Der Bundesregierung ist es damit gelungen, innenpolitisch den Rollenwechsel vom weitgehend passiven Kriegsverb\u00fcndeten der USA zum aktiven Kriegsteilnehmer zu vollziehen. W\u00e4hrenddessen setzt Innenminister Schily ein „Sicherheitspaket“ nach dem anderen durch und weitet damit die Kontroll- und \u00dcberwachungsbefugnisse von Geheimdiensten, Polizei und Bundeskriminalamt erheblich aus.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Politik einer rot-gr\u00fcnen Bundesregierung konnte man nie allzu optimistisch sein, hatten doch die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Sozialdemokraten und der Gr\u00fcnen w\u00e4hrend des Wahlkampfes 1998 deutlich gemacht, dass sie nicht alles anders machen wollten, sondern nur einiges besser: Ein paar Verbesserungen f\u00fcr die Situation der Arbeitsimmigranten und f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, ein bisschen weniger Geld f\u00fcr das Milit\u00e4r und Polizei, ein etwas h\u00e4rterer Kurs gegen\u00fcber der Atomindustrie. Es war klar, dass es keinen grunds\u00e4tzlichen Umbruch geben w\u00fcrde. Aber wer w\u00e4re ernsthaft auf die Idee, dass eine solche Regierung Soldaten der Bundeswehr ‚wie sauer Bier\u2019 f\u00fcr einen Kriegseinsatz in Afghanistan anbieten wird.<\/p>\n
Nach drei Jahren rot-gr\u00fcner Bundesregierung ist festzuhalten, dass sie in der Au\u00dfenpolitik einen Kurs eingeschlagen hat, der von milit\u00e4rpolitischen \u00dcberlegungen dominiert ist. Innenpolitisch forciert sie eine Reihe von Spaltungsprozessen in der Gesellschaft: Durch eine versch\u00e4rfte Atmosph\u00e4re der Verd\u00e4chtigung, durch die Verschlechterung asylrechtlichen Fl\u00fcchtlingsschutzes, durch unterschiedliche Rechtsstellungen f\u00fcr einzelne Gruppen von Ausl\u00e4nderInnen – die f\u00fcr einige Gruppen ein Verbesserung darstellen, f\u00fcr andere aber eine wesentliche Verschlechterung. Intensivere Kontrollen sowie die erleichterte Abschiebung sind Techniken eines gewaltgest\u00fctzten, weitgehend b\u00fcrokratisch ablaufenden Verfahrens dieser Spaltung.<\/p>\n
All dies wird zur Zeit mit den Anschl\u00e4gen in den USA und dem hier ausgerufenen „Kampf gegen den Terrorismus“ begr\u00fcndet, den die Bundesregierung durch eine „uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t“ zu unterst\u00fctzen beabsichtigt. Vorangetrieben werden sie mit dem Gestus einer wohl durchdachten Reaktion auf die Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge. Gleichzeitig bem\u00fchen sich die verantwortlichen Politiker um ein Erscheinungsbild, dass sie als starke, durchgreifende und den Widerst\u00e4nden trotzende Staatsm\u00e4nner zeigt.<\/p>\n
Im folgenden soll ein Blick sowohl auf den au\u00dfen- wie innenpolitischen Ma\u00dfnahmenkatalog geworfen werden.<\/p>\n
Soviel sei an dieser Stelle schon verraten, sie sind beide offenkundig ungeeignet, um tats\u00e4chlich terroristische Anschl\u00e4ge, wie in den USA begangen, zu verhindern. Das ist ein erstes Indiz daf\u00fcr, dass der Eindruck, diese Politik sei eine wohldurchdachte Reaktion auf die Anschl\u00e4ge, t\u00e4uscht. Sie erscheint aber auch nicht als perfider Unterdr\u00fcckungsplan. Vielmehr stellt sie sich als ein Amalgam vor allem kurzfristiger und einiger l\u00e4ngerfristiger Interessen an der Aufrechterhaltung der derzeit herrschenden Machtverh\u00e4ltnisse dar. Geht es innenpolitisch vor allem darum, den Eindruck der Handlungsf\u00e4higkeit zu vermitteln und bei der Gelegenheit eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, die bislang nicht durchsetzbar erschienen, l\u00f6st sich die behauptete „uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t“ mit den USA in den Versuch auf, eigene au\u00dfenpolitischen Interessen in Zeiten zunehmender Militarisierung der Weltordnung deutlicher als bisher durchzusetzen.<\/p>\n
Schon im September formulierte Bundeskanzler Schr\u00f6der in einer Stellungnahme zu den Anschl\u00e4gen, dass hier die zivilisierte Welt zusammenstehen m\u00fcsse. Die Verd\u00e4chtigen werden au\u00dferhalb unseres Kulturkreises verortet, quasi zu Barbaren erkl\u00e4rt. Diese Sichtweise stimmt aber offensichtlich nicht mit dem Bild \u00fcberein, das sich aus den Berichten \u00fcber die Verd\u00e4chtigen ergibt.<\/p>\n
Die als Attent\u00e4ter vermuteten Personen lebten l\u00e4ngere Zeit in Hamburg und f\u00fchrten in der Stadt ein ganz normales Leben. Sie studierten an der Harburger Technischen Universit\u00e4t, in einem Fall immerhin acht Semester lang. Sicher ist, dass sie viel mehr mit der hiesigen Mittelschicht gemeinsam hatten als mit der teilweise illegalisierten und ausgegrenzten Bev\u00f6lkerung in Hamburg und anderswo. In sozialer Hinsicht hatten sie keinerlei existenzielle Probleme, in ihren L\u00e4ndern geh\u00f6rten sie zweifellos zur Oberschicht. Ihre Anpassung an die hiesigen Verh\u00e4ltnisse legt Zeugnis dar\u00fcber ab, dass sie sich gut in dieser Lebenswelt orientieren und agieren konnten. Lediglich ihr moslemischer Glauben unterscheidet sie von anderen. Das Bild, das uns \u00fcber die Verd\u00e4chtigen mitgeteilt wird, spricht also vielmehr davon, dass sie Teil dieser „zivilisierten“ Welt waren.<\/p>\n
\u00dcber die Motive der T\u00e4ter kann nach wie vor nur spekuliert werden. Lediglich ihre Taten lassen einige R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber die Motive zu. Sie scheinen aber keineswegs Wahnsinnige in dem Sinne gewesen zu sein, dass sie mit hassverzerrter Fratze agiert haben und sich nicht \u00fcber die Folgen ihres Handelns im Klaren waren. Sie haben sich auf die Anschl\u00e4ge langfristig vorbereitet, f\u00fcr sie gelernt und sie diszipliniert durchgef\u00fchrt. Ihre Handlungen k\u00f6nnen nicht unmittelbar von Emotionen gepr\u00e4gt gewesen sein.<\/p>\n
Den M\u00f6rdern war es egal, wen sie t\u00f6ten. Ob diejenigen, die sie treffen, reich oder arm waren, M\u00e4nner oder Frauen, Christen oder Moslems. Nichts spricht daf\u00fcr, dass sich die T\u00e4ter in irgendeiner Weise f\u00fcr die spezifischen menschlichen Eigenschaften ihrer Opfer interessiert h\u00e4tten. Ihnen ging es um einen Angriff auf die abstrakten, depersonalisierten Symbole der USA. Sofern die von einem der Anschl\u00e4ge betroffenen Menschen \u00fcberhaupt einen Stellenwert in ihren \u00dcberlegungen einnahmen, dann nur als fremdes, zu bek\u00e4mpfendes Kollektiv, das ihrem eigenen Kollektiv gegen\u00fcbersteht. Grundlage f\u00fcr eine solche Sichtweise sind v\u00f6lkische, nationale, religi\u00f6se oder andere ideologische Konstrukte, die die Welt in eine Dichotomie aus Gut und B\u00f6se einteilen. Au\u00dferhalb der eigenen, dar\u00fcber definierten, Gruppe, gibt es dann nur noch Feinde. Diese Sichtweise und Konstrukte allerdings als unzivilisiert zu bezeichnen, ignoriert die Geschichte und Gegenwart der westlich-europ\u00e4ischen Zivilisation. Sie sind vielmehr als ausgesprochen modern zu kennzeichnen.<\/p>\n
Die Attent\u00e4ter, ihre Unterst\u00fctzer und Mitverantwortlichen konnten zu keinem Zeitpunkt hoffen, dass durch die Anschl\u00e4ge die USA, deren \u00d6konomie und Milit\u00e4rapparat zerst\u00f6rt werden k\u00f6nnten. Sie konnten nur hoffen, 1., dass ihr Opfer, denn als solches haben sie es sicher angesehen, andere zu \u00e4hnlichen Taten ermuntert und 2., dass ihr Handeln eine ungeheure Provokation darstellt, das ihren Feind zu Handlungen verleitet, die ihren Zielen zuarbeiten. Rache, Vergeltungsangriffe, umfangreiche Milit\u00e4roperationen in verschiedenen Teilen der Welt, laufen zumindest Gefahr, die Logik der T\u00e4ter in sich aufzunehmen. Sie sind mit anderen Worten ganz im Sinne der Attent\u00e4ter.<\/p>\n
Es war schon frappierend zu sehen, wie kurz nach den Anschl\u00e4gen von den Medien, aber auch der US-Regierung, die T\u00e4ter im Islam bzw. dem fundamentalistischen Islam verortet wurden. Sehr schnell wurde Osama bin Laden als Drahtzieher eines international agierenden Terrornetzwerkes mit dem Namen Al Qaeda benannt. Geheime Beweise wurden angef\u00fchrt, um zu begr\u00fcnden, warum er „lebendig oder tot“ gefangen werden m\u00fcsse. Dabei hat das FBI, das mehrere tausend Beamte mit der Suche nach den T\u00e4tern der Anschl\u00e4ge aufbietet, selbst jetzt, zwei Monate danach, der \u00d6ffentlichkeit noch keine handfesten Beweise pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, sondern lediglich Indizien, die nahe legen, dass die als Attent\u00e4ter Verd\u00e4chtigten zu verschiedenen radikal-islamischen Organisationen und Vertretern von Regierungen Kontakt hatten.<\/p>\n
Hiermit wurde zum einen das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung aufgehoben, wonach jeder so lange als unschuldig zu gelten hat, so lange ihm eine Tat nicht auch nachgewiesen wurde. Viel entscheidender ist allerdings, dass damit ein neues Erkl\u00e4rungsmuster bzw. Feindbild f\u00fcr einen weltweiten, und beliebig definierbaren, milit\u00e4rischen Feldzug geschaffen wurde, der „Feldzug gegen den Terrorismus“.<\/p>\n
„Terror“ gilt sp\u00e4testens seit der franz\u00f6sischen Revolution und Herrschaft der Jakobiner (Terreur) als die Verbreitung von Angst und Schrecken mittels (r\u00fccksichtsloser) Androhung und Anwendung von Gewalt. ((1)) Es galt also als ein Instrument des Staates gegen die eigenen B\u00fcrgerInnen – und gibt ziemlich genau Herrschaftspraktiken einer ganzen Reihe von korrupten und grausamen Regimen wieder. Die Definition dieses Begriffes ist im Diskurs \u00fcber die Anschl\u00e4ge endg\u00fcltig Teil einer Herrschaftspropaganda geworden, die die je eigene (mit Gewalt) agierende Opposition als „Terroristen“ klassifiziert. Damit dient dieser Begriff innerstaatlich der Selbstvergewisserung und nationalen Identit\u00e4tsstiftung. Zugleich wird der Anspruch bekr\u00e4ftigt, dass das staatliche Gewaltmonopol der Sicherheit der B\u00fcrgerInnen diene und Gegengewalt legitimiere.<\/p>\n
Ein anderes Moment dieses Feindbildes ist die Stigmatisierung des Islam. Ich erinnere mich noch gut an den Geschichtsunterricht in der Schule, als die \u00f6sterreichisch-habsburgische Monarchie als Retter der abendl\u00e4ndischen Kulturwerte dargestellt wurde, weil sie die Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs durch eine Schlacht in der N\u00e4he von Wien verhinderte. Dieses Feindbild wird nun durchmischt mit der Beschreibung weiterer, durchaus menschenverachtender, Praktiken radikal-islamischer Herrschaftsformen, wie die der Taliban, die ja erst mit Unterst\u00fctzung der USA und Pakistans an die Macht gekommen waren. Der v\u00f6llige Ausschluss von Frauen aus dem \u00f6ffentlichen Leben und die Unterwerfung des \u00f6ffentlichen Lebens unter das Gesetz der Scharia wird nun mit radikal-islamischen Herrschaftsformen in Verbindung gebracht. Die auch an anderen Orten \u00fcbliche Unterdr\u00fcckung von Oppositionellen, die Errichtung einer Milit\u00e4rherrschaft, Rekrutierung von Minderj\u00e4hrigen und anderes mehr, stehen bei weitem nicht so stark im Vordergrund, weil sie sich nicht so eindeutig als eine dem Islam eindeutig zuordbare Herrschaftspraxis darstellen lassen.<\/p>\n
Hier wird eine Dichotomie von Gut und B\u00f6se konstituiert. Die westlichen Gesellschaften mit ihren Werten und Normen werden einem au\u00dfenstehendem Feindbild gegen\u00fcbergestellt, mit dem die Bek\u00e4mpfung bzw. Zerst\u00f6rung dieses Feindes mit kriegerischen Mitteln legitimiert wird. Auch darin spiegelt sich die Logik der Attent\u00e4ter von New York und Washington wider. Dabei bleibt das Bild des Bedrohlichen, abgesehen von den vermuteten Attent\u00e4tern, diffus. Der Terrorismus hat in diesen Wochen zwar ein konkretes Gesicht – das von Osama bin Laden, aber das Bild vom „internationalen Terrorismus“ bleibt unscharf, weil es keine Organisation des internationalen Terrorismus gibt, sondern nur den Versuch, einen m\u00e4chtigen Gegner zu konstruieren, der die eigene Gewaltaus\u00fcbung und die damit verbundene Verheerung rechtfertigt. Das Bild ist austauschbar. Die weltumspannende Allianz, die gegen den gemeinsamen Feind des Terrorismus vorzugehen vorgibt, verfolgt damit unterschiedliche Interessen.<\/p>\n
Aus den Attentaten wird politisches Kapital geschlagen. In den USA scheinen milit\u00e4rische Optionen, die bislang aus guten Gr\u00fcnden keine Mehrheit fanden, neu \u00fcberdacht zu werden. In anderen L\u00e4ndern wird versucht, Einfluss auf das Kriegsgeschehen zu nehmen, um als Milit\u00e4rmacht eine Best\u00e4tigung zu erfahren. In weiteren L\u00e4ndern ergreifen die Regierenden die Gelegenheit, um ihre Kriege zu legitimieren. So sieht der russische Pr\u00e4sident Putin den vom russischen Milit\u00e4r seit Jahren gef\u00fchrten Krieg in Tschetschenien best\u00e4tigt. Und der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Ecevit machte deutlich, dass seine „Terrorismusbek\u00e4mpfung“ in den kurdischen Gebieten wichtig und richtig war und ist.<\/p>\n
Auf einem Seminar mit t\u00fcrkischen und kurdischen Kriegsdienstverweigerern, das wir im September kurz nach den Anschl\u00e4gen durchf\u00fchrten, erkl\u00e4rte ein Kriegsdienstverweigerer, was f\u00fcr ihn „Terroristenbek\u00e4mpfung“ in der T\u00fcrkei bedeutet: „Dann sind ja wir gemeint. Uns hatte die H\u00fcrriyet nach unserer Verweigerungsaktion als Terroristen bezeichnet.“ Aus Sicht der Herrschenden in der T\u00fcrkei setzt Terror nicht mit Geiselnahmen, mit Angriffen auf Geb\u00e4ude und Menschen an. F\u00fcr sie ist die Weigerung, sich an Kriegseins\u00e4tzen zu beteiligen, bereits die Tat von Terroristen. Wo terroristisches Handeln beginnt, kann sehr flie\u00dfend definiert werden.<\/p>\n
Der „Feldzug gegen den Terrorismus“ m\u00fcndete in einen Krieg gegen Afghanistan, gegen ein Land und dessen Bev\u00f6lkerung. Mehrere hundert Zivilpersonen d\u00fcrften diesen Angriffen zum Opfer gefallen sein, gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung fl\u00fcchteten und waren von den f\u00fcr sie lebensnotwendigen Lebensmitteltransporten abgeschnitten. Nachdem vier Wochen Bombardierung auf die wenigen strategischen Ziele nicht zum Zusammenbruch des Taliban-Regimes gef\u00fchrt hatte, setzten die Alliierten zur milit\u00e4rischen Eroberung und Besetzung des Landes auf die sogenannte Nordallianz, ein B\u00fcndnis von milit\u00e4rischen Gruppen, die, nach einem jahrzehntelangen B\u00fcrgerkrieg, im Norden Afghanistan eine Milit\u00e4rherrschaft aufrecht erhalten konnten und sich nun mit der Unterst\u00fctzung der Alliierten anschicken, gro\u00dfe Teile Afghanistans unter ihren Herrschaftsbereich zu bekommen.<\/p>\n
Allerdings ist die Zukunft Afghanistans umstritten, und das nicht nur zwischen den unterschiedlichen milit\u00e4rischen Gruppen der Nordallianz. So w\u00fcnscht sich Pakistan ein zumindest talibannahes Regime, weil alle anderen m\u00f6glichen Machthaber in Afghanistan Gegner Pakistans w\u00e4ren. Es gibt kein Konzept f\u00fcr die Zukunft und das bedeutet, dass dieser Krieg, nach dem Tod einer Vielzahl von Menschen und der Minderung von Lebenschancen f\u00fcr Millionen, keine greifbare positive Perspektive hat, mit dem er wirklich beendet werden k\u00f6nnte. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die Allianz ihre Truppen ab einem gewissen Punkt wieder aus dem Land abziehen und sich auf die Unterst\u00fctzung vermeintlicher Verb\u00fcndeter im Landesinneren und den Nachbarstaaten Afghanistans beschr\u00e4nken wird. Es w\u00fcrde also, wie in der Vergangenheit, einen anhaltenden, aber weitgehend unbeachteten Krieg, geben. Dieser Krieg hat den existierenden Terror, also die Herrschaft von Angst und Schrecken, nicht gemindert und wird ihn auch nicht mindern.<\/p>\n
Anzunehmen ist allerdings, dass der „Feldzug gegen den Terrorismus“ damit nicht beendet sein wird. Die n\u00e4chste Station des Milit\u00e4reinsatzes ist wahrscheinlich der Irak. Die Entsendung, insbesondere von Flottenverb\u00e4nden, in den Golf, d\u00fcrfte sich weniger gegen die (nicht existierenden) Seestreitkr\u00e4fte Afghanistan als gegen die Golfanrainerstaaten richten.<\/p>\n
Es ist ein Kriegsszenario, das v\u00f6llig abgehoben von den Ereignissen in New York zu sein scheint. Angesichts der zu erwartenden Ergebnisse einer solchen Kriegspolitik gegen die armseligsten Staaten der Welt kann leicht der Verdacht aufkommen, dass die US-amerikanische und die westeurop\u00e4ischen Regierungen dem Wahnsinn verfallen sind. Das w\u00fcrde allerdings die rationalen Gr\u00fcnde au\u00dfer acht lassen. Es stellt sich ja tats\u00e4chlich die Frage, welche rationalen Motive, d.h. welche Interessen die Akteure haben.<\/p>\n
Die in diesem Zusammenhang ge\u00e4u\u00dferte Vermutung, dass der Bau diverser neuer Pipelines das ausschlaggebende Motiv ist ((2)), ist im Falle Afghanistans nicht anzunehmen. Afghanistan verf\u00fcgt nicht \u00fcber Rohstoffressourcen und dar\u00fcber hinaus w\u00e4re das Taliban-Regime durchaus bereit gewesen, auf wirtschaftlicher Ebene mit den Industriestaaten zu kooperieren. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfte auch ein wahrscheinliches Nachkriegsszenario, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass sich konkurrierende milit\u00e4rische Gruppen weitere Scharm\u00fctzel liefern, nicht die daf\u00fcr notwendige Stabilit\u00e4t garantieren. Kurz: zur Durchsetzung \u00f6konomischer Interessen w\u00e4re es f\u00fcr die Industriestaaten vermutlich sinnvoller gewesen, mit dem Taliban-Regime Handel zu treiben.<\/p>\n
Das d\u00fcrfte aber wohl nicht auf alle weiteren denkbaren Kriegsszenarien zutreffen. Sehr wohl war der 2. Golfkrieg gegen den Irak ein Krieg um \u00d6l, um die Rohstoffressourcen in der Golfregion. Nicht umsonst hat die NATO im letzten Jahrzehnt die Sicherung der Ressourcen zu einer ihrer Aufgaben erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Das rationale Motiv, was auf Seiten der US-Regierung f\u00fcr den Krieg gegen Afghanistan sprach, war ein innenpolitisches: angesichts einer umstrittenen Wahl des Pr\u00e4sidenten und angesichts der Anschl\u00e4ge ging es aus Sicht der US-Regierung um die Demonstration von Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung. Nur durch eine \u00e4u\u00dfere Demonstration der St\u00e4rke meint die Regierung nach Innen die Bev\u00f6lkerung zu beruhigen und ihr eigenes politisches \u00dcberleben sicherzustellen. Dies ist auch als Ausdruck der Schw\u00e4che zu verstehen. Diese Administration scheint unf\u00e4hig zu sein, der Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, weshalb sie in gro\u00dfen Teilen der Welt derart unbeliebt ist, dass die Attent\u00e4ter von New York und Washington sich zumindest einbilden konnten, dass ihre Taten auf Sympathie sto\u00dfen werden. Auch scheut sich die Regierung, ihren B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen gegen\u00fcber einzugestehen, dass sie nicht schnell f\u00fcr mehr Sicherheit sorgen kann.<\/p>\n
F\u00fcr einen Krieg gegen Afghanistan sprach dabei, dass das Taliban-Regime international weitgehend isoliert war und der als Drahtzieher dargestellte Osama bin Laden offensichtlich in den afghanischen Bergen Quartier bezogen hatte. Der prim\u00e4re Grund f\u00fcr den Krieg ist also in der innenpolitischen Situation der USA zu suchen, Afghanistan bot sich nur aufgrund aktueller politischer Erw\u00e4gungen als ein spezifisches Ziel des Krieges an.<\/p>\n
Freilich ist damit nicht begr\u00fcndet, weshalb in den westlichen Industriestaaten, aber auch in L\u00e4ndern wie Japan und S\u00fcdkorea eine gro\u00dfe Bereitschaft existiert, sich milit\u00e4risch zu engagieren. Aus der Tagespolitik erkl\u00e4rt sich ebenfalls nicht, wie es m\u00f6glich ist, dass in vielen Staaten Truppen bereitgehalten werden, die f\u00fcr Interventionen weit weg vom eigenen Territorium geradezu pr\u00e4destiniert sind.<\/p>\n
Hier hilft nur ein Blick auf die sicherheitspolitischen Debatten und Umr\u00fcstungsma\u00dfnahmen der vergangenen Jahre, die in Westeuropa seit zehn Jahren betrieben wird, um die Milit\u00e4rmaschinerie auf neue Einsatzoptionen anzupassen. Diese Umr\u00fcstungen, die tats\u00e4chlich eine Aufr\u00fcstung bedeutet haben, waren eine Reaktion auf eine ver\u00e4nderte Au\u00dfenpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.<\/p>\n
Mit dem Ende der Blockkonfrontation ist das Interesse aller Industriestaaten an der \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Durchdringung gro\u00dfer Teile der Welt gesunken. Das Ph\u00e4nomen der sogenannten Globalisierung bedeutete ja nie, dass die Welt insgesamt ‚zusammenwachsen\u2019 w\u00fcrde, sondern lediglich die Teile, die sich \u00f6konomisch, sei es als Produktionsstandort oder als Absatzmarkt, enger miteinander verflochten. Regionen, in denen dies nicht der Fall war, wurden \u00f6konomisch, wie politisch, in zunehmenden Ma\u00dfe sich selber \u00fcberlassen. Im Rahmen der Blockkonfrontation war dies anders. Damals war es erkl\u00e4rtes Ziel der containment-Politik<\/em>, also der Politik der Eind\u00e4mmung des Kommunismus – was immer darunter auch verstanden wurde – dass kein Landstrich dem Gegner \u00fcberlassen werden sollte. Kein Regime konnte zu korrupt, kein Diktator zu blutr\u00fcnstig und keine Gruppierung zu kriminell sein, um sich der Gunst des Westens sicher zu sein, solange sie sich als Antikommunisten geb\u00e4rdeten. Bereits in den 80er Jahren und endg\u00fcltig mit dem Zusammenbruch der UdSSR war diese kostspielige Politik des \u00f6konomischen, kulturellen und nicht zuletzt milit\u00e4rischen Engagements vorbei. So wurden zahlreiche Kriege in Afrika und Asien, die jahrzehntelang quasi Stellvertreterkriege waren, nach 1990 sich selber \u00fcberlassen. Diktatoren, die man jahrzehntelang unterst\u00fctzte, mussten auf einmal zusehen, wie sie alleine mit ihren Oppositionellen fertig wurden. Mit dem R\u00fcckzug des Westens endeten aber weder die meisten Kriege, noch wurden die Diktatoren zahmer und die Spaltungen in den zerr\u00fctteten und gespalteten Gesellschaften gemildert. Es entstanden vielmehr in zahlreichen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR, Afrikas und Asiens tribunalisierte Raub- und Kriegs\u00f6konomien. In zahlreichen, nur auf dem Papier existierenden Staatsgebilden, haben verschiedenste Gruppierungen die Kontrolle \u00fcber meist nur einen Teil des Staatsgebietes \u00fcbernommen, die nur ein \u00e4u\u00dferst punktuelles Interesse an der Gestaltung der \u00d6konomie und Gesellschaft haben. Afghanistan geh\u00f6rt zu diesen L\u00e4ndern.<\/p>\n Diese Entwicklung wird in den Politikwissenschaften als Prozess der Destabilisierung beschrieben. Als gef\u00e4hrlich wird meist weniger die Instabilit\u00e4t dieser einzelnen Staaten erachtet, als vielmehr die von ihnen ausgehende destabilisierende Wirkung auf die Anrainerstaaten. Ein konkretes Beispiel f\u00fcr Europa ist der Umgang mit den Kriegen auf dem Gebiet der ehemaligen Volksrepublik Jugoslawien. Es war nicht die Grausamkeit des dortigen Kriegsgeschehens, es war die drohende Destabilisierung der Nachbarstaaten durch die Flucht von Hunderttausenden vor dem Krieg, der die Regierungen zum Handeln motivierte. Gerade f\u00fcr Deutschland gilt, dass die Kriegsfl\u00fcchtlinge als Bedrohung wahrgenommen wurden, deren Einwanderung es zu verhindern galt.<\/p>\n Um sich so wenig wie m\u00f6glich in den zerr\u00fctteten Staaten zu engagieren, aber so viel wie unbedingt n\u00f6tig, um eine Ausweitung der Destabilisierung auf Regionen zu verhindern, in und an denen die Industriestaaten Interesse haben, wurden und werden Interventionstruppen aufgebaut. Diese Truppen zeichnen sich durch ihre relativ schnelle Verlegbarkeit au\u00dferhalb des eigenen Staatsgebietes aus.<\/p>\n Diese Interventionstruppen sollen sogenannte vitale Interessen sichern, wie z.B. f\u00fcr den Schutz von Schifffahrtstra\u00dfen sorgen. Als eine weitere Aufgabe wurde der Schutz der eigenen Staatsangeh\u00f6rigen bzw. ihre Evakuierung diskutiert. Aber auch Angriffe auf als gef\u00e4hrlich erachtete Kommandostrukturen sollten diese Truppen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Hit and run<\/em> soll das hier zur Anwendung kommende grundlegende Prinzip sein. Es soll milit\u00e4risch zugeschlagen werden, um eingegrenzte Ziele zu erreichen, aber sichergestellt sein, dass das Milit\u00e4r und andere Ressourcen nicht \u00fcber l\u00e4ngere Zeit gebunden sind. An eine milit\u00e4rische Eroberung wurde nicht gedacht. ((3)) Die Konflikte in den betroffenen Regionen sollen idealer weise die \u00f6rtlichen Akteure in den Griff bekommen. Die als ‚Kriege mit niedriger Intensit\u00e4t\u2019 wahrgenommenen K\u00e4mpfe sollen im schlimmsten Fall von selber erl\u00f6schen, quasi ausbrennen.<\/p>\n Die westlichen Industriestaaten, inklusive der Bundesregierung, waren sich in der eben beschriebenen Aufgabenstellung von Milit\u00e4reins\u00e4tzen weitgehend einig. Unter der CDU-CSU-FDP wurde in diesem Punkt die gleiche Politik betrieben, wie jetzt unter dem gr\u00fcnen Au\u00dfenminister Fischer und dem Sozialdemokraten Scharping. Sp\u00e4testens seit dem 2. Golfkrieg will eine deutsche Bundesregierung nicht mehr nur die Zeche f\u00fcr einen Krieg bezahlen, sondern \u00fcber den Kriegseinsatz mit entscheiden. Dabei steht das eigene Machtkalk\u00fcl im Vordergrund. Deshalb wird gemeinsam mit den Staaten der Europ\u00e4ischen Union eine Interventionstruppe aufgebaut, die selbstst\u00e4ndig agieren und operieren kann und z.B. \u00fcber die entsprechende Lufttransportflotte verf\u00fcgen soll.<\/p>\n Solange die Beteiligung von westeurop\u00e4ischen Truppen die Vorherrschaft der USA bei den Operationen nicht in Frage stellt, geht dieses Ansinnen auch mit den US-amerikanischen Interessen an einer Einbindung Europas und der Lastenteilung f\u00fcr die Milit\u00e4reins\u00e4tze konform. Um ihre Vorherrschaft brauchen sie zur Zeit nicht bangen. Ablesbar war dies daran, wie Schr\u00f6der beispielsweise wiederholt Bundeswehrsoldaten f\u00fcr den Kriegseinsatz in Afghanistan anbot, nur um mitreden zu d\u00fcrfen. Auch Au\u00dfenminister Fischer machte im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber einen m\u00f6glichen Einsatz von 3.900 Bundeswehrsoldaten deutlich, dass es hier um die Frage gehe, ob die Bundesregierung international mitreden k\u00f6nne. Deshalb hatte diese Bundestagsentscheidung f\u00fcr die Bundesregierung eine so gro\u00dfe Bedeutung.<\/p>\n Bedeutsam ist sie aber auch in Anbetracht dessen, dass nun die Bundesregierung zumindest ein Jahr lang freie Hand \u00fcber den Einsatzort der Soldaten hat. Der Beschluss umfasst eine so gro\u00dfe Spannbreite in milit\u00e4rischer, wie regionaler Hinsicht, dass damit die Bundeswehr in der halben Welt eingesetzt werden kann. So sind als m\u00f6gliche Einsatzgebiete die „arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete“ ((4)) beschlossen worden. Eingesetzt werden sollen „bis zu 3.900 Soldaten mit entsprechender Ausr\u00fcstung: ABC-Abwehrkr\u00e4fte (ca. 800 Soldaten), Sanit\u00e4tskr\u00e4fte (ca. 250 Soldaten), Spezialkr\u00e4fte (ca. 100 Soldaten), Lufttransportkr\u00e4fte (ca. 500 Soldaten), Seestreitkr\u00e4fte einschlie\u00dflich Seeluftstreitkr\u00e4fte (ca. 1.800 Soldaten), Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte (ca. 450 Soldaten).“ Es ist schon l\u00e4ngst nicht mehr die Frage, ob Bundeswehrkr\u00e4fte out-of-area eingesetzt werden. \u00dcber die Eins\u00e4tze in Kambodscha, Somalia, Bosnien, Kosovo, Mazedonien haben sich die Herrschenden mit ihrer Absicht durchgesetzt, in der Politik wieder auf Milit\u00e4r zu setzen. Schr\u00f6der wies uns in der Bundestagsdebatte zum Beschluss auch gleich darauf hin, dass „der Kampf gegen den Terror noch lange dauern und uns einen langen Atem abverlangen wird.“ ((5)) Es ist aber nicht das Prinzip des hit and run, was uns hier erwarten wird und was uns vor zwei Jahren bei einer Nacht und Nebel Aktion der Bundeswehr in Albanien vorgef\u00fchrt worden war. Wir k\u00f6nnen uns darauf einstellen, dass die Bundeswehr auf Dauer out-of-area stationiert sein wird und deutsche Au\u00dfenpolitik selbstverst\u00e4ndlich die Option eines Kriegseinsatzes mit einschlie\u00dft.<\/p>\n Mit dem Einsatz von Interventionstruppen in destabilisierten Zonen der Welt sollen die dort verorteten Gef\u00e4hrdungen und Risiken – hier insbesondere auf Kosten der Fl\u00fcchtlinge – au\u00dfen vorgehalten werden. Diese Festungsmentalit\u00e4t setzt sich bei den Ma\u00dfnahmen der „Inneren Sicherheit“ fort, die nach au\u00dfen hin durch die Versch\u00e4rfung der Visaregelungen, ein Ausl\u00e4nderzentralregister, in dem in Zukunft sogar Lichtbilder und andere Merkmale von Visaantragstellern gespeichert werden soll, die europ\u00e4ische Vernetzung des Datenbestandes und anderes mehr, erreichen soll, dass nur erw\u00fcnschte und willf\u00e4hrige Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen ins Land kommen. Erg\u00e4nzt wird dies durch weitere repressive Ma\u00dfnahmen im Inneren. Innenminister Schily dient die Bek\u00e4mpfung des „internationalen Terrorismus“ als Vorwand, um diese Ma\u00dfnahmen durchsetzen zu k\u00f6nnen, wie er bereitwillig zugab: „Die Initiativen, die wir vergangene Woche im Kabinett beschlossen haben, sind nicht erst nach dem 11. September eingeleitet worden.“ ((6))<\/p>\n Dabei sind diese Ma\u00dfnahmen selbst im Sinne der Herrschenden kontraproduktiv. Schon jetzt haben Ausl\u00e4nderInnen, die wegen ihrer Ausbildung von deutschen Firmen via Greencard gesucht werden, kaum ein Interesse, nach Deutschland zu kommen: Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, aufw\u00e4ndige Regelungen bei der Beantragung von Visa, das Verbot der Arbeitsaufnahme von Angeh\u00f6rigen, befristeter Aufenthalt usw. sind Gr\u00fcnde daf\u00fcr.<\/p>\n Da an anderer Stelle<\/a> in dieser Ausgabe der graswurzelrevolution<\/em> ausf\u00fchrlich auf die Ma\u00dfnahmen der „Inneren Sicherheit“ eingegangen wird, will ich hier lediglich einige Aspekte benennen, die insbesondere das Verh\u00e4ltnis zu Ausl\u00e4nderInnen in Deutschland betreffen. In den Vordergrund gestellt wird nun die Arbeitsmigration, die sich daran orientiert, inwieweit ausl\u00e4ndische Personen f\u00fcr den kapitalistischen Verwertungsproze\u00df vernutzt werden k\u00f6nnen. Die politischen Handlungsm\u00f6glichkeiten werden hingegen stark eingeschr\u00e4nkt. Sogenannte „Versagungsgr\u00fcnde“ f\u00fchren dazu, dass sich politisch aktive Ausl\u00e4nderInnen in erh\u00f6htem Ma\u00dfe dem Risiko gegen\u00fcbersehen, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren und abgeschoben zu werden. Weiterreichende Rechte werden nur denjenigen Ausl\u00e4nderInnen zugebilligt, die B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union sind und damit innerhalb des Raums verortet werden, der nach au\u00dfen hin abgeschottet werden soll. Insgesamt ist der Ma\u00dfnahmenkatalog von einem tiefen Misstrauen gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderInnen gepr\u00e4gt.<\/p>\n Welche Folgen die Umsetzung dieser und \u00e4hnlicher Ma\u00dfnahmen hat, zeigt ein Beispiel aus Berlin, wo am 20. September eine Rasterfahndung nach folgenden Kriterien durchgef\u00fchrt wurde: islamische Religionszugeh\u00f6rigkeit, ohne jedoch nach au\u00dfen tretende fundamentalistische Grundhaltung, keine Auff\u00e4lligkeiten im allgemeinkriminellen Bereich, rege Reiset\u00e4tigkeit, finanziell unabh\u00e4ngig, Flugausbildung. Das waren ganz schlicht die Kriterien, die das FBI f\u00fcr sogenannte Schl\u00e4fer ausgegeben hatte. Offensichtlich war dem Gericht Tiergarten nicht klar gewesen, dass diese Kriterien nirgends gespeichert sind. So gab das Gericht am n\u00e4chsten Tag neue aus: vermutliche islamische Religionszugeh\u00f6rigkeit, vermutlich legaler Aufenthaltsstatus in Deutschland. Nicht nur, dass damit gro\u00dfe Datenmengen gepr\u00fcft wurden und sich wieder einmal best\u00e4tigen wird, dass die Rasterfahndung keineswegs die versprochenen Fahndungserfolge bringt. \u00dcber diese Fahndungsmethode geraten regelm\u00e4\u00dfig v\u00f6llig Unschuldige in dieses Raster hinein und sehen sich dann Verh\u00f6ren und anderen repressiven Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber: „In Berlin wurden mehrere Unschuldige teils auf Grund von Namensgleichheiten mitten in der Nacht zum Verh\u00f6r abgeholt und bis zu drei Tage lang festgehalten.“ ((7))<\/p>\n Das Bild des Feindes schl\u00e4gt hier nach innen durch. Betroffen davon sind schlie\u00dflich potentiell alle ausl\u00e4ndischen Personen, die unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert werden. Sollen uns nicht die Kriterien des FBI bei sogenannten Schl\u00e4fern lehren, dass gerade die unauff\u00e4lligen Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen die gef\u00e4hrlichen sind? So werden unbescholtene Nachbarn flugs zu potentiellen Terroristen erkl\u00e4rt und bestehende, religi\u00f6s und ethnisch begr\u00fcndete, Spaltungstendenzen gest\u00e4rkt. Es wird eine Paranoia gesch\u00fcrt, die mit den realen Gefahren in keinem plausiblem Zusammenhang mehr steht und Ma\u00dfnahmen und Reaktionen bef\u00f6rdert, die das gegenseitige Misstrauen nur noch st\u00e4rken. Trittbrettfahrer haben sicher ihr Vergn\u00fcgen daran. Sie brauchen nun nur noch harmloses Puddingpulver, um ein ganzes Heer von Polizisten und Spezialisten zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Bei all dem muss uns eins bewusst sein. Was sich hier erkennbar gegen Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen richtet, er\u00f6ffnet gerade wegen der offenkundig unbestimmten Rechtsdefinitionen viele Handlungsoptionen. Es ist politisch definierbar, wer, welche Gruppe, welche Organisationen Repressionen zu erwarten haben. Sind es heute sogenannte Islamisten, k\u00f6nnen es morgen wieder Anh\u00e4nger der PKK sein und \u00fcbermorgen ebenso gut kritische, linke Organisationen. Es ist ein Ausverkauf einer demokratischen Kultur, die f\u00e4hig und willens sein sollte, Auseinandersetzungen und Unterschiede auszutragen und Widerspr\u00fcchlichkeiten auszuhalten.<\/p>\n Terror soll Angst und Schrecken verbreiten – und das ist den Attent\u00e4tern auch gelungen. Jede und jeden h\u00e4tten diese Anschl\u00e4ge treffen k\u00f6nnen. Nur der Zufall entschied hier \u00fcber Leben und Tod. Sich mit den Opfern zu identifizieren, bedeutet deshalb auch, Angst zu entwickeln. Angst, dass es einem bei dem n\u00e4chsten Flug, dem Betreten eines (Hoch)Hauses \u00e4hnlich ergehen k\u00f6nnte. Realistisch betrachtet spricht allerdings nicht viel daf\u00fcr, dass solche Anschl\u00e4ge in Zukunft zum Alltag geh\u00f6ren werden.<\/p>\n Wer sich die Reaktionen der Politik ansieht, den Milit\u00e4reinsatz, wie auch die Ma\u00dfnahmen der „Inneren Sicherheit“, muss feststellen, dass sie in keinster Weise geeignet sind, \u00e4hnliche Anschl\u00e4ge wie die in den USA zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr \u00e4hnliche Ereignisse steigt vielmehr mit jedem Tag, an dem die westlich-europ\u00e4ischen Gesellschaften ignorant und menschenverachtend versuchen, sich von den Verh\u00e4ltnissen in den anderen Regionen abzuschotten. Mit einer Festungsmentalit\u00e4t, die versucht, die \u00e4u\u00dferen Grenzen zu verst\u00e4rken und die inneren eigenen Widerspr\u00fcche gewaltsam zu unterdr\u00fccken, wird weder die Angst gemindert werden k\u00f6nnen, noch ihr reales \u00e4ngstigendes Objekt verschwinden.<\/p>\n Es gilt, sich gegen eine Politik zur Wehr zu setzen, die auf Gewalt und Milit\u00e4r setzt, die die ungerechten Bedingungen nur verst\u00e4rkt und zu Spaltungen, Konflikten und Kriegen beitr\u00e4gt. Das gilt auch dann, wenn kurzfristig Kriege insoweit auf Eis gelegt werden, dass sie zumindest aus den Medien verschwinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesregierung ist es damit gelungen, innenpolitisch den Rollenwechsel vom weitgehend passiven Kriegsverb\u00fcndeten der USA zum aktiven Kriegsteilnehmer zu vollziehen. W\u00e4hrenddessen setzt Innenminister Schily ein „Sicherheitspaket“ nach dem anderen durch und weitet damit die Kontroll- und \u00dcberwachungsbefugnisse von Geheimdiensten, Polizei und Bundeskriminalamt erheblich aus. Bez\u00fcglich der Politik einer rot-gr\u00fcnen Bundesregierung konnte man nie allzu optimistisch … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Bundeswehr in alle Welt - graswurzelrevolution","description":"Der Bundesregierung ist es damit gelungen, innenpolitisch den Rollenwechsel vom weitgehend passiven Kriegsverb\u00fcndeten der USA zum aktiven Kriegsteilnehmer zu vo"},"footnotes":""},"categories":[293,1025],"tags":[],"class_list":["post-4373","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-264-dezember-2001","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4373","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4373"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4373\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Deutsche Interessen f\u00fcr einen Kriegseinsatz<\/h3>\n
Innere Sicherheit<\/h3>\n
Schluss<\/h3>\n