Das Faszinierende war, dass es alles so reibungslos funktioniert hat. Noch am 12. November 2001 sah es danach aus, dass bis zu 40 Bundestagsabgeordnete aus SPD, B\u00fcndnisgr\u00fcnen, FDP und CDU gegen den umfassendsten Bundeswehreinsatz, den es bisher gegeben hat, stimmen w\u00fcrden. Dann stellte Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der die Vertrauensfrage im Zusammenhang mit diesem Kriegseinsatz. Und pl\u00f6tzlich war der zunehmende Protest in den Regierungsparteien gegen den Krieg de facto verstummt.<\/p>\n
Nein, die Regierungskoalition sollte nicht gef\u00e4hrdet werden. Dann eben mit Bauchgrimmen f\u00fcr Schr\u00f6der und damit f\u00fcr den Krieg stimmen. Es kam wie es kommen musste: Die Regierungsmehrheit stimmte f\u00fcr den Kanzlerkrieg, die acht „festen“ gr\u00fcnen Kriegsgegner\/innen trafen eine „strategische Entscheidung“ und teilten ihre Stimmen auf: halb f\u00fcr den Kriegskanzler, halb f\u00fcr die murrende Gr\u00fcnen-Basis und abspringende W\u00e4hler\/innen – gegen den Krieg. Nur die SPD-Abgeordnete Christa L\u00f6rcher funktionierte nicht, blieb standhaft und wurde dazu aus der SPD-Fraktion geworfen. Die Parteitage von SPD und Gr\u00fcnen segneten daraufhin als weitere Vertrauensfragen f\u00fcr Schr\u00f6der und Fischer den Kriegskurs mit jeweils \u00fcbergrosser Mehrheit ab.<\/p>\n
Die Abstimmungen zeigen folgendes:<\/p>\n
Die Abgeordneten haben ihre Hauptaufgabe erf\u00fcllt, die (Kriegs)-Regierung zu st\u00fctzen. Alle ihre anderen Aktivit\u00e4ten sind dagegen eine Spielwiese. Die Kriegsfrage macht deutlich: Alle Abgeordneten au\u00dfer einer, haben funktioniert. Der Parlamentarismus als solches hat f\u00fcr alle sichtbar funktioniert. Das politische System ist nicht \u00fcber sich selbst gestolpert. Jeder Glaube an wirklich kritische Abgeordnete ist Illusion. Jeder Glaube, \u00fcber das Parlament, \u00fcber Regierungen politisch Grundlegendes zu ver\u00e4ndern, ist Illusion. Das (politische) System als solches ist das eigentliche Problem.<\/p>\n
Wer jetzt noch – nach drei Kriegseins\u00e4tzen in drei Jahren rot-gr\u00fcn und den finanziellen Priorit\u00e4ten f\u00fcr den Krieg von „rot-gr\u00fcnem Reformprojekt“ faselt, ist ein politischer Scharlatan. SPD und Gr\u00fcne stehen f\u00fcr Krieg. Rot-gr\u00fcn ist Krieg.<\/p>\n
Es gab nie eine Vertrauensfrage zu einem anderen Thema, f\u00fcr keinen Bereich wurden innerhalb k\u00fcrzester Frist so viele Gelder zur Verf\u00fcgung gestellt: 1,5 Milliarden DM dauerhaft auf den Milit\u00e4rhaushalt drauf, plus – nach Angaben der Woche – 1,6 Milliarden DM f\u00fcr den jetzigen Bundestagsbeschluss… Die Frage nach Krieg und Frieden ist die zentrale Politikfrage, siehe den Verlauf der Parteitage von SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Im November 1998 hatte ein GWR-Artikel die \u00dcberschrift „Rot-gr\u00fcne Kriegspolitik – oder am Anfang und Ende steht die Frage von Krieg und Frieden<\/a>„. Inhalt und \u00dcberschrift bewahrheiten sich durch Schr\u00f6ders Vertrauensfrage auf perfide Art und Weise. (Zum Artikel vgl. imi-online.de und graswurzel.net) Abschlie\u00dfend: Andere Oppositionsbewegungen m\u00fcssen begreifen, dass alle anderen Themen ebenfalls auf die Kriegsfrage ausgerichtet werden: Stichworte: Aufr\u00fcstung im Innern, Asylpolitik, Antifa, etc. Grundlegende Opposition gegen Kriegspolitik muss das zentrale Thema sein. In Abwandlung des Spruchs von Willy Brandt gilt f\u00fcr Gerhard Schr\u00f6der: Krieg ist nicht alles – aber ohne Krieg ist alles nichts.<\/p>\n F\u00fcr die gesamte Opposition muss gelten: Antikriegsarbeit ist nicht alles, aber ohne Antikriegsarbeit ist alles nichts. Also tut endlich was…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Faszinierende war, dass es alles so reibungslos funktioniert hat. Noch am 12. November 2001 sah es danach aus, dass bis zu 40 Bundestagsabgeordnete aus SPD, B\u00fcndnisgr\u00fcnen, FDP und CDU gegen den umfassendsten Bundeswehreinsatz, den es bisher gegeben hat, stimmen w\u00fcrden. Dann stellte Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der die Vertrauensfrage im Zusammenhang mit diesem Kriegseinsatz. Und pl\u00f6tzlich … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Rot-gr\u00fcn ist Krieg - graswurzelrevolution","description":"Das Faszinierende war, dass es alles so reibungslos funktioniert hat. Noch am 12. November 2001 sah es danach aus, dass bis zu 40 Bundestagsabgeordnete aus SPD,"},"footnotes":""},"categories":[295,1478,1025],"tags":[],"class_list":["post-4446","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-265-januar-2002","category-die-qual-der-wahl","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4446","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4446"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4446\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4446"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4446"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4446"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}