am 23.9.2001 hat bei den Wahlen zum Hamburger Senat die „Rechtsstaatliche Offensive“, Partei des rechtsextremen Todesstrafe-Bef\u00fcrworters Schill, 19,4 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Eine logische Konsequenz auch aus der von Schily (SPD) und Co. angeheizten innenpolitischen Stimmung. Die hat sich nach den schrecklichen Massenmordanschl\u00e4gen in New York und Washington dramatisch versch\u00e4rft. Big Brother hat das Wort und will nun den Datenschutz quasi abschaffen und den elektronisch lesbaren Fingerabdruck in jedem Ausweis einf\u00fchren. Anstatt dass der Schn\u00fcffelparagraph 129a („Terroristische Vereinigung“) endlich abgeschafft wird, f\u00fchrt die rot-gr\u00fcne Regierung nun zus\u00e4tzlich einen \u00a7 129b ein, der sich gegen in Deutschland nicht aktive, ausl\u00e4ndische Ex-„Terroristen“ richten soll.<\/p>\n
Die Situation nicht „deutsch“ aussehender Menschen und vor allem „illegaler“ Fl\u00fcchtlinge wird sich auch aufgrund der Gesetzesversch\u00e4rfungen weiter verschlimmern.<\/p>\n
In den letzten Tagen gab es Mordanschl\u00e4ge gegen arabische bzw. arabisch aussehende Menschen in den USA, Australien und Gro\u00dfbritannien. Die Lunte dazu hat ein Mann gelegt, dessen rechte Hand schmerzt von den vielen Todesurteilen, die er damit schon als Gouverneur von Texas unterzeichnet hat. George W. Bush, der m\u00e4chtigste Mann der Welt, redet vom „Kreuzzug gegen das B\u00f6se“ und bereitet einen Terrorangriff gegen das durch Kriege bereits zu gro\u00dfen Teilen zerst\u00f6rte Afghanistan vor. Er wird Kerosin ins Feuer sch\u00fctten und die Folgen f\u00fcr die Afghanen und die Weltbev\u00f6lkerung sind unabsehbar. Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch…<\/em> Amerikaner, und alle wollen mitmachen bei „Americas New War“ (seit Tagen CNN-Untertitel).<\/p>\n Trauer und Wut, die berechtigten Gef\u00fchle, die die weltweit auf allen Kan\u00e4len ausgestrahlten und st\u00e4ndig wiederholten Bilder der Mordanschl\u00e4ge bei uns allen ausgel\u00f6st haben, werden jetzt von den „Herren der Welt“ dazu mi\u00dfbraucht ihre Macht auszubauen und weiteres Unheil durch Bomben, Krieg und Vertreibung \u00fcber Menschen zu bringen.<\/p>\n Selten haben sich so viele Menschen so ohnm\u00e4chtig gef\u00fchlt, wie am 11.9.2001 und in den darauf folgenden Tagen. Zuletzt vielleicht w\u00e4hrend des 2. Golfkriegs 1991, bei dem die US-Milit\u00e4rs und ihre Verb\u00fcndeten – nach Angaben eines arte-TV-Berichts – 150 Menschen in der Minute t\u00f6teten. Ca. 200.000 Iraker wurden w\u00e4hrend der Angriffe get\u00f6tet, mehr als eine Million Menschen starben bis heute im Irak an den Folgen des Embargos.<\/p>\n Damals konnte die GWR – wie beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 – durch auflagenstarke „Stoppt den Krieg!“-Aktionszeitungen eine (kleine) Gegen\u00f6ffentlichkeit schaffen. Das steht nun wieder an. Vorausgesetzt es kommen gen\u00fcgend Spenden und Bestellungen (s. Anmerkung) vorab zusammen.<\/p>\n Mit li(e)bert\u00e4ren und antimilitaristischen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Leserinnen und Leser, am 23.9.2001 hat bei den Wahlen zum Hamburger Senat die „Rechtsstaatliche Offensive“, Partei des rechtsextremen Todesstrafe-Bef\u00fcrworters Schill, 19,4 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Eine logische Konsequenz auch aus der von Schily (SPD) und Co. angeheizten innenpolitischen Stimmung. Die hat sich nach den schrecklichen Massenmordanschl\u00e4gen in New York und Washington dramatisch versch\u00e4rft. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wie weiter? - graswurzelrevolution","description":"Liebe Leserinnen und Leser, am 23.9.2001 hat bei den Wahlen zum Hamburger Senat die \"Rechtsstaatliche Offensive\", Partei des rechtsextremen Todesstrafe-Bef\u00fcrwor"},"footnotes":""},"categories":[274],"tags":[],"class_list":["post-4211","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-262-oktober-2001"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4211\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}