{"id":4501,"date":"2002-02-01T00:00:26","date_gmt":"2002-01-31T22:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=4501"},"modified":"2022-07-26T14:26:15","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:15","slug":"ein-silberstreifen-am-horizont","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2002\/02\/ein-silberstreifen-am-horizont\/","title":{"rendered":"Ein Silberstreifen am Horizont?"},"content":{"rendered":"<p>Der Jubel wich allerdings bald gro\u00dfer Ern\u00fcchterung, denn bei genauerem Hinsehen zeigte sich, da\u00df die Aufhebung des Todesurteils gegen Mumia durch Richter William Yohn Jr. vom in Philadelphia ans\u00e4ssigen 3. Bundesbezirksgericht <em>nur vorl\u00e4ufig ist<\/em> und der Richter die beiden Habeas-Corpus-Antr\u00e4ge ((1))\u00a0 Mumias (bei denen es um die \u00dcberpr\u00fcfung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Berechtigung seiner Inhaftierung geht) ansonsten vollst\u00e4ndig abgelehnt hat.<\/p>\n<h3>Mumias Leben &#8211; immer noch in der Schwebe<\/h3>\n<p>Die wichtigsten Forderungen der internationalen Solidarit\u00e4tsbewegung &#8211; Anh\u00f6rung der Beweise f\u00fcr Mumias Unschuld, Wiederaufnahme des Verfahrens und Freiheit f\u00fcr Mumia &#8211; bleiben damit unerf\u00fcllt. Von Hunderten von Seiten juristischer und faktischer Argumentation in den Eingaben der VerteidigerInnen Mumias bleibt nur der eine magere Punkt 25 \u00fcbrig, bei dem es darum geht, ob in der Phase des Prozesses, in der das Strafma\u00df festgelegt wurde, die Anweisungen des Richters an die Geschworenen und die von diesen verwendeten Formulare in unzul\u00e4ssiger Weise verwirrend waren.<\/p>\n<p>Yohn gab der Beschwerde der Verteidigung recht, diese Anweisungen und Formulare h\u00e4tten den irrt\u00fcmlichen Schlu\u00df aufgedr\u00e4ngt, mildernde Umst\u00e4nde d\u00fcrften bei der Strafzumessung nur dann eine Rolle spielen, wenn die Geschworenen einstimmig der Meinung sind, da\u00df solche Umst\u00e4nde vorliegen.<\/p>\n<p>Aber damit ist das Todesurteil noch nicht endg\u00fcltig aufgehoben. Statt dessen gew\u00e4hrt die Entscheidung Yohns der Staatsanwaltschaft Philadelphias eine Frist von 180 Tagen, innerhalb derer sie erneut vor einer Jury die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe gegen Mumia beantragen kann. Bei dieser Juryentscheidung w\u00fcrde es ausschlie\u00dflich um das Strafma\u00df gehen, wobei die Alternativen Tod bzw. Lebensl\u00e4nglich hei\u00dfen.<\/p>\n<p>Diese Frist von 180 Tagen hat mit der Entscheidung vom 18. Dezember noch nicht begonnen, denn sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft haben vor dem ebenfalls in Philadelphia ans\u00e4ssigen 3. Bundesberufungsgericht Widerspruch eingelegt.<\/p>\n<p>Dort wird der Widerspruch vor einem Kollegium von drei Bundesrichtern verhandelt, die dar\u00fcber zu befinden haben werden, ob sie<\/p>\n<ul>\n<li>die Entscheidung Yohns aufrechterhalten<\/li>\n<li>dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederinkraftsetzung des Todesurteils stattgeben<\/li>\n<li>oder die Berechtigung der in den Habeas-Corpus-Antr\u00e4gen Mumias erhobenen Forderungen nach erneuter Beweisanh\u00f6rung, Wiederaufnahme des Verfahrens und Freilassung Mumias anerkennen.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Seit Mai 2001: neue VerteidigerInnen, neue Verteidigungsstrategie<\/h3>\n<p>Weitgehend unter den Tisch gefallen bei dem Wirbel um die Aufhebung des Todesurteils ist die Tatsache, da\u00df Richter Yohn nicht nur \u00fcber einen Habeas-Corpus-Antrag zu befinden hatte, sondern \u00fcber zwei.<\/p>\n<p>Mumia hatte sich im M\u00e4rz 2001 von seinen langj\u00e4hrigen Verteidigern Len Weinglass und Dan Williams getrennt, als er von der unmittelbar bevorstehenden Ver\u00f6ffentlichung eines &#8222;Insiderberichts \u00fcber den Fall Mumia Abu-Jamals&#8220; durch Williams erfuhr, in dem nicht nur interne Diskussionen und Streitigkeiten innerhalb des Verteidigerteams ausgeplaudert, sondern auch diverse Entlastungszeugen Mumias angegriffen und demontiert wurden. ((2))<\/p>\n<p>Bereits im Mai 2001 nahm dann Mumias jetziges, von der Anw\u00e4ltin Marlene Kamish geleitetes neues Verteiderteam offiziell seine T\u00e4tigkeit auf. Das Team Weinglass\/Williams hatte in seiner Verteidigungsstrategie immer auf das Prinzip &#8222;im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten&#8220; gesetzt, und genau diesem Prinzip war auch der Habeas-Corpus-Antrag (<em>HC I<\/em>) gefolgt, den sie am 15. Oktober 1999 im Namen Mumias bei Richter Yohn einreichten. ((3))<\/p>\n<p>Das neue Verteidigerteam dagegen setzte von Anfang auf eine radikal neue Strategie, die die Unschuld Mumias in den Mittelpunkt stellte, und trat sofort mit einer Reihe h\u00f6chst explosiver neuer Aussagen und Beweise zur Entlastung Mumias an die \u00d6ffentlichkeit. Dementsprechend reichte die Verteidigung am 6. August 2001 einen &#8222;\u00fcberarbeiteten und erweiterten Antrag auf Habeas Corpus&#8220; (<em>HC II<\/em>) ((4))\u00a0 bei Richter Yohn ein, in dem diese neue Herangehensweise ihren Niederschlag fand.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Yohn seinen Bescheid \u00fcber die weitestgehende Ablehnung von <em>HC I<\/em> auf 272 Seiten ausbreitet, widmet er der Ablehnung von <em>HC II<\/em> ganze 27 Seiten, auf denen der Antrag summarisch und auf rein formaljuristischer Ebene abgeschmettert wird.<\/p>\n<p>Warum der Bundesrichter, der noch unter Reagan ernannt wurde und vor seiner Amtszeit als Richter republikanischer Politiker war, gerade mit diesem Antrag nichts zu tun haben will, l\u00e4\u00dft sich leicht aus dem in ihm enthaltenen neuen Beweismaterial erkl\u00e4ren, das ein h\u00f6chst unerfreuliches Licht auf die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Stadt der USA wirft.<\/p>\n<h3>&#8222;Mumia Abu-Jamal ist unschuldig&#8220; ((5))<\/h3>\n<p>Im Mai 2001 machten Mumia und sein Bruder William (&#8222;Billy&#8220;) Cook erstmals eine Aussage zu den Geschehnissen vom 9. Dezember 1981, die zum Tod des Polizeibeamten Daniel Faulkner, der Verhaftung Mumias und sp\u00e4ter dann zu dessen Verurteilung zum Tode gef\u00fchrt hatten. Mumia besteht in seiner Aussage darauf, weder als Angreifer noch in Notwehr oder in irgendeiner sonstigen Form auf Faulkner geschossen zu haben. Statt dessen sei er selbst, noch bevor er in das Geschehen am Tatort \u00fcberhaupt habe eingreifen k\u00f6nnen, durch einen Schu\u00df lebensgef\u00e4hrlich verletzt worden. Beide Feststellungen Mumias werden von Billy Cook best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Die brisanteste Aussage aber stammte von dem 51-j\u00e4hrigen Berufskiller Arnold Beverly, der in einer eidesstattlichen, sp\u00e4ter auf Video ((6))\u00a0 aufgenommenen Erkl\u00e4rung aussagte, <em>er, Arnold Beverly, nicht Mumia Abu-Jamal<\/em> sei derjenige gewesen, der Faulkner erscho\u00df. Beverly sagte weiter, Mumia habe nichts mit der Erschie\u00dfung Faulkners zu tun gehabt. Er, Beverly, sei von einem Ring korrupter Polizisten im Bezirk Center City der Stadt Philadelphia beauftragt worden, Faulkner zu beseitigen, &#8222;weil er dem Flu\u00df von Schmier- und Bestechungsgeldern im Wege stand, mit denen die Nichtverfolgung illegaler Aktivit\u00e4ten wie Prostitution, Spiel und Drogenhandel im Gebiet des Stadtzentrums erkauft wurde&#8220;. ((7))<\/p>\n<h3>Ein Sumpf von Korruption und Bestechung<\/h3>\n<p>Untermauert wurde Beverlys Erkl\u00e4rung von einer eidesstattlichen Versicherung des ehemaligen FBI-Agenten Donald Hersey, in der dieser u.a. dar\u00fcber berichtet, wie er im Auftrag des FBI Nachtclubs und Bordelle in der Innenstadt Philadelphias betrieb, um &#8222;schmutzige Cops&#8220; der Schutzgelderpressung zu \u00fcberf\u00fchren. Die Ermittlungen Hersings f\u00fchrten dazu, da\u00df etliche Polizisten ihren Hut nehmen mu\u00dften und gerichtlich belangt wurden. Betroffen waren neben dem Leiter der Mordkommission (!) James Carlini etliche weitere Beamte:<\/p>\n<p>&#8222;Die Ermittlung, an der ich teilnahm, f\u00fchrte Anfang der achtziger Jahre zu weiteren, zus\u00e4tzlichen Korruptionsanklagen und zur Verurteilung von etwa zwei Dutzend weiteren Beamten der Polizei von Philadelphia, darunter der ehemalige stellvertretende Polizeikommissar John Martin und der ehemalige Inspektor Alphonso Giordano, wegen Korruption.&#8220;<\/p>\n<p>Aber die Aussage Hersings belegt nicht nur die weitverbreitete Korruption bei der Polizeitruppe Philadelphias, sondern auch die Tatsache, da\u00df jeder, der seine Nase allzu tief in diesen Sumpf steckte, gef\u00e4hrlich lebte. In diesem Zusammenhang berichtet er \u00fcber ein Treffen, an dem neben dem Assistenten des Leiters der Zentrumsabteilung der Polizei Philadelphias auch dieser selbst teilnahm:<\/p>\n<p>&#8222;Ebenfalls anwesend bei diesem Treffen waren John Smith und DeBenedetto, und ich wurde vor diesem Treffen im M\u00e4rz 1982 physisch durchsucht. Mir war klar, da\u00df ich in ernsthafte physische Gefahr geriete und vielleicht sogar get\u00f6tet w\u00fcrde, wenn meine Rolle als vertraulicher Informant des FBI offenbar w\u00fcrde.&#8220;<\/p>\n<p>Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, was Hersing \u00fcber Alphonse Giordano zu sagen hat. Giordano hatte am 9. Dezember 1981 als rangh\u00f6chster anwesender Beamter die Ermittlungen am Tatort geleitet. Dar\u00fcber hinaus war er einer der wichtigsten Zeugen bei den Vorverhandlungen gegen Mumia, <em>bei denen er aussagte Mumia habe in seiner Anwesenheit den Mord an Faulkner gestanden<\/em>. ((8))\u00a0 Wenn die Aussage Arnold Beverlys zutrifft und es sich bei der Erschie\u00dfung Faulkners tats\u00e4chlich um einen von der Clique korrupter Polizisten in Philadelphias Center City bestellten Auftragsmord gehandelt hat, dann hatte gerade Giordano ein nur zu triftiges Motiv, den Mord dem schwer verletzt am Tatort aufgefundenen Mumia in die Schuhe zu schieben. Hersing schreibt:<\/p>\n<p>&#8222;Ich kannte Giordano pers\u00f6nlich, weil er oft in den Nachtclub Morning Glory kam. Er war Teil einer Gruppe von Polizeibeamten, die &#8218;durch und durch schmutzig\u2019, waren, d.h. sich mit korrupten Aktivit\u00e4ten besch\u00e4ftigten. Als Giordano mich bei der Abteilung Ost sah, wurde er ganz aufgeregt und sagte Schwartz [einem weiteren korrupten Polizisten], er habe mich nicht herbringen sollen und da\u00df &#8218;er (gemeint war ich) wahrscheinlich f\u00fcr das verdammte FBI arbeitet\u2019&#8220;. ((9))<\/p>\n<p>Auf dem Hintergrund des beispiellosen Sumpfs von Korruption und Bestechung in der Polizeitruppe von Philadelphias Center City zur Zeit des Mordes an Daniel Faulkner ist die von Mumias Verteidigung aufgestellte These, da\u00df Faulkner an Ermittlungen gegen seine korrupte Polizisten beteiligt war und deswegen <em>von Kollegen aus seiner eigenen Polizeitruppe bzw. in deren Auftrag<\/em> aus dem Weg ger\u00e4umt wurde, alles andere als unplausibel. Aber es gibt noch eine Reihe weiterer von der Verteidigung Mumias neu ins Feld gef\u00fchrter Gesichtspunkte, die eine T\u00e4terschaft Mumias so gut wie ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<h3>Sch\u00fcsse ohne Kugeln, Polizistenmord ohne Polizeiermittlungen<\/h3>\n<p>Nach der Theorie der Anklage soll Mumia, der zuf\u00e4llig vorbeikam, als Faulkner in der Locust Street in Philadelphias Center City am Auto von Mumias Bruder Billy Cook eine Verkehrskontrolle vornahm und dabei in ein Handgemenge mit Cook geriet, \u00fcber die Stra\u00dfe gelaufen sein, um seinem Bruder zu Hilfe zu kommen, Faulkner zuerst aus n\u00e4chster N\u00e4he in den R\u00fccken geschossen haben, um dann \u00fcber dem zu Boden gefallenen, auf dem R\u00fccken liegenden Faulkner stehend drei bis vier Sch\u00fcsse auf diesen abzugeben, von denen einer Faulkner t\u00f6dlich traf.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df ihrer Strategie, Beweise f\u00fcr die Unschuld Mumias zusammenzutragen, haben Mumias neue VerteidigerInnen nochmals s\u00e4mtliche Proze\u00dfakten sorgf\u00e4ltig durchgek\u00e4mmt und sind in der Tat f\u00fcndig geworden:<\/p>\n<p>Von den L\u00f6chern, die diejenigen der angeblich von Mumia auf Faulkner abgefeuerten Kugeln, die ihr Ziel verfehlten, im B\u00fcrgersteig hinterlassen haben m\u00fc\u00dften, findet sich in den Akten keinerlei Spur. Gleichzeitig geht aus den Proze\u00dfakten klar hervor, da\u00df sehr wohl Projektilteile und -spuren am Tatort &#8211; Locust Street Nr. 1234 &#8211; gefunden wurden: allerdings bis auf eine Gescho\u00dfh\u00fclse allesamt <em>hinter<\/em> der Stelle, von der aus Mumia Faulkner laut Anklage erschossen haben soll! ((10))<\/p>\n<p>Die Fundorte dieser Kugelspuren passen weitaus besser zu der Schilderung, die Arnold Beverly von den Ereignissen gibt als zu der Tattheorie, aufgrund derer Mumia zum Tode verurteilt wurde: <em>Tats\u00e4chlich sind sie mit letzterer v\u00f6llig unvereinbar.<\/em><\/p>\n<p>Es ist l\u00e4ngst bekannt, da\u00df es bei dem Mord an Faulkner h\u00f6chst seltsame Ermittlungspannen gab: Die Waffe, die Mumia zum Schutz gegen Raub\u00fcberf\u00e4lle auf sein Taxi bei sich hatte, wurde nicht darauf untersucht, ob sie abgefeuert worden war; seine H\u00e4nde wurden nicht auf Schmauchspuren \u00fcberpr\u00fcft, und von der Kugel, die Faulkner in den Kopf getroffen und ihn get\u00f6tet hatte, verschwand ein Teil, was dazu beigetragen haben k\u00f6nnte, da\u00df es sich als unm\u00f6glich erwies, das \u00fcbriggebliebene Bruchst\u00fcck einer bestimmten Waffe zuzuordnen. ((11))<\/p>\n<p>Mumias neue VerteidigerInnen weisen dar\u00fcber hinaus darauf hin, da\u00df auch keine polizeiliche Angaben dar\u00fcber vorliegen, da\u00df <em>Mumias Kleidung<\/em> auf Spuren von Faulkners Blut untersucht wurde &#8211; wobei Mumia doch immerhin aus n\u00e4chster N\u00e4he auf Faulkner geschossen und ihm &#8211; so die Staatsanwaltschaft &#8211; &#8222;das Hirn herausgeblasen&#8220; haben soll. Wir h\u00e4tten es demnach also nicht nur mit Sch\u00fcssen ohne Kugeln, sondern auch mit einer Erschie\u00dfung zu tun, bei der kein Blut flie\u00dft.<\/p>\n<p>Wenn man zu all dem noch die eidesstattliche Erkl\u00e4rung des langj\u00e4hrigen Journalisten Linn Washington hinzu nimmt, der in seiner damaligen Funktion als Kriminalreporter nur wenige Stunden nach Faulkners Ermordung am Tatort eintraf und den Tatort unbewacht und unabgesperrt vorfand ((12)),\u00a0 erh\u00e4lt man ein Bild von den polizeilichen Ermittlungen im &#8222;wichtigsten Mordfall der letzten 25 Jahre&#8220; (so damals die Lokalzeitung <em>Philadelphia Inquirer<\/em>), das den Verdacht, da\u00df die Polizei hier die wahren Tatbest\u00e4nde vertuscht hat, geradezu aufdr\u00e4ngt.<\/p>\n<h3>M\u00f6gliche Unschuld? Ohne Interesse!<\/h3>\n<p>Und was macht Bundesrichter Yohn mit diesen neuen Beweisen? <em>Er wischt sie in Bausch und Bogen vom Tisch.<\/em><\/p>\n<p>In den 27 Seiten, auf denen er den Antrag des neuen Verteidigerteams auf Zulassung ihres \u00fcberarbeiteten und erweiterten Habeas-Corpus-Antrags ablehnt, sind <em>ganze zwei S\u00e4tze<\/em> dem Inhalt des abgelehnten Antrags gewidmet.<\/p>\n<p>Darin erkl\u00e4rt Yohn die vier Belastungszeugen im urspr\u00fcnglichen Proze\u00df gegen Mumia &#8211; von denen zwei wenig gesehen haben und die anderen beiden, die Prostituierte Cynthia White und der wegen Brandstiftung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilte und ohne F\u00fchrerschein fahrende Taxifahrer in hohem Ma\u00df erpre\u00dfbar waren &#8211; summarisch f\u00fcr zuverl\u00e4ssig:<\/p>\n<p>&#8222;Angesichts der Tatsache, da\u00df die Anklage die Aussagen von vier Augenzeugen pr\u00e4sentiert hat, von denen keiner die Geschichte Beverlys best\u00e4tigt, k\u00f6nnte ein vern\u00fcnftig urteilender Geschworener den Angeklagten immer noch jenseits vern\u00fcnftigen Zweifels f\u00fcr schuldig befinden. Daher kann der Antragsteller die H\u00fcrden, die seinem Anspruch auf Anh\u00f6rung Beverlys aufgrund der Verfahrensordnung entgegenstehen, nicht \u00fcberwinden.&#8220; ((13))<\/p>\n<p>Dabei geht Yohn mit keinem einzigen Wort darauf ein, da\u00df die Verteidigung in ihrem abgelehnten Antrag vorbringt, einer der beiden Hauptbelastungszeugen, Robert Chobert, habe seine Zeugenaussage 1995 gegen\u00fcber einem Ermittler der Verteidigung widerrufen. Statt dessen enth\u00e4lt der Ablehnungsbescheid am Schlu\u00df eigens einen Punkt, in dem das Gericht die Entgegennahme der beeidigten Aussage ((14))\u00a0 eben dieses Ermittlers verweigert!<\/p>\n<p>Wie ist das m\u00f6glich? In beiden Entscheidungen beruft sich Yohn gebetsm\u00fchlenartig immer wieder auf das &#8222;Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und zur Effektivierung der Todesstrafe&#8220; (AEPDA) von 1996, das eine drastische Einschr\u00e4nkung der Berufungsm\u00f6glichkeiten zum Tode verurteilter Gefangener vorsieht, unter anderem durch ein rigides Zeitlimit f\u00fcr das Einbringen neuer Beweise (sie m\u00fcssen den Gerichten sp\u00e4testens ein Jahr nach Bekanntwerden vorgelegt werden).<\/p>\n<p>Schon auf den ersten Seiten seiner Entscheidung zu Mumias urspr\u00fcnglichem Habeas-Corpus-Antrag von 1999 kommentiert Yohn dazu enthusiastisch:<\/p>\n<p>&#8222;Fr\u00fcher waren viele zum Tode verurteilte Angeklagte der Meinung, ihren Interessen sei am besten damit gedient, da\u00df sie die Einreichung von Habeas-Corpus-Antr\u00e4gen hinausz\u00f6gerten, bis sie durch einen Hinrichtungsbefehl dazu gezwungen wurden. Die Durchsetzung von Zeitlimits wird auch dieser Taktik einen Riegel vorschieben.&#8220; ((15))<\/p>\n<p>Da\u00df sich mittlerweile ein anderer Mann unter nicht unbetr\u00e4chtlichem Risiko f\u00fcr sein eigenes Leben zum Mord an Daniel Faulkner bekannt hat und da\u00df diese Selbstbezichtigung durch eine Vielfalt weiterer Beweise untermauert wird, ficht Yohn in keiner Weise an: &#8222;Jamal kann seinen Antrag nicht um diesen neuen Beweis erweitern, weil dieser Beweis sich in keiner Weise auf den urspr\u00fcnglichen Antrag bezieht. (&#8230;) Diesen Bezug zu gestatten, (&#8230;) w\u00fcrde bedeuten, Jamal eine Ausweitung der Zeitlimits im Rahmen des Gesetzes zur Effektivierung der Todesstrafe zu gestatten, wovor das Dritte Bundesbezirksgericht ausdr\u00fccklich gewarnt hat.&#8220;<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Nur weil die Beweise f\u00fcr Mumias Unschuld gr\u00f6\u00dftenteils schon \u00e4lter als ein Jahr sind und weil seine fr\u00fcheren Verteidiger Weinglass und Williams eine defensivere Verteidigungsstrategie f\u00fcr sinnvoll hielten, die an der rechtsstaatlichen Maxime &#8222;Der Angeklagte ist unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils&#8220; ausgerichtet war, soll Mumia nun f\u00fcr immer daran gehindert sein, diese Beweise vorzulegen. Eine Ausnahme, so Yohn, liege allein dann vor, wenn &#8222;der Antragsteller beweisen kann, da\u00df bei Pr\u00e4sentation des Zeugen Beverly im urspr\u00fcnglichen Verfahren im wahrscheinlicheren Fall kein vern\u00fcnftig urteilender Geschworener ihn schuldig gesprochen h\u00e4tte.&#8220; ((16))<\/p>\n<p>Da\u00df dies keinesfalls h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, wei\u00df Richter Yohn ganz genau; warum also mehr als zwei S\u00e4tze auf die m\u00f6gliche oder wahrscheinliche Unschuld eines Angeklagten verschwenden, wenn der Staat die M\u00f6glichkeit zur &#8222;Effektivierung der Todesstrafe&#8220; hat und das Flie\u00dfband zur staatlichen Produktion von Toten schneller laufen lassen kann?<\/p>\n<h3>AEDPA: Du hast keine Chance, aber nutze sie<\/h3>\n<p>Aber auch dem noch von den Anw\u00e4lten Weinglass und Williams eingereichten Habeas-Antrag von 1999 ist kein besseres Schicksal beschieden. Noch bevor er auf die 29 Einzelpunkte dieses Antrags eingeht, erl\u00e4utert Yohn die Leitlinie f\u00fcr seine Entscheidung. Die Antragsteller m\u00fc\u00dften sich dar\u00fcber im klaren sein, &#8222;da\u00df das AEDPA von den f\u00fcr Habeas Corpus zust\u00e4ndigen Bundesgerichten eine st\u00e4rkere Orientierung an der Rechtsinterpretation der Staatsgerichte verlangt als dies im bis dahin g\u00fcltigen Recht der Fall gewesen war&#8220;. Die f\u00fcr die Bearbeitung von Habeas-Corpus-Antr\u00e4gen zust\u00e4ndigen Bundesrichter seien nunmehr dazu aufgefordert, <em>&#8222;von einer Richtigkeit der faktischen Beurteilungen durch die Staatsgerichte auszugehen&#8220;<\/em>. ((17))<\/p>\n<p>Das hat in Yohns Entscheidung die praktische Konsequenz, da\u00df s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge Mumias auf Beweisanh\u00f6rung abgelehnt werden, weil ja davon auszugehen sei, da\u00df die &#8222;Beurteilungen durch die Staatsgerichte&#8220; richtig seien: &#8222;Es ist also am Antragsteller, klare und \u00fcberzeugende Beweise daf\u00fcr vorzubringen, da\u00df die faktischen Beurteilungen der Staatsgerichte falsch sind.&#8220; ((18))<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: bevor es eine Beweisanh\u00f6rung geben kann, mu\u00df der Angeklagte erst die Beweise vorlegen, die die Beweisanh\u00f6rung \u00fcberhaupt erst erbringen soll. Es versteht sich dann von selbst, da\u00df Yohn dann die einzelnen Punkte, mit denen die Forderung nach Wiederaufnahme des Verfahrens unterst\u00fctzt wird, mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckweist, da\u00df keine &#8222;klaren und bezeugenden Beweise&#8220; vorl\u00e4gen.<\/p>\n<p>&#8222;Nicht zu beweisen&#8220; und keine Beweisanh\u00f6rung erforderlich machend also, da\u00df das &#8222;Gest\u00e4ndnis&#8220; Mumias, das drei Polizisten mehr als zwei Monate nach der Tatnacht &#8222;wieder einfiel&#8220;, erfunden war, &#8222;nicht zu beweisen&#8220; ebenfalls, da\u00df der Proze\u00dfanwalt Mumias Anthony Jackson 1982 \u00fcber keinerlei Erfahrung in Mordprozessen verf\u00fcgte (was sich im Rahmen einer Beweisanh\u00f6rung anhand der Gerichtsakten leicht \u00fcberpr\u00fcfen lie\u00dfe), &#8222;nicht zu beweisen&#8220; schlie\u00dflich auch, da\u00df die Kronzeugen der Anklage Cynthia White und Robert Chobert vielf\u00e4ltige staatliche Verg\u00fcnstigungen erhalten haben, die sich anders als durch ihre Aussagen im Proze\u00df gegen Mumia kaum plausibel erkl\u00e4ren lassen.<\/p>\n<p>Wie sollten diese Dinge je &#8222;klar und \u00fcberzeugend&#8220; bewiesen werden k\u00f6nnen, wenn die Gerichte sich weigern, die Beweise daf\u00fcr zu h\u00f6ren und zu pr\u00fcfen?<\/p>\n<h3>&#8222;Gerechtigkeit ist nur eine emotionale Regung&#8220;<\/h3>\n<p>Bei den Anh\u00f6rungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf Staatsebene (&#8222;PCRA-Hearings&#8220;) 1995 vor Richter Sabo befragte Mumias damaliger Anwalt Dan Williams u.a. einen Zeugen namens Robert Harkins, der nach eigener Auskunft die Geschehnisse in der Tatnacht aus n\u00e4chster N\u00e4he beobachtet hatte.<\/p>\n<p>Merkw\u00fcrdigerweise hatte die Staatsanwaltschaft, die auch nach amerikanischem Recht nicht nur der Verurteilung des Angeklagten, sondern auch der Suche nach der Wahrheit verpflichtet ist, diesen Zeugen bei Mumias urspr\u00fcnglichem Verfahren 1982 nicht pr\u00e4sentiert. Wie sich 1995 herausstellte, mit gutem Grund: Er gab eine Version von der Erschie\u00dfung Daniel Faulkners, die mit der Version der Starzeugen der Anklage Cynthia White und Robert Chobert v\u00f6llig unvereinbar war.<\/p>\n<p>Mit der Begr\u00fcndung, Harkins sei nicht zu dem Zweck vorgeladen worden, \u00fcber die Ereignisse am Tatort zu sprechen, gab Sabo s\u00e4mtlichen Einspr\u00fcchen der Staatsanwaltschaft statt und hinderte den damaligen Verteidiger Mumias Dan Williams an allen Versuchen, die Aussagen von Harkins zum Tathergang gerichts\u00f6ffentlich und damit aktenkundig zu machen. Daraus entspann sich folgender Wortwechsel:<\/p>\n<p><strong>Williams: <\/strong>Euer Ehren, auf welche Weise dient Ihre Entscheidung der Sache der Gerechtigkeit?<br \/>\n<strong>Sabo: <\/strong>Was meinen Sie mit Gerechtigkeit?<br \/>\n<strong>Williams: <\/strong>Daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df ein unschuldiger Mann nicht hingerichtet wird.<br \/>\n<strong>Sabo: <\/strong>Und was ist, wenn er schuldig ist?<br \/>\n<strong>Williams: <\/strong>Ich k\u00f6nnte mit Hilfe dieses Zeugen seine tats\u00e4chliche Unschuld demonstrieren.<br \/>\n<strong>Sabo: <\/strong>Diese Frage ist schon von einer anderen Jury [n\u00e4mlich der bei Mumias urspr\u00fcnglichem Verfahren 1982] gel\u00f6st worden. Herr Anwalt, Gerechtigkeit ist nur eine emotionale Regung. Sonst gar nichts. Wenn ich meinen Fall gewinne &#8211; Ruhe da dr\u00fcben im Saal, oder ich lasse r\u00e4umen. (&#8230;) Gerechtigkeit ist eine emotionale Regung. Wenn ich meinen Fall gewinne, ist es Gerechtigkeit. Wenn ich meinen Fall verliere, habe ich keine Gerechtigkeit bekommen. Sehen Sie es einmal von daher. ((19))<\/p>\n<p>&#8222;Sabos langer Arm&#8220; war der treffende Titel des Artikels der Mitautorin des Films \u00fcber Mumia <em>Hinter diesen Mauern<\/em> Heike Kleffner in der <em>Jungle World<\/em> zur Entscheidung Yohns. ((20))\u00a0 Dem mu\u00df allerdings hinzugef\u00fcgt werden, da\u00df Richter Yohn sich nur allzu willig von diesem Arm hat f\u00fchren lassen. Richter Yohn ist sicher ein kompetenterer, weniger von pers\u00f6nlichem Fanatismus geleiteter Jurist als der &#8222;K\u00f6nig des Todestrakts&#8220; Albert F. Sabo. Aber die insgesamt 299 Seiten, mit denen er seine Ablehnung eines Wiederaufnahmeverfahrens f\u00fcr Mumia begr\u00fcndet hat, lassen den Schlu\u00df zu, da\u00df auch f\u00fcr ihn Gerechtigkeit nicht viel mehr ist als &#8222;eine emotionale Regung&#8220;.<\/p>\n<h3>Jetzt erst recht: Freiheit f\u00fcr Mumia!<\/h3>\n<p>Diese bittere Erkenntnis \u00e4ndert jedoch nichts daran, da\u00df die (wenn auch nur vorl\u00e4ufige) Aufhebung des Todesurteils der erste wichtige Sieg im Kampf um das Leben und die Freiheit Mumias ist. Der afroamerikanische Anwalt Sam Jordan, der von 1997 &#8211; 2000 Direktor des Anti-Todesstrafen-Programms von amnesty international in den USA war und ma\u00dfgeblich an dem Amnesty-Report \u00fcber Mumia <em>Ein Leben in der Schwebe<\/em> mitgewirkt hat, sagt dazu, die Entscheidung Yohns m\u00fcsse &#8222;als wichtiger und bedeutsamer Ri\u00df in der monolithischen Opposition der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der USA gegen jede erneute \u00dcberpr\u00fcfung des Falls von Abu-Jamal&#8220; angesehen werden. ((21))<\/p>\n<p>Zum ersten Mal seit langer Zeit war Mumias Fall wieder weltweit \u00fcberall in den Medien pr\u00e4sent, und bei dieser Gelegenheit hat sich erneut gezeigt, da\u00df die Anteilnahme daran enorm ist. Die Entscheidung Yohns wirft erneut ein grelles Schlaglicht auf die besonders perverse Form von Machtaus\u00fcbung und staatlichem Mord, die sich &#8222;Todesstrafe&#8220; nennt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die internationale Solidarit\u00e4tsbewegung mit Mumia Abu-Jamal bedeutet die Entscheidung Yohns zun\u00e4chst einmal, den &#8222;L\u00f6ffel Honig in einem Fa\u00df voll Teer&#8220;, n\u00e4mlich die vorl\u00e4ufige Aufhebung des Todesurteils, mit Z\u00e4hnen und Klauen zu verteidigen und die T\u00fcr zu Mumias Freiheit, die damit einen winzigen Spalt breit ge\u00f6ffnet worden ist, weiter aufzusto\u00dfen. Gleichzeitig enth\u00e4lt sogar der Beschlu\u00df Yohns selbst einen winzigen Silberstreifen Hoffnung, da Yohn darin der Verteidigung ausdr\u00fccklich gestattet hat, Berufung gegen seinen abschl\u00e4gigen Bescheid zu Punkt 16 des Habeas-Antrages einzulegen. ((22))<\/p>\n<p>In besagtem Punkt 16 wird der Schuldspruch gegen Mumia auf Basis der Tatsache angegriffen, da\u00df die Anklage bei der Auswahl der Geschworenen, die \u00fcber Mumias Schuld zu befinden hatten, eine systematische Diskriminierung gegen schwarze Geschworene betrieben hatte. Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, m\u00fc\u00dfte die Verteidigung mit ihrer Berufung in diesem Punkt leichtes Spiel haben. Ob es indes &#8222;mit rechten Dingen zugeht&#8220;, wird nat\u00fcrlich nicht in erster Linie im Gerichtssaal entschieden.<\/p>\n<p>Das &#8222;Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und zur Effektivierung der Todesstrafe&#8220;, mit dem Mumias Bem\u00fchungen um eine Wiederaufnahme seines Verfahrens &#8222;legal&#8220; abgew\u00fcrgt wurden, betrifft keineswegs nur ihn, sondern auch Tausende von anderen Gefangenen in den USA und steht in organischem Zusammenhang mit reaktion\u00e4ren Gesetzen wie dem j\u00fcngst lancierten, Milit\u00e4rgerichtsh\u00f6fe f\u00fcr Ausl\u00e4nder vorsehenden &#8222;Patriot Act&#8220;. Es f\u00fcgt sich ein in das neoliberale Bild vom Staat, in dem letzterer f\u00fcr den Bau von gen\u00fcgend Gef\u00e4ngnissen, nicht aber f\u00fcr das Wohlergehen seiner B\u00fcrger zu sorgen hat.<\/p>\n<p>Der Kampf um Leben und Freiheit Mumias sollte als ein wichtiger Bestandteil der Auseinandersetzung um diese Fragen gesehen werden. Eine Niederlage in diesem Kampf w\u00e4re eine eben solche Katastrophe wie es eine Niederlage im Kampf gegen die Einkerkerung und Hinrichtung von Angela Davis zu Beginn der siebziger Jahre gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Jetzt ist der Zeitpunkt, erneut eine wirklich breite Bewegung f\u00fcr Mumia zu schaffen, eine Solidarit\u00e4tsbewegung, die sich voll dar\u00fcber bewu\u00dft ist, da\u00df es letztlich nicht um Mumia allein geht, sondern auch um die anderen politischen Gefangenen, um die Todesstrafe als extremstes Terrorinstrument des Staates, um die explosionsartig wachsende US-amerikanische Gef\u00e4ngnismaschinerie &#8211; und um die reaktion\u00e4re Formierung der westlichen Gesellschaften insgesamt, f\u00fcr die die USA nur ein besonders krasses Beispiel sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Jubel wich allerdings bald gro\u00dfer Ern\u00fcchterung, denn bei genauerem Hinsehen zeigte sich, da\u00df die Aufhebung des Todesurteils gegen Mumia durch Richter William Yohn Jr. vom in Philadelphia ans\u00e4ssigen 3. Bundesbezirksgericht nur vorl\u00e4ufig ist und der Richter die beiden Habeas-Corpus-Antr\u00e4ge ((1))\u00a0 Mumias (bei denen es um die \u00dcberpr\u00fcfung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Berechtigung seiner Inhaftierung geht) ansonsten &hellip; <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2002\/02\/ein-silberstreifen-am-horizont\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Ein Silberstreifen am Horizont? - graswurzelrevolution","description":"Der Jubel wich allerdings bald gro\u00dfer Ern\u00fcchterung, denn bei genauerem Hinsehen zeigte sich, da\u00df die Aufhebung des Todesurteils gegen Mumia durch Richter Willia"},"footnotes":""},"categories":[301,1033,1027],"tags":[],"class_list":["post-4501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-266-februar-2002","category-so-viele-farben","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4501\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}