{"id":4326,"date":"2001-11-01T00:00:02","date_gmt":"2001-10-31T22:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=4326"},"modified":"2022-07-26T13:56:55","modified_gmt":"2022-07-26T11:56:55","slug":"polizeirazzia-bei-abschiebegegnerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2001\/11\/polizeirazzia-bei-abschiebegegnerinnen\/","title":{"rendered":"Polizeirazzia bei AbschiebegegnerInnen"},"content":{"rendered":"

Beamte der politischen Polizei brachen am 17.10.2001 morgens in Frankfurt a.M. die B\u00fcror\u00e4ume der Initiative Libertad! auf und beschlagnahmten s\u00e4mtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD’s und Dokumente. Ebenfalls durchsucht wurde die Wohngemeinschaft des Verantwortlichen der von der Gruppe betriebenen Internetdomains libertad.de<\/a> und sooderso.de<\/a>.<\/p>\n

Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer sowie \u00fcber hundert CD’s mit. Hintergrund ist eine Online-Demonstration, zu der die Initiative Libertad! am 20. Juni diesen Jahres aufgerufen hatte, um gegen Abschiebungen mit der Deutschen Lufthansa AG zu protestieren (siehe Beilage in GWR 260). Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am 20. Juni 13.614 Menschen an der Internet-Aktion.<\/p>\n

Weil der Lufthansa durch die \u00fcber 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht n\u00e4her ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet die Polizei die Online-Aktion als „N\u00f6tigung“ und die Erkl\u00e4rung, mit der 150 Menschenrechtsgruppen und Fl\u00fcchtlingsr\u00e4ten zu dem Protest aufgerufen hatten, als „Anstiftung zu Straftaten“.<\/p>\n

„Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit“, erkl\u00e4rte am 17.10. Anne Morell, die die Online-Demo schon am 10. Mai 2001 beim Ordnungsamt K\u00f6ln ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldet hatte. „Es ist skandal\u00f6s, dass 13 000 DemonstrantInnen zu Kriminellen gestempelt werden, w\u00e4hrend gleichzeitig ein Unternehmen, das aus Abschiebungen Profit schl\u00e4gt, im Internet ihren Gesch\u00e4ften nachgehen kann“, emp\u00f6rt sich die Online-Aktivistin. Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden. Im Frankfurter Dritte-Welt- Haus, in dem sich neben den B\u00fcror\u00e4umen von Libertad! auch R\u00e4ume von amnesty international und zahlreicher Initiativen befinden, wurden s\u00e4mtliche T\u00fcren aufgebrochen. Obwohl der Betreiber von libertad.de die Beamten darauf hingewiesen hatte, wurde der Vorstand des Dritte-Welt-Hauses nicht informiert. Stattdessen zogen es die Beamten vor, die Eingangst\u00fcr einzuschlagen. Entgegen dem Durchsuchungsbeschluss lie\u00dfen sich die Beamten auch durch herbeigeeilte Vorstandsmitglieder nicht davon abbringen, die R\u00e4ume der \u00fcbrigen Initiativen ebenfalls zu durchk\u00e4mmen.<\/p>\n

Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich f\u00fcr politische Gefangene einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von zehn Computern und wichtiger Unterlagen stark beeintr\u00e4chtigt. Auf der Homepage der Online-DemonstratInnen http:\/\/go.to\/online-demo<\/a> unterdessen ist ein Software-Bausatz f\u00fcr Online-Demonstrationen ins Netz gestellt worden. „Wir hoffen, dass eProtest im Zeitalter von eCommerce Schule macht“, erkl\u00e4rte Anne Morell, „und wir rufen alle DemokratInnen und AbschiebegegnerInnen dazu auf, online und offline gegen diese kleingeistige Polizeistaatsmentalit\u00e4t zu protestieren.“ F\u00fcr Libertad!,<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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