Der EU-Gipfel in Barcelona vom 15. bis 16. M\u00e4rz war begleitet von einer Vielzahl von Stra\u00dfenaktionen, Diskussionsrunden und Demonstrationen. Am 16. M\u00e4rz demonstrierten laut Polizeiangaben eine viertel Million Menschen von der Plaza Catalu\u00f1a zum Kolumbus-Denkmal am Hafen. Die Innenstadt war voller DemonstrantInnen. Laut Angaben der Veranstalter, der „Kampagne gegen das Europa des Kapitals“, lag die TeilnehmerInnenzahl bei einer halben Million Menschen.<\/p>\n
Den letztendlich erlaubten Protesten war eine monatelange Kriminalisierungskampagne seitens der spanischen Regierung vorangegangen. So wurde Ende Januar ein internes Rundschreiben des Innenministers Mariano Rajoy an die Polizei in der Zeitung El Mundo lanciert, in dem nicht nur eine Gefahr von Anschl\u00e4gen der ETA w\u00e4hrend des Gipfels behauptet wurde – auch Attentate von anarchistischen Gruppen auf Polizisten wurden als reale Gefahr dargestellt. Au\u00dferdem wurde vor 4.000 gewaltbereiten Globalisierungsgegnern gewarnt, die zum Gipfel anreisen wollten. Zusammengenommen mit dem Gerede von m\u00f6glichen neuen Terroranschl\u00e4gen im Gefolge des 11. September ergab sich so ein umfassendes Bedrohungsszenario f\u00fcr die Chefs der EU-Staaten und ihr Gefolge, mit dem ein in Barcelona beispielloser Polizeiaufmarsch legitimiert werden sollte. Und der Einsatz der Armee gegen Bedrohungen aus dem Wasser, der Luft und vom Land.<\/p>\n
Vier F-18-Abfangj\u00e4ger wurden auf den zivilen Flughafen Barcelona verlegt, dazu zwei kleinere C-101-Jagdflugzeuge. Ein AWACS-Aufkl\u00e4rungsflugzeug kreiste die ganze Zeit \u00fcber Barcelona, w\u00e4hrend Luftabwehrraketen in st\u00e4ndiger Bereitschaft waren. Vor dem Hafen kreuzte die Korvette ‚Vencedora\u2018 begleitet von zwei Patrouillenbooten.<\/p>\n
Daneben war ein gro\u00dfes Polizeiaufgebot in Barcelona unterwegs: Die Polizeidichte von 8.500 in Bereitschaft stehenden Einheiten der Nationalpolizei, der paramilit\u00e4rischen Guardia Civil, der katalanischen Mossos d\u2019Esquadra und der st\u00e4dtischen Polizei war gr\u00f6\u00dfer als bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona. Dazu R\u00e4umpanzer, Wasserwerfer und Wannen in gro\u00dfer Zahl.<\/p>\n
Die konservative spanische Regierung unter Jos\u00e9 Mar\u00eda Aznar hat 2500 Polizisten sechs Monate lang speziell f\u00fcr den Einsatz gegen militante DemonstrantInnen trainieren lassen. Parallel fand in Barcelona eine massive Kriminalisierung vonZentren linksradikaler Politik statt: Besetzte H\u00e4user wurden ger\u00e4umt, einige bekannte AktivistInnen verhaftet unter dem Vorwand, sie seien Mitglieder von ETA. Am 13. Februar legte die spanische Regierung in der EU-Koordinationsgruppe gegen Terrorismus ein Konzept zur europaweiten Kriminalisierung aktiver GlobalisierungsgegnerInnen vor, wie die spanische Zeitung El Pa\u00eds unmittelbar vor dem EU-Gipfel am 13. M\u00e4rz berichtete: Gefordert wird darin eine Datenbank „f\u00fcr den Austausch von Informationen \u00fcber Verbindungen zwischen radikalen gewaltt\u00e4tigen Gruppen mit terroristischen Gruppen“. Das klingt erstmal wie ein weiterer Schritt zur Illegalisierung baskisch-linksnationaler Organisationen, denen Verbindungen zu ETA vorgeworfen werden. Der Vorschlag geht dar\u00fcber noch hinaus: Die spanische Regierung schl\u00e4gt vor, ihre Sichtweise, wonach radikale antistaatliche Gruppen im Baskenland im Verbund mit Terroristen stehen, auszudehnen auf die ganze EU, wie sie selbst schreiben. Es gehe „um ein sehr n\u00fctzliches Instrument f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Verfolgung der gewaltt\u00e4tigen urbanen Jugendradikalit\u00e4t“. Laut der spanischen Regierung h\u00e4tten die Mitgliedstaaten „eine graduelle<\/p>\n
Steigerung der Gewalt und der kriminellen Sachbesch\u00e4digung, ausgel\u00f6st von radikalen extremistischen Gruppen, bei verschiedenen Treffen der EU erlebt, wodurch die Gesellschaft eindeutig terrorisiert wird“.<\/p>\n
Einschr\u00e4nkend hei\u00dft es weiter: „Es geht nicht um Personen, die ihr Demonstrationsrecht aus\u00fcben … nur um Elemente, die sich in perfekt organisierten Gruppen zusammenfinden, dirigiert von terroristischen Organisationen, um ihre Ziele der Destabilisierung und Propaganda zu erreichen.“ Bis jetzt werden nur in Spanien und Italien linksradikale Zusammenh\u00e4nge unter dem Vorwand, sich angeblich terroristisch bet\u00e4tigt zu haben, verfolgt.<\/p>\n
Bereits auf der 1.Europ\u00e4ischen Konferenz \u00fcber Terrorismus in Madrid im Januar 2001 sagte der damalige spanische Innenminister, Jaime Mayor Oreja: „Terrorismus besteht nicht nur in Form von aktiven Gruppen von Kommandoeinheiten, er ist auch ein Projekt, das versucht, Wurzeln in der Gesellschaft zu fassen. Um ihn zu bek\u00e4mpfen, ist es auch notwendig, gegen die sozialen, \u00f6konomischen, politischen und kommunikativen Strukturen zu k\u00e4mpfen, die ihn n\u00e4hren und unterst\u00fctzen.“ Falls sich Spanien mit dem Vorschlag einer Datenbank f\u00fcr militante Jugendliche durchsetzt, k\u00f6nnte es mehr Leuten so ergehen wie dem S\u00e4nger der Barceloneser Punkband KOP, Juan Ram\u00f3n Rodr\u00edguez Fern\u00e1ndez, der seit \u00fcber zwei Monaten in Holland im Gef\u00e4ngnis sitzt.<\/p>\n
Auch die Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr GlobalisierungsgegnerInnen k\u00f6nnten dann ausgeweitet werden. Wie letztes Jahr Italien vor dem G7-Gipfel in Genua, setzte auch Spanien eine Woche vor dem Gipfel das Schengener Abkommen aus. Die Guardia Civil kontrollierte selbst an kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in den Pyren\u00e4en und in den Z\u00fcgen. An dem gro\u00dfen Grenz\u00fcbergang La Jonquera bei Girona wurden bereits Tage vor dem Gipfel 200 mutma\u00dflichen militanten Globalisierungsgegnern die Einreise nach Spanien untersagt, die daraufhin aus Protest zeitweilig die Autobahn an der Grenze blockierten. Am 16. M\u00e4rz wurden dort Dutzende von Reisebussen aufgehalten, die zur Demonstration nach Barcelona wollten.<\/p>\n
Erst um 18 Uhr, als die Demo bereits begann, durften sie nach langem Hin und Her einreisen. Die Polizei erkl\u00e4rte, unter ihnen w\u00fcrden sich „gewaltt\u00e4tige Elemente“ befinden, von denen sich einige auf Listen von Interpol befinden w\u00fcrden, weil sie bei fr\u00fcheren Gipfeln verhaftet worden w\u00e4ren. Hier wurde deutlich, wof\u00fcr Spanien eine umfassende Datenbank vermeintlich militanter Globalisierungsgegner anlegen m\u00f6chte. Eintausend Leute, die nicht mehr an eine sp\u00e4tere Einreisem\u00f6glichkeit glaubten, kehrten um und demonstrierten in der nahegelegenen franz\u00f6sischen Stadt Pergignan „gegen das Europa des Kapitals“ und f\u00fcr ihre Reisefreiheit. Eine Folge der peniblen Grenzkontrollen war auch, das in La Jonquera Mitte M\u00e4rz \u00fcber 1.500 MigrantInnen an der Grenze abgewiesen wurden, die keine g\u00fcltigen Papiere hatten.<\/p>\n
In Barcelona selbst war die Polizeipr\u00e4senz derart massiv, dass die dezentralen Aktionen, welche am ersten Gipfeltag stattfanden, unter st\u00e4ndiger Observation standen. Am 15. M\u00e4rz gab es dabei mindestens 26 Festnahmen. Sechs Leute wurden verhaftet, weil sie an einer Aktion der baskischen Organisation Zuzen<\/em> (Recht) teilnahmen: Sie hatten mitten auf der Avenida Diagonal einen Unfall nachgestellt, wof\u00fcr sie ein dort abgestelltes Auto umkippten. Bei dem Unfall waren Angeh\u00f6rige eines politischen Gefangenen aus der ETA gestorben. Daf\u00fcr macht nicht nur Zuzen die spanische Gef\u00e4ngnispolitik verantwortlich, weil die Gefangenen Etarras zum Teil weit entfernt von ihren Angeh\u00f6rigen einsitzen m\u00fcssen. Zwei \u00fcber 60j\u00e4hrige Eltern eines Gefangenen wurden bei dieser Aktion verhaftet.<\/p>\n Zu 10 Festnahmen kam es auf den belebten Ramblas am Hafen. Dort sollte eine kleine Demonstration der Gruppe Mars-Attack stattfinden. 30 Polizeiwannen waren vor Ort, jede kleine Versammlung der etwa 500 anwesenden Protestierer wurde von Polizei eingekreist. Mit dem Einsatz von Schlagst\u00f6cken und Gummigeschossen und zivilen Greiftrupps wurden Versuche, militant zu protestieren, unterbunden. Das Motto von Mars-Attack lautete: „Auch die Reichen weinen. Der Kapitalismus l\u00e4sst sich nicht reformieren, sondern nur zerst\u00f6ren“.<\/p>\n Mars-Attack ist Teil des Zusammenschlusses „Kampagne gegen das Europa des Kapitals“, einer der drei Koordinationen von GipfelprotestlerInnen. Andere der vielf\u00e4ltigen dezentralen Aktionen dieser Koordination waren etwa das Nachmalen eines urspr\u00fcnglich von ZapatistInnen in Chiapas gemalten und dort vom Milit\u00e4r zerst\u00f6rten Wandbildes oder Aktionen vor den Sitzen gro\u00dfer Firmen, wo mit Stra\u00dfentheater in der N\u00e4he der Sagrada Familia protestiert wurde „gegen die Schweinereien, die gro\u00dfe Firmen oder die Lobbies unter den Teppich kehren“.<\/p>\n Die „Kampagne gegen das Europa des Kapitals“ war auch die Veranstalterin der riesigen Demo am 16. M\u00e4rz gegen den Gipfel. Gemeinsamer Nenner dieser Plattform ist die Gegnerschaft zu den Institutionen der EU, IWF und WTO – und die Ablehnung von Reformversuchen innerhalb dieser Institutionen. In der Plattform arbeiten HausbesetzerInnen, Feministinnen, zahlreiche linksradikale Gruppen, kleinere linke Gewerkschaften und Parteien, MigrantInnengruppen, Peoples Global Action, \u00d6kogruppen und NGOs mit. Sie schlie\u00dft zwar Militanz aus, betont aber auch, dass der Kapitalismus Gewalt produziere, weshalb sie sich nicht von militanten Gruppen distanziert.<\/p>\n Zwei einflu\u00dfreiche Organisationen arbeiten sowohl in dieser Plattform mit, als auch in einer zweiten: Attac<\/em> und IU<\/em>, die Vereinigte Linke<\/em>, das Wahlb\u00fcndnis rund um die spanische KP<\/em>.<\/p>\n Die zweite Plattform, Soziales Forum von Barcelona<\/em>, wird dominiert von der traditionellen parlamentarischen Linken: Vorweg die Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC), die regionale sozialdemokratische Partei. Die stellt mit Joan Clos auch den B\u00fcrgermeister von Barcelona – und hat sowohl bereitwillig die st\u00e4dtische Polizei f\u00fcr den Polizeiaufmarsch zur Verf\u00fcgung gestellt und nimmt an den offiziellen Empf\u00e4ngen des Gipfels teil. Deswegen hat ihr der spanische Regierungschef Aznar vorgeworfen, sich nicht eindeutig zum EU-Gipfel zu bekennen: Man k\u00f6nne nicht gegen etwas demonstrieren, woran man selbst ebenso wie zahlreiche sozialdemokratische Regierungschefs teilnehmen w\u00fcrde. Neben den sozialdemokratischen Spagatk\u00fcnstlern und IU ist die linksnationalistische Partei ERC, Republikanische Linke Kataloniens, beim Sozialen Forum dabei. Au\u00dferdem die gro\u00dfen Gewerkschaften CCOO und UGT und viele NGOs.<\/p>\n Das Soziale Forum kritisiert die konkrete Politik der EU, aber lehnt ihre Institutionen nicht prinzipiell ab wie die Kampagne. Das Forum verurteilt den Gebrauch von Gewalt durch Demonstranten. Sie riefen mit auf zu der gro\u00dfen Demonstration, aber unter einem eigenen Slogan: „Ein anderes Europa ist m\u00f6glich“.<\/p>\n Bereits in Porto Alegre beim Weltsozialforum im Januar waren Vertreter der PSC, auch der B\u00fcrgermeister von Barcelona, Joan Clos, um in der Antiglobalisierungsbewegung Einflu\u00df zu gewinnen. Dabei hat sich – wie in Frankreich auch – an der Politik dieser Sozialdemokraten nichts ge\u00e4ndert, es bleibt bei Lippenbekenntnissen.<\/p>\n Neben diesen beiden gr\u00f6\u00dferen Plattformen gibt es noch eine dritte, wesentlich kleinere: Die Plattform „Katalonien gegen das Europa des Kapitals“. Hier wirken Organisationen mit, welche die Institutionen der EU ablehnen, denen sie die vermeintlich authentischen Nationen des Baskenlandes, Galiziens und Kataloniens gegen\u00fcberstellen, die von Spanien unabh\u00e4ngig werden m\u00fcssten. An erster Stelle steht die Betonung der Rechte von V\u00f6lkern. Die bekanntesten Mitglieder dieser Plattform sind Batasuna, die linksnationale Partei des Baskenlandes, die sich nie von ETA-Anschl\u00e4gen distanziert und die Batasuna nahestehende Gewerkschaft LAB sowie Estat Catal\u00e0, katalanischer Staat. Es sind Organisationen, die sich f\u00fcr Nationen ohne eigenen Staat meinen einsetzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n In den Unterk\u00fcnften und bei den Debatten der GlobalisierungsgegnerInnen gab es entsprechend den drei unterschiedlichen Koordinationen eine in sich widerspr\u00fcchliche Vielfalt der Meinungen. Neben galizischen und baskischen Nationalisten waren auch nicht national orientierte Feministinnen pr\u00e4sent, Kollektive von MigrantInnen oder Anh\u00e4ngerInnen der zapatistischen EZLN. Dazwischen tummelten sich auch Einige, die f\u00fcr eine Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina eintraten und Israel als imperialistischen Br\u00fcckenkopf betrachten. An den B\u00fccherst\u00e4nden liefen die B\u00fccher von Edward Said und Noam Chomsky gut. Alle sind irgendwie gegen das Europa des Kapitals, aber nicht unbedingt f\u00fcr Israel, es gab viele lebhafte Diskussionen. Zum Beispiel im Centro de Cultura Contempor\u00e0nia de Barcelona (CCCB), wo einige der dezentralen Diskussionsrunden stattfinden. Einem Migranten aus Nordafrika wurde aufmerksam zugeh\u00f6rt, als er erkl\u00e4rte: „Ich bin kein Immigrant, ich bin ein Arbeiter, und es geht darum vom Klassenkampf zu reden, auch wenn es Leute gibt, die sagen, den gibt es gar nicht. Klassenkampf – na klar, es geht darum, unsere Position gegen die Politik der Liberalisierungen zu verteidigen.“ Er bekam viel Applaus. Jemand anderes erkl\u00e4rte, soziale Rechte und Kapitalismus seien unvereinbar. Die Deregulierung des Energiesektors, die auf dem Gipfel gerade beschlossen werde, sei ein gutes Beispiel daf\u00fcr.<\/p>\n An der Spitze der gro\u00dfen Abschlu\u00dfdemonstration am Abend des 16. M\u00e4rz wurde ein gro\u00dfes Transparent der Kampagne gegen das Europa des Kapitals getragen: „Gegen das Europa des Kapitals und den Krieg – Eine andere Welt ist m\u00f6glich“. Dahinter zahlreiche Transparente und Fahnen in allen Farben: Rote, Schwarzrote, die Fahne der im B\u00fcrgerkrieg unterlegenen spanischen Republik, baskische, katalanische und Fahnen von anderen „Nationen ohne Staat“ wie Okzitanien sowie von Lateinamerikanischen Staaten wie Argentinien. Auf den Transparenten wurde gegen den Nationalen Wasserplan ebenso protestiert wie f\u00fcr die Legalisierung von Marihuana. Dass alles zum L\u00e4rm einer Unmenge von Trillerpfeifen und Trommeln, auf die eifrig eingedroschen wurde. Als die Spitze der Demonstration am Kolumbus-Denkmal ankam, war ein Gro\u00dfteil noch gar nicht von der Plaza de Catalu\u00f1a losgegangen.<\/p>\n Parallel zur Demo fand im Fu\u00dfballstadion die Partie Real Madrid gegen FC Barcelona statt: Selbst dort war der Protest sichtbar. Zwei Aktivisten hatten sich mit T-Shirts, auf denen stand „Stoppen wir das Europa des Kapitals!“ an einem Tor festgekettet. Erst mit Versp\u00e4tung begann so das Spiel, bei dem Zidane f\u00fcr Madrid ein Tor scho\u00df, aber Barcelona den -ausgleich erreichen konnte.<\/p>\n Nach der Demonstration, die eher einem Festumzug glich, kam es noch zu einigen kleinen Aktionen. Kleine Gruppen von Maskierten attackierten Bankautomaten von Banesto, BBVA, Deutscher Bank und der katalanischen Caixa. Daneben wurde auch das zentrale B\u00fcro der KP-nahen Gewerkschaft CCOO, Arbeiterkommissionen, attackiert.<\/p>\n Polizisten auf Motorr\u00e4dern jagten die Maskierten daraufhin. Vorne der Fahrer, hinten ein Polizist, der mit seinem Gewehr Gummigeschosse auf Verd\u00e4chtige feuert. Es gab mindestens 38 Festnahmen. Unterwegs waren auch Greiftrupps, die gezielt nach vermeintlichen Militanten suchten. Die polizeiliche Bilanz: Insgesamt 109 Festnahmen und fast 30 Verletzte.<\/p>\n Die Kampagne gegen das Europa des Kapitals, die auch das Konzert veranstaltete,<\/p>\n bewertete die stattgefunden Aktionen positiv, auch die dezentralen Aktionen, die an verschiedene Punkten in der Stadt stattgefunden haben, und wies entschieden das Verhalten der Polizei zur\u00fcck: „Es gab Situationen der Gewalt und der Anspannung gegen die Personen, die an diesen Aktionen teilnahmen“.<\/p>\n Schon tags zuvor war die Polizei zum Teil brutal gegen dezentrale Aktionen vorgegangen.<\/p>\n W\u00e4hrend der Scharm\u00fctzel nach der Demo str\u00f6mten viele Menschen zu dem Open-Air-Konzert, dass auf dem unmittelbar neben der Demoroute an der Innenstadt liegenden Berg Montju\u00efc im Sot del Migdia zum Abschlu\u00df der Aktivit\u00e4ten unter dem Motto „Wir sind Millionen, die Welt geh\u00f6rt euch nicht“ stattfand. Dort spielte nach dem Ende der Demo neben Jabier Muguruza, Cheb Balowski und anderen bekannten spanischen Musikern zum Abschlu\u00df um f\u00fcnf Uhr Morgens Manu Chao.<\/p>\n Der erkl\u00e4rte am Tag vor seinem Auftritt, warum er dort singt „Wir leben in einer antidemokratischen Situation, weil die, welche entscheiden in den Holdings sind auch diejenigen sind, welche den Politikern sagen, was sie tun sollen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der EU-Gipfel in Barcelona vom 15. bis 16. M\u00e4rz war begleitet von einer Vielzahl von Stra\u00dfenaktionen, Diskussionsrunden und Demonstrationen. Am 16. M\u00e4rz demonstrierten laut Polizeiangaben eine viertel Million Menschen von der Plaza Catalu\u00f1a zum Kolumbus-Denkmal am Hafen. Die Innenstadt war voller DemonstrantInnen. 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