Die Vorstellung der Gruppen, deren Mitglieder oder Delegierte auf dem Treffen anwesend waren, machte deutlich, dass es sich hier nicht um den reformistischen und NGO-nahen, sondern um den revolution\u00e4ren Fl\u00fcgel dieser neuen transnationalen Bewegung handelte. Unter den Anwesenden waren AktivistInnen aus der Schweiz, Frankreich, der BRD, Italien, \u00d6sterreich, der T\u00fcrkei, sowie von der ImmigrantInnenorganisation „The Voice“. Die gesellschaftlichen Ziele schwankten zwar sehr zwischen Kommunismus und Anarchismus, zwischen autonom-militanten Kampfmitteln und radikal-gewaltfreien, doch etwa in der Ablehnung staatsprotektionistischer Strategien wie der Tobin-Steuer oder des Dialogs mit den Herrschenden war man\/frau sich einig. Der National\u00f6konom James Tobin hatte sich zwischenzeitlich ja auch mit einem Interview im „Spiegel“ zu Wort gemeldet, in dem er sich selbst von der Bewegung distanziert und seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Weltbank und Internationalen W\u00e4hrungsfonds zum Ausdruck gebracht hatte – ein klar keynesianischer Standpunkt f\u00fcr die Wiedereinsetzung des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten, an dem die VertreterInnen der Tobin-Steuer noch lange zu knabbern haben werden.<\/p>\n
Zun\u00e4chst wurde auf dem Treffen noch einmal \u00fcber die Repression in Genau berichtet, und sowohl die noch in Genua verbliebenen Leute von der Antirepressionsarbeit als auch ein italienischer Anwalt informierten vom Stand der Dinge. Hier\u00fcber werde ich mich kurz fassen, weil dazu bereits in GWR 261 ausf\u00fchrlich berichtet wurde. Es wurde noch einmal die neue Qualit\u00e4t der Polizeistrategie dargestellt, die tendenzielle Folter der Gefangenen und die Tatsache, dass der brutale \u00dcberfall auf die Diaz-Schule von langer Hand geplant sein musste. Die vier noch Inhaftierten und weitere DemonstrantInnen haben jetzt Prozesse zu erwarten unter Anklagen, die es in sich haben: von krimineller Vereinigung \u00fcber Pl\u00fcnderung bis hin zu versuchtem Mord ist alles dabei. Auch der Sprecher der Tutte Bianche, Casarini, ist inzwischen der Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt worden ((1)). Es ist daher wichtig, dass die transnationale Solidarit\u00e4t weiter geht, die Prozesse beobachtet werden und sich die internationale Antirepressionsarbeit vernetzt. Die deutschsprachigen AktivistInnen, die jetzt noch in Genua Antirepressionsarbeit machen, regten dazu zwei- bis dreiw\u00f6chige Besuche von AktivistInnen in Genua an, damit sich die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen und rotieren kann. Kritisiert wurde von ihnen, dass sich nach Genua eine Art Antirepressions-Nationalismus einschlich, dass die AktivistInnen dann in ihr Heimatland zur\u00fcck reisten, als sie erfuhren, dass von ihrem Land niemand mehr im Knast sei – auch eine Art von Nationalismus, der ganz im Gegensatz zum neuen transnationalen Charakter der Bewegung steht. Gewarnt wurde auch vor allzu naiven Berichten von eigenen Aktionen oder gar „Heldentaten“ im Internet – es sei nur eine Frage der Zeit, wann solche Berichte strafrechtlich verfolgt w\u00fcrden. Alle aktuellen Infos zum Stand der Verhaftungen und der zu erwartenden Prozesse, sowie die Anlaufstellen der Antirepressionsarbeit finden sich im Internet unter prigionerig8@gmx.net<\/a>.<\/p>\n Auf dem Treffen hatten vor dem Plenum ein Vertreter der Berliner Autonomen bzw. der Gruppe F.E.L.S. sowie ein gewaltfreier Anarchist aus der Graswurzelrevolution die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Dies geschah vor dem Hintergrund der kommenden transnationalen Mobilisierung gegen das World Economy Forum (WEF) vom 29.1.-5.2.2002 in Davos, wobei in der Schweiz nach der totalen Abriegelung des Kantons Graub\u00fcnden im Jahre 2001 und im Anschluss an Genua ein offizielles sicherheitspolitisches Papier bekannt wurde, in welchem – in der BRD seit Jahren \u00fcblicher Bestandteil der Polizeistrategie – die „dialogorientierte“ Einbindung der „Gewaltfreien“ erlaubt wird unter der Bedingung, dass sie sich von „Gewaltorientierten“ distanzieren. Unter diesen Bedingungen w\u00fcrde ihnen auch eine Demonstration erlaubt – absehbar harmlos und weit weg vom Kongressgeschehen. In diesem offiziellen „Arbenzbericht“ ist dann auch tats\u00e4chlich von einer Spielwiese\/Spielfeld die Rede: „F\u00fcr ein solches Spielfeld sind Zeit, Organisation, Koordination und diplomatisches Geschick erforderlich. Entscheidend wird die Erarbeitung eines Grundkonsenses mit jenen Teilen der Basisbewegung sein, die sich zum Gewaltverzicht verpflichten und \u00fcber gen\u00fcgend Anh\u00e4ngerschaft sowie Legitimation verf\u00fcgen, um die nicht v\u00f6llig auszuschaltenden Gewaltorientierten unter den WEF-Gegnern zu marginalisieren.“ Einige reformistische NGOs und auch Attac-Gruppen stehen bereits im Dialog mit offiziellen Stellen \u00fcber diese Strategie.<\/p>\n Gegen\u00fcber dieser polizeilichen Spaltungsstrategie wies der Graswurzelrevolution\u00e4r darauf hin, dass Dialogbereitschaft hier nichts anderes als Teilnahme an einem Gewaltverh\u00e4ltnis sei und deshalb gerade von Gewaltfreien abzulehnen sei. Generell ginge es bei solchen polizeistaatlichen Strategien immer wieder um eine herrschaftliche Entwendung von Begriffen, die in einem ganz anderen, emanzipatorischem Kontext entstanden seien. Gleichzeitig w\u00fcrden die Begriffe umdefiniert und staatlich neu besetzt, hier werde Gewaltfreiheit mit Dialog und Fixierung auf Legalit\u00e4t und Gesetzestreue identifiziert, was mit revolution\u00e4rer Gewaltfreiheit, die radikalen zivilen Ungehorsam und Sachbesch\u00e4digung als gewaltfreie Aktion miteinschliesse, nichts zu tun habe. Allgemein gehe es in der Bewegung aber gerade darum, diese Strategien offensiv zu durchkreuzen und die staatliche Gewalt an den Pranger zu stellen, die nicht legitimiert sei, angesichts ihrer eigenen Gewalt von anderen Gewaltfreiheit zu fordern. Allgemeiner ausgedr\u00fcckt: sowenig wie sich gewaltfrei-libert\u00e4re SozialistInnen vom Staatssozialismus haben vorschreiben lassen, was sie unter „Sozialismus“ verstehen sollen, sowenig sie sich vom Kapitalismus vorschreiben lassen, was sie unter „Freiheit“ verstehen sollen, sowenig werden sie sich den Inhalt von „Gewaltfreiheit“ vom Staat diktieren lassen, sondern um diesen Begriff k\u00e4mpfen. In diesem Sinne schlug der Graswurzelrevolution\u00e4r vor, bei der Davos-Demo auf dem vorderen Transparent einen pr\u00fcgelnden Polizisten mit einem Zitat aus dem Arbenzbericht abzubilden: „Gewaltorientierte, die an einem echten und offen gef\u00fchrten Dialog nicht interessiert sind und ihn ablehnen, sind unerw\u00fcnscht.“<\/p>\n Im Bem\u00fchen um ein solidarisches Umgehen mit Autonomen innerhalb der Bewegung stellte der Graswurzelrevolution\u00e4r dem Berliner Autonomen drei Fragen:<\/p>\n Auf die dritte Frage gab der Berliner Autonome keine Antwort, sagte nur, es gebe in Berlin derzeit eine Arbeitsgruppe, in der auch dar\u00fcber diskutiert werde. Zur zweiten Frage sagte er: es gehe dem Staat nicht darum, Militanz zu initiieren, sondern darum, einmal offen gewordene Militanz sozial zu desavouieren, sie also nach rechts abzudrehen und ihr dadurch die Popularit\u00e4t zu nehmen. Auf die erste Frage meinte er, dass er zugebe, dass militante Aktionen in letzter Zeit nicht gen\u00fcgend vermittelbar gewesen seien und dass unterschiedliche Aktionsformen respektiert werden m\u00fcssten.<\/p>\n Damit verhielt sich der Berliner Autonome in der Diskussion konstruktiver als in dem von ihm selbst mitgebrachten Papier zur autonomen Auswertung von Genua (Titel: „Die wahre Geschichte vom…“), in welchem er so ziemlich alle Einsichten zur Polizeistrategie auf den Kopf stellte, die die Bewegung bis dahin analysiert hatte: zun\u00e4chst einmal stellte er die Militanz als selbstinitiiert und nicht von Provokateuren initiiert dar, dann verharmloste er die Polizeispitzel und Neofaschisten unter den Militanten als zu vernachl\u00e4ssigende Einzelf\u00e4lle; und die Schule sei schlie\u00dflich nur \u00fcberfallen worden, weil spontan Militante darin Zuflucht gesucht h\u00e4tten. Letzteres widerspricht den bereits festgestellten Tatsachen einer langfristigen Planung des \u00dcberfalls von Seiten der Polizei, ersteres widerspricht der festgestellten Zur\u00fcckhaltung der Polizei bei den ersten Stra\u00dfenschlachten. Arrogant ist die in dem Papier behauptete Avantgarde-Funktion der Militanz, die auch immer wieder Gewaltfreien zugute k\u00e4me. Nicht nur, dass in Wirklichkeit Gewaltfreie in Genua deshalb gerade nicht zu ihren Aktionen kamen, begr\u00fcndet wird das polemisch auch noch mit Martin Luther: „Martin Luther, der gro\u00dfe Reformist (Reformator), hetzte ca. 1525 gegen die ‚mordischen und raubischen Rotten der Bauern\u2019, nachdem ihm der Aufstand ebendieser Bauern zu erheblichem politschen Einflu\u00df mitverholfen hatte.“ Was hei\u00dft: Gewaltfreie sind durchweg ReformistInnen und profitieren sowieso nur von der Militanz, die Bewegungen initiiert. Mir fallen spontan zig soziale Bewegungen ein, die nicht von Militanten, sondern von Gewaltfreien initiiert wurden, wo es vielmehr so war, dass Militante auf sie aufgesprungen sind und sie ins Verderben gef\u00fchrt haben: w\u00e4re etwa zu „Martin Luther“, auf den sich positiv zu beziehen bisher meines Wissens noch keinem gewaltfreien Revolution\u00e4r einfiel, nur der Name „King“ hinzugef\u00fcgt worden, h\u00e4tten wir da schon ein Beispiel.<\/p>\n Der Berliner Autonome benutzte in der Diskussion st\u00e4ndig den Begriff der „politischen Gewalt“, auf den er sich positiv beziehe und der f\u00fcr ihn wohl so was wie zielgerichtete Gewalt bedeutet. Dieser Begriff aber kann nicht nur von anderen, auch von Rechten, f\u00fcr sich vereinnahmt werden, was der Autonome konzedierte – er zeigt vor allem, dass hier jemand f\u00fcr die Autonomen spricht, der nicht aus der libert\u00e4ren Tradition kommt. Libert\u00e4ren n\u00e4mlich ist die positive Verwendung des Begriffs „politische Gewalt“ unm\u00f6glich, ist er f\u00fcr sie doch gleichbedeutend mit Staat (ob bestehend oder revolution\u00e4r zu erobernd) \u00fcberhaupt.<\/p>\n Die Zukunft wird also zeigen, was bei den Autonomen \u00fcberwiegt, konstruktive Zusammenarbeit oder Vorurteil, Ignoranz und autorit\u00e4res Verhalten. Auf dem Treffen wurde mehrfach bemerkt, dass sich die globalisierungskritische Bewegung thematisch sicher hin zu einer Antikriegsbewegung weiter entwickeln m\u00fcsse, weil man\/frau sich keine Illusion dar\u00fcber machen darf, dass der staatlich propagierte kommende „Krieg gegen den Terror“ jederzeit auch diese Bewegung miteinbeziehen kann (unklar war bei der Mobilisierung zu Davos f\u00fcr den 2.2.2002 um 14 Uhr auch noch die Tatsache, dass in M\u00fcnchen f\u00fcr dasselbe Datum zu einer Anti-NATO-Tagung mobilisiert wird, und wie da eine inhaltliche und organisatorische Verbindung hergestellt werden kann). Bedingung f\u00fcr eine Solidarit\u00e4t innerhalb der Bewegung wird sein, dass sich Autonome an gemeinsame Aktionsabsprachen halten, zumal bei der Mobilisierung nach Davos, wo die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse so beengt sind, dass sowieso nur eine gemeinsame Demo oder Massenaktion m\u00f6glich ist. Immerhin gab es auf dem Treffen keine Kritik an dem von den Davos-OrganisatorInnen vorgetragenen „Demo-Konsens Davos 2001“, der auch 2002 gelten soll und wo es an entscheidender Stelle hei\u00dft: „Wir wollen mit unseren Aktionen m\u00f6glichst wirkungsvoll sein und gleichzeitig die physische Integrit\u00e4t aller Anwesenden respektieren.“ Ziel der Aktionen wird sein, sich dem „Spielfeld“-Szenario des Arbenzberichts in jedem Fall nicht zu beugen und entweder eine entschlossene Demo zum Kongresszentrum zu machen, die dann illegal sein wird. Oder es ergibt sich doch noch ein Aktionskonzept der direkten gewaltfreien Aktion, wie etwa eine Massenblockade, die die oft beobachtete Aufspaltung einer Demo in AktivistInnen an der Front und nachfolgender Masse, die nicht gefragt wird, \u00fcberwinden kann. Das wird auch von den gewaltfreien AnarchistInnen innerhalb dieser Bewegung abh\u00e4ngen, die sich am Rande des Treffens in einem Workshop zu Geschichte und Theorie des gewaltfreien Anarchismus erstmals trafen und sich auf Anhieb sowohl im Hinblick auf Kritik wie auch auf kommende Strategien pr\u00e4chtig verstanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Vorstellung der Gruppen, deren Mitglieder oder Delegierte auf dem Treffen anwesend waren, machte deutlich, dass es sich hier nicht um den reformistischen und NGO-nahen, sondern um den revolution\u00e4ren Fl\u00fcgel dieser neuen transnationalen Bewegung handelte. 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