch Carabinieri in der Tat. Allerdings waren in Chile und Argentinien in der Regel mehr Tote zu beklagen (mindestens 3000 bzw. 30000 insgesamt), und die Linksparteien waren eindeutig den Opfern zuzurechnen, w\u00e4hrend D&#8217;Alemas Olivenbaumkoalition den G-8-Gipfel vor Berlusconis Amtsantritt immerhin vorbereitet hatte. Offiziell wurden bei den Protesten in Genua 561 Menschen verletzt &#8211; mehrere Menschen lagen im Koma -, \u00fcber 280 festgenommen, ein Sachschaden von gesch\u00e4tzten hundert Millionen Mark angerichtet und ein Mensch get\u00f6tet. Dass die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf Carlo Giuliani in Notwehr gefallen sind, ist nach der Vorlage neuer Fotos (<em>www.sherwood.it<\/em>) und Zeugenberichte immer unwahrscheinlicher (vgl. <em>Jungle World<\/em> Nr.33, 08.08.2001).<\/p>\n<h3>III.<\/h3>\n<p>W\u00e4hrend eine Demonstration f\u00fcr die Rechte der MigrantInnen am Donnerstag, den 19.07.2001 noch friedlich verlief, waren die beiden gro\u00dfen Demonstrationen am Freitag und am Samstag von massiven Ausschreitungen begleitet. \u00dcber 700 Gruppen hatten zu den Protesten mobilisiert, 100000 TeilnehmerInnen aus den verschiedensten linken Spektren waren auch am Samstag gekommen. Nach der Erschie\u00dfung von Carlo Giuliani durch einen Carabiniere am Freitag rief kaum noch jemand &#8222;Genova Libera&#8220; (Freies Genua). Gedr\u00fcckte Stimmung und &#8222;Assassini&#8220; (M\u00f6rder!) &#8211; Rufe dominierten die Situation. AugenzeugInnen best\u00e4tigen die Berichte verschiedener Zeitungen, dass die Polizei vermummte RandaliererInnen gew\u00e4hren lie\u00df, abwartete, um dann die gesamte Demo anzugreifen. Mehrmals wurden die Protestierenden von verschiedenen Seiten aus mit Tr\u00e4nengas unter Beschu\u00df genommen. &#8222;Als einige Mannschaftswagen der Polizei auf ein Uferplateau vorpreschen, versuchen mehrere Hundert dort Stehende, sich ans Meeresufer zu fl\u00fcchten. Meterhohe Metallz\u00e4une, die das Areal s\u00e4umen, werden erklommen, die Verriegelung eines Gatters zerbricht unter dem Druck der panisch Fl\u00fcchtenden. Ein Hubschrauber wirft Tr\u00e4nengas ab &#8211; in einer Situation, die f\u00fcr viele t\u00f6dlich h\u00e4tte enden k\u00f6nnen&#8220; (<em>Jungle World<\/em> Nr.31, 25.07.2001).<\/p>\n<p>Die Vermummten werden anschlie\u00dfend schnell etikettiert: Der Schwarze Block. Ein Mitarbeiter des <em>Neuen Deutschland<\/em> berichtet, er sei in der Woche nach Genua von einer italienischen Kollegin von <em>La Stampa<\/em> angerufen worden, die sich nach der Adresse des Schwarzen Blocks erkundigte, da dieser ja in Berlin ans\u00e4ssig zu sein schiene. Aber kein Anschlu\u00df unter Anarcho e.V. oder Die Autonomen GmbH. Zur gleichen Zeit distanzieren sich auf indymedia verschiedene anarchistische Gruppen aus Italien von der dem Schwarzen Block zugeschriebenen Politik. Die militanten Gruppen, vornehmlich aus Mailand, Barcelona und Berlin, zu deren Strategie die Riots geh\u00f6rten, geraten in Erkl\u00e4rungsnot.<\/p>\n<p>Ein Imperativ greift um sich, der von der rechten Presse in Deutschland bis zu Mitgliedern der globalisierungsgegnerischen Gruppe Attac vertreten wird: Die Gewalt und ihre T\u00e4terInnen sollen isoliert werden. Verantwortlich f\u00fcr die Gewalt sei einerseits die Polizei, die die &#8222;Anarchos&#8220; nicht fr\u00fch genug bzw. \u00fcberhaupt nicht vom Rest der Demo separiert habe, und andererseits die Demonstrierenden, die sich derselben Unterlassung schuldig gemacht h\u00e4tten. Der Wochenend-Leitartikel der <em>S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> vom 28.\/29.07.2001 argumentiert so, obwohl im Laufe der Woche klar geworden war, dass nicht blo\u00df Autonome Autos in Brand gesetzt und Scheiben zerschlagen haben. Schon Wochen vor dem Gipfel wu\u00dfte die italienische Polizei, dass die drei faschistischen Gruppen &#8222;Forza Nuova&#8220;, &#8222;Fronte Nazionale&#8220; und &#8222;Comunita politica di avanguardia&#8220; die Demonstrationen infiltrieren und aus ihr heraus die Polizei attackieren wollten. Ziel der Attacke war es, die &#8222;antagonistische Linke zu diskreditieren&#8220;, zitiert die Genueser Zeitung <em>Il Secolo XIX <\/em>aus dem der Polizei vorliegenden Dokument (vgl. <em>Berliner Zeitung<\/em> 27.07.2001). Die Polizisten in der Polizeikaserne in Bolzaneto jedenfalls d\u00fcrften wenig beunruhigt gewesen sein, empfingen sie die zuvor geschundenen Gefangenen am fr\u00fchen Sonntag morgen doch mit dem Hitler-Gru\u00df.<\/p>\n<p>Die gezielten Angriffe auf die Demonstrationsz\u00fcge, der Terror in der Diaz-Schule und in der Kaserne in Bolzaneto, in der die Gefangenen physisch und psychisch gequ\u00e4lt wurden, und die bekannte Infiltration der Demo durch organisierte Neonazis f\u00fchrt die Rede vom &#8222;Versagen der Polizei&#8220; ad absurdum. Die Polizei hat nicht versagt, sondern eine Strategie durchgesetzt. Bei der R\u00e4umung der Diaz-Schule forderte ein Polizeioffizier zus\u00e4tzliche Einheiten mit den Worten an: &#8222;Jetzt massakrieren wir sie&#8220;. Um einer &#8222;autorit\u00e4ren L\u00f6sung&#8220; der Arbeitsk\u00e4mpfe und sozialen Konflikte Akzeptanz zu verschaffen, hatten faschistische Gruppen Ende der 70er Jahre Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die der radikalen Linken angelastet wurden. &#8222;Strategie der Spannung&#8220; nannte sich dieses von f\u00fchrenden Politikern gest\u00fctzte Vorgehen. Daran beteiligt war &#8211; unter anderem Namen &#8211; auch die jetzt wieder in Erscheinung getretene &#8222;Forza Nuova&#8220;.<\/p>\n<h3>IV.<\/h3>\n<p>Aus der Sicht der G8-Strategen konnte es keinen besseren Austragungsort f\u00fcr den Gipfel geben als Italien mit seiner frisch legitimierten Rechtsregierung. Mit dem Vorgehen der so genannten Sicherheitskr\u00e4fte wurden neue Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt, mit denen sich soziale Bewegungen in Zukunft konfrontiert sehen werden. Der Staat zeigt hier aber nicht sein wahres fratzenhaftes Gesicht, sondern fuchtelt mit dem bewaffneten Arm und spricht mit gespaltener Zunge. Zum einen ist eine in Europa lange nicht gekannte staatlich legitimierte Willk\u00fcr und \u00e4u\u00dferste Brutalit\u00e4t vorgef\u00fchrt worden, zu denen die Sch\u00fcsse von G\u00f6teborg nur das Startsignal waren und mit deren Wiederholung jeder und jede Globalisierungsgeg-nerIn rechnen mu\u00df. Zum anderen wurde mit den Exzessen von Genua staatliche Definitionsmacht sozusagen in Ma\u00dfstab der Globalisierung eingeklagt und restatuiert. Dass das staatliche Gewaltmonopol festlegt, was Gewalt und was daran zu \u00e4chten ist, machte am besten der rechte Regierungschef Berlusconi selbst klar, indem er erkl\u00e4rte, &#8222;es d\u00fcrfe keine Verwechslung zwischen denen geben, die sich \u00fcber das Gesetz hinweggesetzt h\u00e4tten und denen, die das Gesetz verteidigt h\u00e4tten&#8220; (<em>S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>, 28.\/29.07.2001). Die deutsche Rechte sekundiert: G\u00fcnther Beckstein, Innenminister Bayerns, nennt den Gr\u00fcnen-Politiker Hans-Christian Str\u00f6bele einen &#8222;geistigen Mitt\u00e4ter&#8220; der Ausschreitungen. Im Gegensatz zu seinen ParteigenossInnen in den Staats\u00e4mtern hatte dieser die R\u00e4umung der Diaz-Schule als &#8222;Massaker-\u00e4hnlichen \u00dcbergriff&#8220; kritisiert und mit wenig Aussicht auf Erfolg die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission gefordert. Mit weitaus h\u00f6herer Wahrscheinlichkeit als zu diesem Gremiun wird es zu der von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagenen &#8222;europ\u00e4ischen Gewaltt\u00e4terdatei&#8220; kommen. Aus Anla\u00df des Gipfeltreffens war zum zweiten Mal nach G\u00f6teborg das Schengener Abkommen au\u00dfer Kraft gesetzt worden, um Grenzkontrollen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. In Deutschland wurden erstmalig nach dem Fall der Berliner Mauer wieder Ausreiseverbote verh\u00e4ngt. Ohne zuvor straff\u00e4llig geworden zu sein, mu\u00dften 81 potentielle Genua-Reisende, vornehmlich aus Berlin und Brandenburg, sich in den Tagen des Gipfels t\u00e4glich bei der \u00f6rtlichen Polizei melden. Andere wurden an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in die Schweiz festgehalten und an der Ausreise gehindert. W\u00e4hrend Anfang August selbst italienische Staatsanw\u00e4lte von &#8222;systematischer Folter&#8220; an den Festgenommenen in der Polizeikaserne Bolzaneto sprechen, setzen sich die Innenminister Deutschlands und Italiens, Schily und Scajola, nach einem gemeinsamen Treffen in der ersten August-Woche f\u00fcr die Schaffung einer &#8222;europ\u00e4ischen Anti-Krawall-Polizei&#8220; ein.<\/p>\n<h3>V.<\/h3>\n<p>An die Repression angeschlossen ist wie immer das Integrationsangebot.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend erstere die Sache der rechten Regierungen ist, nehmen die gem\u00e4\u00dfigten die Eingliederungsaufgabe vor. Ludger Volmer, gr\u00fcner Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, sagt in einem Interview mit der <em>Frankfurter Rundschau <\/em>(vom 28.07.2001): &#8222;Ich finde, die ernstzunehmenden Nichtregierungsorganisationen sollten stets einen deutlichen Grenzstrich ziehen, wie sie es nach Genua getan haben&#8220;. Nicht zu den Regierungen etwa, sondern zu der von ihnen ausgemachten Gewalt. Denn, so Volmer weiter: &#8222;Mancher Krawall h\u00e4tte vielleicht vermieden werden k\u00f6nnen, wenn die Nichtregierungsorganisationen fr\u00fchzeitig in die Inszenierung von Gipfeltreffen einbezogen worden w\u00e4ren&#8220;. Nur dass das Thema Globalisierung es dann weder in die Abendnachrichten, noch auf den <em>Spiegel<\/em>-Titel (23.07.2001) geschafft h\u00e4tte, wie Eberhard Seidel in der <em>taz<\/em> vom gleichen Tag zu Recht anmerkt. K\u00f6nnen eingeschlagene Scheiben und brennende Barrikaden also sinnvoll sein? Sie transportieren Themen und mobilisieren Leute. Aber sie treffen auch auf einen undifferenzierten Gewaltbegriff im \u00f6ffentlichen Diskurs, der Gewalt nur bei den Streetfightern und nicht bei der \u00f6ffentlichen Ordnung ausmacht, in dem die Taktik regelm\u00e4\u00dfig au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t und in dem letztlich die Inhalte immer zu kurz kommen. Die Gewaltdebatte braucht dennoch alles andere als Distanzierungen, sie braucht Strategien. Zu \u00fcberdenken ist solche Stra\u00dfenmilitanz wie in Genua (&#8222;die Schlachten der Anarchisten&#8220;, <em>S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>, 28.\/29.07.2001), weil erstens Faschisten sie im links besetzten Kontext aufgreifen &#8211; wenn nicht gar anzetteln &#8211; k\u00f6nnen, und weil damit zweitens direkt der Strategie des Staates entsprochen wird. Das taktisch gewaltlose, auf kontrollierte Eskalation setzende Konzept der Tute Bianche wurde letztlich durch den Krawall ausgehebelt. Wenn \u00fcberhaupt, verl\u00e4uft die Grenze innerhalb der GlobalisierungsgegnerInnen nicht zwischen Militanten und Gewaltfreien, sondern zwischen staatstragenden Gruppen und solchen, die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. &#8222;Es war ganz ruhig. Pl\u00f6tzlich brach die H\u00f6lle aus. Einige Leute haben noch versucht, die T\u00fcr zuzuhalten. Die Polizei hat gegen die T\u00fcr getreten und die Scheiben eingeschlagen. Wir haben noch schnell versucht, uns anzuziehen. Wir haben unsere H\u00e4nde hochgehalten und gewartet. 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