„Im Hinblick auf den Titel ‚Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz‘ scheint es zudem angeraten, den Gesetzentwurf auch tats\u00e4chlich auf Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu beschr\u00e4nken.“ So hei\u00dft es in der Stellungnahme des Bundesjustizministeriums (BMJ) vom 17. Oktober zu Otto Schilys urspr\u00fcnglichen Entwurf des Anti-Terror-Pakets Nr. 2. In Form und Inhalt mangelhaft, Thema – n\u00e4mlich Terrorismus – verfehlt: eigentlich ein vernichtendes Urteil. Das BMJ war schon in fr\u00fcheren Koalitionen das juristische Gewissen der Regierung. Seine Aufgabe besteht darin, innerhalb der Bandbreite der Regierung daran zu erinnern, dass mit dem Recht nicht alles gemacht werden kann oder wenigstens nicht alles gemacht werden sollte. Es wacht \u00fcber die Professionalit\u00e4t der Rechtsetzung und ist damit notwendigerweise ein Bremsklotz f\u00fcr das immer forsche Innenministerium. Selten jedoch hat dieses juristische Gewissen einen derart ver\u00e4rgerten und ‚frechen‘ Ton angeschlagen.<\/p>\n
Einer der Gr\u00fcnde hierf\u00fcr war die Eile, die Otto Schilys Innenministerium (BMI) an den Tag legte. Ganze f\u00fcnf Tage hatten Herta D\u00e4ubler-Gmelins JuristInnen zur Begutachtung jenes Gesetzentwurfs, der in der \u00f6ffentlichen Diskussion zutreffend als „Otto-Katalog“ benannt wurde. Er ist nicht nur fast so dick, wie das Werbematerial des Versandhauses, er pr\u00e4sentiert auch ein vergleichbares Sammelsurium von Gesetzesversch\u00e4rfungen, einen Katalog, in dem es f\u00fcr alle sogenannten Sicherheitsbeh\u00f6rden – vom BKA \u00fcber die Geheimdienste bis hin zu den Ausl\u00e4nder- und Asylbeh\u00f6rden – etwas passendes hat.<\/p>\n
Seit der Stellungnahme des BMJ ist rund ein Monat vergangen. Der Entwurf ging durch einen koalitionsinternen Verhandlungsmarathon. Die Reihenfolge der Artikel ist nun leicht ver\u00e4ndert, einige Details wurden zur\u00fcckgenommen, andere „H\u00e4mmer“ kamen dazu. Die Kritik des BMJ und der Gr\u00fcnen hat sich zwar nicht erledigt, ist jedoch verstummt. Nach dem angeblichen Kompromiss ist Ruhe die erste Koalitionspflicht.<\/p>\n
Schon vor dem 11. September hatte die Bundesrepublik keinen Mangel an Sicherheitsgesetzen und -ma\u00dfnahmen. Die Anti-Terror-Gesetze der 70er Jahre – seinerzeit verabschiedet durch eine sozialliberale Koalition – sind nach wie vor in Kraft. Seit Mitte der 80er Jahre folgte – nun unter einer CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung – eine nicht abrei\u00dfende Serie von Sicherheitsgesetzen: Sie legalisierten die Datensammlung und die Spitzelei der Geheimdienste, deren Zusammenarbeit mit polizeilichen Instanzen, die polizeiliche T\u00e4tigkeit im Vorfeld von konkretem Verdacht und konkreten Gefahrenlagen – sei es informationell oder „operativ“. Mit den Lauschangriffen und der letzten \u00c4nderung des Grundgesetzes schien ein nicht mehr zu \u00fcberbietender H\u00f6hepunkt erreicht.<\/p>\n
Die rot-gr\u00fcne Koalition hat nun vorgemacht, dass es immer noch mehr geben kann. Der neue „Anti-Terrorismus“ baut auf den gesetzlichen und apparativen Vorleistungen der fr\u00fcheren Regierungen auf. Bespiel Rasterfahndungen: Diese Methode wurde erstmals noch ohne gesetzliche Grundlage Ende der70er Jahre auf der Suche nach untergetauchten RAF-Mitgliedern angewandt. Seit Mitte der 80er Jahre hat die Rasterfahndung in den Landespolizeigesetzen und der Strafprozessordnung den gesetzlichen Heiligenschein erhalten.<\/p>\n
Seit Ende September wird emsig gerastert. Das Bild, das den FahnderInnen dabei vorschwebt, erinnert stark an ein Leitbild f\u00fcr die Vergabe von Greencards. Gesucht wird der voll integrierte, angepasste Ausl\u00e4nder, der weder den Arbeits- und Sozial\u00e4mtern zur Last f\u00e4llt noch bei der Polizei in Erscheinung getreten ist: der j\u00fcngere Mann „islamischer Religionszugeh\u00f6rigkeit ohne nach au\u00dfen tretende fundamentalistische Grundhaltung, legaler Aufenthalt in Deutschland, keine eigenen Kinder, Studient\u00e4tigkeit (technische Studienf\u00e4cher), Mehrsprachigkeit, keine Auff\u00e4lligkeiten im allgemeinkriminellen Bereich … finanziell unabh\u00e4ngig,“ so der Merkmalskatalog im einschl\u00e4gigen Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten (Berlin). Wie viele Daten die Polizei seit Beginn der Rasterfahndungen bei Hochschulen, „Kommunikationsdienstleistern“ und allen m\u00f6glichen anderen \u00f6ffentlichen und privaten Stellen eingefordert hat, wollte die Bundesregierung Ende Oktober nicht herauslassen. Aus der Antwort auf die Anfrage von Ulla Jelpke geht jedoch hervor, dass die ganze Arbeit bis jetzt nichts gebracht hat. Ein Verdacht, der in einem Ermittlungsverfahren konkretisiert werden k\u00f6nnte, wurde nicht gefunden.<\/p>\n
Die Rasterfahndung ist eine der Methoden der „Verdachtssch\u00f6pfung“. Der Verdacht steht nicht am Beginn der Eingriffe in die pers\u00f6nlichen Freiheiten, sondern ist – bestenfalls – ihr Ergebnis. Die Polizei agiert im Vorfeld des Verdachts. Wenn n\u00f6tig wird dieses mit dem Strafrecht selbst ausgedehnt. Das ist das Kennzeichen der bisherigen Sicherheitsgesetze gewesen. Es gilt auch f\u00fcr die neuen Ma\u00dfnahmen, die im ersten und im zweiten Anti-Terror-Paket anvisiert werden.<\/p>\n
Kernst\u00fcck des ersten ist der neue \u00a7129b StGB, der den seit 1976 geltenden 129a erg\u00e4nzt. Ein neues Organisationsdelikt, das jene Gruppen – samt ihrer Unterst\u00fctzerInnen und ihrer „WerberInnen“ – treffen soll, denen nur im Ausland terroristische Straftaten zugeschrieben werden. Ein in irgendeiner Weise illegales Verhalten in der BRD ist nicht mehr erforderlich. Organisationsdelikte ersparen generell den Nachweis einer individuellen Tatschuld und ersetzen diese durch den Mechanismus der Zurechnung zu einer inkriminierten Gruppe. Schon der 129a zeichnete sich zus\u00e4tzlich dadurch aus, dass er bei Bagatellen – RAF-Emblemen an Autobahnen und \u00e4hnlichem Schnickschnack – erlaubte, den ganzen Kanon der strafprozessualen Zwangsmassnahmen in Anschlag zu bringen. F\u00fcr den neuen 129b soll das gleiche gelten.<\/p>\n
Das zweite Paket kommt ganz ohne den Tatverdacht aus: Noch vor einem Anfangsverdacht soll das BKA „zur Erg\u00e4nzung vorhandener Sachverhalte oder sonst zu Zwecken der Auswertung“ Daten bei \u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen erheben d\u00fcrfen. Seine bundesweiten Rasterfahndungen d\u00fcrfen auf Daten ausgedehnt werden, die bisher dem Sozialgeheimnis unterlagen – eine Regelung, die erst im Zuge der koalitionsinternen Verhandlungen Eingang in das Paket fand.<\/p>\n
Mehr Befugnisse erhalten in diesem \u00fcberarbeiteten Entwurf nicht nur das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, sondern auch BND und MAD. Geheimdienste arbeiten per Definition ohne einen strafrechtlichen Verdacht. Sie sollen nun bei Banken Daten \u00fcber Kontenbewegungen, bei Luftfahrtgesellschaften Daten \u00fcber Reisende und bei Telekom-Firmen Verkehrs- und Verbindungsdaten abfragen k\u00f6nnen. Wer hat mit wem telefoniert? Von welchem Standort aus wurde ein Handy benutzt? Wer schickte wem eine E-Mail? Anders ausgedr\u00fcckt: wer steht mit wem in Kontakt? \u00dcber die Herausgabe dieser Information entscheidet in Zukunft nicht ein Ermittlungsrichter im Rahmen eines Strafverfahrens und anhand einer konkreten Beschuldigung, sondern ein Schlapphut aufgrund seiner politischen Vorurteile. Dass diese Vollmacht zum Lauschen „nur“ f\u00fcnf Jahre lang gelten soll, kann dabei kaum beruhigen.<\/p>\n
Schon bisher hatte der Bundesgrenzschutz Befugnisse zu Kontrollen ohne Verdacht (Schleierfahndung). Diese werden nun ausgedehnt. Die Kontrolleure k\u00f6nnen dabei demn\u00e4chst auch auf neuartige Personalpapiere zugreifen. Sicher: der Fingerabdruck soll nicht in P\u00e4sse und Personalausweise, wie das noch im ersten Entwurf vorgesehen war. Man begn\u00fcgt sich mit biometrischen Kennzeichen von „Fingern, H\u00e4nden und Gesicht“. Welche, steht nicht im Entwurf.<\/p>\n
Mehr „identit\u00e4tssichernde Ma\u00dfnahmen“ gibt es auch f\u00fcr Ausl\u00e4nderInnen und Asylsuchende. Nicht nur sollen in Ausl\u00e4nderausweisen, Visa und Duldungsbescheinigungen jene biometrischen Merkmale eingetragen werden, die auch in den deutschen Personalpapieren erscheinen sollen. Die Fingerabdruck-Daten von Asylsuchenden, die seit 1992 fl\u00e4chendeckend abgenommen und in der bundesweiten AFIS-Datei erfasst werden, sollen nun automatisch mit den ebenfalls dort gespeicherten Tatortspuren verglichen werden. Nicht nur Asylsuchenden, sondern auch „normalen“ Ausl\u00e4nderInnen droht eine Sprachaufzeichnung, ein Lingua-Test, mit dem der Herkunftsstaat oder gar die Region genauer ermittelt werden kann, was auch die Abschiebung dahin erleichtert.<\/p>\n
Das Ausl\u00e4nderzentralregister, ohnehin die gr\u00f6\u00dfte Verwaltungsdatei der Republik, die ohnehin auch schon der Polizei und den Verfassungsschutz\u00e4mtern offen stand, wird ausgebaut. Aus der bisherigen Visa-Datei wird eine Visa-Entscheidungsdatei, in der s\u00e4mtliche Details des Antrags und der Entscheidung von Konsulaten und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden festgehalten werden – selbstverst\u00e4ndlich mit vollem Zugang f\u00fcr Polizei und „Dienste“. Gruppenausk\u00fcnfte aus dem AZR konnten sich Schn\u00fcffler und Schlapph\u00fcte auch bisher schon besorgen. Erm\u00f6glicht war ihnen damit eine Art Rasterfahndung in der Vielzahl der im AZR erfassten Merkmale und Informationen. Personen „mit verfestigtem Aufenthalt“ waren von dieser Ras(t)erei bisher verschont; bisher – wenn das Gesetz in Kraft tritt, nicht mehr.<\/p>\n
Neu eingef\u00fchrt wird auch ein bundesweites Register von Ausl\u00e4ndervereinen und entsprechende M\u00f6glichkeiten zu deren Verbot. Erg\u00e4nzt wird damit die M\u00f6glichkeit des individuellen Verbots oder der Einschr\u00e4nkung politischer Bet\u00e4tigung, die sich bereits aus dem Ausl\u00e4ndergesetz ergibt.<\/p>\n
Auch dieses wird mit neuen zus\u00e4tzlichen Sanktionsm\u00f6glichkeiten versehen. Geplant sind neue Gr\u00fcnde, die eine Versagung oder Nicht-Verl\u00e4ngerung von Visa oder Aufenthaltserlaubnissen erlauben, und ebensolche Ausweisungsgr\u00fcnde. „Ausl\u00e4nder raus“ oder gar nicht erst rein, lautet die staatliche Parole einerseits bei vagen „Anhaltspunkten“ f\u00fcr „sicherheitsgef\u00e4hrdende“ Bestrebungen oder f\u00fcr eine N\u00e4he zu dem nunmehr begrifflich ausgeweiteten Terrorismus. Ziel der neuen Regelungen ist nicht nur der Rausschmiss politisch missliebiger – welcher Couleur auch immer. Vielmehr soll gleichzeitig die ausl\u00e4nderpolitische Schlinge ganz allgemein enger gezogen werden. Die neuen Versagungs- bzw. Ausweisungsgr\u00fcnde sollen deshalb auch dann greifen, wenn Personen illegal eingereist sind, wenn sie falsche Angaben zur Identit\u00e4t gemacht oder bei den Identifizierungsma\u00dfnahmen nicht mitgewirkt haben. Widerspruch und Klage sollen keine aufschiebende Wirkung haben – die Betroffenen werden rechtlos gestellt.<\/p>\n
In diesem Gesetz geht es nicht um die Verfolgung von schweren Straftaten, nicht um die Suche nach M\u00f6rdern und ihren Gehilfen, sondern um eine breit gef\u00e4cherte \u00dcberwachung mit einem Generalverdacht, deren konkrete Folgen einmal mehr in erster Linie die ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung zu sp\u00fcren bekommen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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