Und wie sie wieder ihrer nur mit dem Rinderwahnsinn zu erkl\u00e4renden Verbalradikalphraseologie freien Lauf lie\u00dfen! In dem Chemiebetrieb, in dem ich arbeite, stand gro\u00df „Sozialterroristen!“ auf dem Gewerkschaftsbrett – doch das war von der rechten IG Chemie: sowieso nicht ernstzunehmen, die bringt es fertig, mit diesen „Terroristen“ schon am n\u00e4chsten Tag wieder an einem Tisch zu sitzen und dann \u00fcber Prozentpunkte hinter dem Komma zu jubeln. Aber IG-Metall-Chef Zwickel war doch nicht von schlechten Eltern, oder? Ein „Unrechtsprogramm mit Vollkaskoschutz f\u00fcr Reiche“ nannte er das Bonner Sparpaket. Geht’s denn noch radikaler?<\/p>\n
Was dann kam, ist sattsam bekannt: ungeheuer beeindruckt von den gewerkschaftlichen Drohungen stimmte die Bundestagsmehrheit anderntags dem Sparpaket gelangweilt zu. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, darf die SPD im Bundesrat brav ablehnen (obwohl gerade die SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder st\u00e4ndig Sparprogramme fordern!), bevor jetzt im September der Bundestag die Gesetze erneut und dann endg\u00fcltig durchsetzen will. Auch f\u00fcr Anfang September sind wieder entschlossene Massenkundgebungen der Gewerkschaften angek\u00fcndigt. Doch k\u00f6nnen wir das ernst nehmen? Wann wird aus dem DGB-L\u00fcftchen ein Sturm des Widerstands? Wann wird’s hierzulande tats\u00e4chlich mal „franz\u00f6sisch“?<\/p>\n
Der Anla\u00df dazu best\u00fcnde seit langem. Nicht erst seit den Spargesetzen wird klar, da\u00df die neoliberalistische Standortpolitik die Globalisierungstendenz des Kapitalismus systemimmanent nicht aufhalten wird, da\u00df auch hierzulande best\u00e4ndig mit einem Sockel von vier Millionen Arbeitslosen und mehr zu rechnen ist. Das Sparpaket ist nur ein weiteres Scheibchen der Salamitaktik. Es beinhaltet, da\u00df in nicht tariflich geregelten Branchen nur noch 80 % Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gew\u00e4hrt wird, da\u00df nur in Betrieben mit \u00fcber 10 Besch\u00e4ftigten K\u00fcndigungsschutz besteht (vorher: 5), da\u00df bei Massenentlassungen in Gro\u00dfunternehmen kein Rechtsanspruch auf Abfindungszahlungen mehr geltend gemacht werden kann, da\u00df befristete Arbeitsvertr\u00e4ge nun bis zu 2 Jahren m\u00f6glich sind (vorher: 18 Monate), da\u00df die Krankenversicherung nach 6 Wochen Krankheit nur noch 70 % (vorher: 80 %) des Bruttolohns bezahlt, da\u00df Privatbeitr\u00e4ge bei Arzneimittelpreisen und Zahnarztbehandlungen steigen, da\u00df das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2 000 bei Frauen von 60 auf 65 und bei M\u00e4nnern von 63 auf 65 Jahre erh\u00f6ht wird, da\u00df die Arbeitslosenunterst\u00fctzung ab 1997 eingefroren wird und da\u00df gepr\u00fcft werden soll, ob die Wiedereingliederung von Behinderten ins Berufsleben „zweckm\u00e4\u00dfig“ sei. Hinzu kommt zum Beispiel die Einsparung von ABM-Geldern im Osten auf Westniveau bis zum Jahr 2 000, was nach Engelen-Kefer zus\u00e4tzliche 300 000 Arbeitslose bringt, sowie die K\u00fcrzung der Bundeszusch\u00fcsse f\u00fcr Arbeitsmarktma\u00dfnahmen des Arbeitsamtes (Umschulungen usw.), was nach Engelen-Kefer wiederum nochmal 200 000 Arbeitslose zus\u00e4tzlich ergibt. Derweil wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung 1997 wahrscheinlich von 19,2 auf 19,7 % des Bruttolohnes steigen. Wer will da noch in Konsumr\u00e4usche verfallen, jetzt, wo die Laden\u00f6ffnungszeiten gelockert werden?<\/p>\n
Doch was machen die Gewerkschaften in einer Zeit, in denen ihnen Staat und Kapital mit unverh\u00fcllter Fratze entgegentreten? Sie diskutieren bis zum Gewerkschaftstag im November einen neuen DGB-Grundsatzprogrammentwurf, in dem so illustre S\u00e4tze drinstehen, wie zum Beispiel da\u00df ,die soziale Marktwirtschaft besser als andere Wirtschaftsordnungen geeignet ist, die Ziele der Gewerkschaften zu erreichen.“ Wir wu\u00dften gar nicht, da\u00df Massenarbeitslosigkeit zu den Zielen des DGB geh\u00f6rte! Die radikale IG Metall will das nat\u00fcrlich ab\u00e4ndern. Da hei\u00dft’s dann radikalauernd: „Die sozialregulierte Marktwirtschaft bedeutet gegen\u00fcber einem ungeb\u00e4ndigten Kapitalismus einen gro\u00dfen historischen Fortschritt.“ (nach taz, 19.8., S.3) Anstatt schlicht zu verstehen, da\u00df der eine Kapitalismus in Zeiten der Krise halt kein Geld f\u00fcr soziale Almosen ausgeben mag, und da\u00df er gerade dann, das hei\u00dft jetzt – heute (!) – „ungeb\u00e4ndigt“ auftritt, wird von Seiten der Gewerkschaften der Mythos von den zwei „Kapitalismen“ aufgetischt, der eine furchtbar und unsozial, der andere (wer hat ihn gesehen?) nett, sozialreguliert – dazwischen ein Fortschritt, „gro\u00df“ (!) und „historisch“ (!). Der eine Kapitalismus hat praktisch gar nichts mit dem andern zu tun, ist quasi wie vom andern Stern auf uns herniedergekommen! Unter diesen Umst\u00e4nden ist der gewerkschaftliche Weg zu sozialen Auseinandersetzungsformen \u00e0 la fran\u00e7aise wie der Weg zu einer anderen Galaxis!<\/p>\n
Wie k\u00f6nnte das anscheinend Unm\u00f6gliche doch m\u00f6glich werden? Wie k\u00f6nnte die Gewerkschaftsbewegung zur direkten Aktion, gar zu Streik und massenhaftem Widerstand kommen. Im Vergleich zu Frankreich ist die monolithische Gestalt der Einheitsgewerkschaften in der BRD ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr die Entfachung sozialer Auseinandersetzungen. Die zersplitterte, oft branchenspezifisch unterschiedlich radikale, basisn\u00e4here und entschlossenere Gewerkschaftsszene in Frankreich hatte den Vorteil, da\u00df kleine oder branchenspezifische Streiks eine Bewegung entfachen konnten, der sich andere dann anschlossen. Au\u00dferdem konnten die Funktion\u00e4rInnen der gro\u00dfen Gewerkschaften besser daran gehindert werden, den Protest auf Symbolik zu beschr\u00e4nken. Der Beginn der franz\u00f6sischen Streikbewegung im letzten Jahr war die Kritik und die Ausweitung des von den F\u00fchrerInnen der gro\u00dfen Gewerkschaften auf einen einzigen Tag angesetzten symbolischen Protests.<\/p>\n
Aufgrund der Struktur der Einheitsgewerkschaften in der BRD k\u00f6nnen basisn\u00e4here Kritiken und Proteste weniger schnell durchkommen und bestimmend werden. Bisherige Erfahrungen zeigen, da\u00df erst nach b\u00fcrokratischer Ingangsetzung symbolischer und politisch gem\u00e4\u00dfigter Protest- und Streikformen mittels Warnstreik, Verhandlungspoker, Urabstimmung und Schlichtungsgespr\u00e4chen eine Radikalisierung m\u00f6glich scheint. Das hat vor allem der letzte gro\u00dfe Streik, derjenige der \u00d6TV aus dem Jahre 1991, deutlich gemacht: je l\u00e4nger der Streik dauerte, desto deutlicher wurde die Kritik an den Verhandlungsfunktion\u00e4rInnen. Die kritische Phase der Radikalisierung war mit dem entschlossenen Streik der M\u00fcllarbeiterInnen erreicht, die mit dem letzten Verhandlungsergebnis nach den gesammelten Erfahrungen mit selbstbestimmter Aktion und Diskussion sehr unzufrieden waren und nur sehr m\u00fchsam durch den Druck der Funktion\u00e4rInnen auf festgesetzten Urabstimmungsmehrheiten der Gesamt-\u00d6TV im Zaum gehalten werden konnten.<\/p>\n
Selbst symbolische Proteste, urspr\u00fcnglich nur konzipiert, um die eigentliche Klientel ruhigzuhalten, k\u00f6nnen also unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Dynamik entfalten, die den Interessen der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zuwiderl\u00e4uft. Solange jedoch kein sozialer Sturm von den ArbeiterInnen selbst entfacht wird, bleibt den Initiativen aus den sozialen Bewegungen nur die oft von ArbeiterInnen mi\u00dfverstandene und mit dem Arbeitsplatzargument bek\u00e4mpfte Kritik von au\u00dfen. Doch in Wirklichkeit kommen die K\u00e4mpfe sozialer Bewegungen gerade auch den durch die offizielle Gewerkschaftspolitik domestizierten ArbeiterInnen zugute: ohne die Kritik kritischer Aktion\u00e4rInnen an Landminen- und R\u00fcstungsproduktion wie zum Beispiel bei Daimler-Benz keine gewerkschaftlichen Initiativen zur Konversion, ohne den durch gewaltfreie Initiativen mitorganisierten Boykott von Firmen mit ungesch\u00fctzten Lohn- und Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen wie etwa bei „Schlecker“ keine Erringung sozialer Mindeststandards (Betriebsr\u00e4te, Organisations- und \u00fcberhaupt erst Streikf\u00e4higkeit), ohne die Castor-GegnerInnen keine sich um die Strahlenbelastung der ArbeiterInnen bei Atomtransporten sorgende EisenbahnerInnengewerkschaft, ohne die Frauenbewegung keine gewerkschaftliche Thematisierung von sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz, ohne die \u00d6kologiebewegung keine erh\u00f6hten Sicherheitsstandards f\u00fcr ArbeiterInnen in Chemieunternehmen und AKWs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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