In Paris wurde ein „Manifest 2002“ ver\u00f6ffentlicht, mit dem die kommenden franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen kritisch begleitet werden sollen. 3000 BesucherInnen des Kongresses wurden erwartet, die Beteiligung \u00fcberstieg alle Erwartungen. \u00dcber 30.000 Mitglieder in 230 Lokalgruppen hat Attac bereits in Frankreich. Die Zahl der Mitglieder in Deutschland hat sich seit den Aktionen gegen das G-8-Treffen in Genua im Sommer 2001 (vgl. GWR 261 und GWR 262) auf 4.500 im Februar 2002 verzehnfacht. In 39 L\u00e4ndern existieren Attac-Gruppen. Im Manifest 2002 definierte sich Attac dahingehend, „keine Partei“ zu sein, sondern ein „demokratischer Stimulator“ (Le Monde, 22.1.2002, S. 8). Woher kommt der schnelle Aufstieg der Attacis innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung und wie ist er aus libert\u00e4r-gewaltfreier Sicht zu bewerten?<\/p>\n
Attac (Association pour la taxation des transactions financi\u00e8res et l’aide au citoyen) wurde in Frankreich 1998 von der auch in weiteren linken und libert\u00e4ren Kreisen ob ihrer Hintergrundberichte sehr gesch\u00e4tzten linkssozialdemokratischen Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ gegr\u00fcndet. Deren Chefredakteur Ignacio Ramonet ist heute „Ehrenvorsitzender“ von Attac-Frankreich. Sehr pragmatisch galt Attac zun\u00e4chst als Sammlungsbewegung all derer, die gegen die neoliberalistische Offensive des Kapitalismus der neunziger Jahre waren. Einzig klar umrissene Forderung war von Anfang an die „Tobin-Steuer“, benannt nach dem kanadischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin. Gemeint ist damit die Besteuerung der Spekulationsgewinne auf den B\u00f6rsen und internationalen Finanzm\u00e4rkten, sowie die Umverteilung der so gewonnenen Einnahmen zugunsten der weltweiten Opfer des Neoliberalismus. Im Gespr\u00e4ch war dabei immer nur eine Besteuerung von weit unter 1 Prozent, meist sogar von 0,1 Prozent.<\/p>\n
Attac zieht heute Interessierte aus ganz verschiedenen Richtungen an, die sich aus ihrer Sicht bem\u00fchen, sich ganz neu und ohne Scheuklappen zu begegnen: von BasisaktivistInnen der sozialen Bewegungen bis hin zu Oskar Lafontaine bei Attac-Deutschland, von linken GewerkschafterInnen \u00fcber linke Intellektuelle wie den gerade verstorbenen Soziologen Pierre Bourdieu (siehe Nachruf in dieser GWR), die in „Dritte-Welt“-Kreisen bestens bekannte Susan George oder die Publizistin Viviane Forrester bis hin zum portugiesischen Literaturnobelpreistr\u00e4ger Jos\u00e9 Saramago, der jetzt beim Kongress von Attac-Frankreich auftrat.<\/p>\n
Attac versteht sich nicht als Partei, wendet sich aber an Parteien und ParlamenterierInnen, oder etwa ans EU-Parlament, um ihre Forderungen durchzusetzen. Nicht ohne Erfolg: viele franz\u00f6sische und manche EU-ParlamentarierInnen haben bereits \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, sich f\u00fcr die Tobin-Steuer einzusetzen.<\/p>\n
Es ist also eine bisweilen noch unentwirrbare Mischung aus jungen und moralischen, idealistischen AktivistInnen f\u00fcr eine andere Globalisierung und undogmatischen Politprofis, entweder „informellen F\u00fchrern“ aus fr\u00fcheren sozialen Bewegungen oder DissidentInnen aus traditionellen Parteien. Und weil Attac im Moment so attraktiv ist, tummelt sich da auch sonst so alles, was die au\u00dferparlamentarische Szene oft so lustig und l\u00e4cherlich zugleich aussehen l\u00e4\u00dft: nehmen wir, nur als ein Beispiel, den trotzkistischen Entrismus. Wie bei jeder linken Partei, so muss die trotzkistische Gruppe „Linksruck“ nat\u00fcrlich auch versuchen, bei Attac massenhaft einzutreten und damit die Organisation zu unterwandern. Und wie immer wird sie dabei scheitern, weil die Verhaltensweisen ihrer Kader so albern autorit\u00e4r sind und die Taktik so durchschaubar ist, dass sie ganz einfach auffliegen muss. Auch in Frankreich sind die dort traditionell starken, aber auch noch st\u00e4rker zerstrittenen TrotzkistInnen hinter Attac her, jedoch mehr von au\u00dfen und suchen das B\u00fcndnis: darum war etwa der Sprecher der „Ligue des Communistes R\u00e9volutionnaires“ (LCR), Alain Krivine, zu Gast beim Pariser Attac-Kongress. Diese traditionslinken Taktierereien als Libert\u00e4rer zu beobachten, ist, um im Franz\u00f6sischen zu bleiben, eine „dr\u00f4le de guerre“ – einfach drollig.<\/p>\n
Ebenso altbacken finde ich allerdings auch die \u00fcbliche Attac-Kritik von militanter Seite: sie ist geradezu reflexhaft und bedient in Selbstgerechtigkeit alle Counter-Horrorvisionen des autonom-militanten Bewegungs-Establishments. Nehmen wir nur zwei Beispiele, die sich gar bis in die Spalten der Graswurzelrevolution<\/em> vorgedr\u00e4ngelt haben: das notorische Ein-Mann-Unternehmen J\u00f6rg Bergstedt schreibt da etwa in einem Leserbrief, dass „Attac (nicht von Seiten der Attacies selbst, die aber dann mitgemacht (sic!) haben) sehr gezielt (sic!) gepuscht wurde, um eine Basisbewegung \u00e0 la Italien zu verhindern.“ (GWR 263, S. 19) Das ist schon deshalb albern, weil Attac-Italien und Attac-Frankreich massenhaft in Genua dabei waren. Oder die autonome Gruppe „Schwarze Katze“ schreibt in einer Presseerkl\u00e4rung, dass „Funktion\u00e4rInnen von Attac gegen militante AktivistInnen hetzen und die Bewegung spalten.“ (GWR 264, S. 4) F\u00fcr mich als gewaltfreien Anarchisten ist das eine traurige, szenepsychologisch zu erkl\u00e4rende Unf\u00e4higkeit, auf neue Entwicklungen und Ph\u00e4nomene anders zu reagieren denn mit sich komplett immunisierender Abwehr. Es ist erschreckend, wie viele Autonome\/Militante sich das immer wieder neue Entstehen gewaltfreier Gruppen oder Organisationen nur als Counter-Strategie vorstellen k\u00f6nnen, und nicht etwa als ein programmatisches und ethisches Bed\u00fcrfnis vieler junger AktivistInnen, das selbst bestimmt ist und ernst genommen werden sollte. Es kommt ihnen partout nicht in den Sinn, sich einmal zu fragen, warum so viele zu Attac rennen und nicht zum Ex-\u00f6-Punkte<\/em>-Redakteur J\u00f6rg Bergstedt. Und auch nach dem militanten Desaster von Genua (mit ausgekl\u00fcgelter Polizeistrategie, militante Aktionen gerade zu entfachen, um die Bewegung zu desavouieren und sie dann nieder zu machen) kommt ihnen keinen Augenblick in den Sinn, dass Militanzkritik von Gewaltfreien vielleicht nicht immer mit dem Repressions-Begriff „Hetze“ belegt werden sollte, sondern ab und an auch rationale Gr\u00fcnde haben k\u00f6nnte. Richtige Argumente gegen Gegengewalt werden nicht dadurch falsch, dass sie von ReformistInnen kommen – so wie die Argumente gegen den Reformismus nicht dadurch falsch werden, dass sie von Militanten kommen.<\/p>\n Die falschen Alternativen zeigen allerdings, dass die Zeiten f\u00fcr Graswurzelrevolution\u00e4rInnen, f\u00fcr gewaltfreie AnarchistInnen oder f\u00fcr gewaltfreie Revolution\u00e4rInnen auch nicht die besten sind. Denn nat\u00fcrlich sollten auch wir uns fragen, warum die AntiglobalisierungsaktivistInnen nicht zu uns kommen, sondern zu Attac gehen. In vielen bisherigen sozialen Bewegungen seit Beginn der siebziger Jahre war \u00fcber einzelne gewaltfreie Aktionsgruppen (etwa die legend\u00e4re „Gewaltfreie Aktion Freiburg“ zu Wyhl) oder \u00fcber die „F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen“ im Bereich Friedensbewegung\/Antimilitarismus oder \u00fcber ehemalige RedakteurInnen der GWR bei einzelnen Aktionskampagnen bis hin zum Castor-Widerstand das Konzept der direkten gewaltfreien Aktion eingebracht und gleichzeitig – mal mehr, mal weniger erfolgreich – mit der inhaltlichen Propagierung einer libert\u00e4ren Gesellschaftsperspektive mittels gewaltfreier Revolution verkn\u00fcpft worden. Der relative Erfolg des gewaltfreien Anarchismus innerhalb sozialer Bewegungen in der (West)-BRD – von der Entwicklung der Gr\u00fcnen einmal abgesehen – lag m.E. gerade darin, dass nicht nur Kapitalismus, Sexismus oder Rassismus, sondern auch die Staatsgewalt als Gewalt und damit als grundlegend zu \u00fcberwinden angesehen wurde. Bin ich zu voreilig, wenn ich angesichts des ungeahnten Aufstiegs von Attac konstatiere, dass der gewaltfreie Anarchismus in der BRD heute zu dieser Verbindung nicht mehr f\u00e4hig ist? Zeigt uns Attac, dass Gewaltfreiheit einerseits und gewaltfreier Anarchismus andererseits immer mehr auseinander driften? Und wenn ja, wie kann dieser Tendenz von graswurzelrevolution\u00e4rer Seite entgegen gewirkt werden? Durch Mitmachen bei Attac – auf die Gefahr hin, nur als ein weiteres U-Boot wahrgenommen zu werden?<\/p>\n Durch Drau\u00dfenbleiben – auf die Gefahr hin, als isolierte, dogmatische KritikerInnen wahrgenommen zu werden?<\/p>\n Ich habe noch keine Antwort auf diese Fragen und so ist wohl zun\u00e4chst beides f\u00fcr sich m\u00f6glich.<\/p>\n Einige programmatische Ausz\u00fcge aus dem Werbefaltblatt von Attac-Deutschland:<\/p>\n „Politik muss sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und \u00f6kologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Nur so kann die durch die kapitalistische Wirtschaftsweise entstehende gesellschaftliche Ungleichheit ausgeglichen werden.“Hier ist einerseits ein Bekenntnis zur „Demokratie“ enthalten, die nicht etwa direkt anders definiert wird als die herrschende parlamentarische Demokratie.<\/p>\n Implizit wird damit der Revolution abgeschworen, und obwohl von „Alternativen“ und gar einer „anderen Welt“ die Rede ist, bleibt praktisch nur der Reformismus, um sie zu erreichen.<\/p>\n Und es wird andererseits ein Ausgleich der Folgen des Kapitalismus angestrebt, nicht etwa dessen \u00dcberwindung. Au\u00dfen vor bleibt die Tatsache, dass der neoliberale Kapitalismus zumindest in den Industriel\u00e4ndern aufs engste mit der Regierungsform der Demokratie verkn\u00fcpft ist. Anstatt das als grunds\u00e4tzliches Problem zu analysieren, wird ein Gegensatz zwischen Demokratie und Kapitalismus suggeriert, der so nie bestanden hat und auch heute nicht besteht.<\/p>\n Weiter: „Zentrales Thema von Attac ist die Regulierung der internationalen Finanzm\u00e4rkte unter anderem durch Einf\u00fchrung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (‚Tobin-Steuer‘), die st\u00e4rkere Besteuerung von Kapital und die Unterbindung von Steuerflucht. (…) In Steueroasen und Offshore Bankzentren werden j\u00e4hrlich immense Summen am Fiskus und den Aufsichtsbeh\u00f6rden vorbei transferiert. Die Kapitalflucht dient dann wieder als Argument, um auch bei uns Steuern auf Kapitaleink\u00fcnfte und -verm\u00f6gen zu senken. Auf der anderen Seite fehlt dieses Geld, um Armut und Arbeitslosigkeit wirksam zu bek\u00e4mpfen und ausreichend in Bildung, Gesundheit und andere soziale Aufgaben zu investieren.“<\/p>\n Das ist eine klassisch-keynesianische und traditionell sozialdemokratische Programmatik der progressiven Besteuerung via Staat und insofern ist es konsequent, dass Oskar Lafontaine, der heute der einzige klassische Sozialdemokrat in der SPD ist, bei Attac auftaucht. Und das wird als „zentrales Thema“ von Attac beschrieben – sp\u00e4testens hier muss die libert\u00e4re Kritik einsetzen: selbst bei einer Verwirklichung der Tobin-Steuer und anderen Formen der progressiven Besteuerung muss es durch die Struktur der staatsorientierten Strategie den Herrschenden, der EU, den ParlamentarierInnen \u00fcberlassen werden, ob und wie die Gelder wirklich den Armen oder auch nur sozialen Programmen zuflie\u00dfen. Wahrscheinlicher ist aber, dass solche Gelder auch noch in den Ausbau der Bundeswehr und ihre weltweiten Interventionen flie\u00dfen w\u00fcrden, die doch pl\u00f6tzlich allenthalben an Finanzmangel leiden. Wer etwas vorschl\u00e4gt, wor\u00fcber dann immer noch die Herrschenden entscheiden d\u00fcrfen, muss sich nicht wundern, wenn das Ergebnis eine zweckfremde Verwendung ist. \u00dcbrigens kann hier dann auch nicht mehr widerspruchsfrei von programmatischer Gewaltfreiheit geredet werden. Mir hat noch kein\/e Attacie schl\u00fcssig erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, wie er\/sie denn innerhalb ihrer Strategie diesem Widerspruch entkommen will.<\/p>\n Nur weil Schr\u00f6der selbst bei steigender Arbeitslosigkeit monatelang von einer „Politik der ruhigen Hand“ faselt und damit die Fortsetzung des Neoliberalismus und die Hoffnung auf den n\u00e4chsten Konjunkturaufschwung meint, nur weil die SPD nicht wie fr\u00fcher zur Besteuerung der Reichen und zu hektischen Besch\u00e4ftigungsprogrammen f\u00e4hig ist, hei\u00dft das noch lange nicht, dass die sozialen Bewegungen nun klassisch sozialdemokratische Politik machen m\u00fcssen. Soll doch erst die PDS in die Bresche springen – der Parteikommunismus ist l\u00e4ngst klassisch sozialdemokratisch geworden! Diese Politikmuster sind nicht die Sache und die Aufgabe von BasisaktivistInnen – oder nur um den Preis ihrer eigenen Politb\u00fcrokratisierung. Und hier liegt auch die Gefahr der zuk\u00fcnftigen Entwicklung von Attac: sie ist zwar keine Partei, aber sie orientiert sich an den parlamentarischen Gepflogenheiten, wie die kritische Begleitung der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen von Attac-France zeigt, wo die KandidatInnen daran gemessen werden, ob sie Attac-Forderungen aufnehmen. Damit zieht sie Aufmerksamkeit, Idealismus und andere Energien von den Basisaktivit\u00e4ten ab und orientiert sie auf die herrschende Politebene. Das – und nicht etwa die von Attac propagierte Gewaltfreiheit – macht die Organisation von sich aus medienorientiert und entspricht gleichzeitig dem von den herrschenden Medien reproduzierten Muster der Realit\u00e4tst\u00fcchtigkeit und Politikf\u00e4higkeit.Es kann gut sein, dass sich innerhalb von Attac in nicht allzu ferner Zeit eine Schere \u00f6ffnet zwischen BasisaktivistInnen, die ihrem Idealismus und hohem moralischen Anspruch treu bleiben und die Attac vornehmlich als Aktions- und Diskussionsforum nutzen wollen, und einer neuen Generation von Politprofis, die aus fr\u00fcheren sozialen Bewegungen kommen und bei Attac die Chance sehen, doch noch ihre berufspolitische Laufbahn als Finanztransaktionsexperte (Ans\u00e4tze dazu lie\u00dfen sich bei Sven Giegold in einem „Spiegel“-Interview kurz nach Genua schon beobachten) zu beginnen. Vielleicht hat sich die Schere schon ge\u00f6ffnet – und wird nur durch die immer noch vorhandene Anfangs- und Aufbruchseuphorie verdeckt? Auch dann aber kann es f\u00fcr Graswurzelrevolution\u00e4rInnen genauso gut sein, libert\u00e4re Staats- und B\u00fcrokratiekritik in Attac hinein zu tragen (wie das auch schon bei der Jugendumweltbewegung sinnvoll war), wie auch von au\u00dfen libert\u00e4re Auffangbecken f\u00fcr zuk\u00fcnftige frustrierte Attacies aufzubauen. Bleibt nur zu hoffen, dass die vielen jungen GlobalisierungsgegnerInnen, die heute zu Attac gehen, ihren Idealismus nicht verlieren, wenn sie bei Attac sehr bald die Chancen schwinden sehen, radikal andere Gesellschaftsvisionen umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Paris wurde ein „Manifest 2002“ ver\u00f6ffentlicht, mit dem die kommenden franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen kritisch begleitet werden sollen. 3000 BesucherInnen des Kongresses wurden erwartet, die Beteiligung \u00fcberstieg alle Erwartungen. \u00dcber 30.000 Mitglieder in 230 Lokalgruppen hat Attac bereits in Frankreich. 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