Im August 1997 hat eine fast ausschliesslich kurdische Gruppe in den Niederlanden „Askere Gitme!“ gegr\u00fcndet. Nach einer Anti-Kriegsversammlung, in der ein t\u00fcrkischer Kriegsdienstverweigerer, Aziz Ko\u00fegin, die TeilnehmerInnen adressierte, haben sich einige kurdische Kriegsdienstverweigerer mit der Bitte um Unterst\u00fcztung im Aufbau einer Organisation an niederl\u00e4ndische AntimilitaristInnen gewandt. Sie gr\u00fcndeten die Gruppe in Den Haag, wo eine grosse kurdische Gemeinschaft von haupts\u00e4chlich unqualifizierten ArbeiterInnen lebt, die z.T. keinen legalen Status haben. Askere Gitme! erhebt zwei Forderungen: Das Recht auf KDV in der T\u00fcrkei und politisches Asyl f\u00fcr KDVer in den Niederlanden. Ein kurzer R\u00fcckblick.<\/p>\n
Seit fast 40 Jahren kommen t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerInnen in die Niederlande um zu arbeiten und zu leben. Die erste Gruppe von ArbeiterInnen kam Mitte der 60er Jahre mit einem einzigen Ziel: zu arbeiten. Doch in den 70ern und haupts\u00e4chlich w\u00e4hrend den 80ern kamen viele politische AktivistInnen, um der harten Repression des t\u00fcrkischen Staates zu entgehen.<\/p>\n
Sie opponierten gegen den militaristischen t\u00fcrkischen Staat ohne ihre Kritik je spezifisch gegen das Milit\u00e4r zu richten. Ebenso wenig kritisierten sie den Konter-Militarismus der Linken. Aktionen der massiven Verweigerung der Zusammenarbeit, wie z.B. KDV waren kein Thema f\u00fcr sie.<\/p>\n
Ende der 80er und besonders w\u00e4hrend den 90ern stellte sich heraus, dass die in den 60ern eingewanderten T\u00fcrkInnen gar keine T\u00fcrkInnen, sondern KurdInnen waren. Unter den politischen MigrantInnen bildete sich ebenfalls ein starkes kurdischnationalistisches Selbstverst\u00e4ndnis. Diese Pro-PKK-Einstellung war als solche nicht antimilitaristisch. Diese AktivistInnen kritisierten den (Militarismus des) t\u00fcrkischen Staat(es), aber versuchten nicht eine wirklich antimilitaristische Perspektive f\u00fcr sich selbst zu er\u00f6ffnen. KDV war f\u00fcr sie zu individualistisch oder nach gel\u00e4ufigem Code de Lenin ausgedr\u00fcckt, kleinb\u00fcrgerlich.<\/p>\n
Doch Realit\u00e4t war, dass Hunderttausende von haupts\u00e4chlich kurdischen Wehrpflichtigen vor dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r fl\u00fcchteten. Manche traten in die PKK-Armee ein, andere suchten nach allen nur erdenklichen Fluchtm\u00f6glichkeiten innerhalb der T\u00fcrkei und wieder andere fl\u00fcchteten ins Ausland. Sie k\u00fcmmerten sich nicht um leninistische Feinheiten, sondern mussten ihren eigenen politischen Weg beschreiten.<\/p>\n
In dieser politischen Umgebung versuchte Askere Gitme! in den Niederlanden einen Anfang zu machen. Askere Gitme! pr\u00e4sentierte sich der \u00d6ffentlichkeit zuerst mit einer Petition, die ihre beiden Forderungen beinhaltete. Unterschriftenlisten wurden in allen m\u00f6glichen Friedenszeitschriften abgedruckt und Leute wurden auf Marktpl\u00e4tzen in Den Haag f\u00fcr eine Unterschrift angefragt.<\/p>\n
In K\u00fcrze waren 2000 Unterschriften gesammelt und wurden der T\u00fcrkischen Botschaft und dem Niederl\u00e4ndischen Parlament \u00fcbergeben. Die Zahl der Unterschriften war nicht riesig, doch ausreichend um zu belegen, dass innerhalb der kurdischen und t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung und der niederl\u00e4ndischen Friedensbewegung eine bestimmte Unterst\u00fctzungsbasis gegeben ist.<\/p>\n
Die T\u00fcrkische Botschaft weigerte sich (nat\u00fcrlich) die Petition entgegen zu nehmen. Eine Grosszahl von Polizisten wurden mobilisiert und eine Kamera der Botschaft filmte jede unserer Bewegungen am 15. Mai 1998, als Askere Gitme! ihre Erkl\u00e4rung vor der Botschaft verlas.<\/p>\n
Zur selben Zeit fand in Den Haag ein wichtiger Prozess von sechs kurdischen KDVern statt. Sie unterstrichen, dass sie Kurden sind und nicht gewillt seien der t\u00fcrkischen Armee beizutreten. Manche nicht, weil sie garkeiner Armee beitreten wollen, andere wegen den Greueltaten an der kurdischen Bev\u00f6lkerung, zu denen t\u00fcrkische Soldaten gezwungen wurden.<\/p>\n
Da die Verteidigung des niederl\u00e4ndischen Staates zu dem Zeitpunkt nicht sehr viel mehr war, als die \u00dcbersetzung der offiziellen t\u00fcrkischen Aussagen, war es f\u00fcr gute Anw\u00e4ltInnen eher einfach jede Art von Beweisen und Dokumenten zu Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei glaubhaft vorzubringen. Dies geschah mit Hilfe einer Freundin vom ISKD (Verein der KriegsgegnerInnen Izmir), die vor Gericht \u00fcber die organisatorische Struktur der Wehrpflicht in der T\u00fcrkei und den Einsatz von kurdischen Wehrpflichtigen gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung aussagte.<\/p>\n
So entschied das Gericht, dass Kurden nicht gezwungen werden k\u00f6nnen, gegen ihre eigenen Menschen zu k\u00e4mpfen und es daher erforderlich ist festzustellen, wer denn wirklich Kurde ist.<\/p>\n
Weiter wurde eine umfangreiche Recherche \u00fcber Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkischen Armee angefordert.<\/p>\n
Ein staatliches Komitee sollte entscheiden, ob ein kurdischer KDVer wirklich ein Kurde war. Und so kam es zu surrealistischen Unterhaltungen, als niederl\u00e4ndische Beamte eine Art Test durchf\u00fchrten um eben dies zu beweisen. Als Zeuge einiger dieser Unterhaltungen kam ich mir eher vor als bef\u00e4nde ich mich in Absurdistan, statt in den Niederlanden. Nur wenige der kurdischen KDVer erhielten Asyl.<\/p>\n
Doch der niederl\u00e4ndische Staat versuchte dieses Loch im System zu stopfen, denn er f\u00fcrchtete „grosse Zahlen“ von neuen Asylbewerbern. Einige KDVer zu akzeptieren stellt f\u00fcr die Niederlande kein Problem dar, doch eine grosse Zahl von Kurden, die als KDVer einreisen wird als eine Katastrophe angesehen.<\/p>\n
1999 starben drei kurdische M\u00e4nner, die versucht hatten in den Niederlanden Asyl zu erlangen. Sie weigerten sich die Wehrpflicht zu erf\u00fcllen. S\u00fcleyman Aksoy, Sava\u00fe \u00c7i\u00e7ek und ein Dritter, dessen Familie nach seinem Tod bevorzug zu schweigen, wurden aus den Niederlanden in die T\u00fcrkei abgeschoben. Kurz nachdem sie rekrutiert wurden starben sie. Selbstmord sagt die T\u00fcrkei, Mord ist unsere Annahme.<\/p>\n
Nachdem dies im August \u00f6ffentlich wurde, verh\u00e4ngten die niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden einen Abschiebestopp in die T\u00fcrkei. Im Dezember ’99, zwei Tage bevor die T\u00fcrkei als EU-Kandidat akzeptiert wurde, entschloss sich die niederl\u00e4ndische Regierung, KurdInnen wieder abzuschieben. Mehr noch, sie erkl\u00e4rten Menschenrechtsorganisationen h\u00e4tten auf Anfrage best\u00e4tigt, dass Aksoy Selbstmord begangen habe.<\/p>\n
Das konnten wir nicht glauben und kontaktierten die angesehenen Menschenrechtsorganisationen. Es stellte sich heraus, dass die niederl\u00e4ndische Regierung sich auf eine falsche Behauptung st\u00fctzte. F\u00fcr IHD und TIHV war es unm\u00f6glich zu wissen, was in den Kasernen wirklich vor sich ging.<\/p>\n
Darauf luden wir die V\u00e4ter von Aksoy und \u00c7i\u00e7ek ein, um sie in den Niederlanden zu Wort kommen zu lassen. Das Resultat dieses Besuchs war durchaus wichtig. Das Parlament er\u00f6ffnete eine neue Untersuchung \u00fcber den Todesgrund Sava\u00fe \u00c7i\u00e7eks. Doch der\/die LeserIn kann sich vorstellen, dass es zwei Jahre dauerte, bevor diese Untersuchung zu einem Ende kam. Askere Gitme! musste sich wiederholt f\u00fcr einen Bericht einsetzen. Am 15. Mai 2001 machten wir eine Aktion im Parlament, bei der wir T-Shirts mit der Frage „Was geschah mit Sava\u00fe \u00c7i\u00e7ek?“ anzogen. Wir sassen in der G\u00e4steloge und die Sitzung musste unterbrochen werden, bis wir heraus gebracht wurden.<\/p>\n
Im September machten wir mit der selben Frage eine „Selbst-Einlad-Aktion“ beim Justizministerium: Wir wollten kommen um den Bericht zu Sava\u00fes Tod abzuholen. Nur ein paar Tage vor unserer versprochenen Aktion wurde ein geheimer Bericht ver\u00f6ffentlicht. Bei unserer Selbst-Einladung (wir wurden herein gelassen, bekamen aber keinen Tee oder Kaffee, schliesslich hatten wir uns ja selbst eingeladen. N\u00e4chstes Mal bringen wir unseren Kaffee selbst mit) konnten wir diesen Bericht den Zivis zeigen, denn wir hatten ihn in die H\u00e4nde gespielt bekommen.<\/p>\n
Der Bericht gab zu, dass der niederl\u00e4ndische Staat nicht wusste, was Sava\u00fe \u00c7i\u00e7ek widerfahren war. Eine Schande nat\u00fcrlich. Das Problem war, dass die Mehrheit des niederl\u00e4ndischen Parlaments dieses Resultat akzeptierte. Es \u00e4nderte sich also nichts, ausser dass das Thema (kurdischer) KDVer aus der T\u00fcrkei \u00f6ffentlich bekannter wurde.<\/p>\n
Am gleichen Tag erfuhr Mustafa Polat, dass er abgeschoben werden soll. Mustafa Polat ist einer der Gr\u00fcnder von Askere Gitme!<\/p>\n
Mustafa hatte die T\u00fcrkei schon 1989 verlassen, gleich nachdem er seine Einberufung bekommen hatte. Er lebt seit zw\u00f6lf Jahren in den Niederlanden, hat drei Kinder, von denen zwei hier geboren wurden.<\/p>\n
Er sollte das Land am 4. Januar 2002 verlassen. Askere Gitme! hat neue Aktionen gestartet, um ihm und seiner Familie zu helfen. Wir hoffen in der n\u00e4chsten Ausgabe von Otk\u00f6k\u00fc \u00fcber seine Situation und die Aktionen von Askere Gitme! zu berichten.<\/p>\n
Askere Gitme! hat nie recherchiert wieviel Kurden im weitesten Sinne KDVer (Deserteure, Wehrfl\u00fcchtige, Pazifisten, etc.) sind, doch wahrscheinlich sind die Bef\u00fcrchtungen des niederl\u00e4ndischen Staates berechtigt. Nur wenige sind bereit der T\u00fcrkischen Armee zu dienen. KDVern Asyl zu gew\u00e4hren w\u00fcrde die Niederlande also mit zwei Problemen konfrontieren: eine grosse Zahl von Asylbewerbern und ein Konflikt mit dem t\u00fcrkischen Staat.<\/p>\n
Um diesen Ph\u00e4nomenen zu entgehen begannen die Niederlande das t\u00fcrkische Wehrpflichtssystem und seine Anwendung zu studieren und erstellen seit 1998 j\u00e4hrliche Berichte.<\/p>\n
In diesen Berichten, die von Zivis des Aussenministeriums vorbereitet werden, wird die Situation eher realistisch wiedergegeben, doch in den Schlussfolgerungen heisst es jedesmal es g\u00e4be Fortschritte in der Menschenrechtssituation und keine aktuellen Berichte \u00fcber ernsthafte Vorf\u00e4lle. Daher bestehe kein Grund zur Sorge um kurdische KDVer und es spr\u00e4che nichts dagegen sie in die T\u00fcrkei abzuschieben.<\/p>\n
Um die Arbeit von Askere Gitme! zu unterst\u00fctzen ist es wichtig an pr\u00e4zise Informationen zur Menschenrechtssituation innerhalb der T\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte zu gelangen. Mit verl\u00e4sslichen Berichten k\u00f6nnen wir Druck auf die niederl\u00e4ndische Aussenpolitik aus\u00fcben – und wahrscheinlich auch auf andere europ\u00e4ische L\u00e4nder.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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