Das neue Jahrhundert hat entgegen einiger Erwartungen mit einem grossen Durcheinander angefangen. Der Propaganda der Ausrufer des Endes der Ideologien und der Geschichte nach, befand sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine monozentrierte Welt im Gr\u00fcndungsprozess und eine konflikt\u00e4rmere – wenn auch nicht demokratischere – \u00c4ra bahnte sich an. Doch in k\u00fcrzester Zeit stellte sich heraus, dass dies nichts mehr als ungereifte Tr\u00e4ume waren. Im Gegenteil; die militaristische Welle hat die Welt von einem Ende zum anderen \u00fcberflutet.<\/p>\n
Auch in der T\u00fcrkei gewann durch die Erstarkung der Opposition nach dem Putsch vom 12. September 1980 die Erwartung einer sich entwickelnden Zivilgesellschaft und einer Schw\u00e4chung des Unterbaus, welcher militaristische L\u00f6sungsans\u00e4tze favorisierte, an Gewicht. Doch es kam zu entgegengesetzten Entwicklungen, und vor Ende des 20. Jahrhunderts ist die Armee – wenn auch in einem anderen Stil – wieder als politischer Akteur aufgetreten um eine \u00dcberbr\u00fcckung von Spannungen und Verstopfungen zu erm\u00f6glichen. Und der Intervention, die als „Entschl\u00fcsse des Nationalen Sicherheitsrates vom 28. Februar 1997“ ((1))\u00a0 bekannt ist, wurde von der Gesellschaft und vielen Institutionen un\u00fcbersehbare Unterst\u00fcztung entgegengebracht. Kurz darauf trat eine weitere Wahrheit ans Tageslicht; die T\u00fcrkei sollte als ein Akteur der US-amerikanischen Eurasien-Strategie agieren und neben \u00f6konomischer und ideologischer Einwirkung wichtige Aufgaben im milit\u00e4rischen Bereich \u00fcbernehmen. So kam es, dass die Armee, die seit Gr\u00fcndung der Republik die introvertive Funktion „das Regime zu besch\u00fctzen\u201d innehat, nun zum ersten Mal Teil einer umfangreichen Aktivit\u00e4t \u00fcber die Landesgrenzen hinaus werden soll. Unter Einfluss interner und weltweiter Dynamiken ist die T\u00fcrkei im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern, milit\u00e4rischer Politik sehr viel st\u00e4rker zugewandt.<\/p>\n
Der Aufstieg der neuen militaristischen Politik hat weder mit dem Angriff vom 11. September, noch mit dem Krieg gegen Afghanistan angefangen. Diese beiden Ereignisse haben lediglich gezeigt, dass der nicht mehr allzu neue Prozess eine neue Stufe erreicht hat. Die Darlegung dieses Prozesses sollte erl\u00e4utern, warum die Welt in Windeseile in den Sumpf militaristischer Politik abdriftet. Die neoliberale Politik, die das letzte Quartal des letzten Jahrhunderts bestimmte, bedeutete einen Abschied von Keynes, also die Aufgabe des Sozialstaatprinzips und die Herabsetzung \u00f6ffentlicher Ausgaben. Obwohl nach Zusammenbruch der bipolaren Welt die USA in den Vordergrund traten, kam aufgrund neuer Strategien und der Existenz von Zentren, die weltweit wirksam sein k\u00f6nnten, eine Stabilisation nicht zustande. Daher konnte f\u00fcr die Kr\u00e4fte am Ruder weder innerhalb der nationalen \u00d6konomien, noch global, keynesianische Politik zum Abbau des Mehrwerts w\u00fcnschenswert sein. Stattdessen bevorzugten sie die Verschlei\u00dfung des Mehrwerts durch Aufr\u00fcstung. Auf diese Weise sollte die Vorbereitung f\u00fcr die unumg\u00e4nglich konfliktive Phase, die auf diese neue Strategie zu folgen hatte, vervollst\u00e4ndigt und zudem Kontrolle \u00fcber die Verschleissmethode des Mehrwerts der als entgegengesetzt definierten L\u00e4nder gewonnen werden.<\/p>\n
Die USA verfechten die These, dass Energie-Kriege Politik und Beziehungen des 21. Jahrhunderts bestimmen werden. In diesem Kontext wurde Eurasien ein besonderer Stellenwert beigemessen. Bis vor kurzem haben die USA sich an die Notwendigkeiten der ersten Phase ihrer Eurasien-Strategie gehalten, die unter Ber\u00fccksichtigung der Faktoren EU, Russland und China keinen Konflikt vorhersah. W\u00e4hrend Russland durch Putin Interesse in der Region und die Absicht eine aktive Politik zu verfolgen zu Verstehen gab, signalisierten die USA nach der Wahl von George W. Bush den \u00dcbergang zu einer neuen Phase der Eurasien-Strategie. Der Afghanistan-Krieg und die Bem\u00fchungen die Region unter dem Schlagwort eines „Kriegs gegen Terror\u201d einzusch\u00fcchtern, bedeuten nun den Startschuss dieses \u00dcbergangs in die konfliktive Phase.<\/p>\n
Oben versuchten wir kurz zusammen zu fassen, dass die systematische Eskalation militaristischer Politik dem Wunsch, die Region und die L\u00e4nder\/Faktoren, die in diesem Prozess eine Rolle spielen, zu kontrollieren, entspringt. In der n\u00e4chsten Zukunft sind innerhalb dieser konfliktiven Phase verschiedene Stufen und eine weitere Eskalation zu erwarten.<\/p>\n
Ausser den gegebenen Folgen der geographischen Zugeh\u00f6rigkeit hat die T\u00fcrkei ihr Interesse an der Region und die USA als ihren Alliierten offen bekundet und sich somit von vornherein vorgenommen im Einklang mit der Eurasien-Strategie zu handeln. Die Vorbereitung auf die konfliktive Phase, welche eine Dominanz militaristischer Politik bedeutet, und die Auswirkungen auf die Innenpolitik waren seit einiger Zeit offen zu beobachten. W\u00e4hrend die milit\u00e4rische Vorbereitung bis in die Mitte der 80iger Jahre zur\u00fcckgeht, traten in den letzten Jahren neue Schritte zur Professionalisierung der Armee und Modernisierung des Waffenbestands in den Vordergrund. Ausserdem ist besonders auff\u00e4llig, dass Soldaten mancher L\u00e4nder der Region in der T\u00fcrkei ausgebildet werden, die T\u00fcrkei die Reorganisierung der entsprechenden Armeen unterst\u00fctzt und die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte bem\u00fcht sind, milit\u00e4rische Erfahrung in Auslandseins\u00e4tzen zu erwerben.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine militaristische Eskalation in der T\u00fcrkei k\u00f6nnen nicht nur mit der Eurasien-Strategie und \u00e4usserlichen Einwirkungen erkl\u00e4rt werden. Im Gegenteil gibt es eine Reihe von internen Dynamiken, die diesen Prozess speisen. Drei Krisen, die nicht zeitgleich angefangen haben, haben direkten Einfluss auf die Entwicklungen im Land. Dies sind die Regime-Krise, die \u00f6konomische Krise (die sich mit der globalen \u00f6konomischen Krise mit der Zeit vertieft hat) und die Krise der politischen Vertretung, welche die Summe und mehr als die Summe der Folgen dieser beiden Krisen ist. Die Regime-Krise ist verbunden mit dem Bed\u00fcrfnis, die im Spannungsfeld der Moderne und der Tradition geformte Positionierung der gesellschaftlichen Beziehungen und Institutionen grundlegend zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
Trotz langanhaltender Transformationswehen konnten noch keine Ergebnise erreicht werden. Andererseits ist das B\u00fcndnis zwischen den Kapitalm\u00e4chten, die die \u00f6konomischen Beschl\u00fcsse von 1980 ((2))\u00a0 und den Milit\u00e4rputsch kr\u00e4ftig unterst\u00fctzt haben, aufgrund objektiver Umst\u00e4nde mit der Zeit zerbrochen. Die \u00f6konomische Krise hat den Spalt im „Kapital\u201d vertieft. Seit Mitte der 90er die Spannung zwischen den Kapital-Gruppen offensichtlich wurde, sind nur wenige Jahre vergangen und der Konflikt ist nun voll im Gange. Krisen in verschiedenen Regionen der Welt haben die Position der einzelnen Kapital-Gruppen im Land zus\u00e4tzlich beeinflusst. Schritte zur Bildung der neuen globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnise zwischen den Kapital-Gruppen, die mit dem Weltmarkt durch unterschiedliche Kan\u00e4le verbunden sind, haben zu Spannungen und Konflikten gef\u00fchrt. In der T\u00fcrkei h\u00e4lt seit langem der Kampf zur Neubildung der Klassenhierarchie an – der Kampf zwischen den verschiedenen Kapital-Gruppen stellt darin eine weitere Komponente dar. Der Aufbau der gesellschaftlichen Hierarchie \u00fcber den Konflikt zwischen Tradition und Moderne ist nicht mehr m\u00f6glich. Verschiedene Dynamiken, die oben aufgez\u00e4hlt wurden, haben direkten Einfluss auf diesen Prozess. Das Band der politischen Objekte zu den Massen ist gerissen und sie haben ihre Repr\u00e4sentationskraft verloren. Dies ist ein weitererGrund, warum die Klassenhierarchie \u00fcber gew\u00f6hnliche Wege nicht gegr\u00fcndet werden kann und ausserordentliche L\u00f6sungsans\u00e4tze die Tagesordnung erneut mit ganzem Gewicht besetzt haben. Die Entschl\u00fcsse des Nationalen Staatssicherheitsrates vom 28. Februar 1997 stellen in diesem Prozess eine wichtige Intervention dar und beweisen, dass milit\u00e4rische L\u00f6sungen weiterhin g\u00fcltig sind. Die Angewohnheit der oppositionellen Kr\u00e4fte \u00fcber veraltete Spannungsfelder und Beziehungsrahmen zu analysieren, erschwert leider die Wahrnehmung der Schritte der Machthaber und eine Kalkulation der Folgen.<\/p>\n
Die B\u00fcrokratie, die sowohl zur Gr\u00fcndungszeit des Regimes als auch sp\u00e4ter eine der einflussreichsten Kr\u00e4fte darstellt(e), wurde von den Entwicklungen ebenfalls beeinflusst und bem\u00fchte sich ihren eigenen Weg als st\u00e4rkste Alternative f\u00fcr das Land durchzusetzen. Die wichtigsten Hinweise finden sich in den Diskussion um die EU-Mitgliedschaft. Eine Mitgliedschaft in der EU w\u00fcrde die Position der B\u00fcrokratie schw\u00e4chen. Die Wahl der US-amerikanischen Eurasien-Strategie, welche eine neu definierte wirksame Position verspricht, ist mit dieser Situation eng verbunden.<\/p>\n
Sowohl die ausserordentlichen Bedingungen im Land, als auch die internationalen Entwicklungen f\u00fchren f\u00fcr die T\u00fcrkei zur grundlegenden Wahl von militaristischer Politik als Wegweiser f\u00fcr die Zukunft. Dieser Prozess findet unter Kontrolle der B\u00fcrokratie und einem nicht zu untersch\u00e4tzendem Teil des Kapitals statt. Die Kraft und Aufrichtigkeit der Teile des Kapitals, die f\u00fcr eine Demokratisierung pl\u00e4dieren und eine EU-Mitgliedschaft als w\u00fcnschenswert ansehen, steht ernsthaft zur Debatte. Den restlichen gesellschaftlichen Kreisen ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden die M\u00f6glichkeit, gegen die Entwicklungen zu opponieren oder wirksam zu werden, verwehrt. Unter Ber\u00fccksichtigung der inneren und \u00e4usseren Dynamiken sind in der Politik der machthabenden Kreise auch in n\u00e4herer Zukunft keine ernsthaften Wechsel zu erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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