F\u00fcr die folgende Erkl\u00e4rung gibt es zahlreiche Gr\u00fcnde. \u00dcber den aktuellen Anla\u00df hinaus hat die Auseinandersetzung um den „Buback-Nachruf“ exemplarischen Charakter, es handelt sich in der Tat um ein Lehrst\u00fcck. In den Diskussionen um den Nachruf sind wichtige Fragen zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der BRD und zur Strategie der sozialistischen Bewegung gestellt worden; an dieser Diskussion wollen wir uns beteiligen.<\/p>\n
Sp\u00e4testens seit dem ersten Weltkrieg haben alle gro\u00dfen Krisen des Kapitalismus zur Entwicklung von zwei Str\u00f6mungen in der revolution\u00e4ren Bewegung gef\u00fchrt, die sich in mehreren Fragen heftig widersprechen, die f\u00fcr den Widerstand gegen die Barbarei und den Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft sich ausschlie\u00dfende Strategien vorschlagen. Auf der einen Seite steht hier die Theorie und Praxis des bewaffneten Kampfes f\u00fcr die Diktatur des Proletariats, die sich auf verschiedene Erfahrungen der Klassenk\u00e4mpfe beruft die russische Oktoberrevolution, die chinesische, kubanische und vietnamesische Revolution und aus der Erkenntnis, da\u00df die herrschenden Klassen niemals freiwillig abtreten und alle Mittel einsetzen, um an der Macht zu bleiben, folgert, da\u00df die Vorbereitung des Volkskrieges notwendig ist und die Guerilla in den Metropolen wie in der Peripherie die zeitgem\u00e4\u00dfe Methode der Revolution ist, In den ersten Schriften der Rote Armee Fraktion werden diese Ans\u00e4tze ausgef\u00fchrt.<\/p>\n
Die zweite, weit schw\u00e4chere Tendenz, die eine radikal andere Antwort auf die Frage nach der Rolle von Gewalt und Terror in der Revolution gibt, sind die gewaltfreien Anarchisten. In der Bundesrepublik sind dies unter anderem die gewaltfreien Aktionsgruppen und Individuen um die Zeitschrift Graswurzelrevolution<\/em>. Es ist interessant, da\u00df beide Tendenzen in der BRD im Zusammenhang mit der Studentenbewegung, der antiautorit\u00e4ren Protestbewegung entstanden sind und ihre Wurzeln in noch fr\u00fcheren Widerstandsbewegungen wie etwa den Osterm\u00e4rschen der Atomwaffengegner haben. Wir glauben, da\u00df es in jeder relevanten Massenbewegung, die mit staatlicher Repression und Ans\u00e4tzen reaktion\u00e4rer Massenbewegungen konfrontiert wird, Tendenzen zu diesen beiden politischen Haltungen geben wird, die wir in den Guerillagruppen und den Gewaltfreien Aktionsgruppen sehen.<\/p>\n Damit soll keineswegs gesagt werden, die vielen hier nicht genannten Emanzipationsbewegungen, Gruppen und Organisationen seien gegen\u00fcber diesen beiden etwa irrelevant. Es soll auch nicht der Anschein erweckt werden, alle Anarchisten seien gewaltlos, alle Gewaltlosen seien Anarchisten oder es best\u00fcnde eine direkte Beziehung zwischen Marxismus und RAF.<\/p>\n Es gibt eine Vielzahl von Fragen, die von anderen Gruppen intensiver bearbeitet werden als gerade von uns; es liegt uns fern, unsere Bedeutung zu \u00fcbersch\u00e4tzen.<\/p>\n Sicher liegen viele Bewegungen: die feministische, die Anti-Akw-Bewegung, regionalistische Str\u00f6mungen, Gruppen gegen psychische Verelendung usw. quer zu der von uns hier gemachten Einteilung. Aber in Beziehung auf die Fragen, die uns vor allem interessieren, n\u00e4hern sie sich mehr dem einen oder anderen Pol oder es gibt in diesen Bewegungen Gruppen, die f\u00fcr den bewaffneten Kampf eintreten und solche, die eine gewaltfreie Strategie verfechten.<\/p>\n Obwohl wir in diesem Streit Partei sind, glauben wir nicht, da\u00df die D\u00e4monisierung von Menschen, die sich f\u00fcr den bewaffneten Widerstand entscheiden oder mit der Guerilla sympathisieren, richtig ist. Es gibt selbstverst\u00e4ndlich Gr\u00fcnde, die den bewaffneten Kampf und das Ziel der proletarischen Diktatur gerechtfertigt erscheinen lassen. In Deutschland ist es die Erfahrung des Faschismus, der unvorstellbare Grausamkeiten begangen hat und noch immer unbew\u00e4ltigt ist, in gewisser Weise immer eine Drohung bleibt, der die Ideen des bewaffneten Kampfes z.T. plausibel macht. Der V\u00f6lkermord und die Folter sind unbestreitbar Bestandteile der Politik der herrschenden Klassen zahlreicher L\u00e4nder; eine revolution\u00e4re Bewegung kann das nicht ignorieren. Aber diese Repression trifft keineswegs nur revolution\u00e4re Bewegungen (ob sie bewaffnete Aktionen bef\u00fcrworten oder nicht), sondern alles was Widerstand leistet oder nach Meinung der Meister des Krieges in ihrer Welt keinen Platz hat.<\/p>\n So k\u00f6nnte man auch den Konflikt um den Buback-Nachruf des unbekannten g\u00f6ttinger Mescalero so interpretieren: die totalit\u00e4re Gesellschaft, die Todesmaschine im Kampf gegen die letzten der Mohikaner. Zweifellos gibt es reale Entwicklungen, die auf perfektionierte Kontrolle von oben nach unten hinweisen, Tendenzen zu einem Atomstaat, einem 1984, einer sch\u00f6nen neuen Welt. Dies ist die eine Perspektive, die sich am Konflikt um den Mescalero zeigt, Die andere ist: Der Anfang vom Ende der Herrschaft. Da\u00df einer so lange verbotene Gef\u00fchle sich nun eingesteht und den Mord an Buback ablehnt, weil diese Tat den Handlungen der Herrschenden so \u00e4hnlich sieht, das zeigt eine tiefe Krise an.<\/p>\n Diese Krise ist Chance und Gefahr. Was daraus wird, das ist von keinem Schicksal vorgezeichnet, es liegt auch an uni nie Ergebnisse des Konfliktes um den Buback-Nachruf werden auch \u00fcber die weitere politische und gesellschaftliche Entwicklung in der BRD ein wenig mitentscheiden. Wenn die Partei der Staatsr\u00e4son gewinnt, dann bedeutet das auf alle F\u00e4lle mehr Gewalt.<\/p>\n Ein Anla\u00df f\u00fcr diese Erkl\u00e4rung ist, da\u00df Hajo Karbach, der Mitglied der Gewaltfreien Aktion G\u00f6ttingen ist und bis Anfang 1977 in der Redaktion der Zeitung „Graswurzelrevolution“ gearbeitet hat, als Redakteur der AStA-Zeitung „g\u00f6ttinger Nachrichten“ wegen der Ver\u00f6ffentlichung des Buback-Nachrufs angeklagt ist. Wir fordern Einstellung aller Verfahren; notfalls Freispr\u00fcche!<\/p>\n Anfang Mai letzten Jahres war G\u00f6ttingen in den Mittelpunkt des Interesses der deutschen Presse ger\u00fcckt. Am 7.4.77 war der Generalbundesanwalt Buback auf offener Stra\u00dfe erschossen worden. Am 25.4.77 erschien in den „g\u00f6ttinger nachrichten“ (gn), der Zeitung des AStA „Buback – ein Nachruf“.<\/p>\n Sein Autor, ein „G\u00f6ttinger Mescalero“ kritisiert und verurteilt die Liquidierungspolitik der Stadtguerilla ausgehend von Seiner „klammheimlichen Freude“ als erster unmittelbarer Reaktion auf die Nachricht von Bubacks Ermordung..<\/p>\n Wollte er sich den bewaffneten K\u00e4mpfen anschlie\u00dfen, so m\u00fc\u00dfte er werden wie Al Capone oder die Herrschenden oder die RAF: kaltbl\u00fctig und brutal. Das w\u00fcrde ihn von seinem Ziel, einer menschlichen Gesellschaft, entfernen, denn der „Weg zum Sozialismus (wegen mir zur Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden.“ Er kritisiert weiterhin die Willk\u00fcr einer Liquidierungsstrategie, die die Frage unbeantwortet lasse, wieso ausgerechnet das jeweilige Opfer mehr Schuld trage, als der ‚Verk\u00e4ufer an der Ecke, der dauernd ‚Kopf ab‘ br\u00fcllt“.<\/p>\n Der „Mescalero“ zieht aus diesen Ansitzen seiner Gewaltkritik keine klaren Schl\u00fcsse, wie wir Gewaltfreien sie ziehen. Er fordert eine fr\u00f6hliche Militanz, die „den Segen der beteiligten Massen“ habe, was immer er damit auch meint.<\/p>\n Dieser Artikel, der ausschlie\u00dflich an die studentische \u00d6ffentlichkeit in G\u00f6ttingen gerichtet und besonders an die adressiert war, die Bubacks Tod mit \u00e4hnlichen Gef\u00fchlen wie der „Mescalero“ erlebt haben, sollte ein Nachdenken und eine Diskussion \u00fcber solche Aktionen ausl\u00f6sen.<\/p>\n Er fiel jedoch dem Ring Christdemokratischer Studenten (RCDS) und der Presse zum Opfer, die ihn durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, im Sinn entstellten und als Bef\u00fcrwortung der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback ausgaben. Die Kommentatoren zogen nach und schrieben von blanken Faschismus (Frankf. Rundschau, 6.5.77), „krankhaften Hirnen“, „Rekruten des Terrors“ (Welt, 14.5.77).<\/p>\n In der Folgezeit wurde in den Massenmedien der Bundesrepublik lautstark die Forderung erhoben, den „Sumpf trockenzulegen“ und mit den „Sympathisanten des Terrors“ abzurechnen. Selbstverst\u00e4ndlich pa\u00dfte in diesen Zusammenhang die strafrechtliche Verfolgung der Herausgeber und Nachdrucker des Nachrufs.<\/p>\n Am Freitag vor Pfingsten 1977 erlebte G\u00f6ttingen eine (gl\u00fccklicherweise noch nicht allt\u00e4gliche) Polizeiaktion, bei der 17 Wohnungen, das AstA-Geb\u00e4ude, der Buchladen Rote Stra\u00dfe, das B\u00fcro des Kommunistischen Bundes Westdeutschland und zwei Druckereien durchsucht und Berge von Zeitungen, Aufzeichnungen, Tagebuchnotizen, Flugbl\u00e4ttern beschlagnahmt wurden.<\/p>\n Emp\u00f6rte Studenten machten sich Luft durch ein Go-in beim G\u00f6ttinger Tageblatt, das wegen seiner Berichte unbeliebt ist. W\u00e4hrend einer gro\u00dfen Demonstration besetzte ein Teil der Demonstranten Schienen auf dem G\u00f6ttinger Bahnhof, um den Abzug der Polizei aus dem AStA-Geb\u00e4ude zu erreichen und ihre Bereitschaft zum Widerstand zu zeigen. Ms Polizei anr\u00fcckte, begannen die Studenten freiwillig, die Schienen zu r\u00e4umen und abzuziehen. Ohne vorherige Aufforderung, die Schienen zu r\u00e4umen, pr\u00fcgelten die Polizisten auf die Demonstranten ein.<\/p>\n Im Konflikt um den Buback-Nachruf dauerten die handfesten Eingriffe der Staatsgewalt nur kurz, das Gewicht verlagerte sich wieder auf die feineren juristischen Methoden. Die zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Asten, Fachschaften und Alternativzeitungen in der ganzen Bundesrepublik, die wegen des Nachdrucks erfolgten, sind bekannt.<\/p>\n Professoren und Anw\u00e4lte, die in einer Dokumentation den unverst\u00fcmmelten Text \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen wollten, wurden wegen dieser Dokumentation disziplinarisch gema\u00dfregelt und \u00f6ffentlich verurteilt – als „Sympathisanten“. In Niedersachsen mu\u00dften elf der Herausgeber dieser Dokumentation eine entw\u00fcrdigende „Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung“ unterzeichnen, die der Minister f\u00fcr Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr-Ing. Dr. hc. Eduard Pestel ihnen vorgelegt hatte.<\/p>\n Prof. Peter Br\u00fcckner (Hannover) wurde vom Dienst suspendiert, da er seine „feindselige Einstellung gegen\u00fcber unserem Staat wiederholt zum Ausdruck gebracht“ habe, wie eine Sprecher des Ministeriums sagte. (P. Br\u00fcckner hat eine Brosch\u00fcre herausgegeben. „Die Mescalero-Aff\u00e4re. Ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und politische Kultur“ und ist Mitherausgeber der Dokumentation.)<\/p>\n In G\u00f6ttingen wurden – nach der mageren Ausbeute der Durchsuchungen von Freitag vor Pfingsten – vier Studenten, darunter Hajo als Herausgeber des Artikels in den g\u00f6ttinger nachrichten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie der Volksverhetzung (\u00a7130 StGB) indem sie durch die Verbreitung des Nachrufs zum Ha\u00df gegen „den Bev\u00f6lkerungsteil, der den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen hat“ aufgestachelt h\u00e4tten, au\u00dferdem lautet die Anklage auf Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (\u00a7 189 StGB). Es ist offensichtlich, da\u00df der Nachruf nicht „aufstachelt“, sondern vielmehr eine begr\u00fcndete Absage an die Strategie der Stadtguerilla darstellt. Den Angeklagten liegt es fern, irgendjemanden zu verunglimpfen – ihre Gr\u00fcnde, den Artikel in der AStA-Zeitung zu ver\u00f6ffentlichen, liegen in seiner wesentlichen politischen Aussage, (der Terror-Kritik), die ihnen so wichtig war, da\u00df sie den Artikel der Studentschaft nicht vorenthalten wollten, auch wenn es inhaltliche Differenzen zum Text gab, auch wenn er vieles offen lie\u00df und auch wenn seine Sprache nicht die der Redakteure war.<\/p>\n (Abgesehen davon kann \u00a7 189 als pers\u00f6nliches \u00c4u\u00dferungsdelikt allenfalls auf den Autor angewandt werden, nicht aber auf Verbreiter!) Auch entsprach es nicht dem Konzept der g\u00f6ttinger nachrichten als einem offenen Diskussionsforum und Sprachrohr aller Str\u00f6mungen der (in den Asta-tragenden Gruppen repr\u00e4sentierten) neuen Studentenbewegung, von solchen Gruppierungen eingereichte Artikel zu zensieren, frisieren oder ohne absolut zwingende Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuweisen. Vor allem um diesen Charakter der Zeitung zu gew\u00e4hrleisten war Hajo als BUF- Studentenratsmitglied in die Redaktion der g\u00f6ttinger nachrichten gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n In diesem Sinne wollen die Angeklagten im Proze\u00df den Anklagepunkten inhaltlich entgegentreten und deutlich machen, da\u00df die Mescalero-Aff\u00e4re vor allem ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit darstellt unter dem Vorwand einer – recht(s) einseitigen – „Rechtspflege“.<\/p>\n Die heftigen Reaktionen von Presse, Justiz und Regierung auf den Nachruf k\u00f6nnen nicht aus einer Ursache allein erkl\u00e4rt werden. Die Versuchung, den mi\u00dfliebigen, weil linken G\u00f6ttinger AStA zu diffamieren, um so seine Suspendierung vorzubereiten hat sicher eine Rolle gespielt. Die Auseinandersetzung um den Buback-Nachruf ist also Teil der Auseinandersetzung um das Politische Mandat der Studentschaft. Selbst die relativ liberale Frankfurter Rundschau schrieb: „Wenn sich in kranken Gehirnen die Karlsruher Bluttat als freudiges Ereignis darstellt, dann ist das eine pers\u00f6nliche Angelegenheit. Ein \u00f6ffentliches Ereignis wird es aber, wenn ein derartiges Musterbeispiel f\u00fcr blanken Faschismus im Publikationsorgan einer Einrichtung studentischer Zwangsmitgliedschaft verbreitet wird…“ (FR v. 8.5.77)<\/p>\n Mit dem Erschrecken des B\u00fcrgers \u00fcber die h\u00e4mische Billigung des Buback-Mordes die er durch solche Desinformation ja in dem Mescalero-Text sehen mu\u00df, werden gleich eine ganze Reihe heimlicher Steckenpferde der verschiedenen Fraktionen der „\u00d6ffentlichkeit“ geritten:<\/p>\n Dies alles mu\u00df in einem gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang gesehen werden: der Staat, die rechte Publizistik, die Parteien bereiten sich auf Widerstandsbewegungen vor, besonders deutlich wird dies seit den Notstandsgesetzen. Sie benutzen jeweils verschiedene Ereignisse, um den weiteren Ausbau des Repressionapparates, seinen Einsatz und den Abbau von Freiheiten zu legitimieren. Diese Tendenz hat einige extreme und allzu offene Erkl\u00e4rungen erfahren, besonders die ber\u00fchmte Sonthofener Rede von Franz-Josef Strau\u00df. Diese Tendenz ist aber keineswegs auf die CSU beschr\u00e4nkt. Wir zitieren einige weniger bekannte Aussagen dazu: „Die wachsende Kompliziertheit des gesellschaftlichen Lebens mit ihren durch die Demokratie nur in langwierigen Prozessen zu l\u00f6senden Problemen sowie das steigende politische Bewu\u00dftsein der Bev\u00f6lkerung werden wahrscheinlich dazu f\u00fchren, da\u00df die Neigung zu \u00f6ffentlichen Konfrontationen ansteigt. Die Polizei geht deshalb davon aus, da\u00df auch im kommenden Jahrzehnt eine erhebliche Anzahl von Eins\u00e4tzen aus Anla\u00df von Demonstrationen notwendig werden wird.“ (aus dem nieders\u00e4chsischen „Landesentwicklungsplan 1985“)<\/p>\n Der f\u00fcr die Innere Sicherheit in Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndige Ministerialdirigent schrieb 1975 in der Zeitschrift „Die Polizei“:<\/p>\n „Es steht f\u00fcr mich au\u00dfer Zweifel, da\u00df wir noch kritischeren Zeiten entgegengehen. Teilweise haben wir in bestimmten Bereichen und bestimmten Stadien ganz begrenzt Anzeichen einer pr\u00e4revolution\u00e4ren Zeit. Es besteht jedoch keinerlei Grund, \u00e4ngstlich zu resignieren, da wir die Dinge voll in die Hand bekommen k\u00f6nnen. Wohl aber besteht Grund dazu, sich rechtzeitig auf die gestiegenen und ver\u00e4nderten Anforderungen einzustellen. Da\u00df dabei die Polizei in den n\u00e4chsten Jahren besonders stark gefordert sein wird, steht ebenfalls au\u00dfer Zweifel, Ja es wird m\u00f6glicherweise sogar der Bestand des Staates davon abh\u00e4ngen, ob seine Polizei steht oder nicht.“<\/p>\n Aus diesen Zitaten, und man k\u00f6nnte eine ganze Reihe \u00e4hnlicher erg\u00e4nzen, wird klar, da\u00df es eine vorausschauende Planung f\u00fcr Repression gegen B\u00fcrgerbewegungen gibt (zur Zeit ist die Bewegung gegen Kernkraftwerke stark betroffen) und da\u00df man die bestehende Krise nutzen will, um die Loyalit\u00e4t zum Staat zu verst\u00e4rken und die bestehenden Institutionen zu stabilisieren (dazu besonders Pestels „Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung“).<\/p>\n Gibt es dabei Besonderheiten, oder ist das die in Klassengesellschaften nun einmal \u00fcbliche Art der Unterdr\u00fcckung? Interessant f\u00fcr uns ist dabei nicht nur, die Qualit\u00e4t der Unterdr\u00fcckung. sondern die Qualit\u00e4t des Widerstandes, auf die die Unterdr\u00fcckung abzielt.<\/p>\n Vergleicht man die heutige Situation mit der der f\u00fcnfziger Jahre, so mu\u00df man feststellen, da\u00df die Repressionen in ihren Auswirkungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft \u00e4hnlich wirken. Dennoch bestehen wesentliche Unterschiede. In den f\u00fcnfziger Jahren wurde die Widerstandsbewegung gegen die Wiederaufr\u00fcstung im wesentlichen von den B\u00fcrokratien der SPD und der Gewerkschaften bestimmt. Als diese den Widerstand aufgaben, waren die Entscheidungen im wesentlichen gefallen, weil sehr viele Menschen sich auf diese Organisationen verlie\u00dfen. Auf dieser Ebene und im Parlament existiert seither keine Opposition mehr. Die Parteien sind als sogenannte Volksparteien alle auf die neue Mitte geeicht und Teile des Staatsapparates geworden<\/p>\n Dadurch da\u00df der Widerstand sich au\u00dferhalb der politischen Parteien organisieren mu\u00dfte, hat er eine neue Qualit\u00e4t gewonnen. Ostermarsch der Atomwaffengegner, Studentenbewegung und B\u00fcrgerinitiativen sind Etappen eines Befreiungsprozesses von der B\u00fcrokratie. In weiten Teilen der B\u00fcrgerinitiativbewegungen werden heute grundlegende Strukturen und Inhalte unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung in Frage gestellt.<\/p>\n Es bilden sich Werte heraus wie Autonomie, Selbstbestimmung. Eigenverantwortung Die \u00f6kologische Frage hat gro\u00dfe Risse in der Rechtfertigung und Funkionsweise dieser Gesellschaft sichtbar gemacht; Forderungen nach Dezentralisierung, nach einem anderen Charakter der Arbeit, nach anderen zwischenmenschlichen Beziehungen machen es in der Tat verst\u00e4ndlich, da\u00df in dem Zitat weiter oben von einer vorrevolution\u00e4ren Situation gesprochen wird.<\/p>\n Die Repressionsma\u00dfnahmen entsprechen vor allem dem Interesse, die Kontrolle von oben nach unten aufrechtzuerhalten. Die Angst, diese Kontrolle zu verlieren, erkl\u00e4rt zum Teil die hysterischen Reaktionen auf den Buback-Nachruf. Der „Mescalero“ hat sich der Kontrolle entzogen und seine unbotm\u00e4\u00dfigen Ansichten in einer r\u00fcden Sprache vorgetragen; er ist ungreifbar geblieben. Noch bietet die Universit\u00e4t (kleiner werdende) Freir\u00e4ume, solche Gedanken zu diskutieren. Diese Freir\u00e4ume erscheinen um so gef\u00e4hrlicher – und darauf hat die Mescalero-Aff\u00e4re die Aufmerksamkeit der Herrschenden wieder gelenkt – als der durch Arbeitslosigkeit von Proletarisierung bedrohte akademische Nachwuchs sie zur Entwicklung und zum Ausbau des Widerstandes benutzen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Kontrolle, die notwendig ist, um die wirtschaftliche Ausbeutung und die politische Macht aufrechtzuerhalten, mu\u00df modernisiert werden. Dabei kommt z.B. Datenbanken eine gro\u00dfe Bedeutung zu, die den Einzelnen f\u00fcr die staatlichen B\u00fcrokratien und die Personalb\u00fcros der kapitalistischen Unternehmen durchsichtig machen sollen. Der Staat kommt zu einer Art Putativnotwehr gegen Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Organisations- und Versammlungsfreiheit. Die Polizei, der Bundesgrenzschutz, die Nachrichtendienste werden ausgebaut. Terroristenverfolgung wird zum Vorwand f\u00fcr die Aush\u00f6hlung aller B\u00fcrgerrechte. Die Entrechtung wird verrechtlicht, st\u00e4ndig neue Gesetze bringen h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Oppositionelle. Dabei ist diese Opposition noch relativ ohnm\u00e4chtig; die Repression wird, besonders nach Tenoranschl\u00e4gen von der Bev\u00f6lkerung gefordert und unterst\u00fctzt.<\/p>\n Ein Aspekt dieser Kontrolle, der im Zusammenhang des Buback-Nachrufs wichtig ist, ist die Kontrolle der Sprache. Diese Kontrolle der Sprache (und des Denkens) wird von den Kontrolleuren zum Teil bewu\u00dft angestrebt (sie haben wohl auch Orwells „1984“ gelesen). Die Konservativen im \u00dcbergang zum Rechtsradikalismus verstehen Worte als Waffen und geistige Auseinandersetzung als Schlachtfeld. Es interessiert sie nie die Wahrheit einer Aussage, sondern ausschlie\u00dflich, ob diese Aussage im „semantischen Weltkrieg“ (Die Welt, vgl. dazu Franz J. Hinkelammert, Die Radikalisierung der Christdemokraten Berlin 1976 S.78 ff) ihre Position verbessert oder die des Gegners. Wer bestimmt, was die Worte bedeuten, z.B. was Gewalt ist und was nicht, was Anarchismus ist und was nicht, was Freiheit ist usw. der kann \u00fcber die Weltanschauung derer entscheiden, die diese Worte benutzen. Das Ideal dieser Reaktion\u00e4re ist ein stillgelegtes Bewu\u00dftsein, in dem alles Geschehen nur ihre Schablonen best\u00e4tigt, Feindbilder belebt und den Ruf nach der Polizei oder dem starken Mann als bedingten Reflex ausl\u00f6st. Gl\u00fccklicherweise kann, solange die Menschen nicht Roboter geworden sind, dieses Ideal nie in Erf\u00fcllung gehen.<\/p>\n Die Sprache des Mescalero hat auch f\u00fcr uns etwas Erschreckendes gehabt; es wird wohl noch klar werden, was uns daran erschreckt hat. Kurz zusammengefa\u00dft: die Sprache des Mescalero hat eine Tendenz, politische Gegner als minderwertige Menschen darzustellen, womit immer auch eine gewisse Drohung verbunden ist, denn es geh\u00f6rt zu den Techniken der Unterdr\u00fccker, die Menschlichkeit ihrer Opfer zu verleugnen – eine Tatsache, die in der nicht endenwollenden Kampagne gegen den Mescalero deutlich hervortrat. denn hier wurde von den Sauberm\u00e4nnern der Nation der Mescalero als Untermensch gezeichnet<\/p>\n Was aber die Anh\u00e4nger revolution\u00e4rer Gewaltlosigkeit erschrecken kann, das er schreckt eine Regierung und den RCDS nicht – und umgekehrt. Wenn uns die Gewalt erschreckt, dann erschreckt jene das drohende Ende ihrer Herrschaft. Da\u00df da eine Zeit nach der Revolution ausgedacht war, wo es kein Chaos gab, sondern „das kleine schwarzrote Verbrecheralbum“ und \u00f6ffentliche „Vernehmungen“ „der meistgesuchten und meistgeha\u00dften Vertreter der alten Welt“ (was wieder nicht unsere Perspektive ist, da wir Gegner jeder Strafjustiz sind), hat sie gewi\u00df sehr beunruhigt. Dabei gibt es pers\u00f6nliche Aspekte und verst\u00e4ndliche \u00c4ngste, die ein Richter, ein Beamter oder ein Journalist versp\u00fcren mag, der damit konfrontiert wird, da\u00df er geha\u00dft wird und dem der Verlust seiner Privilegien angedroht wird. Vorerst wird es den Lesern aber nicht allzu wahrscheinlich vorkommen, da\u00df so etwas geschehen k\u00f6nnte, aber man mu\u00df den Anf\u00e4ngen wehren. Doch schon, da\u00df solche Gedanken, solche Sprache m\u00f6glich sind, scheint gef\u00e4hrlich. Die Kontrolle hat versagt. Wenn es m\u00f6glich ist, an Richter, Regierungsmitglieder oder andere Menschen zu denken, die man „in diesem ,unserm Land“ (wie man es jetzt gerne nennt) als geachtete Personen sehen m\u00f6chte, und dabei „Killer“ zu assoziieren, dann sind noch ganz andere Entwicklungen m\u00f6glich.<\/p>\n Die gesamte Aussage des Textes zu verstehen liegt wieder nicht im Interesse eines solchen Richters, Beamten oder Journalisten, es w\u00fcrde seine „semantische Kriegf\u00fchrung“ und sein reibungsloses Funktionieren auch stark behindern und als mangelnde Qualifikation f\u00fcr so eine verantwortungsvolle Aufgabe erscheinen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich denkt man bei „Killervisage“ an Stra\u00dfenterror, Gangstertum – und nicht in erster Linie an die Banalit\u00e4t des B\u00f6sen, an die Schreibtischt\u00e4ter, die B\u00fcrokraten des Todes. Aber: an ihren Werken sollt ihr sie erkennen!<\/p>\n Da\u00df aber die normalen, angepa\u00dften Menschen eben durch ihr reibungsloses, widerstandsloses Funktionieren und durch die „Pathologie der Normalit\u00e4t“ (Erich Fromm) an zahlreichen offenen und auch l\u00e4ngst allt\u00e4glich gewordenen Grausamkeiten mitschuldig sind, zeigen alle Untersuchungen \u00fcber den Faschismus. Dies hat u.a. deshalb eine besondere Brisanz, weil die Leute in der RAF und \u00e4hnlichen Gruppen zum Teil eine besondere Moralit\u00e4t beanspruchen, die aus der Beschreibung der Barbarei des reibungslosen Fortschritts des Imperialismus den Terrorismus rechtfertigen will. Wir halten diesen Schlu\u00df nicht f\u00fcr gerechtfertigt, wenn nicht plausibel gemacht werden kann, da\u00df gew\u00e4hlte Widerstandsformen der bestehenden Gewalt nicht nur zus\u00e4tzliche hinzuf\u00fcgen, sondern das Kontinuum der Unterdr\u00fcckung tats\u00e4chlich aufbrechen und Grausamkeit beenden. Wir werden sp\u00e4ter begr\u00fcnden warum wir nicht glauben, da\u00df die Politik des bewaffneten Kampfes das erreichen kann.<\/p>\n Die Fragen, die nach dem Zusammenbruch des Faschismus in Deutschland leider viel zu kurz und viel zu oberfl\u00e4chlich diskutiert wurden: Wie konnte das geschehen? Warum war der Widerstand so relativ selten und schwach? Die Fragen der Kinder an die Eltern. was sie gewu\u00dft haben, was sie getan und durch Unterlassung getan haben, sind oft nicht beantwortet worden. Bei einigen blieb aus diesen Diskussionen, so hat es Horst Mahler gesagt und es scheint f\u00fcr Menschen wie Ulrike Meinhof richtig zu sein, der Wille auf jeden Fall Widerstand zu leisten, nicht mitschuldig zu werden an verbrecherischen Handlungen. Die Paradoxie, da\u00df aus solchen guten Gr\u00fcnden schlechte und dem vorgeblichen Zweck nur sch\u00e4dliche Handlungen gefolgt sind, macht das Anliegen selbst nicht absurd.<\/p>\n Heute haben viele Menschen diese Situation vor \u00c4ugen: man wird uns fragen „was habt Ihr dagegen getan? Wu\u00dftet Ihr nicht Bescheid? „Gerade in den Bewegungen gegen Krieg und Atomkraftwerke findet man viele Menschen, die von solchen Fragen getrieben werden Deshalb ist auch die Folge solcher Bewegungen weit \u00fcber den Kern ihrer Forderungen hinaus zu sp\u00fcren. nie Bewegungen, die sich gegen die ungeheuerlichen Vernichtungsdrohungen gebildet haben“ die am klarsten von der Gefahr des Nuklearkrieges und der Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Grundlagen allen Lebens ausgehen, entwickeln neue Wertvorstellungen und eine neue Moral, die der der Besitzenden und M\u00e4chtigen \u00fcberlegen ist. Woraus wiederum nicht geschlossen werden darf, da\u00df die rohe Gewalt und die Techniken der Psychokontrolle eine solche Bewegung etwa nicht zerschlagen k\u00f6nnten!<\/p>\n Das Schlimme ist, da\u00df eben die Bedingungen, die viele zum Widerstand gebracht haben, noch viel mehr Menschen in die Verzweiflung, die Abh\u00e4ngigkeit von Drogen, Alkohol und \u00e4hnlichem getrieben haben. Die Macht der B\u00fcrokratien und die Autorit\u00e4tsgl\u00e4ubigkeit, die Unsicherheit der Existenz lassen viele Menschen in Furcht vor der Freiheit verharren. Die M\u00f6glichkeit von ungeheuerlichen Morden, eines Atomkriegs, der alles menschliche Leben vernichtet, perfektionierter Todesmaschinen, Neutronenbomben, automatisierter Schlachtfelder kann nicht ohne Einflu\u00df auf das menschliche Denken und Handeln bleiben. Es wird verantwortungsloser. Ob morgen schon alles vorbei ist oder nicht“ darauf ist dem einzelnen jeder Einflu\u00df entzogen. Schon der Gedanke ist zu monstr\u00f6s, um nicht sofort verdr\u00e4ngt zu werden. Durch 20000 Tote im Stra\u00dfenverkehr jedes Jahr, durch die Bilder von Kriegen, durch billige, Gewalt verherrlichende Romanheftchen und Fernsehserien, die „bis in den letzten Winkel der Erde ausgestrahlt werden“ (Peter Turrini, Spitze des Eisberges in: NF 289\/290) wird die Emp\u00f6rung \u00fcber den Terrorismus als heuchlerisch entlarvt. Chile, der Iran und eine Reihe von Staaten, die Aufz\u00e4hlung der Ausnahmen w\u00e4re k\u00fcrzer, benutzen die Folter, Todesstrafe, staatlichen Terror in vielen Formen; Opposition wird als Verbrechen mit staatlicher Blutrache ger\u00e4cht oder sie gilt als Geisteskrankheit und wird der Psychiatrie anvertraut.<\/p>\n W\u00e4hrend der RAF-Granatwerfer als Ausgeburt von Wahnsinnigen herumgezeigt wird, schm\u00fcckt man die Konstrukteure von Wasserstoffbomben mit Verdienstorden. Dies ist die Logik und Moral der Herrschenden!<\/p>\n Wenn man sich nicht den Vorwurf gefallen lassen will, leichtfertig und aus reiner Lust an der Polemik solche schwerwiegenden Anklagen zu erheben, wird man seine Ma\u00dfst\u00e4be der Beurteilung offenlegen m\u00fcssen, denn offensichtlich sind sie den an der Diskussion beteiligten nicht gemeinsam.<\/p>\n Da die Diskussion um den Buback-Nachruf von dessen Gegnern mit moralischen Argumenten gef\u00fchrt wurde, m\u00fcssen wir auch dazu einige Bemerkungen machen. Es ist einer der alten Streitpunkte zwischen Marxisten und Anarchisten, welche Rolle die Moral bei revolution\u00e4ren Bewegungen und in der Gesellschaft \u00fcberhaupt spielt. Viele Marxisten sind aufgrund ihres Geschichtsverst\u00e4ndnisses a-moralisch, d.h. sie fragen: n\u00fctzt dieser Standpunkt dem fortschrittlichen oder reaktion\u00e4ren Lager? Ob Aktionen gerechtfertigt sind oder nicht erweist sich daran, ob sie den historischen Proze\u00df voranbringen oder nicht. Suche nach moralischen Grunds\u00e4tzen ist Kennzeichen der Zwischenschichten, die Angst haben, zwischen die beiden Heere zugeraten. F\u00fcr alle bindende Moralvorschriften gibt es nicht, sie sind Ideologie, die die Kriegf\u00fchrung der herrschenden Klasse verschleiert. Dieser Standpunkt hatte u.a. zur praktischen Konsequenz, da\u00df die stalinistischen Lager, Zwangsarbeit usw. von vielen Marxisten und B\u00fcrgerlichen nicht kritisiert wurden, weil sie angeblich die Sache des Sozialismus voranbringen oder es nur den Gegnern n\u00fctzt, \u00fcber so etwas zu sprechen. Wem aber n\u00fctzt es, dar\u00fcber zu schweigen?<\/p>\n In diesem und den meisten anderen F\u00e4llen ist unser Standpunkt auf der Seite der Opfer. Nicht nur da, wo diese Opfer eine angeblich zum Sieg berufene Klasse, Nation oder Gruppe darstellen. Folter, Zwangsarbeit, Unterdr\u00fcckung und Erniedrigung sind niemals revolution\u00e4r. Die \u00dcberlegenheit des Anarchismus \u00fcber andere politische Theorien ergibt sich f\u00fcr uns daraus, da\u00df es keine anarchistischen Konzentrationslager geben kann.<\/p>\n Der Ma\u00dfstab unserer Kritik der herrschenden Klasse und der alten Ordnung ist alles andere als frei von Moral. Die Frage, ob diese Ordnung den Menschen gem\u00e4\u00df ist, ob sie ihre Bed\u00fcrfnisse befriedigt, ihnen Leben, Freiheit und Gl\u00fcck sichert oder ob sie sie krank macht, unzufrieden, passiv und hilflos f\u00fchrt uns zu der Antwort, da\u00df wir diese Gesellschaft bek\u00e4mpfen, weil sie der Selbstverwirklichung der Individuen entgegensteht, sie unterjocht, manipuliert und auf vielfache Weise um ihr Leben bringt.<\/p>\n Die Ansicht, da\u00df die kapitalistische Gesellschaft weltweit als Tr\u00e4ger „struktureller Gewalt“ verstanden werden mu\u00df, einer Gewalt also, die nicht von einem klar erkennbaren Akteur vertreten wird wie die direkte Gewalt und nicht unbedingt blutig und offen gewaltsam ist, sondern in den Strukturen als ein stummer, aber von den Resultaten her gesehen nicht weniger grausamer Zustand, diese Ansicht wird zunehmend auch kriminalisiert und soll aus dem Verkehr gezogen werden. Auf der CDU-Tagung zum Terrorismus wurde der Begriff der strukturellen Gewalt kritisiert: seine Konturen seien unscharf und man k\u00f6nne so keine klare Grenze mehr zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit ziehen. Damit meint die CDU und ihr „wissenschaftlicher Anhang“: es droht eine Niederlage im semantischen Weltkrieg, wenn das staatliche Gewaltmonopol und wirtschaftliche Ausbeutung als strukturelle Gewalt in Frage gestellt werden k\u00f6nnen. Die behauptete Gewaltlosigkeit der Herrschaftsordnung wird in Frage gestellt, und dies rechtfertigt Gegengewalt, glaubt z.B., Prof. Kielmansegg. Da\u00df dies so einfach gerade nicht ist, ist ein zentraler Gegenstand der kritischen Friedensforschung; und wenn alle, die strukturelle Gewaltverh\u00e4ltnisse in dieser Gesellschaft erkennen, sich bewaffnen w\u00fcrden, dann w\u00e4re der B\u00fcrgerkrieg allerdings im vollen Gang.<\/p>\n Dabei ist die Position, nicht nur diese oder jene Gewaltform zu betrachten und die dagegen antretende blind zu rechtfertigen die einzige, die eine begr\u00fcndete und nicht platt-ideologische Gewaltkritik erm\u00f6glicht. Dies ist auch an dem Mescalero-Text erkennbar.<\/p>\n In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Mosaikstein der Repression erw\u00e4hnenswert. Es gibt eine Debatte uni die „streitbare Demokratie“ (vgl. dazu beispielsweise aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung das Parlament 3\/78). Diese Debatte ist der Suche nach den geeigneten Mitteln zur Abwehr „gewaltlos vorgehender antidemokratischer Bestrebungen“ gewidmet (so Hella Mandt: Grenzen politischer Toleranz in der offenen Gesellschaft. Zum Verfassungsgrundsatz der streitbaren Demokratie ebenda S. 8). Als eine gewaltlose Form der Machtergreifung wird dabei der Nationalsozialismus genannt, nach dem bundesrepublikanischen Muster der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, nach dem etwa Berufsverbote mit dem Sieg der Nazis begr\u00fcndet werden, was die doppelte Funktion hat, einerseits den Erfolg des Nationalsozialismus nicht weiter erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen, und andererseits die Tradition der Abwehr gegen links mit der oberfl\u00e4chlichen Formel links=rechts fortsetzen zu k\u00f6nnen. Der H\u00f6hepunkt solcher interessenbedingter Ignoranz ist es nat\u00fcrlich den Nationalsozialismus als „gewaltlos“ zu bezeichnen. Hier erweist sich gerade die Notwendigkeit des Begriffs der strukturellen Gewalt, obwohl selbst eine oberfl\u00e4chliche Betrachtung die faschistischen Banden niemals „gewaltlos“ erscheinen lassen d\u00fcrfte.<\/p>\n Die interessante Frage dabei betrifft eher den Parlamentarismus und die staatliche B\u00fcrokratie, die es den Faschisten allerdings leicht gemacht haben. Wenn man das staatliche Gewaltmonopol mit der Bezeichnung gewaltlos beschreiben will, wie es die Demagogie tut, der es nicht um die Schicksale wirklicher Menschen. sondern um die Staatsr\u00e4son geht, dann allerdings ist es nur nat\u00fcrlich, da\u00df man auch den Nationalsozialismus als „gewaltlos“ verstehen kann.<\/p>\n Wichtig ist es festzuhalten: w\u00e4hrend die kritische Friedensforschung wegen des Begriffes der strukturellen Gewalt als Wegbereiter des Terrorismus angeschw\u00e4rzt wird, werden die schlimmsten Terroristen (die ein f\u00fcr alle mal Skepsis gegen\u00fcber staatlicher Macht begr\u00fcnden sollten, auch bei denen, die keine Anarchisten sind) als „gewaltlos“ bezeichnet! Dies mit dem Zweck, die wirklichen gewaltlosen Bewegungen heute – als terroristisch hinstellen oder jedenfalls mit sogenannten demokratiead\u00e4quaten Mitteln bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir haben in diesem Abschnitt einige ideologische und politische Entwicklungen skizziert die die herrschende Politik gegen\u00fcber oppositionellen Bewegungen kennzeichnen. Der Zusammenhang mit wirtschaftlichen Krisen und den \u00f6konomischen Interessen des BRD-Kapitals ist teils offensichtlich, teils w\u00fcrde es zu weit f\u00fchren unsere Einsch\u00e4tzung dazu hier darzustellen. Wichtig erscheint uns, festzuhalten, da\u00df die Ma\u00dfnahmen, die als Terroristenbek\u00e4mpfung ausgegeben werden, teilweise sicher schon \u00e4ltere Pl\u00e4ne und allgemeine Ziele herrschender Politik hier nur aktualisieren. Da\u00df allerdings die Politik der bewaffneten Gruppen so ist, da\u00df damit der massive und ungeduldige Abbau von Freiheitsrechten legitimiert werden kann und einen breiten Widerstand gegen solche Einschr\u00e4nkungen verhindert, spricht gegen die Politik dieser Gruppen. In welchem Ausma\u00df sie dem Kalk\u00fcl des Staates dienstbar gemacht werden k\u00f6nnen, zeigt sich vor allem daran, da\u00df sie die Identifikation mit dem Staat und besonders militaristischen Attit\u00fcden wie die Heldenverehrung der GSG 9 voranbringen. Allerdings ist in Mogadischu der Staat tats\u00e4chlich als Retter unschuldiger Geiseln aufgetreten, w\u00e4hrend das „Commando Martyr Halimeh“ hier ein My Lai inszenieren wollte. In diesem Zusammenhang: die Rolle der bewaffneten Gruppen bei der Rechtfertigung staatlicher Aktivit\u00e4ten, die ohne sie schwerer zu begr\u00fcnden w\u00e4ren ist oft auf einen direkten Zusammenhang zwischen Spitzeln, agents provokateurs und der Politik des bewaffneten Kampfes zur\u00fcckgef\u00fchrt worden. Obwohl es das erwiesenerma\u00dfen gegeben hat, l\u00e4\u00dft sich die RAF nicht darauf reduzieren.<\/p>\n Eine andere Frage allerdings ist, ob nicht durch den Staatsapparat, besonders die Justiz, Leute regelrecht und vorhersehbar in den Untergrund getrieben werden. Damit soll ihre Entscheidung nicht verneint und ihnen ihre Verantwortung nicht abgesprochen werden. Die Entscheidung, den bewaffneten Kampf aufzunehmen, wird allerdings oft aus der Ansicht heraus getroffen, da\u00df es in solchen eingeengten Verh\u00e4ltnissen, die kaum Luft zum Atmen lassen und die Menschen allm\u00e4hlich umbringen, keine Alternative gibt als Unterwerfung und Selbstaufgabe oder bewaffneter Kampf Da\u00df Leute nur diese Wahl sehen, ist auch ein Versagen der legalen Linken und der gewaltfreien Aktionsgruppen.<\/p>\n Wenn es dem Staat gelingt, Menschen durch Repressionen fertig zu machen und ihnen jede Hoffnung zu nehmen, dann wird die „Terroristenbek\u00e4mpfung“ zur Ursache des Terrorismus. Die M\u00f6glichkeiten, sich zu wehren und eine lebendige Alternative zum Bestehenden aufzubauen, sind tats\u00e4chlich sehr beengt. Wenn man sich anschaut, wie Schadenersatzforderungen (wie sie den Bewohnern der Anti-Atom-D\u00f6rfer Brokdorf und Grohnde geschickt wurden, die die Kosten des gegen sie unternommenen Polizeieinsatzes tragen sollen) und Haftstrafen (wie sie den angeklagten Grohnde-Demonstranten vom 19.3. drohen) die Perspektive eines Menschen ruinieren k\u00f6nnen, und da\u00df der Staat alles daran setzt, das zu erreichen, dann k\u00f6nnte man glauben, er wolle die eingeplanten Terroristen selbst erziehen.<\/p>\n Das Aufregende am Mescalero-Artikel war gerade das offene Eingest\u00e4ndnis von Gef\u00fchlen, die sp\u00e4ter als ambivalente deutlich werden und die der Mescalero selbst kritisiert (vergl. den Text im Anhang).<\/p>\n Das Verbot, sich solche Gef\u00fchle einzugestehen, sich zuzugestehen, da\u00df man nicht unber\u00fchrt geblieben ist von der Repression. da\u00df man Feindschaft sp\u00fcrt, auf Rache sinnt, ohnm\u00e4chtige Gewaltphantasien ausspinnt, hat er durchbrochen Anzunehmen da\u00df auf solche Rechenschaft \u00fcber die Gewalt in uns eine gewaltsame Praxis folgen mu\u00df, ist v\u00f6llig falsch. Eine solche Aufgabe der Heuchelei kann im Gegenteil sehr gut den \u00dcbergang zu einer gewaltlosen Theorie und Praxis begr\u00fcnden. Gewaltlosigkeit verlangt auch den Mut zur Selbsterkenntnis, Wahrhaftigkeit sich selbst gegen\u00fcber, Wenn die Journalisten, Politiker und Juristen, die den Mescalero wegen seines Fasziniert-seins von der Gewalt als Unmenschen hingestellt haben, sich nicht selbst bel\u00fcgen m\u00fc\u00dften, k\u00e4men sie wohl zu dem Ergebnis, da\u00df sie nicht weniger von Gewalt fasziniert sondern nur weniger ehrlich sind.<\/p>\n Allerdings erscheint uns das Eingest\u00e4ndnis der klammheimlichen Freude (ein Begriff der vielleicht deshalb so zum gefl\u00fcgelten Wort geworden ist, weil die darin ausgedr\u00fcckte Faszination von sehr vielen Menschen geteilt wird?) teilweise \u00fcbertrieben und sehr dick aufgetragen. Es dr\u00e4ngt sich der Gedanke auf, der Mescalero habe hier seine Gef\u00fchle stilisiert, vielleicht, um Leute, f\u00fcr die er diesen Text besonders geschrieben hat, Leute, die sich mit der RAF identifizieren, davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df er keine weichlicher, sch\u00fcchterner Pazifist ist, sondern ein wilder, w\u00fctender K\u00e4mpfer. Wenn er wirklich Leute \u00fcberzeugen wollte\/will, die wie er es von sich sagt, die Aktionen der bewaffneten K\u00e4mpfer goutieren und sich daran aufgeilen „wenn mal wieder was hochging…“ dann kann seine \u00dcberzeugungskraft tats\u00e4chlich davon abh\u00e4ngen, ob er als einer der ihren akzeptiert wird. Vielleicht also mu\u00df die Sprache des Mescalero auch als eine Art Ausweis verstanden werden, auf dieser Seite der Barrikade zustehen und die Parole zu kenne.<\/p>\n Der Mescalero lehnt die Gewalt ab, weil er die Strategie der Liquidierung als Strategie der Herrschenden begreift, weil er den Weg zum Sozialismus nicht mit Leichen gepflastert sehen will, weil Sozialisten den M Capone, dem erfolgreichen Gesch\u00e4ftsmann, \u00e4hnlich sehen sollen.<\/p>\n Er sieht auch, da\u00df die Eingrenzung der Gewalt sehr schwer m\u00f6glich ist, denn mit den Begr\u00fcndungen, mit denen Buback, G\u00f6bel und Wurster get\u00f6tet wurden, lie\u00dfen sich sehr viele Morde rechtfertigen: „Der Verk\u00e4ufer an der Ecke, der dauernd Kopf ab br\u00fcllt.“ Er kritisiert die Aktionen der Guerilla als Stellvertreterpolitik und Politik der Pers\u00f6nlichkeiten.<\/p>\n Allerdings scheint er f\u00fcr Argentinien oder Spanien die Skrupel zur\u00fcckzuweisen, die er f\u00fcr die BRD formuliert. Wenn wirklicher Volksha\u00df auf die Unterdr\u00fccker zielt, dann soll ihre Liquidierung gerechtfertigt sein, Ist die Mehrheit ein Ma\u00dfstab? Ist sie berechtigt, \u00fcber Leben und Tod zu entscheiden?<\/p>\n Offen bleibt bei dem Nachruf auch die alternative Strategie zur RAF. Eine antiautorit\u00e4re Gewalt, eine fr\u00f6hliche und popul\u00e4re Militanz wird da gefordert. Dazu m\u00fcssen einige Bemerkungen gemacht werden:<\/p>\n Wenn Gewaltanwendung effektiv sein soll, dann kann sie nicht spontan sein und sie wird bald alles andere sein als fr\u00f6hlich. Wer einen Krieg gewinnen will, der mu\u00df tats\u00e4chlich die T\u00f6tungsmaschine werden, kalt und gehorsam, von der Che Guevara gesprochen hat Im Krieg gewinnt nicht das Recht und die Wahrheit und das Gl\u00fcck, sondern hier entscheiden Waffen, Disziplin, H\u00e4rte. Gewalt ist niemals antiautorit\u00e4r.<\/p>\n Es ist kein Zufall, da\u00df sich Anarchisten f\u00fcr gewaltfreie Aktionen interessiert haben, denn die Praxis der Gewalt ist mit antiautorit\u00e4ren Prinzipien unvereinbar. Dies haben die Gegner der Anarchisten fr\u00fch begriffen:<\/p>\n „… Sie fordern, da\u00df der erste Akt der sozialen Revolution die Abschaffung der Autorit\u00e4t sei. Haben diese Herren nie eine Revolution gesehen? Eine Revolution ist gewi\u00df das autorit\u00e4rste Ding (!) das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bev\u00f6lkerung dem andern Teil seinen Willen vermittels Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autorit\u00e4rsten Mitteln aufzwingt; und die siegreiche Partei mu\u00df, wenn sie nicht umsonst gek\u00e4mpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch Schrecken (!), den ihre Waffen den Reaktion\u00e4ren einfl\u00f6\u00dfen (Friedrich Engels, Von der Autorit\u00e4t (1873) MEW 18 S.308)<\/p>\n Wir werden auf die Frage der Alternative zur Gewaltpolitik noch eingehen. Jetzt wollen wir noch einige interessante Aspekte der Diskussion um den Nachruf aufgreifen.<\/p>\n Wohl um zu beweisen, wie ernsthaft und auf der H\u00f6he der Zeit sie selbst sind, haben zahlreiche Kommentatoren den „Mescalero“ wegen seines „Indianerspiels“ attackiert – Custers letzter Einsatz. So hat der AStA der PH G\u00f6ttingen den Nachruf nachgedruckt mit einem erkl\u00e4renden Kommentar: der Schreiber bez\u00f6ge seinen theoretischen Hintergrund „aus der \u00fcberaus sorgf\u00e4ltigen Lekt\u00fcre der Werke von Bakunin, Cohn-Bendit und Karl May (und ein ganz klein bi\u00dfchen von Karl Marx). Einmal mehr hat der alte Satz von Lenin seine Richtigkeit unter Beweis gestellt, wonach der Anarchismus (….) ein Produkt der Verzweiflung (ist). Die Geisteshaltung des aus dem Gleise geworfenen Intellektuellen (…) aber nicht des Proletariers!“ Man selbst ist nicht verzweifelt, wer verzweifelt ist, ist kein Proletarier, die verzweifeln offenbar nicht.<\/p>\n Schade, da\u00df auch Thomas Schmid in der Autonomie 10 solche abgeschmackten S\u00e4tze nicht vermeiden konnte ,das ist kein Kokettieren mit Indianern mehr, nicht Mescaleros sanfter und gewaltloser Neoprimitivismus“ (5.43). Nein, das ist der Neoprimitivismus derer, die den allseits bel\u00e4chelten und gebeutelten Mescalero mit solchen billigen Spr\u00fcchen bedenken. Die Indianer-Identifizierung ist n\u00e4mlich viel interessanter und aussagef\u00e4higer als diejenigen ahnen, die dabei nur Karl May assoziieren und nicht einmal ihm gerecht werden.<\/p>\n In links Nr.94 (Dez.77) hat Jens Huhn einige Traditionen genannt, in denen das Interesse f\u00fcr Indianer eine Kritik bestehender Lebensformen ausdr\u00fcckte – mit unterschiedlichen Graden der Bewu\u00dftheit. In der Charakterisierung des unentfremdeten, g\u00fctigen Wilden dr\u00fcckte sich oft die Forderung nach der Verwirklichung b\u00fcrgerlicher Humanit\u00e4tsversprechen aus. Dieses Versprechen wurde mehr und mehr in Randschichten des b\u00fcrgerlichen Bewu\u00dftseins abgedr\u00e4ngt und so besonders zum Bestandteil der Kindheit (Vgl. GWR 20\/21 Kinderm\u00e4rchen). Hier war die Freiheit zum Abenteuer gemacht und als unreif ausgegrenzt. Die Wiederbelebung indianischer Traditionen, eine gewisse Aufkl\u00e4rung des Mythos durch weit verbreitete B\u00fccher und Filme aber auch neue Mystifikationen der Stammesgesellschaften \u00fcben heute eine betr\u00e4chtliche Faszination aus. Es gibt dabei verschiedene, widerspr\u00fcchliche Elemente, aber der Zusammenhang zur Kritik des entfremdeten Lebens, der Gro\u00dftechnologie und der staatlichen B\u00fcrokratien ist un\u00fcbersehbar. Bei den Stadtindianern ist eine h\u00f6chst ambivalente Mischung aus Aufkl\u00e4rung (die das ausgegrenzte Freiheitsversprechen wieder in den Mittelpunkt stellt) und Mythos (der Vorurteile \u00fcber Indianer teils tradiert, teils parodiert) erkennbar. Es besteht durchaus die Gefahr, da\u00df die Trag\u00f6die des V\u00f6lkermords an den Indianern als Farce wiederersteht. Aber da\u00df man die imperialistische Identifizierung mit den Siegern der Geschichte aufbricht und sich mit den Opfern identifiziert ist ein Zeichen der Hoffnung. Die imperialistische Moral, die Menschen als Hindernisse (die extensive Wirtschaftsweise der Indianer und ihre Unf\u00e4higkeit und Unwilligkeit, ihre Lebensweise aufzugeben, wobei man sehen mu\u00df, da\u00df oft genug schon die Andersartigkeit den V\u00f6lkermord rechtfertigte und selbst Indianer, die sich der ‚wei\u00dfen‘ Kultur anpassen wollten, sterben mu\u00dften .. .) oder als blo\u00dfe Mittel (Sklaven) sieht, ist eine der wichtigsten Quellen der Gewalt, und wenn sie hier \u00fcberwunden wird, dann ist damit viel gewonnen, Das Bewu\u00dftsein, da\u00df ganz andere Lebensformen eine Existenzberechtigung haben und vielleicht sogar in bestimmten Bereichen \u00fcberlegen sind, ist wichtig, um die totalit\u00e4re Waren und Staatenwelt, die sich tief in jedem Individuum verankert hat, zu zerst\u00f6ren und um die Autonomie der Menschen, kleiner Gruppen, die ich auf ihre Vernunft und ihr Gewissen verlassen, statt auf Befehle und Spezialisten zu st\u00e4rken.<\/p>\n Schlimm w\u00e4re es, wenn sich daraus ein neuer Rassismus entwickeln w\u00fcrde, der gerade andersartigen Menschen die Existenzberechtigung abspr\u00e4che und beispielsweise die Normen der jugendlichen Subkultur absolut setzte. F\u00fcr den Erfolg des revolution\u00e4ren Projekts ist ausschlaggebend, da\u00df Menschen Subjekte werden, ohne andere zum Objekt zu machen, da\u00df sie ihre Freiheit nicht auf Kosten anderer wollen.<\/p>\n Im Text des Mescalero gibt es in dieser Frage einige Ambivalenzen, die ihm teilweise bewu\u00dft sind. Neben dem schon oben erw\u00e4hnten schwarz-roten Verbrecheralbum geh\u00f6rt dazu auch die Passage: „Warum liquidieren? L\u00e4cherlichkeit kann auch t\u00f6ten“ Aber mu\u00df mm denn t\u00f6ten? Ist die Wahl, die man zu treffen hat, nur die zwischen Waffen, die man aus der Hand geschossen bekommen kann und anderen? Der Gesamtzusammenhang des Textes l\u00e4\u00dft hier durchaus die Deutung zu, da\u00df nicht die reale T\u00f6tung gemeint ist, sondern der Entzug von Macht (durch L\u00e4cherlichkeit, ein wenig erinnert das an des Kaisers neue Kleider).<\/p>\n Aber es ist nicht eindeutig, was da gemeint ist. Sollte „L\u00e4cherlichkeit kann auch t\u00f6ten“ so zu verstehen sein, da\u00df man nur selbst die Konsequenz scheut, aber das Ziel verfolgt, einen Menschen so „unm\u00f6glich“ (!) zu machen, da\u00df er sein Gesicht verliert und nicht weiterleben kann, dann ist dies ja auch eine Liquidierungsstrategie, die nur weniger ehrlich ist. Aus dem Zusammenhang des Textes mu\u00df man deshalb wohl schlie\u00dfen, da\u00df gemeint ist, da\u00df hier die Rolle unm\u00f6glich gemacht wird, nicht die Person. Und das ist in der Tat revolution\u00e4r.<\/p>\n Allerdings kann sich in dem Mescaleropseudonym noch etwas anderes ausdr\u00fccken, das spezifischer ist als die Identifikation mit den Opfern, statt mit den Siegern der Geschichte. Es kann sich darin das Gef\u00fchl offenbaren, zum Untergang verurteilt zu sein, eigentlich keine Chance zu haben gegen die \u00fcberw\u00e4ltigende Maschinerie. Die Frage ist u.a.: Hat G\u00fcte und Menschlichkeit eine Chance, wenn sie mit denen konfrontiert ist, denen ihr Erfolg jedes Mittel rechtfertigt. Die Freiheit des herrschenden wei\u00dfen Mannes ist die Vernichtung. Unsere Freiheit in v\u00f6llig anders, aber kann sie \u00fcberleben?<\/p>\n Das ist, f\u00fcr Linke in Deutschland, noch immer eine aktuelle Frage. Es ist eine Tatsache, da\u00df die Linke (das gilt f\u00fcr alle Fraktionen) eine Randgruppe darstellt. Sie hat keine Stimme in der b\u00fcrgerlichen \u00d6ffentlichkeit, ist isoliert und immer in Gefahr, ihre Marginalisierung zu akzeptieren, nicht offensiv ihre Alternativen zu verteidigen. Sie mu\u00df Angst haben, wenn sie realistisch ihre Kr\u00e4fte und die der Reaktion sieht. Die Linke ist selten T\u00e4ter und meist Opfer gewesen. Gerade jetzt wird sie verst\u00e4rkt ausgebiirgert. Durch diese Prozesse ist die Linke immer in Gefahr, ein St\u00fcck ihres Selbstverst\u00e4ndnisses von ihrem Gegner zu \u00fcbernehmen und ihre Waffen aus den H\u00e4nden ihrer Feinde zu nehmen. Peter Br\u00fcckner hat mehrmals, auch in seiner lesenswerten Brosch\u00fcre „Die Mescaleroaff\u00e4re“ auf das Problem hingewiesen, da\u00df die Sieger den Besiegten, die Herrscher den Beherrschten „ein St\u00fcck falsches Selbstbewu\u00dftsein implantieren. Da\u00df der majoristische Druck, der dann auf revolution\u00e4re K\u00f6pfe und Herzen ausge\u00fcbt wird, so stark ist, da\u00df sozusagen die Betroffenen anfangen, die Vorurteile der Gesellschaft gegen sie in eigene Regie zu \u00fcbernehmen und so selbst meinen, sie seien so, wie sie da gezeichnet worden sind.“ (Peter Br\u00fcckner, Gewalt, Gewaltlosigkeit, Gewaltmonopol des Staates, 8.1.76, Vortrag auf einem ESG-Seminar in Dassel).<\/p>\n Am Beispiel der Mescalero-Aff\u00e4re und der Diskussion \u00fcber die „Sympathisanten des Terrors“ hat sich eine Tendenz gezeigt, die sehr alt ist, archaisch k\u00f6nnte man auch sagen, und oft die schlimmste Barbarei zur Folge hatte. Prof Habermas hat das so beschrieben (S\u00fcddeutsche Zeitung v. 26.\/27.11.77):<\/p>\n „Es besteht heute die Gefahr, da\u00df in Rechtsprechung, Politik, Verwaltung und Publizistik, in Schulen, Universit\u00e4ten und Betrieben Carl Schmitts Theorie der ‚innerstaatlichen Feinderkl\u00e4rung‘ zur Routine wird. Nach dieser Theorie beweist der Staat seine Autorit\u00e4t in Gefahrensituationen dadurch, da\u00df er ‚den inneren Feind‘ bestimmt…<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erh\u00e4lt die systematische Suche nach Sympathisanten einen makabren Sinn. Die ‚geistig- politische Auseinandersetzung‘ verwandelt sich in dem Ma\u00dfe, wie sie zur Intellektuellenhetze ausartet, zum Versuch, den inneren Feind zu definieren.“<\/p>\n Diese Definitionsmacht mu\u00df in allen ihren Konsequenzen bek\u00e4mpft werden (Traubes Lebenswandel\/Matratzenlager hat ihn verd\u00e4chtig gemacht). Sich die Mittel der Auseinandersetzung und das Selbstverst\u00e4ndnis in keiner Weise vom Gegner diktieren zu lassen ist auch eine Forderung des Buback-Nachrufs, die der Nachruf selbst nicht ganz einl\u00f6st.<\/p>\n Der folgende Abschnitt unserer Erkl\u00e4rung wird kurz sein; er soll das Ereignis des Buback-Nachrufs und der anschlie\u00dfenden breitgestreuten Emp\u00f6rung mit der Nicht-Emp\u00f6rung \u00fcber ein Nicht-Ereignis konfrontieren.<\/p>\n Der SS-General Karl Wolff, „der ehemalige Chef von Himmlers pers\u00f6nlichem Stab, der – nach einem Dokument das 1946 dem N\u00fcrnberger Gericht vorgelegen hatte -„mit besonderer Freude“ die Nachricht begr\u00fc\u00dft hatte, da\u00df ’nun schon seit 14 Tagen t\u00e4glich ein Zug mit je 5000 Angeh\u00f6rigen des auserw\u00e4hlten Volkes‘ von Warschau nach Treblinka, einem \u00f6stlichen Vernichtungslager, gefahren wurde…“ (Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalit\u00e4t des B\u00f6sen S. 40) dieser Karl Wolff, der dar\u00fcber ganz offen seine besondere Freude erkl\u00e4rte, wurde in der BRD erst sehr sp\u00e4t angeklagt. Erst nach Eichmanns Verhaftung gab es in der BRD die ersten ernsthaften Bem\u00fchungen, wenigstens die Nazis vor Gericht zu bringen, die an Morden beteiligt waren. 1958 war eine Zentralstelle f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Nazi-Verbrechen (Leiter: Oberstaatsanwalt Erwin Sch\u00fcle) gegr\u00fcndet worden, die aber gro\u00dfe Schwierigkeiten hatte, in den L\u00e4ndem Strafverfolgungen durchzusetzen. Bekannte Nazis, deren Verbrechen l\u00e4ngst bewiesen und ver\u00f6ffentlicht waren, lebten v\u00f6lig ungest\u00f6rt und ohne falschen Namen in der BRD. Selbst sp\u00e4ter noch kamen sie mit „phantastisch milden Urteilen“ (H. Arendt, S.39) davon.<\/p>\n Der letzte dieser Prozesse, der zur Zeit in D\u00fcsseldorf gegen Nazis l\u00e4uft, die das Vemichtungslager Majdanek mitbetrieben hatten, ist zum Tummelplatz neonazistischer Agitatoren geworden, die Zeugen f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig erkl\u00e4ren, wenn sie mit Juden befreundet sind oder j\u00fcdische Lehrer hatten. Diese Agitatoren sind von Beruf Anw\u00e4lte (vgl. FR v. 22.2.78).<\/p>\n Eichmann selbst w\u00e4re vielleicht nicht entdeckt worden, wenn er nicht mit seinen Taten angegeben h\u00e4tte. In den letzten Kriegstagen hatte er schon den verh\u00e4ngnisvollen Satz gesagt: „Ich werde freudig (!) in die Grube springen, denn das Bewu\u00dftsein, f\u00fcnf Millionen Juden (…) auf dem Gewissen zu haben, verleiht mir ein Gef\u00fchl gro\u00dfer Zufriedenheit.“ (zit. bei H. Arendt, S.75).<\/p>\n F\u00fcr uns ist die Konsequenz aus diesen Verbrechen: alles zu tun, um nicht in Situationen zu kommen, wo wir als Herren \u00fcber Leben und Tod agieren, also Handlungen und Strukturen, die der Nazibarbarei \u00e4hnlich sehen oder ihr dienen k\u00f6nnen oder \u00e4hnliche Terror-Regimes vorbereiten k\u00f6nnen oder sie rechtfertigen radikal abzulehnen. Dies ist eine Quelle unserer Ablehnung der Gewalt, nicht zuletzt auch der Staatsgewalt.<\/p>\n Damit soll keineswegs gesagt werden, Staat sei gleich Staat. Selbstverst\u00e4ndlich besteht zwischen einer formalen Demokratie wie der der BRD und einem terroristischen Regime ein riesiger Unterschied; und es ist eine entscheidende Aufgabe der Sozialisten, die Rechte zu verteidigen, die erk\u00e4mpft wurden. Sie werden allerdings nicht erk\u00e4mpft und verteidigt durch parlamentarische Aktionen und Gesetzgebung, sondern durch das Bewu\u00dftsein und die direkte Aktion der Basis.<\/p>\n „Als Hitler sich bem\u00fchte, alle Juden umzubringen, wurde er uns als Verbrecher bezeichnet. In Ost und West verfolgen Kennedy, McMillan und andere eine Politik, die nicht allein s\u00e4mtliche Juden, sondern auch alle \u00fcbrigen Menschen umbringen wird. Sie sind noch um vieles \u00e4rger als Hitler, die Idee der Waffen als Massenvernichtung ist \u00fcber alle Ma\u00dfen grauenhaft und m\u00fc\u00dfte jedem Menschen, der nur einen Funken Menschlichkeit in sich hat, ungeheuerlich erscheinen.<\/p>\n Ich werde nicht den Anschein erwecken, einer Regierung zu gehorchen, die das Massaker der Menschheit organisiert. Solchen Regierungen werde ich mich mit allen Mitteln der Gewaltlosigkeit widersetzen, die einigerma\u00dfen Erfolg versprechen, und fordere Sie auf ebenso zu f\u00fchlen. Wir k\u00f6nnen diesen M\u00f6rdern nicht gehorchen. Sie sind schlecht und abscheulich. Sie sind die verdorbensten Menschen der gesamten Menschheitsgeschichte, und es ist unsere Pflicht, zu tun, was wir tun k\u00f6nnen.“<\/p>\n (Bertrand Russei, in einer Stegreifrede am 15.4.1961. Wegen dieser Rede wurde der 90j\u00e4hrige von einerm britischen Gericht zu Gef\u00e4ngnis verurteilt. Bereut hat er nicht. Vgl. Autobiographie Band III, besonders S. 215 ff)<\/p>\n Wir sind Gegner der Todesstrafe, die von naiven Weltverbesserern immer wieder gefordert wird, um das B\u00f6se (= die anderen) durch Abschreckung zu bannen.<\/p>\n Wir sind Gegner der Todesstrafe in jedem Fall und wie auch immer sie vollstreckt wird. Sei es per Atombombe oder mit dem Maschinengewehr, mit der Gaskammer oder mit dem Flie\u00dfband, durch Schikanen und Erniedrigung oder durch \u00f6ffentliche Hinrichtung. Ob formale Demokratie oder Volksgerichtshof, ob Volks- und Zukunftsstaat oder Fememord: die Strafe ist ein Verbrechen, das Menschen emiedrigt, Ungleichheit kra\u00df best\u00e4tigt und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse kr\u00f6nt, denn die Herrschaft \u00fcber Leben und Tod ist die drastischste Form der Ungleichheit.<\/p>\n Kardinal H\u00f6ffner hat in seinem Buch „Christliche Gesellschaftslehre“ (1975) dem Staat dieses Recht \u00fcber Leben und Tod zugesprochen:<\/p>\n „Das Schwertrecht des Staates ist eine eindringliche Anerkennung der Unantastbarkeit h\u00f6chster menschlicher G\u00fcter, besonders des menschlichen Lebens. Die Heiligkeit der Gottesordnung wird durch die Todesstrafe auch in diesem \u00c4on als ‚m\u00e4chtig‘ erwiesen.“ (zit. n. Hinkelammert a.a.O. S. 32)<\/p>\n Der vom Staat f\u00fcr die gute Sache dem Verbrecher und Rebellen beigebrachte Tod gilt als Tod des Todes, also als lebensf\u00f6rdernd. Genau dies ist die Rechtfertigung aller, die das T\u00f6ten bejahen; das weitere ist dann eine Frage der Macht; wer kann seinen Anspruch, das Leben durch die T\u00f6tung der Gegner des Lebens zu sch\u00fctzen, durchsetzen und erfolgreich legitimieren?<\/p>\n In den Diskussionen um die Ermordung von Siegfried Buback, Wolfgang G\u00f6bel und Georg Wurster wurde der Mord manchmal auf eine Art und Weise verurteilt, die andere Morde gerade rechtfertigen sollte oder die unbeabsichtigte Wirkung haben kann, andere Morde zu legitimieren.<\/p>\n Das gilt schon f\u00fcr die Konzentration auf Buback, hinter dem seine Begleiter zur\u00fccktraten. Wer aber Mord vor allem dann verdammt, wenn davon ein exponierter Vertreter des Staates betroffen ist, oder dies gar noch als exponierter Vertreter des Staates tut, etwa als Bundeskanzler, ansonsten aber k\u00fchl und distanziert bleibt, der wird wohl allein die Wirkung erzielen, da\u00df das Reden \u00fcber moralische Prinzipien als interessenbedingte, eigentlich recht billige Propanganda gilt. Im vorliegenden Fall des Bundeskanzlers ist sein Verhalten angesichts der Selbstverbrennung von Hartmut Gr\u00fcndler vielleicht lehrreich, um die Funktion, die Moral f\u00fcr ihn hat, zu verstehen. Hartmut Gr\u00fcndler hat sich am Bu\u00df- und Bettag in Hamburg verbrannt, um u.a. den gleichzeitig stattfindenden SPD-Parteitag damit zu konfrontieren, da\u00df das Kernenergieprogramm, das nach seinen Erkenntnissen zahlreiche sch\u00e4dliche Folgen und unkontrollierbare Gefahren mit sich bringt, unverantwortlich ist, und nur mit brutaler Gewalt und verlogener Propaganda gegen die B\u00fcrger durchgesetzt werden kann. Ein wirklicher „B\u00fcrgerdialog“ w\u00fcrde seiner Meinung nach zu dem Ergebnis f\u00fchren, da\u00df die gesundheitlichen Gefahren, Unfallrisiken und politisch-milit\u00e4rischen Folgen der Ausbreitung der Kernenergie so sind, da\u00df die einzige rationale Entscheidung sein kann, die „friedliche Nutzung der Kernenergie“ abzulehnen. Hartmut Gr\u00fcndler hat sich stets an das Gewissen der Verantwortlichen gewandt und versucht, deren Versprechen einzuklagen und ihren Selbstdarstellungen (etwa Helmut Schmidts Buch „Als Christ in der politischen Verantwortung“) praktische Konsequenzen abzuringen. Dieses Experiment mu\u00df als bisher weitgehend gescheitert angesehen werden.<\/p>\n Die Folgen sind weitreichend: wenn etwa der Bundeskanzler einen Mord verurteilt (welche verurteilt er nicht?), so fragen sich tausende, die den Mord mit Erschrecken und Trauer erlebt haben, ob hier etwas nicht stimmt. Es ist m\u00f6glich, da\u00df es dem T\u00f6tungsverbot mehr schadet, wenn die Zyniker der Macht es im Munde f\u00fchren als wenn ein Mord geschieht. Das Schlimme ist, da\u00df jeder, der wei\u00df, da\u00df die Regierenden, die Milit\u00e4rs, die Manager der gro\u00dfen Konzerne nur eine Moral haben: den Erfolg, selbst zynisch wird und die Feiertagsreden \u00fcber hehre Ideale verachtet, auch wenn die darin ausgesprochenen Gedanken eigentlich wahr sind.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist die offiziell verordnete Trauer (ein Widerspruch in sich) nur eine neue Best\u00e4tigung des Zwangs zur Heuchelei und ein Beweis der Unf\u00e4higkeit zu trauern in einer herrschenden Klasse, die nur Werte verteidigt, die sich in DM ausdr\u00fccken lassen. Zur Verteidigung dieser Werte k\u00f6nnen die Repr\u00e4sentanten solcher Politik einmal hochmoralische Reden halten und im n\u00e4chsten Moment \u00fcber Leichen gehen, den Einsatz der Neutronenbombe rechtfertigen, den Todesschu\u00df einf\u00fchren, Staatsbesuch in Diktaturen genie\u00dfen. Nichts bringt die ethischen Ideen so in Verruf wie dieser Gebrauch, den die Regierenden von ihnen machen – und die tats\u00e4chliche Ohnmacht wirklich freiheitlicher Bewegungen.<\/p>\n Aber nicht nur die Regierenden lehren Zynismus und sehen ihre Gegner als Tiere, f\u00fcr die die von Menschen gemachten Gesetze nicht anwendbar sind. Verzweiflung \u00fcber die Ohnmacht moralischer Ideen aber auch Identifikation mit Machtpolitik anderer Nationalstaaten hat zur Folge, da\u00df viele auf der Linken nur Hohn und Spott f\u00fcr solche Fragen kennen, die als „unwissenschaftlich“ ausgegrenzt werden. W\u00e4hrend unter den Herrschenden viele fortgesetzt vom Schutz des Lebens reden, w\u00e4hrend sie das Gegenteil durchsetzen, reden unter den Linken viele \u00fcber „die Schweine“ und \u00fcber Volksbewaffnung, w\u00e4hrend sie den Schutz des Lebens versuchen. Die Ablehnung des Mordes wird auch von denen, die noch andere Gr\u00fcnde haben, meist mit den negativen Folgen: versch\u00e4rfter Repression, Identifizierung der Bev\u00f6lkerung mit dem Staat usw. begr\u00fcndet, was keineswegs als „blo\u00df taktisch“ mi\u00dfverstanden werden soll. Viele unter denen, die so argumentieren, w\u00fcrden den Mord auch zu einer anderen, „g\u00fcnstigeren“ Zeit verwerfen; wenn der Staat die terroristischen Aktionen nicht zum Generalangriff auf Freiheitsrechte nutzte, dann w\u00fcrden die Gr\u00fcnde gegen den Mord klarer hervortreten, da die staatliche Repression oft wieder eine gewisse Rechtfertigung f\u00fcr die Guerilla darstellt…<\/p>\n Besonders in den linken Organisationen, die hierarchische Parteiorganisationen ablehnen, entwickelt sich ein Interesse an solchen Fragen. Das ist nat\u00fcrlich, da hierarchische Organisationen eine wichtige Instanz der Gegenaufkl\u00e4rung sind und bei der Zerst\u00f6rung der Urteilsf\u00e4higkeit der Individuen eine gro\u00dfe Rolle spielen. Beispiele f\u00fcr dieses Interesse sind „Stammheim und Tel Zaatar. Versuch \u00fcber Moral und Politik“ in Autonomie 10, die Diskussionen im „Pflasterstrand“ nach der Erkl\u00e4rung von Hans-Joachim Klein gegen die Guerilla und auch der Erfolg eines Buches wie „K\u00f6chin und Menschenfresser. \u00dcber die Beziehung zwischen Staat, Marxismus und Konzentrationslager“ (Wagenbach) von Andre Glucksmann. Selbstverst\u00e4ndlich mu\u00df hier auch das Sozialistische B\u00fcro genannt werden und die Schriften von Peter Br\u00fcckner (und Barbara Sichtermann: „Gewalt und Solidarit\u00e4t“). Und hierhin geh\u00f6rt exakt der Mescalero, dessen Schrift auf einige dieser Diskussionen verweist und den Abl\u00f6sungsproze\u00df von der Gewaltfaszination dokumentiert.<\/p>\n Aber selbst in Organisationen, deren Programm den bewaffneten Kampf bef\u00fcrwortet, gibt es Individuen, die skeptisch sind, die Alternative nicht f\u00fcr glaubw\u00fcrdig halten, aber mutig eingreifen w\u00fcrden, um Gewalt zu verhindern, wenn sie in einer Situation sind, wo sich diese Frage stellt. Leider haben viele von ihnen gelernt, ihre eigenen Gef\u00fchle gegen Gewaltanwendung abzulehnen oder f\u00fcr fernere Zeiten und ungewisse Situationen einen Gewaltvorbehalt zu machen, der sie hindert, die M\u00f6glichkeiten gewaltfreien Widerstandes emsthaft in Erwagung zu ziehen.<\/p>\n Ein Argument der RAF war: Stadtguerilla „geht davon aus, da\u00df dann, wenn die Situation reif sein wird f\u00fcr den bewaffneten Kampf, es zu sp\u00e4t sein wird ihn erst vorzubereiten.“ (Rote Armee Fraktion: Das Konzept Stadtguerlla) Wenn der gewaltsame Klassenkrieg unvermeidlich kommt und man den Volkskrieg wlll, dann ist dieser Satz richtig. Ob es allerdings m\u00f6glich ist, ihn antizipatorisch zu f\u00fchren und welche Folgen das hat, ist eine andere Frage, die man sich auch stellen mu\u00df und zu deren Beantwortung inzwischen einiges Material vorliegt.<\/p>\n Bevor wir darauf n\u00e4her eingehen, wollen wir noch einige Gedanken zur Moral des Widerstandes, im Gegensatz zur Moral der Herrschaft darstellen. Die endg\u00fcltige, nicht wiedergutzumachende Sch\u00e4digung und Zerst\u00f6rung eines Menschen ist nie einfach ein untergeordneter Teilaspekt eines gro\u00dfen Kampfes, sondern von unsrer Perspektive her wird ein einmaliges Leben, eine Person zerst\u00f6rt. Davon zu abstrahieren, da\u00df Unschuldige get\u00f6tet werden, ist gef\u00e4hrlich. Unschuldig sind nicht nur die, die von einer Bombe zerrissen werden, die nicht besonders sie treffen sollte oder nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis Unbeteiligte.<\/p>\n Die Annahme, dieser oder jener Mensch sei nur schlecht und man selbst sei zu einem endg\u00fcltigen Urteil \u00fcber ihn berechtigt ist falsch. Wenn man sieht wie Leute aus den Guerillagruppen zu einer Selbstkritik und zur Ver\u00e4nderung f\u00e4hig waren (Bommi Baumann, H.J. Klein, Horst Mahler, Hans-J\u00fcrgen B\u00e4cker und andere), was ein gro\u00dfer Anla\u00df zu Hoffnung ist, dann verbietet sich jede Verteufelung, auch wenn man Zorn \u00fcber ihre Aktionen empfinden mu\u00df. Das gleiche gilt f\u00fcr Individuen aus der herrschenden Klasse. Wenn man an Pastor Albertz denkt, der zu seiner Zeit als Regierender B\u00fcrgermeister von West-Berlin gro\u00dfe Schuld auf sich geladen hat, sp\u00e4ter sich aber von dem Amt und seiner Sicht der Dinge so distanzieren konnte, da\u00df seine Stimme warm und menschlich wurde, dann sieht man wie unsinnig es ist, Konflikte zu personalisieren und eine Pogromhetze gegen einzelne anzustimmen. F\u00fcr uns ist ein Polizist, der seinen Dienst quittiert, der sich weigert, auf friedliche Demonstranten einzuschlagen, der einen anderen Polizisten zur\u00fcckh\u00e4lt, unendlich viel wichtiger als ein verpr\u00fcgelter „Bulle“. Ein Manager, der die Todesindustrie verr\u00e4t, ist f\u00fcr uns ein Gewinn, ein erschossener Manager der Todesindustrie eine Niederlage. Wissenschaftler, die ihre Kenntnisse und F\u00e4higkeiten f\u00fcr den Kampf um eine neue Gesellschaft einsetzen und die Energieprognosen, Kontrollpro gramme, Pseudoreformen entlarven (und die Bewegung gegen Kemenergie kennt ja eine gro\u00dfe Zahl Beispiele f\u00fcr solche Entscheidungen), verbieten es, den Stab \u00fcber Menschen zu brechen und ihnen jede Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeit abzusprechen.<\/p>\n Wohlgemerkt, wir stellen uns das Ende des Kapitalismus nicht so vor, da\u00df die Herrschenden sich bekehren. Schlie\u00dflich wird ein Untemehmer, der nicht mehr mitmachen will, nicht das System der Ausbeutung ver\u00e4ndern, sondern nur bankrott gehen oder sich eben zur Ruhe setzen. (Was \u00fcbrigens zeigt, da\u00df der Ermordung einzelner Personen ebensowenig wie deren Bekehrung eine Bedeutung f\u00fcr die zentralen Probleme der Revolution zukommt Trotzdem ist der Unterschied in den Wirkungen gewaltig. Die Macht, die eine Bewegung hat, die Individuen aus der herrschenden Klasse \u00fcberzeugen und herrschende Gewalt neutralisieren kann, ist in jeder Hinsicht viel bedeutsamer als die einer Bewegung, die Individuen aus der herrschenden Klasse liquidiert, und die Wirkungen beider Ereignisse sind gerade an Punkten verschieden, die f\u00fcr eine revolution\u00e4re Strategie von gro\u00dfer Bedeutung sind.)<\/p>\n Die Unterscheidung von Rolle und Person ist notwendig f\u00fcr jede Bewegung die nicht rassistisch werden will.<\/p>\n „Heute ist’s so, da\u00df die Kleider, die wir umh\u00e4ngen haben, einander auf Leben und Tod bek\u00e4mpfen, da\u00df aber die lebendigen Menschen an Leib und Seele die Wunden davontragen. Der Waffenrock und die Arbeitsbluse sind heute die Dirigenten des Lebens; das Fleisch und Blut, das darin steckt, ist der mechanische und folgsame Automat … Besser wird’s erst, wenn die Menschen keine Rolle mehr spielen …“ (Gustav Landauer, Polizisten und M\u00f6rder in: Zwang und Befreiung. Eine Auswahl aus seinem Werk, K\u00f6ln 1968 S. 226)<\/p>\n Die Moral der Revolte ist gerade (und nicht nur zun\u00e4chst) Protest gegen die Ungleichheit, gegen das T\u00f6ten, sie braucht zu ihrer Begr\u00fcndung den glaubw\u00fcrdigen Anspruch auf Br\u00fcderlichkeit\/Schwesterlichkeit unter allen Menschen, was entschieden mehr ist als Gleichheit vor einem tyrannischen oder demokratischen Gesetz, das an alles und jeden den gleichen jakobinistischen Ma\u00dfstab anlegt.<\/p>\n „Aber das ist doch unhistorisch! Gewalt hat doch in der Geschichte eine unleugbare Bedeutung gehabt, progressive Bewegungen zu verteidigen. Sie ist der Geburtshelfer jeder neuen Gesellschaft.“ Unserer Meinung nach ist diese pauschale Aussage, die oft gemacht und mit meist eher diffusen Beispielen aus der Geschichte belegt wird, zu simpel. Man m\u00fc\u00dfte hier jeweils konkret den Zusammenhang zwischen Zielen und Mitteln, den KIasseninteressen und Forderungen, f\u00fcr die Gewalt eingesetzt wurde, untersuchen. Da\u00df fur die b\u00fcrgerliche Revolution die Guillotine ein geeignetes Instrument war, hei\u00dft nicht, da\u00df sie es f\u00fcr eine proletarische auch w\u00e4re. Wenn am Anfang der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft Gewalt eine entscheidende Rolle spielte, dann ist das keine „Erfahrung“, die ohne weiteres f\u00fcr den \u00dcbergang einer Gesellschaftsform in eine andere G\u00fcltigkeit beanspruchen kann. Wenn nationalistische Bewegungen ein beinah nat\u00fcrliches Verh\u00e4ltnis zur Gewalt pflegen, dann sagt das \u00fcber den freiheitlichen Sozialismus gar nichts aus. Viele der in der Geschichte als „progressiv“ vorgestellten Bewegungen sind gelinde gesagt sehr widerspr\u00fcchlich, oder es gab schon zu Zeiten ihres Kampfes andere Gruppen, die weitergehende Forderungen hatten und der Geschichtsschreibung der Sieger zum Opfer gefallen sind. Die Diskussion, die hier erforderlich w\u00e4re, l\u00e4\u00dft sich in dieser Erkl\u00e4rung nicht f\u00fchren.<\/p>\n Die Abh\u00e4ngigkeit der verschiedenen Formen von Gewaltstrategien von den Zielen derer, die sie propagieren, hat schon Michail Bakunin 1868 aufgezeigt:<\/p>\n „Um eine radikale Revolution zu machen, mu\u00df man also die Stellungen und Dinge angreifen, das Eigentum und den Staat zerst\u00f6ren, dann wird man nicht n\u00f6tig haben, Menschen zu zerst\u00f6ren und sich zu der unfehlbaren, unvermeidlichen Reaktion zu verurteilen, die in jeder Gesellschaft das Massakre von Menschen stets herbeif\u00fchrte und stets herbeif\u00fchren wird.<\/p>\n … Man darf sich nicht wundern, wenn die Jakobiner und Blanguisten, die mehr aus Notwendigkeit als aus \u00dcberzeugung Sozialisten geworden sind, und f\u00fcr die der Sozialismus ein Mittel, nicht das Ziel der Revolution ist, da sie die Diktatur, das hei\u00dft die Zentralisation des Staates wollen und der Staat sie mit logischer und unvermeidlicher Notwendigkeit zur Wiederherstellung des Eigentums f\u00fchren w\u00fcrde,- es ist sehr nat\u00fcrlich, sagen wir, da\u00df diese, die keine radikale Revolution gegen die Dinge machen wollen, von einer blutigen Revolution gegen die Menschen tr\u00e4umen…“<\/p>\n Die Erkenntnis des Zusammenhangs von Zielen und Mitteln ist bei allen Anarchisten der entscheidende Ansatz ihrer Kritik am autorit\u00e4ren Sozialismus, der per Dekret und Gewalt eine neue Gesellschaft aufbauen will, der eine Minderheit von oben nach unten eine neue Gesellschaft aufbauen sieht, der die Freiheit abt\u00f6tet unter dem Vorwand sie zu sch\u00fctzen. Die Inkonsequenzen, die verschiedene anarchistische Theoretiker dann begangen haben, k\u00f6nnen hier nicht erkl\u00e4rt werden; es spielen dabei verschiedene theoretische Einfl\u00fcsse, Handlungszw\u00e4nge in bestimmten Situationen usw. eine Rolle, schlie\u00dflich auch, da\u00df Gewaltlosigkeit lange ausschlie\u00dflich christlich oder religi\u00f6s begr\u00fcndet wurde und es isolierte Gruppen waren, die etwa Kriegsdienst- und Steuerverweigerung praktizierten, keinen Eid schworen usw. Dazu kommt eine Begrifflichkeit, die Gewaltlosigkeit als „Nicht-Widerstand“ (nach den Bibelworten „Widersteht nicht dem B\u00f6sen…“) interpretierte, was naturgem\u00e4\u00df den antiautorit\u00e4ren Revolution\u00e4ren die Besch\u00e4ftigung mit gewaltlosen Aktionen nicht erleichterte. Schlie\u00dflich gab es kein solch ausgepr\u00e4gtes organisatorisches und waffentechnisches \u00dcbergewicht der herrschenden Klassen, so da\u00df bewaffnete Aufst\u00e4nde, Barrikadenk\u00e4mpfe aussichtsreich erschienen.<\/p>\n Bei den Versuchen, aus der Ziel-Mittel-Kritik ein konstruktives Programm abzuleiten, gab es auch viele Irrwege, Vorschl\u00e4ge, die entscheidende Fragen wie etwa die, wie man mit der Repression fertigwerden sollte, zu blau\u00e4ugig l\u00f6sten oder von Siedlungsexperimenten, Genossenschaften und freiheitlichen Lebensformen zu weitgehende Wirkungen erwarteten und deren Chancen erheblich \u00fcbersch\u00e4tzten.<\/p>\n Trotzdem gibt es eine an Einsichten reiche Auseinandersetzung von Anarchisten mit der Gewaltfrage, die bei einigen Individuen und Gruppen des Anarchismus zu einer reflektierten und \u00fcberzeugenden Gewaltkritik und Begr\u00fcndung f\u00fcr revolution\u00e4re Gewaltlosigkeit gef\u00fchrt hat. (Wir haben in. „Anarchosyndikalismus und Gewaltfreiheit“, Sonderblatt zu GWR 32 einige dieser Stimmen zitiert. Das Buch von Gemot Jochheim: „Antimilitaristische Aktionstheorie, Soziale Revolution und Soziale Verteidigung. Zur Entwicklung der Gewaltfreiheitstheorie in der europ\u00e4ischen antimilitaristischen und sozialistischen Bewegung 1890-1940, unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Niederlande“ Frankfurt 1977 enth\u00e4lt wertvolles Material, sehr viel ist noch unver\u00f6ffentlicht und noch zu entdecken…)<\/p>\n Gustav Landauer hat in seinem Aufsatz „Anarchistische Gedanken \u00fcber Anarchismus“ (l90l), mit dem individuellen Terror abgerechnet. Er sagt dort u.a.:<\/p>\n „Ein Ziel l\u00e4\u00dft sieh nur erreichen, wenn das Mittel schon in der Farbe dieses Ziels gef\u00e4rbt ist Nie kommt man durch Gewalt zur Gewaltlosigkeit. Die Anarchie ist da, wo Anarchisten sind, wirkliche Anarchisten, solche Menschen, die keine Gewalt mehr \u00fcben.“<\/p>\n Er beruft sich auf Tolstoj, der durch seine Flugschriften gegen den Krieg und den Staat viele Anarchisten beeinflu\u00dft hat und f\u00fcr die Entwicklung einer Theorie und Praxis gewaltloser K\u00e4mpfe gro\u00dfe Bedeutung hat.<\/p>\n Die Entwicklung der russischen Revolution zur Parteidiktatur wurde von den Anarchisten fr\u00fch kritisiert; durch ihre Marxismus-Kritik verf\u00fcgten sie \u00fcber das entsprechende Instrumentarium und die n\u00f6tige Sensibilit\u00e4t. Dazu kommt nat\u00fcrlich, da\u00df sie bald von den Gewaltmethoden der Bolschewiki unangenehm betroffen waren.<\/p>\n „Dieselben Mittel, die sie zur Anwendung brachten, haben die Verwirklichung ihrer urspr\u00fcnglichen Ziele verhindert. Kommunismus, Sozialismus, Freiheit, Gleichheit – alles, wof\u00fcr sich die russischen Massen den gr\u00f6\u00dften Leiden unterzogen hatten, ist durch die bolschewistische Taktik, durch ihren jesuitischen Grundsatz, da\u00df der Zweck alle Mittel heilige, in den Kot gezogen worden.“ (Emma Goldmann, Die Ursachen des Niedergangs der russischen Revolution Berlin 1922 (Neudruck 1968 u. 78))<\/p>\n „Es gibt keinen gr\u00f6\u00dferen Irrtum als den Glauben, Ziele und Zwecke seien eine Sache, Methoden und Taktiken eine andere … Jede menschliche Erfahrung lehrt, da\u00df Methoden und Mittel nicht vom Endziel zu trennen sind. Durch individuelle Gew\u00f6hnung und soziale Praxis werden die angewandten Mittel zum integrierenden Bestandteil des Endziels; sie beeinflussen und modifizieren es, und schon werden Ziel und Mittel identisch.“ (E. Goldmann, Die russische Revolution und das autorit\u00e4re Prinzip, in: Borries\/Brandies: Anarchismus Theorie\/Kritik\/Utopie Frankfurt 1970 S. 228)<\/p>\n In seiner Kritik des Etatismus hat Svetozar Stojanovic eine \u00e4hnliche Position vertreten:<\/p>\n „Der tats\u00e4chliche Charakter einer Bewegung kann nicht nur nach den propagierten Zielen, sondern mu\u00df auch an der tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4t, d.h. an den gebrauchten Mitteln gemessen werden…<\/p>\n Nicht nur das Mittel wird gem\u00e4\u00df dem Ziel gew\u00e4hlt, sondern auch die echte, volle Natur des Ziels entdeckt sich erst in den gew\u00e4hlten und gebrauchten Mitteln. …<\/p>\n Die Erforschung der Mittel enth\u00fcllt h\u00e4ufig auch die Disproportion zwischen dem bewu\u00dften und unbewu\u00dften Ziel, nach dem man in Wirklichkeit strebt. Wenn sich die Menschen bei der Wahl der Mittel f\u00fcr dasselbe Ziel sehr uneinig sind, ist sofort zu bef\u00fcrchten, da\u00df verborgene Unterschiede aller Wahrscheinlichkeit nach auch im Ziel bestehen…<\/p>\n Was ist Realisierung eines Zieles andereres als der Proze\u00df der Anwendung von Mitteln? Deshalb m\u00fcssen wir von Anfang an einzelne Elemente des Zieles entwickeln. Andernfalls werden die Mittel ein anderes, nicht das angestrebte Ziel realisieren, das in diesem Fall blo\u00dfer Gedanke oder Wort bleibt.“ (S. Stojanovic, Kritik und Zukunft des Sozialismus M\u00fcnchen 1970 S. 177 ff)<\/p>\n Gegen die militaristische Skrupellosigkeit eines Trotzki, der von „qu\u00e4kerischem Geschw\u00e4tz \u00fcber die Heiligkeit des Lebens“ sprach und sich bei der Niederschlagung des Kronst\u00e4dter Aufstandes um den Stalinismus verdient gemacht hat, wendet Stojanovic ein:<\/p>\n „Wenn ein Kommunist auf die sadistische Brutalit\u00e4t des Feindes mit gleichem Ma\u00df antwortet, wodurch unterscheidet er sich dann von diesem? Der rote Terror, der so auf den wei\u00dfen Terror reagiert, \u00e4ndert auch selbst, allen proklamierten humanistischen Zielen zum Trotz, unmerklich die Farbe … In seinen H\u00e4nden verwandelt sich die revolution\u00e4re Gewalt in Gewalt \u00fcber die Revolution.“ (S. 196 f)<\/p>\n Aus den Schriften von Victor Serge und Isaak Steinberg kann man \u00fcber diese Reaktion in der Revolution und die Verkriegung der Revolution sehr viel lernen, auch wenn wir nicht den Anschein erwecken wollen, die genannten und hier zitierten Autoren st\u00fctzten unsere Schlu\u00dffolgerungen aus ihren Darstellungen.<\/p>\n Die Probleme, freiheitliche Formen des Kampfes gegen Gegner zu entwickeln, die alle Freiheit bek\u00e4mpfen und aufgrund ihrer barbarischen Ziele vor barbarischen Mitteln nicht zur\u00fcckschrecken m\u00fcssen, sind uns bekannt und wir wollen nicht den Eindruck erwecken, hier ein „Rezept“ verkaufen zu k\u00f6nnen, das f\u00fcr jede Situation richtig ist. Wir k\u00f6nnen in dieser Erkl\u00e4rung nur einige Gesichtspunkte diskutieren, die ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen und die f\u00fcr uns allerdings bestimmte Kampfformen ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Da\u00df die Moral und damit auch die St\u00e4rke des Widerstandes andere Quellen und Formen als die Moral und die St\u00e4rke der Herrschenden hat, sagen auch die Terroristen, so die Leute, die Buback und seine Begleiter erschossen haben:<\/p>\n „Was revolution\u00e4rer Krieg ist – und das werden Bullen wie Buback nie begreifen -ist die Kontinuit\u00e4t, die Solidarit\u00e4t, die Liebe, die die Aktion der Guerilla ist…“<\/p>\n Vor allem ist revolution\u00e4rer Krieg – Krieg. Was da von der Revolution bleibt ist eine offene Frage. Wir wollen eine Antwort versuchen.<\/p>\n An dem oben zitierten Satz aus der Begr\u00fcndung f\u00fcr Bubacks (und die anderen?) Hinrichtung ist einiges bemerkenswert. Wer die Behauptung, Krieg sei Liebe, gegen die so ziemlich alles spricht, nicht teilen kann, der hat keinen Platz in einer Welt in der dieser Satz gilt. Vielleicht erkl\u00e4rt eben dies auch, warum der Mord an Bubacks Begleitern nicht der Rede wert scheint. Darin dr\u00fcckt sich aus, da\u00df es au\u00dferhalb der Reihen der „fighter“ keine Unschuldigen gibt. Deshalb war auch vor der Flugzeugentf\u00fchrung die Behauptung falsch, das Volk wisse, gegen wen sich die Aktionen der Guerilla richten.<\/p>\n Das Volk wei\u00df vielmehr recht genau, und dies auch nicht erst seit den Bomben bei Springer, da\u00df es alles andere als unschuldig ist an der Existenz der Springer-Presse, der herrschenden Klasse und ihren Aktionen und an allen Fortschritten der formierten Gesellschaft. Dies ist eine der Grundlagen der Identifikation mit der Regierung (neben der Tatsache nat\u00fcrlich, da\u00df sie die st\u00e4rkeren Batallione besitzt und da\u00df eben keine offensichtliche revolution\u00e4re Krise besteht) …<\/p>\n Die Anzeichen einer reaktion\u00e4ren Mobilisierung wie der Beifall f\u00fcr die Nachricht von den „Selbstmorden“ in Stammheim auf dem Frankfurter Flughafen, Ans\u00e4tze von Heldenverehrung f\u00fcr GSG 9 usw. sind nicht eindeutig. Sicher gibt es keine offen faschistischen Massen. Aber die Anh\u00e4nger der Todesstrafe, die sich so best\u00e4tigen m\u00f6chten, da\u00df sie zu den netten Leuten geh\u00f6ren und nicht zu denen, die nicht resozialisierbar sind, suchen nicht einfach nur Abwechslung in ihrem langweiligen, nervt\u00f6tenden Alltag. Nat\u00fcrlich wird die „Volksseele“ gekocht, aber warum ist das m\u00f6glich?<\/p>\n Da\u00df es wirklich eine Art Kriegszustand gibt, ist eine Vereinfachung, aber einige Anzeichen sind tats\u00e4chlich zu entdecken: Burgfriede und Volksgemeinschaftspropaganda, Feinderkl\u00e4rungen, Strafen f\u00fcr Fahnenflucht und Hochverrat, Aktionen gegen Kriegsdienstverweigerer. Nat\u00fcrlicherweise auch wachsender Nationalismus, was zum „Modell Deutschland“ dazugeh\u00f6rt.<\/p>\n Und es zeigt sich wieder: die Moral des Widerstandes ist nicht die des Krieges, sondern die des Kriegsdienstverweigerers. Das bedeutet: Wir ziehen nicht in Euren Krieg. Wir nehmen Eure Waffen nicht. Und dies nicht zu tun, ist unser erster Sieg.<\/p>\n Der Kriegsdienstverweigerer hat neben den alten \u00c4ngsten: Angst vor Verfolgung, Isolation, get\u00f6tet zu werden, eine neue alte Angst: Gewissensangst, die uns androht, das eigentliche Versagen, sei gerade das Funktionieren, das eigentlich t\u00f6dliche sei: zu t\u00f6ten.<\/p>\n F\u00fcnftausend Jahre haben die herrschenden Klassen ihre Waffen entwickelt bis an einen Punkt, wo nichts mehr sicher ist und sie alles zerst\u00f6ren k\u00f6nnen. Aber nicht einmal diese Waffen k\u00f6nnen ihren Sieg sichern, k\u00f6nnen den Gehorsam unter allen Umst\u00e4nden erzwingen. Sie haben erreicht, was sie erreichen konnten, aber sicher ist ihre Sache damit keineswegs geworden.<\/p>\n Der Kriegsdienstverweigerer macht seine Moral, die ihm das T\u00f6ten verbietet, zu einer politischen Tat. Diese Tat bleibt auch keine blo\u00dfe Verweigerung, nicht passiv, sondern mobilisiert f\u00fcr die Selbstbestimmung und gegen den staatlich geplanten Massenmord.<\/p>\n Im Gef\u00e4ngnis wird der Kriegsdienstverweigerer nie zum Kriegsgefangenen, zum B\u00fcrger eines anderen Staates, von dem er seine Befehle empfangen will.<\/p>\n Er begibt sich nicht auf eine Ebene, die der Gegner bestimmt und wo er sich auskennt, er k\u00e4mpft nicht mit den gleichen Mitteln, weil er f\u00fcr eine andere Sache k\u00e4mpt. Dies ist keineswegs blo\u00dfe Individualethik, die ein reines Gewissen macht, ohne den M\u00e4chtigen in den Arm zu fallen.<\/p>\n Revolutionen sind noch nie gegen eine intakte Armee, bewaffnete Kr\u00e4fte, die auf Seiten der Herrschenden funktionierten, erfolgreich gewesen. Wenn die Truppen nicht (besonders nach verlorenen Kriegen) unzufrieden und unzuverl\u00e4ssig waren, mit der Sache des Volkes sympathisierten oder sogar in Scharen \u00fcberliefen, war die Niederlage der revolution\u00e4ren Sache unvermeidlich. Durch die Entwicklung der Destruktivkr\u00e4fte hat sich die Aussicht, mit einer Freiwilligenarmee, schlecht ausger\u00fcsteten und bewaffneten und disziplinierten Truppen gegen die Armee anzutreten, nur verschlechtert, obwohl sie, wie gesagt, noch nie gut war. Wenn die Moral von Soldaten und Polizisten nicht gebrochen wird und sie den Einsatz verweigern, wird es nichts als ein Blutbad geben. Fr\u00fcher hatte auch der bewaffnete Kampf, Barrikadenkampf und die milit\u00e4rische Taktik der b\u00fcrgerlichen Revolutionen im wesentlichen die Aufgabe, die Moral der herrschenden Truppen zu zerr\u00fctten, nicht sie milit\u00e4risch zu schlagen!<\/p>\n Die allgemeine Dienstpflicht hat im Gegensatz zur marxistischen Theorie nicht die Armee auf die Seite des Proletariats gebracht, sondern eher umgekehrt das Proletariat auf die Seite imperialistischer Kriegsziele.<\/p>\n Diese Probleme hat die RAF gesehen, und sie hat darauf eine Antwort versucht:<\/p>\n „Abzutragen ist der Berg der milit\u00e4rischen Potenz des b\u00fcrgerlichen Staates. Wir k\u00f6nnen nicht erwarten, da\u00df sich diese Potenz in einem internationalen Krieg, der ein Weltkrieg w\u00e4re, verschleift. Ein solcher Krieg w\u00fcrde in Mitteleuropa nicht nur die Armeen des Klassenfeindes, sondern auch die proletarische Bev\u00f6lkerung vernichten. Eine Revolution st\u00e4nde nicht mehr zur Debatte. Ein solcher Krieg mu\u00df mit allen Mitteln verhindert werden. Er ist nur durch eine Revolution zu verhindem.“ (RAF, \u00dcber den bewaffneten Kampf in Westeuropa)<\/p>\n Dem stimmen wir zu bis auf den Punkt, der Krieg m\u00fcsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden. Er kann nicht mit allen Mitteln verhindert werden, nicht alle Mittel sind erfolgversprechend; dieses Ptoblem der Wahl der Mittel haben wir ausf\u00fchrlich diskutiert. Es ist bezeichnend, wie schlampig die RAP gerade dar\u00fcber spricht.<\/p>\n „Ist die Ausschaltung des b\u00fcrgerlichen Milit\u00e4rapparates durch einen internationalen Krieg nicht zu erwarten (? zu erwarten ist das leider schon, aber es ist nicht w\u00fcnschenswert! Anmerkung GA) und durch einen allgemeinen Aufstand der herk\u00f6mmlichen Art nicht zu erreichen (wo wurde denn ein Krieg durch einen Aufstand der „herk\u00f6mmlichen Art“ verhindert? Anmerkung GA), so m\u00fcssen sich die \u00dcberlegungen auf jene Kampfformen und Taktiken richten, die eine allm\u00e4hliche Auszehrung der Kr\u00e4fte des Feindes im Sinne eines moralischen (im Original gesperrt) Verschlei\u00dfes und gleichzeitig die Entwicklung der eigenen milit\u00e4rischen Potenzen des Proletariats m\u00f6glich erscheinen lassen: auf die Kampfform des Guerilla-Krieges…“<\/p>\n Die Guerilla soll die Aufl\u00f6sung der Moral in den Institutionen der Repression betreiben nach dem Motto „Bestraft einen und erzieht Hunderte“. F\u00fcr Offiziere und leitende Beamte „darf es nirgends mehr ein befriedetes Gebiet, eine ‚Etappe‘, eine friedliche Heimat, ein sicheres Privatleben geben“. Die Zustimmung der Massen ist nicht Voraussetzung, sondern Ergebnis dieses Kampfes.<\/p>\n „Die politischen M\u00f6glichkeiten des Imperialismus sind hier weder in ihrer reformistischen noch in ihrer faschistischen Variante ersch\u00f6pft … Das Konzept Stadtguerilla der RAF basiert nicht auf einer optimistischen Einsch\u00e4tzung der Situation in der Bundesrepublik und Westberlin…“<\/p>\n „Das Konzept Stadtguerilla stammt aus Lateinamerika. Es ist dort, was es auch hier sein kann: die revolution\u00e4re lnterventionsmethode von insgesamt schwachen revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften…“<\/p>\n Nach unserer Einsch\u00e4tzung sind die Ergebnisse dieses Versuches nicht ermutigend. Auch wenn man eine lange Zeit des B\u00fcrgerkriegs annimmt und deshalb das Konzept der Stadtguerilla nicht als gescheitert ansehen will, mu\u00df man sich folgende Fragen stellen:<\/p>\n Der entscheidende Unterschied zwischen unseren Konzepten und denen der RAF l\u00e4\u00dft sich an dem bekannten Mao- Wort, da\u00df die politische Macht aus den Gewehrl\u00e4ufen kommt, zeigen. Mao hat es in einer Situation geschrieben, in der die Gewehre als Voraussetzung daf\u00fcr erschienen, da\u00df eine Parteiorganisation geschaffen werden konnte. Ohne die Frage beurteilen zu wollen, ob dies stimmt, wird man sagen m\u00fcssen, da\u00df heute in der BRD legale Arbeit noch lange nicht unm\u00f6glich gemacht ist und schon von daher dieses Zitat nicht ohne weiteres angewandt werden kann. Die Verallgemeinerung, die es enth\u00e4lt, ist falsch und ein t\u00f6dliches Mi\u00dfverst\u00e4ndnis.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich ist Machtausibung f\u00fcr eine revolution\u00e4re Bewegung eine entscheidende Frage, wobei wir unter Macht verstehen: die M\u00f6glichkeit, Ziele zu verwirklichen. So gef\u00e4hrlich das Streben nach Macht, Liebe zur Macht ist, so notwendig ist Macht im Sinne von Wirkung.<\/p>\n Die Macht, die von solidarischen Massenaktionen ausgeht und besonders von den Produktionsarbeitern an der Quelle der Herrschaft ge\u00fcbt werden kann, ist den Zielen ad\u00e4quat. Direkte Aktionen, Besetzungen, Boykotts usw. \u00fcben durchaus Druck aus und k\u00f6nnen die Herrschenden zu Kompromissen zwingen, sie demoralisieren. Die Macht der Herrschenden st\u00fctzt sich immer auf Gehorsam, der verweigert werden kann. Die Propaganda der Tat ist hier von gro\u00dfer Bedeutung: wenn entschlossene Minorit\u00e4ten Dienste verweigern, so ist dies der Ansto\u00df f\u00fcr Unzufriedene, die durch Angst und Isolation sonst passiv bleiben, ebenfalls „Nein“ zu sagen.<\/p>\n Wir erleben zur Zeit, da\u00df viele Institutionen in Frage gestellt werden, da\u00df der stumme Zwang, die Macht des Faktischen nicht mehr ausreicht, sondern direkte Gewalt in der Politik der Herrschenden an Bedeutung gewinnt. Dies k\u00f6nnte als Einwand gegen unser Konzept der Machtaus\u00fcbung verstanden werden: wenn es breiten und m\u00e4chtigen Widerstand gibt, dann werden sie, wenn die Zugest\u00e4ndnisse, die gefordert sind, zu gro\u00df werden und die manipulativen Varianten der Bek\u00e4mpfung des gewaltlosen Aufstands gescheitert sind, Waffen einsetzen. Und dann wird eine Bewegung, die sogar sehr stark sein kann, doch geschlagen.<\/p>\n Es gibt historische Beispiele der Konfrontation von gewaltlosen Bewegungen mit bewaffneter Macht, die wir hier nicht ausf\u00fchrlich diskutieren k\u00f6nnen. Es ist richtig, da\u00df einige dieser Konfrontationen mit (vorl\u00e4ufigen, aber sehr schweren) Niederlagen der Unterdr\u00fcckten geendet haben, z.B. in S\u00fcdafrika, wo das Massaker von Sharpeville eine solche Niederlage war. Oft sind diese Niederlagen Folge einer naiven Einsch\u00e4tzung der Herrschenden, Resultat des Glaubens, man k\u00f6nne ihr Gewissen erweichen, Folgen einer falschen Taktik, die z.B. durch Demonstrationen auf der Stra\u00dfe Macht aus\u00fcbt, aber die \u00f6konomische Sph\u00e4re in ihrer Bedeutung untersch\u00e4tzt oder praktisch vemachl\u00e4ssigt.<\/p>\n Wenn man sich die Ergebnisse von Konfrontationen gewaltloser Aufst\u00e4nde mit der bewaffneten Macht ansieht, so sind nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Vielfalt von objektiven Bedingungen, den formulierten Zielen der Bewegung usw. zu untersuchen, so wie man es bei bewaffneten Aktionen auch mu\u00df.<\/p>\n Es l\u00e4\u00dft sich durch zahlreiche Beispiele belegen – das prominenteste aus den letzten Jahren ist vielleicht der gewaltlose Widerstand gegen den russischen Einmarsch in die CSSR – da\u00df die Moral der bewaffneten Formationen durch gewaltlosen Widerstand zerst\u00f6rt werden kann (warum in der CSSR eine Niederlage der gewaltlosen Opposition zun\u00e4chst ein Ende machte, diskutiert V. Horsky: Prag 1968…). Nat\u00fcrlich macht es einen Unterschied, ob die bewaffneten Formationen einem fremden Staat geh\u00f6ren, wie sie ausgebildet sind, aus welchen Klassen sich die Soldaten und Offiziere rekrutieren usw.; dies alles k\u00f6nnen wir hier nicht behandeln; wir m\u00f6chten nur dazu anregen, diese Fragen etwas intensiver zu studieren, bevor man behauptet, da\u00df der bewaffnete Kampf die einzige L\u00f6sung ist.<\/p>\n Da\u00df es Repression gibt, hei\u00dft noch lange nicht, da\u00df sie erfolgreich ist; da\u00df sie Waffen haben, hei\u00dft noch lange nicht, da\u00df sie die Macht behalten. Es gibt eine Reihe angebbarer Bedingungen, unter denen Repression, auch bewaffnete, das Gegenteil erreicht von dem, was sie sollte. Eine gewaltlose Strategie versucht, die Herrschenden in Situationen zu bringen, wo die Mittel, die sie einzusetzen bereit oder „gezwungen“ sind, sich gegen ihre Interessen wenden.<\/p>\n Einen Aspekt einer solchen Strategie beansprucht auch die RAF f\u00fcr sich:<\/p>\n „Demaskieren hei\u00dft, sie zwingen, den \u00fcbern\u00e4chsten Schritt vor dem n\u00e4chsten zu tun, sie zwingen, ihre Ziele preiszugeben, so da\u00df jeder sehen kann, wo’s lang geht. Ihnen das zu einem Zeitpunkt aufzuzwingen, wo die revolution\u00e4re Linke noch zu Gegenstrategien in der Lage ist, nicht erst, wenn alles verboten und gefeuert ist und in den Gef\u00e4ngnissen sitzt…“<\/p>\n Dagegen wurde der RAF oft der Vorwurf gemacht, sie wolle den Faschismus herauskitzeln und eine Katastrophenpolitik machen. Die realen Folgen ihrer Konzepte sind so gewesen, da\u00df diese Kritik zutrifft, denn die RAF hat nicht zu einem breiten Widerstand ermutigt. Trotzdem ist das Korzzept, das in dem Zitat zum Ausdruck kommt, nicht generell falsch. Wenn die Repression der Herrschenden schwer zu legitimieren ist und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erscheint (was besonders dann der Fall ist, wenn eine gewaltlose Bewegung betroffen ist), so kann das den Widerstand verbreitern. Wir haben bei der Entwicklung der Bewegung gegen Atomenergie Beispiele daf\u00fcr gesehen: besonders die Reaktionen auf die Absicherung des Bauplatzes in Brokdorf (die ber\u00fchmte Nacht-und Nebel- Aktion) und den Polizeieinsatz am 13.11.76.<\/p>\n Auch wenn die RAF sagt: „Die antiimperialistische Aktion zerst\u00f6rt die Symmetrie von Selbstdarstellung des Systems plus Manipulation plus Massenloyalit\u00e4t, provoziert es zum Eingest\u00e4ndnis der Wahrheit, zu der die Menschen noch allemal sagen das h\u00e4tten sie nicht gewollt…“ (RAF: Den antiimperialistischen Kampf f\u00fchren! Die Rote Armee aufbauen! Die Aktion des Schwarzen September in M\u00fcnchen), dann ist dies gerade in Hinblick auf die Aktion, der sie solche Wirkungen zuschreiben (die Geiselnahme bei der Olympiade) absurd, es ist aber m\u00f6glich, durch direkte gewaltfreie Aktionen das zu erreichen, was sie als Ziel angeben; die von der RAF vielgeschm\u00e4hte B\u00fcrgerrechtsbewegung unter der F\u00fchrung von M.L. King hat einiges davon erreicht. Auch wenn diese Bewegung nicht revolution\u00e4r war, kann man \u00fcber Wirkungen gewaltfreier direkter Aktionen viel lemen. Wer glaubt, dies, da\u00df viele gewaltlose Bewegungen ihre Ziele nicht erreicht haben, da\u00df Aktivisten geschlagen und ermordet wurden, rechtfertige Gewalt oder zeige, da\u00df sie der einzige Ausweg ist, der irrt gewaltig. Gewaltlosigkeit ist ja kein einfacherer Weg als der des bewaffneten Kampfes und jede revolution\u00e4re oder sogar nur oppositionelle Bewegung kostet unvermeidliche Opfer. Bereitschaft zur Gewaltanwendung erzeugt h\u00f6chstens die Illusion, man w\u00fcrde nicht geschlagen, weil man eben selbst schl\u00e4gt (was die Erfahrung v\u00f6llig widerlegt). Da\u00df Gandhi, King und zahlreiche namenlose K\u00e4mpfer ermordet wurden, kann nicht als Argument benutzt werden, um einen B\u00fcrgerkrieg zu rechtfertigen, der viel mehr Tote kostet und dessen Erfolgsaussichten gering sind.<\/p>\n Nicht die alte B\u00fcrgerkriegstheorie, sondern nur der industrielle Antimilitarismus und direkte gewaltfreie Aktionen k\u00f6nnen verhindern, da\u00df die Revolution im Blut erstickt. Vor allem darf die Revolution nie auf eine milit\u00e4rische Frage reduziert werden. Eine milit\u00e4rische Frage ist sie vielleicht vor allem dadurch, da\u00df der Militarismus in der Bev\u00f6lkerung so verankert ist, da\u00df Streiks der R\u00fcstungs- und Munitionsarbeiter, der Transportarbeiter und Eisenbahner, die Truppen oder milit\u00e4risches Ger\u00e4t transportieren sollen und \u00e4hnlicher f\u00fcr den Militarismus notwendiger Funktionstr\u00e4ger vorerst eine Utopie bleibt. Besonders die Reaktionen der Mittelschichten sind sehr wichtig f\u00fcr den Sieg oder die Niederlage der Revolution. Wenn das Kleinb\u00fcrgertum, Angestellte und Beamte, Bauern und kleine Gesch\u00e4ftsleute in Angst vor der Revolution, die sie mit Chaos und Blutvergie\u00dfen identifizieren, sich in die rettenden Arme von Vater Staat st\u00fcrzen oder zum massenhaften Anhang faschistischer Bewegungen werden (weil sie Angst haben, ins Proletariat abzusinken) dann wird keine Gewaltanwendung die Revolution retten. Ihnen mu\u00df eine Revolution reale Verbesserungen glaubw\u00fcrdig versprechen (und das kann sie!) statt mit der Diktatur zu drohen. Glaubw\u00fcrdig hei\u00dft aber wiederum auch: keine absurden Mittel anzuwenden, die das Ziel L\u00fcgen strafen.<\/p>\n Milit\u00e4rische Gewalt kann erfolgreich nur angewandt werden, wenn sie als Armee mit straffer Disziplin, Hierarchie, Befehl und Gehorsam organisiert ist.<\/p>\n Was wir hier nur grob andeuten konnten hat beispielsweise der gewaltlose Anarchist Pierre Ramus in den zwanziger Jahren schon entwickelt. (Z.B. in „Militarismus, Kommunismus und Antimilitarismus“ 1921 oder in seiner Kritik des Wiener Aufstands 1927. Dabei sind einige Ansichten zu kritisieren, aber die grunds\u00e4tzliche Problematik milit\u00e4rischer Mittel f\u00fcr Ziele der sozialen Befreiung ist klar dargestellt.)<\/p>\n Seit der franz\u00f6sischen Revolution haben Krieg und Revolution in zahlreichen K\u00f6pfen eine beinahe-Identit\u00e4t gehabt, f\u00fcr die es zahlreiche Gr\u00fcnde gibt. Diese Idee und Praxis des revolution\u00e4ren Krieges oder der Revolution als Krieg mu\u00df aus zahlreichen Gr\u00fcnden, die wir hier nur anrei\u00dfen konnten, scharf kritisiert und aufgegeben werden. Sie verstellt den Blick auf die realen M\u00f6glichkeiten und Notwendigkeiten der Bewegungen gegen Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Krieg.<\/p>\n Rudolf Rocker hat in seinem Buch „Nationalismus und Kultur“, das wichtig ist, weil es zahlreiche Vorurteile im Geschichtsverst\u00e4ndnis des bundesdeutschen Linken in Frage stellen k\u00f6nnte, deutlich dazu Stellung genommen. An einer Stelle spricht er \u00fcber die Hussitenkriege und verallgemeinert:<\/p>\n „Schon damals zeigte es sich, da\u00df eine revolution\u00e4re Volksbewegung, wenn sie durch fremde oder eigene Schuld in einen l\u00e4ngeren Krieg verwickelt wird, durch die Verh\u00e4ltnisse selbst dazu kommen mu\u00df, ihre urspr\u00fcnglichen Bestrebungen aufzugeben, weil die milit\u00e4rischen Anforderungen alle gesellschaftlichen Kr\u00e4fte restlos f\u00fcr sich verbrauchen und damit jede sch\u00f6pferische Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Entwicklung neuer Gesellschaftsformen zunichte machen. Nicht blo\u00df, da\u00df der Krieg im allgemeinen verheerend auf die Natur des Menschen wirkt, indem er fortgesetzt an seine brutalsten und grausamsten Triebe appelliert, die milit\u00e4rische Disziplin, die er erfordert, erstickt auch jede freiheitliche Regung im Volke und z\u00fcchtet systematisch jenen Ungeist des Kadavergehorsams, der noch immer der Vater jeder Reaktion gewesen ist…<\/p>\n Hat man sich erst an den Gedanken gew\u00f6hnt, alle Probleme des gesellschaftlichen Lebens mit bewaffneter Hand l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, so mu\u00df man folgerichtig beim Despotismus angelangen, auch wenn man diesem einen anderen Namen gibt und seinen wahren Charakter hinter irgendeiner irref\u00fchrenden Aufschrift verbirgt …“ (Bremen 1977 S.135\/136)<\/p>\n Die Fehler der Rote Armee Fraktion sind keine Zuf\u00e4lle oder behebbare M\u00e4ngel; auch wenn nicht alles, was unter diesem Namen getan wurde und wird, notwendig war, so gibt es doch erkennbare Strukturmerkmale, die sie mit erfolgreicheren Guerillabewegungen teilt (reiches Material zu anderen Guerillagruppen enth\u00e4lt z.B. Regis Debray: Kritik der Waffen. Wohin geht die Revolution in Lateinamerika? Reinbek 1974. Debray zieht andere Schl\u00fcsse als wir aus dem Material).<\/p>\n Nat\u00fcrlich sind die Bedingungen in jedem Land verschieden, und ein Export von revolution\u00e4ren Modellen und ein Revolutionsschematismus hat sich immer negativ ausgewirkt. Trotzdem gibt es auch Fragen, die sich \u00fcberall gleich stellen; viele der hier besprochenen Probleme geh\u00f6ren dazu. Selbstverst\u00e4ndlich sind in Staaten, wo Hunger, Folter und Rassismus herrschen, wo es keine Freiheitsrechte gibt, alle Massenorganisationen vom Staat kontrolliert oder illegal sind, Analphabetismus herrscht, Fragen aktuell, deren Reichweite uns oft nicht hinreichend klar ist. Sicher gibt es die Gefahr einer ethnozentrischen Betrachtung, des Kolonialismus von links, der abstrakte Ma\u00dfst\u00e4be besserwisserisch auf Situationen anwendet, die er nicht versteht. Sicherlich sind wir nicht moralisch legitimiert, denen, die Gewalt als einzige Altemative zu Feigheit und W\u00fcrdelosigkeit sehen, zu raten. Es scheint uns aber richtig, hier auf die gewaltlosen Widerstandsbewegungen in L\u00e4ndern des peripheren Kapitalismus aufmerksam zu machen, die sonst keine Stimme haben.<\/p>\n Es ist eigentlich merkw\u00fcrdig, da\u00df manche Leute sagen, in der „Dritten Welt“ sei Gewaltanwendung der einzige Ausweg, w\u00e4hrend andere hier Beispiele gewaltlosen Widerstandes gefunden haben, die es in dieser Breite in Europa oder den USA kaum gegeben hat. Schlie\u00dflich ist die wohl bekannteste Praxis der Gewaltlosigkeit der Kampf Indiens um Unabh\u00e4ngigkeit und soziale Reformen. Bevor Gandhi der F\u00fchrer der indischen Bewegung wurde, sammelte er schon in S\u00fcdafrika Erfahrungen mit zivilem Ungehorsam.<\/p>\n Heute gibt es in einigen der schlimmsten Diktaturen gewaltlose Bewegungen oder kleine Gruppen, \u00fcber die es sehr schwer ist, Informationen zu erhalten, da sie, wenn sie ihre ohnehin geringen M\u00f6glichkeiten nicht gef\u00e4hrden wollen, nichts ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen. In Indien gibt es die Bewegung von Jayaprakash Narayan f\u00fcr die Totale Revolution, die Indira Gandhi so gef\u00e4hrlich wurde, da\u00df sie ihre Notstandsdiktatur nicht zuletzt gegen die gandhianische Bewegung richtete.<\/p>\n In S\u00fcdkorea ist die Opposition und die Studentenbewegung gegen die Diktatur Park, Tschung His z.T. gewaltlos (vgl. Kim, Tschi-Ha: Mit brennendem Durst, M\u00fcnchen 1976).<\/p>\n In Vietnam gab es buddhistische Gruppen, die gewaltkritisch waren und neutralistisch (Bo Widmark: The Buddhists in Vietnam. An alternative View of the War. lntroduction by Daniel Berrigan Brussels 1974).<\/p>\n In den L\u00e4ndem Lateinameikas gibt es gewaltfreie Aktionsgruppen, die gewerkschaftliche Arbeit und Bewu\u00dftseinsbildung machen. Sie sind, wie z.B. die christlichen Agrarligen in Paraguay heftiger Repression ausgesetzt, ihre Koordinatoren sind z.T. entf\u00fchrt (Adolfo Perez Esquivel, der Verantwortliche des „Servicio“ in Argentinien) und schweren Drohungen ausgesetzt. Einen gewissen, sehr begrenzten Schutz bietet oft die Kirche, die gespalten ist in einen reaktion\u00e4ren und einen oppositionellen Fl\u00fcgel, der besonders in Brasilien bedeutend ist. Der Wunsch, die „Spirale der Gewalt“ (Helder Camara) zu zerst\u00f6ren, ist in den L\u00e4ndem des peripheren Kapitalismus so lebendig wie bei den Emanzipationsbewegungen in den „entwickelten“ kapitalistischen und staatskapitalistischen Industrienationen.<\/p>\n Jede milit\u00e4rische Organisation, also auch die Guerilla, entwickelt eine Hierarchie.<\/p>\n Der Zwang zur Geheimhaltung und Illegalit\u00e4t verhindert die Kommunikation mit den Massen oder anderen Linken Gruppen. Das Fehlen von Kritik und Selbstkritik, in gewissem Umfang eine Konsequenz der milit\u00e4rischen Prinzipien, bedeutet eine verzerrte Wahrnehmung der Folgen von Aktionen. Die Furcht vor Spitzeln und Ver\u00e4tern erzeugt eine Atmosph\u00e4re der Verd\u00e4chtigungen und Denunziationen. Wer die Gruppen verlassen will, wird zur Gefahr. Liquidierung ist eine L\u00f6sung.<\/p>\n Willensbildungsprozesse verlaufen tendenziell von oben nach unten, der Druck des Feindes stabilisiert undemokratische Strukturen. So wie die Guerilla selbst Stellvertreterpolitik macht, gibt es in ihr wiederum F\u00fchrer und Spezialisten.<\/p>\n Fehler sind unvermeidlich und nicht wiedergutzumachen. Die T\u00f6tung von Unschuldigen und die Stabilisierung einer scharfen Front verhindern gerade die Neutralisierung oder \u00dcberzeugung von „Betroffenen“. H\u00e4ufig haben diese den Eindruck zwischen zwei Fronten zu kommen und von beiden Seiten beschossen zu werden. Um dieser Gefahr zu entgehen, mu\u00df eine Seite siegen, normalerweise die Herrschenden. So bekommen Arbeiter, Bauern und Intellektuelle ein Interesse am milit\u00e4rischen Triumph der Regierenden. Unter sehr, sehr seltenen Umst\u00e4nden nur kann das Kalk\u00fcl der Guerilla aufgehen, da\u00df die Unterdr\u00fcckten ein Interesse am Sieg der Aufst\u00e4ndischen bekommen.<\/p>\n Diese Kritik der Gewalt in revolution\u00e4rer Absicht hat einige M\u00e4ngel, die uns schmerzhaft bewu\u00dft sind. Trotzdem halten wir eine Ver\u00f6ffentlichung jetzt f\u00fcr gerechtfertigt. Diese Erkl\u00e4rung sollte nach unserem urspr\u00fcnglichen Plan auch eine umfassendere Begr\u00fcndung und Darstellung unserer Vorstellung einer gewaltlosen Revolution, ihrer Notwendigkeit und M\u00f6glichkeit werden. Das ist nun zu kurz gekommen. Die Fragen die in „Was hei\u00dft Graswurzelrevolution“ angerissen werden, verlangen eine ausf\u00fchrliche Antwort. Einige theoretische und praktische Probleme der gewaltlosen Revolution verlangen noch viel Arbeit; viele Aufgaben sind hier keineswegs leichter als f\u00fcr die Leute, die sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf entschieden haben. Wir hoffen, da\u00df die deutlichere Darstellung einer gewaltlosen Alternative und eine militante Praxis der Gewaltlosen den Regierenden mehr Schwierigkeiten bereitet als dies bishher der Fall war und f\u00fcr viele Menschen eine Entscheidung gegen die Waffen und f\u00fcr die Revolution erm\u00f6glicht. Der Militarismus ist Teil des Problems, nicht Teil der L\u00f6sung.<\/p>\n „Alle Gewalt tendiert dazu, ‚reaktion\u00e4r‘ zu sein, was auch immer die Ziele derjenigen sein m\u00f6gen, die sie anwenden. W\u00e4hrend auf lange Sicht den Wirkungen der Gewaltanwendung zweifellos in gewissem Grad entgegengewirkt werden kann, so l\u00e4\u00dft diese doch immer ihre Narben zur\u00fcck; werden in Richtung auf eine egalit\u00e4re Gesellschaft Fortschritte gemacht, so geschieht dies in erster Linie trotz der Gewaltanwendung und nicht aufgrund von ihr.“ (Mulford Q. Sibley).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Einleitung F\u00fcr die folgende Erkl\u00e4rung gibt es zahlreiche Gr\u00fcnde. \u00dcber den aktuellen Anla\u00df hinaus hat die Auseinandersetzung um den „Buback-Nachruf“ exemplarischen Charakter, es handelt sich in der Tat um ein Lehrst\u00fcck. 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Die Aff\u00e4re<\/h3>\n
Warum der Nachruf ein Ereignis wurde<\/h3>\n
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Der Widerstand entwickelt sich<\/h3>\n
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser<\/h3>\n
„Amtssprache ist meine einzige Sprache“ (Eichmann in Jerusalem (H. Arendt) S. 77)<\/h3>\n
Wo beginnt die Schuld und wer definiert das B\u00f6se?<\/h3>\n
Ma\u00dfst\u00e4be<\/h3>\n
Strukturelle Gewalt<\/h3>\n
Die streitbare Demokratie und der „gewaltlose“ Nationalsozialismus<\/h3>\n
Einige Bemerkungen zum Nachruf<\/h3>\n
Anti-autorit\u00e4re Gewalt<\/h3>\n
Nicht der Indianer ist grausam, sondern die Gesellschaft, die ihn ausrottet!<\/h3>\n
Im Reservat<\/h3>\n
Wer freut sich und wor\u00fcber in Deutschland?<\/h3>\n
\u00dcber politische Moral<\/h3>\n
B\u00f6se ist der Mord, der den Falschen trifft<\/h3>\n
Person und Rolle<\/h3>\n
Ziele und Mittel<\/h3>\n
„Je mehr Gewalt, desto weniger Revolution“ (Bart de Ligt)<\/h3>\n
Die Macht kommt aus den Gewehrl\u00e4ufen – aber wo l\u00e4uft sie hin<\/h3>\n
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Krieg und Revolution<\/h3>\n