Big Brother, Gentechnik, elektronische Datensysteme und Verfassungsschutz – vis \u00e0 vis, soweit das Auge reicht. Kaum ein Lebensbereich, der sich der staatlichen Kontrolle und \u00dcberwachung noch entziehen kann. Vater Staat sieht alles, die B\u00fcrgerInnen schauen weg, private Firmen schn\u00fcffeln, und Kontrolle wird zunehmend verinnerlicht. Die f\u00fcnfzehn AutorInnen dieses Handbuchs blieben jedoch nicht resigniert bei dieser Bestandsaufnahme stehen. Sie fragen kritisch weiter – nach den Ursachen der Versch\u00e4rfungsspirale von \u00dcberwachung und Ausgrenzung. Sie analysieren die Strukturen der aktuellen Sicherheits- und Kriminalit\u00e4tspolitik. Welche Machtinteressen verbergen sich dahinter? Zumeist sind es auf den ersten Blick undurchschaubare, schleichende Mechanismen, die subtil in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerInnen eingreifen. Welche Faktoren, Institutionen oder Personengruppen bewirken diese Bestrebungen?<\/p>\n
Erschreckend ist, dass weite Teile der Bev\u00f6lkerung nicht nur in Deutschland, auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und in den USA die drastisch zunehmenden Ma\u00dfnahmen der „Verbrechens“-bek\u00e4mpfung bef\u00fcrworten und im Prinzip das Ausma\u00df der Freiheitseinschr\u00e4nkungen akzeptieren – zugunsten einer vermeintlich staatlich garantierten Sicherheit.<\/p>\n
Verschiedene Beitr\u00e4ge des Handbuches gehen insbesondere der Frage nach, weshalb das Bed\u00fcrfnis nach Kontrolle sowie „absoluter Sicherheit“, oftmals verbunden mit tief verwurzelter Staatsgl\u00e4ubigkeit, bei weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung in sp\u00e4tkapitalistischen Gesellschaften so stark verinnerlicht ist? Dabei verlieren die AutorInnen die wichtige Frage nach dem potentiellen Widerstand nicht aus dem Auge. Die Diskussionsanregungen hinsichtlich systemver\u00e4ndernder Strategien bilden gewisserma\u00dfen den roten Faden aller Beitr\u00e4ge. Um den LeserInnen detailliertere Einblicke zu geben, seien hier zwei in Beitr\u00e4gen behandelte zentrale Problemkreise aufgezeigt.<\/p>\n
Der Beitrag „Freilandversuche im Atlantik. Genetische Erfassung der isl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung“ von Christina Krebs (S. 62-66) thematisiert das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlich-staalichen Macht- und Profitinteressen und einem bereit begonnenen organisierten Widerstand aus Teilen der Bev\u00f6lkerung. In Island m\u00fcssen die BewohnerInnen n\u00e4mlich den Verlust ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcrchten. Denn das „Modell Island“ dient einem neuartigen gentechnologischen Versuch, der angeblich der Erkennung und erfolgreichen Bek\u00e4mpfung von Erbkrankheiten dienen soll. Vorangetrieben wird das Experiment von der isl\u00e4ndischen Firma „DeCode Genetics“, die bestrebt ist, sich die Gesundheitsdaten der 270.000 Isl\u00e4nderInnen zunutze zu machen. Zu diesem Zweck wird das Genom (das ist die Gesamtzahl aller Gene, die der Mensch in seinem Erbgut vereinigt, inclusive der geschlechtsspezifischen Gene) jedes\/jeder EinwohnerIn ben\u00f6tigt. Um sich gegen Proteste und Verweigerungen der B\u00fcrgerInnen vorzeitig abzusichern, verabschiedete das Inselparlament 1998 in Absprache und Zusammenarbeit mit der Firma das „Gesetz zur Datenbank im Gesundheitswesen Nummer 139\/1998“ (S. 62). Diese Gesetzesgrundlage sichert der Firma das Recht zum alleinigen Betrieb und Aufbau „einer Datenbank mit medizinischen Informationen“ \u00fcber jede B\u00fcrgerIn. „Laut Gesetzestext sicherte sich das Unternehmen auch noch ein Vetorecht der besonderen Art. Sollten isl\u00e4ndische WissenschaftlerInnen die Daten benutzen und damit die kommerzielle Monopolstellung“ (S. 63) der Firma gef\u00e4hrden, kann DeCode Genetics den Zugriff auf die wertvollen Datenbankinformationen verwehren. Besonders gravierend ist, dass aufgrund dieses Datenbankgesetzes die einzelnen PatientInnen keine Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber ihre eigenen medizinischen Daten haben.<\/p>\n
Wie konnte es in einem so genannten demokratischen Inselland zu diesen gesetzlich legitimierten Menschenrechtsverletzungen kommen? Der systematische Aufbau der Gendatenbank Islands begann bereits lange vor 1998 mit der Sammlung von zahlreichen genealogischen Berichten (Stammb\u00e4umen) \u00fcber s\u00e4mtliche Gro\u00dffamilien der Insel, „die zum Teil Jahrhunderte zur\u00fcckreichen und einer gro\u00dfen Gewebebank, in der Autopsieberichte und Gewebeproben seit mehr als 50 Jahren gesammelt“ (S. 62) wurden. Durch die „exzessive Unterst\u00fctzung einer willigen Regierung sowie ein vollst\u00e4ndig ausgebautes Computersystem“ gelang es DeCode Genetics, ein nahezu vollst\u00e4ndiges Krankheitsbild \u00fcber jede\/n EinwohnerIn zu entwickeln. Inzwischen hat die Firma bereits die Daten von 600000 Isl\u00e4nderInnen (inclusive der Daten bereits Verstorbener) auf ihrer Datenbank. DeCode Genetics darf au\u00dferdem auf die seit 1915 verfassten \u00c4rztInnenberichte zur\u00fcck greifen. Tragende finanzielle Unterst\u00fctzung erhielt die Firma von dem Multi „Hoffmann-La Roche“, der sich mit „200 Millionen Dollar die potentiellen Rechte an einem Teil der Genstrukturen sicherte.“ (S. 62) Nachdem die Kooperation beider Firmen gesichert war, signalisierte Islands Regierungschef, dass eine engere Zusammenarbeit mit dem Parlament nicht weiter problematisch w\u00e4re. Und so kam es zum „Gesetz zur Datenbank“ von 1998.<\/p>\n
Was geschah seitens der Bev\u00f6lkerung? Bisher protestierte offensichtlich nur eine kleine Gruppe der insgesamt 900 isl\u00e4ndischen \u00c4rztInnen gegen das Gesetz. Mittels einer Petition versuchte die Gruppe auf „die Einschr\u00e4nkung der Grund- und Freiheitsrechte hinzuweisen.“ (S. 63) Islands \u00c4rztInnen sind verbeamtet und f\u00fcrchten eine Entlassung, wenn sie gegen die Gesetzesverpflichtung mit DeCode Genetics angehen. Sie m\u00fcssen alle Informationen ihrer PatientInnen an die Firma weiterleiten. Sie wissen zudem nicht, was mit den Daten passiert, wie sie verwendet werden. Und es ist ihnen seit 1998 verboten, Aufkl\u00e4rungshinweise gegen\u00fcber ihren PatientInnen zu geben. Im B\u00fcndnis mit einer anderen Gruppe, „Mannvernd“ (d\u00e4nisch: Menschenrechte, einem Zusammenschluss der isl\u00e4ndischen Assoziation f\u00fcr Ethik in Wissenschaft und Medizin), konnte wenigstens erreicht werden, dass bis M\u00e4rz 1999 180 \u00c4rztInnen \u00f6ffentlich erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden die Daten nur mit einer schriftlichen Erkl\u00e4rung der PatientInnen weiter reichen. „Mannverd“ und andere Gruppen konnte zwar bisher nicht die Zur\u00fccknahme des Gesetzes erzielen, f\u00fchrten jedoch zu einer Verbreiterung von Verweigerungen, insbesondere unter den PatientInnen und weiteren EinwohnerInnen. Speziell Mannverd protestierte auch gegen die Tatsache, dass die Daten der PatientInnen ohne deren explizite Zustimmung zur Verwendung freigegeben werden. Denn DeCode Genetics geht von der prinzipiellen Zustimmung der PatientInnen aus. Mannvernd forderte daher den Standard einer prinzipiellen schriftlichen Einwilligung der PatientInnen; bei jeder Forschungsfrage. Bis zum M\u00e4rz 2000 hatten bereits 18000 Isl\u00e4nderInnen die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden genommen und ein Verweigerungsformular ausgef\u00fcllt. Dies garantiert jedoch keineswegs, dass die jeweiligen Daten der PatientInnen vernichtet werden. „Eine Multiple-Sklerose-Patientin z.B. verlor das Vertrauen in DeCode Genetics und meldete sich bei der Datenkommission, um ihre Blutproben zur\u00fcckzufordern. ‚Man wollte die Blutproben nicht zur\u00fcckgeben, sondern aufheben an einem sicheren Ort und mit einem neuen Code versehen.\u2019“ (S. 64)<\/p>\n
Diese Vorg\u00e4nge zeigen, wie schwer es ist, gegen die gentechnische Wirtschaftslobby anzuk\u00e4mpfen. Denn die Regierung Islands und das staatliche Gesundheitswesen arbeiten Hand in Hand gegen die Interessen und die Menschenrechte der Bev\u00f6lkerung. Jede Person, die\/der sich gegen das genetische Datenerfassungssystem entscheidet, hat mit Hindernissen zu k\u00e4mpfen. Schlimmer noch: sollten die Daten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein – und das kann leicht passieren -, k\u00f6nnen beliebig Laborversuche durchgef\u00fchrt werden, etwa um Forschungspatente zu erzielen. Selektion und Ausgrenzung finden bereits dadurch statt, dass die Krankheitsbilder der einzelnen Menschen datenm\u00e4\u00dfig erfasst und systematisch typisiert, mit entsprechenden Codes versehen, gespeichert werden. Die Autorin des Beitrags weist auf die Gefahr hin, dass es aufgrund dieser genetischen Datenerfassungssysteme durchaus zur Ausgrenzung spezifischer Personengruppen kommen kann; Menschen k\u00f6nnen aufgrund ihrer Gendefekte benachteiligt werden. Christina Krebs: „Es gilt also auch, durch Verhinderung des Projektes von DeCode Genetics die Gefahr des Rassismus, bzw. ausge\u00fcbter rassistischer Eugenik gegen\u00fcber Gruppen mit einer genetischen Disposition zu bek\u00e4mpfen.“ (S. 65)<\/p>\n
Das genetische Forschungsmodell Island gilt bereits als „Vorbild“. Andere Staaten wie z.B. Norwegen, Schottland, England, auch baltische Staaten werden f\u00fcr etwaige \u00e4hnliche Projekte in Betracht gezogen. Der Weg zu einer Selektion der Gene mit einer Disposition (bestimmten Anlagen), um ein einheitliches Menschenbild zu erzeugen, wird bereits beschritten. Diese Perspektive ist erschreckend, „und leise sind bisher alle kritischen Stimmen.“ (S. 66)<\/p>\n
Seit einigen Jahren machen in Deutschland die Begriffe „Null Toleranz“ sowie „Broken Windows Theorie“ im herrschenden Diskurs um eine Reform der Kriminalit\u00e4tspolitik die Runde. Im Kampf gegen das ‚B\u00f6se\u2019 steht das so genannte „Modell New York“ Pate, f\u00fcr eine ganz neue Strategie der Polizeiarbeit. „Dieser Reform der Polizeiarbeit liegt die Idee zugrunde, Kriminalit\u00e4t sei abschaffbar, indem man die ‚Kriminellen\u2019 abschaffe. Hinter dem blumigen Namen ‚Politik der Lebensqualit\u00e4t\u2019 steckt jedoch alles andere als das: im Kern handelt es sich um staatlich verordnete Freiheitsberaubung, der sich ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung bereitwillig unterwirft.“ (S. 68)<\/p>\n
Der Beitrag „Pr\u00e4vention durch Null Toleranz. Die Politik der Repression macht Schule“ (S. 67-76) von Lena Schulz zur Wiesch thematisiert die destruktiven gesellschaftspolitischen Auswirkungen der „Zero Tolerance“-Policy. Besonders gravierend ist, dass diese praktizierten Strategien die Ausschaltung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen zur Folge haben. „Ganze Lebensstile werden kriminalisiert“ (S. 70) ohne R\u00fccksicht darauf, dass die Betroffenen zum Teil gar keine Wahl haben, sich anders zu verhalten. Methodik und Ziel der Null Toleranz-Strategie implizieren tats\u00e4chlich soziale S\u00e4uberung, sie bedeuten „selektive Intoleranz gegen\u00fcber den Armen auf der Stra\u00dfe und gegen gewisse Verhaltensweisen der Armen, die als unerw\u00fcnscht und gef\u00e4hrlich gelten.“ (S. 70) Zum Vergleich: niemand spricht im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder politischer Korruption von Null Toleranz.<\/p>\n
Die Politik der Null Toleranz befestigt ohne Zweifel rassistische Gewaltstrukturen. Presseberichten zufolge nimmt z.B im New Yorker Police Departement das Ausma\u00df rassistisch motivierter \u00dcbergriffe auf Nicht-Wei\u00dfe zu. Die Berichte schildern den brutalen Umgang mit Unschuldigen, menschenverachtende Dauerverh\u00f6re und noch schlimmere Haftbedingungen. „Zwischen 1992 und 1996 stieg die Zahl der Beschwerden, die durch eine Assoziation von Anw\u00e4lten erfasst werden, um \u00fcber 60 % an. In drei von vier F\u00e4llen sind Opfer Schwarze oder Latinos.“ Von den 15-30j\u00e4hrigen schwarzen M\u00e4nnern sind zwischen 40 und 50 % entweder in Haft, im Gef\u00e4ngnis, auf Bew\u00e4hrung oder werden mit Haftbefehl gesucht; um so genannte Kleinkriminelle „unsch\u00e4dlich zu machen, werden Menschen in den USA regelrecht weggebunkert.“ (alle Zitate S. 70) Vor allem die Wohnviertel von ethnischen Minderheiten, die zudem \u00fcberdurchschnittlich von Armut betroffen sind, sind in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe Ziele von Polizeikontrollen und rassistischer Willk\u00fcr. So war es kein Einzelfall, als am 2. Februar 1999 der schwarze Amadou Diallo ermordet wurde. In den vergangenen Jahren starben allein im Wirkungsraum der New Yorker Polizei mehr als 100 Menschen durch die Sch\u00fcsse aus Dienstwaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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