US-Pr\u00e4sident George W. Bush hat in seiner – falls ich mich recht erinnere – ersten Presseerkl\u00e4rung nach dem 11. September verk\u00fcndet, die Angriffe gegen das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington w\u00e4ren gegen die „Freiheit“ der USA gerichtet, aber der Terror werde sein Ziel nicht erreichen k\u00f6nnen, denn die USA werde auf der Verteidigung ihres auf Freiheit basierenden Lebensstils beharren. So wurde dann die Milit\u00e4roperation gegen Afghanistan auch „Dauerhafte Freiheit“ genannt. In diesem Artikel werde ich versuchen auf manche Aspekte dieser Rhetorik der „Freiheit“ aufmerksam zu machen.<\/p>\n
Wir erinnern uns aus der Zeit des Kalten Krieges, des „Eisernen Vorhangs“ und der „Freien Welt“ an die Pr\u00e4sentation der Freiheit als dem h\u00f6chsten Wert des kapitalistischen Systems. Und wir wurden Zeuge der Bem\u00fchung der „Neuen Imperialen Vision“, auch „Neue Weltordnung“ genannt, sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, also des „Eisernen Vorhangs“, nicht mehr \u00fcber die Rhetorik der „Freiheit“, sondern \u00fcber die der „Menschenrechte“ zu legitimieren. Mit der Aufl\u00f6sung des Realsozialismus hat das Heranziehen der Formel der „Freien Welt“, durch welche die Unterscheidung zwischen dem kapitalistischem und dem sozialistischem Block gew\u00e4hrleistet wurde, ihren Sinn verloren. Unter diesen Bedingungen wurde die Grenzlinie zwischen dem Westen und dem Rest der Welt, durch die 90er hindurch, immer deutlicher entlang des Begriffs der „Menschenrechte“ gezogen. Die durch das Konzept der Menschenrechte auf verschiedenen Ebenen (in Form globaler zivilgesellschaftlicher Lebhaftigkeit, anhand der haupts\u00e4chlich in der EU hervortretenden transnationalen Institutionalisierung und letztlich im Rahmen der Realpolitik der Diplomatie) eingenommene zentrale Position ist Ausdruck dieser Vorgangs.<\/p>\n
Diese Entwicklung ist zweifellos nicht unabh\u00e4ngig vom Prozess der Globalisierung und des liberalen Entwurfs einer neuen Welt zu bedenken. Die Globalisierung hat sich auf politischer Ebene als ein Projekt pr\u00e4sentiert, in welchem die Grenzen der „zivilisierten Welt“, dem Garanten der Menschenrechte, erweitert werden sollen. Als Tr\u00e4ger dieser Rhetorik hat der Liberalismus die Grundbed\u00fcrfnisse der Menschen in materielle und ideelle Bed\u00fcrfnisse aufgeteilt, wobei die materiellen Bed\u00fcrfnisse als ein Leben in Wohlstand und die ideellen Bed\u00fcrfnisse als Schutz der W\u00fcrde und Pers\u00f6nlichkeit zusammengefasst werden k\u00f6nnten. Der Kapitalismus habe den ersten Teil gedeckt und die Deckung des zweiten Teils sei durch die (Verbreitung der) Menschenrechte erfolgt. Demnach erwarte die ganze Menschheit eine zufriedenstellende Zukunft. So rief der Liberalismus seit 1990 seinen historischen Triumph aus.<\/p>\n
Doch leider musste dieser Sieg in manchen Regionen, die sich au\u00dferhalb der „zivilisierten Welt“ befanden stur auf ihrer Position beharrten, durch milit\u00e4rische Initiative errungen werden. Erinnern wir uns an die Intervention der NATO in Serbien. Die NATO hat – nat\u00fcrlich von der USA gef\u00fchrt und im Kielwasser ihrer politischen Entschlossenheit – unter Vorwand der Ausma\u00dfe der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo eingegriffen, ohne die erforderliche Best\u00e4tigung des Sicherheitsrats der UNO einzuholen; also ohne juristische Legitimation. Hier wurde der Begriff der Menschenrechte zur Legitimierung einer milit\u00e4risch-politischen Intervention, die nach bestehendem internationalen Recht einer juristischen Basis entbehrt, benutzt, was wiederum von einem Grossteil der westlichen \u00d6ffentlichkeit unterst\u00fctzt wurde. Anders ausgedr\u00fcckt wurde also deklariert, dass „universale Werte“ \u00fcber der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten und dem Rechtswesen, welches diese Souver\u00e4nit\u00e4t definiert, stehen, woraus die moralische \u00dcberlegenheit der Menschenrechte zu folgern sei. So \u00e4u\u00dferte sich einer der Sprecher der neuen imperialen Vision, Tony Blair, nach der Kosovo-Intervention wie folgt: „Wir wollen in ein neues Jahrtausend eintreten, in dem Diktatoren wissen, dass sie bestraft werden, falls sie ethnische S\u00e4uberungen vornehmen oder ihr Volk unterdr\u00fccken. (…) Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Welt, in der es kein Versteck f\u00fcr T\u00e4ter solcher Verbrechen gibt.“<\/p>\n
Dieser angeblich „humanit\u00e4re Kampf“ wurde eine Zeit lang ohne wesentliche Komplikationen gef\u00fchrt. „Alles lief wie geschmiert. Serbien, auf seinen Knien, hatte f\u00fcr eine Handvoll Dollars (welche, wie sich herausstellte, haupts\u00e4chlich zur R\u00fcckzahlung von Schulden aus Titos Zeit vorgesehen waren) Milosevic an das Internationale Kriegsverbrechertribunal ausgeh\u00e4ndigt. Die NATO expandierte ostw\u00e4rts in Richtung eines schwachen Russlands. Saddam Hussein konnte ohne weiteres – wann immer es als n\u00f6tig eingesch\u00e4tzt wurde – bombardiert werden. (…) Die pal\u00e4stinensischen Regionen waren unter strenger Kontrolle, w\u00e4hrend ihre F\u00fchrer durch kluge Bomben ermordet werden. Aktion\u00e4re haben in den letzten Jahren Rekordgewinne verbucht. Die Linke ist abgestorben und s\u00e4mtliche politische Parteien schlossen sich dem Neoliberalismus und ‚humanit\u00e4rem\u2018 Interventionismus an. Kurz, wir lebten ‚in Frieden\u2018 wie manche Kommentatoren verlauteten.<\/p>\n
Und dann pl\u00f6tzlich; Schock, \u00dcberraschung, Horror: Die gr\u00f6\u00dfte Macht aller Zeiten, das einzig wahre universale Imperium wurde in seinem Herzen, dem Zentrum seines Reichtums, seiner Macht, getroffen.“ (Jean Bricmont, The End of the „End of History“, Cosmopolitik<\/em>, Nr. 1, Oktober 2001. Originaltext siehe: www.zmag.org\/bricmontcalam.htm<\/a>)<\/p>\n Der 11. September hat die Zerbrechlichkeit der Beziehung zwischen Globalisierung und Menschenrechten enth\u00fcllt. Dass der US-amerikanische Sicherheitsapparat und die Verb\u00fcndeten von einer „Bedrohung der Freiheit“ und von daher unumg\u00e4nglichen au\u00dferordentlichen Sicherheitsmassnahmen sprechen, zeigt, dass anstatt der „universalen“ Sprache der Menschenrechte, die „konfliktive“ Sprache an die wir uns aus dem Kalten Krieg erinnern zur\u00fcckkehrt. Bush versp\u00e4tete sich auch nicht klar zu machen, dass „die ehemals durch die Sowjetunion bedrohte Freiheit nun durch Terrorismus bedroht“ werde und im Krieg zwischen „Freiheit und Terrorismus niemand unparteiisch bleiben“ k\u00f6nne. Das bedeutet, dass der Globalisierungsprozess in eine konfliktreichere Phase eintritt.<\/p>\n Welche Form dieser Konflikt konkret annehmen wird, l\u00e4sst sich jetzt noch nicht sagen und ist auch nicht Thema dieses Artikels. Trotzdem will ich an dieser Stelle Bekanntes wiederholen. Die B\u00fchne des Konflikts wird im gro\u00dfen und ganzen der Mittlere Osten und Eurasien sein. Dies bedeutet eine neue blutige Seite in der ungl\u00fccklichen Geschichte der betroffenen V\u00f6lker – diese Seite wurde in Afghanistan schon aufgeschlagen.<\/p>\n Ja, die Wiederbelebung der Rhetorik der „Freien Welt“ deutet auf die sich vergr\u00f6\u00dfernde Schere zwischen Menschenrechten und Globalisierung hin. Wie Edward Said schon bemerkte, l\u00e4uft jeder Widerstand gegen Globalisierung Gefahr als „Terrorismus“ etikettiert und von Seiten der von der USA gef\u00fchrten „Freiheitsfront gegen Terrorismus“ vernichtet zu werden. Wir treten in eine inkriminative Phase, in der Menschenrechtsnormen unter dem Vorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung auf Eis gelegt werden. Das ist gleichzeitig der \u00dcbergang von der „liberalen Demokratie“ zum „liberalen Autoritarismus“, denn die Legitimation wird im Spannungsfeld zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“ erzeugt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" US-Pr\u00e4sident George W. Bush hat in seiner – falls ich mich recht erinnere – ersten Presseerkl\u00e4rung nach dem 11. September verk\u00fcndet, die Angriffe gegen das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington w\u00e4ren gegen die „Freiheit“ der USA gerichtet, aber der Terror werde sein Ziel nicht erreichen k\u00f6nnen, denn die USA … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"R\u00fcckkehr der \"Freien Welt\" - graswurzelrevolution","description":"US-Pr\u00e4sident George W. Bush hat in seiner - falls ich mich recht erinnere - ersten Presseerkl\u00e4rung nach dem 11. September verk\u00fcndet, die Angriffe gegen das Worl"},"footnotes":""},"categories":[293,1025,1027],"tags":[],"class_list":["post-4380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-264-dezember-2001","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4380"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4380\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}