{"id":4629,"date":"2002-04-01T00:00:54","date_gmt":"2002-03-31T22:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=4629"},"modified":"2022-07-26T14:26:13","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:13","slug":"die-bedingungen-in-der-turkei-lassen-eine-arbeit-als-verein-nicht-mehr-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2002\/04\/die-bedingungen-in-der-turkei-lassen-eine-arbeit-als-verein-nicht-mehr-zu\/","title":{"rendered":"„Die Bedingungen in der T\u00fcrkei lassen eine Arbeit als Verein nicht mehr zu“"},"content":{"rendered":"

GWR: In der Erkl\u00e4rung zur Aufl\u00f6sung des ISKD (siehe Kasten auf dieser Seite) hei\u00dft es, die Bedingungen in der T\u00fcrkei lassen eine Arbeit als Verein nicht mehr zu. Kannst Du das konkret beschreiben?<\/strong><\/p>\n

Ferda \u00dclker: Die Repression richtet sich vor allem gegen die Organisationen, die sich an den Plattformen gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die Isolationshaft beteiligen. Im vergangenen Jahr begann der Staat, gegen die Vorst\u00e4nde dieser Organisationen hohe Geldstrafen zu verh\u00e4ngen. Die Strafen wurden stetig h\u00f6her und die Zahl der Anklagen nahm zu. Das f\u00fchrte bei uns und auch bei vielen anderen Organisationen zu finanziellen Schwierigkeiten.<\/p>\n

Kannst Du ein Beispiel schildern, wie der Druck aufgebaut wird?<\/strong><\/p>\n

Die Linke in der T\u00fcrkei hat sich schon seit langem in sogenannten Plattformen organisiert. Im t\u00fcrkischen Recht gibt es f\u00fcr diese Organisationsform, in der VertreterInnen vieler Gruppen zu einem Ziel zusammen arbeiten, keine Regelung. Bisher wurden die Plattformen allerdings geduldet. Jetzt werden die Vorst\u00e4nde aller beteiligten Organisationen angeklagt, dass sie sich in einer verbotenen Organisationsform zusammen schlie\u00dfen. Wir hatten eine Geldbu\u00dfe von ca. 150 EURO f\u00fcr ein Vorstandsmitglied zu bezahlen. Bei der Anh\u00f6rung sagte der Staatsanwalt, sollten wir vor Gericht gehen wollen, dann k\u00f6nnen wir mit der doppelten Strafe f\u00fcr alle f\u00fcnf Vorstandsmitglieder rechnen. Das sind 1.500 EURO, eine Summe, die ein Viertel unseres Jahresbudget ausmacht. Wir haben die erste Geldstrafe dann bezahlt.<\/p>\n

Was glaubst Du sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass der Staat die Repression so anzieht? <\/strong><\/p>\n

Die Diskussion um das Mini-Demokratie-Paket ((1)) hat gezeigt, dass es mit der MHP ((2)) starke Kr\u00e4fte in der t\u00fcrkischen Regierung gibt, die eigentlich kein Interesse haben, in die EU aufgenommen zu werden. Sie nutzen z.B. die Diskussion um die Todesstrafe, um sich innenpolitisch zu profilieren und eine Aufnahme in die EU zu blockieren. Sie spekulieren auf den Konkurrenzkampf, den die USA und die EU in der T\u00fcrkei austragen und die der T\u00fcrkei auf der einen Seite Einflu\u00df und auf der anderen Seite Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrt. Ich denke, dass u.a. diese Kr\u00e4fte auch verantwortlich f\u00fcr diese Repressionswelle sind.<\/p>\n

Die anderen Regierungsparteien betonen zwar immer wieder, dass sie in die EU aufgenommen werden wollen, sie wissen aber auch, dass die EU-feindlichen Kr\u00e4fte f\u00fcr eine andere Stimmung sorgen.<\/p>\n

Richtet sich die verst\u00e4rkte Repression denn ausschlie\u00dflich gegen die zwei von Dir genannten Bewegungen?<\/strong><\/p>\n

In Izmir erleben wir auch bei Aktionen der unabh\u00e4ngigen Fraueninitiative eine Polizeipr\u00e4senz, wie sie bisher un\u00fcblich gewesen ist. Bei einem \u00f6ffentlichen Vortrag waren statt der \u00fcblichen zwei oder drei Zivilpolizisten acht im Raum und drau\u00dfen vor der T\u00fcr waren mehrere Z\u00fcge uniformierter Polizei. Wir haben aber unser Programm gemacht, wie es geplant war.<\/p>\n

In Eurer Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung schreibt Ihr von einem Motivationsverlust in der Linken. Welche Gr\u00fcnde vermutet Ihr daf\u00fcr?<\/strong><\/p>\n

Mit der \u00d6DP ((3)) erleben wir, wie ein interessantes Projekt an Widerspr\u00fcchen zwischen den gr\u00fcndenden Organisationen auseinander bricht. Es gibt in der Linken keine integrierende Kraft oder Organisation. Wie gesagt, die Repression nimmt zu und es kommen kaum junge Leute in die Organisationen. In der Gesellschaft setzt sich ein Trend durch, auf sich und die Familie zu gucken und sich nicht im geringsten um Politik k\u00fcmmern.<\/p>\n

Ihr habt Euch zu einem Zeitpunkt aufgel\u00f6st, als die Antikriegsplattformen aktiv waren. Wie reagieren befreundete Organisationen?<\/strong><\/p>\n

Mit einigen von ihnen haben wir uns beraten und Aktive im IHD haben viel Verst\u00e4ndnis gezeigt und meinten, eigentlich m\u00fc\u00dfte der IHD sich aus gleichen Gr\u00fcnden aufl\u00f6sen. Nat\u00fcrlich wird die Aufl\u00f6sung von vielen Seiten bedauert. Diejenigen, die nicht so eng mit uns zusammen arbeiten und die inneren Verh\u00e4ltnisse nicht so gut kennen, k\u00f6nnen unsere Entscheidung nicht nachvollziehen. Schlie\u00dflich kommt die Aufl\u00f6sung zu einem Zeitpunkt, in dem sich die USA und ihre Verb\u00fcndeten in den sogenannten Krieg gegen den Terror gest\u00fcrzt haben.<\/p>\n

Unsere pers\u00f6nlichen Kr\u00e4fte haben erheblich abgenommen. Nicht nur, dass wir wenige Aktive geworden sind. Wir wenigen sind durch die langj\u00e4hrigen Auseinandersetzungen mit dem Staat auch erm\u00fcdet. Insbesondere die Auseinandersetzungen um das Thema Kriegsdienstverweigerung und die Solidarit\u00e4t mit Osman (Ossi) Murat \u00dclke haben uns ersch\u00f6pft. Im Laufe der Zeit bekam ich zunehmend das Gef\u00fchl „Wir m\u00fcssen Ossi rauskriegen“ und das dr\u00e4ngte die politische Perspektive in den Hintergrund. Zu Beginn der Auseinandersetzung hatten wir ja gehofft, es w\u00fcrden sich eine Reihe weiterer Verweigerer anschlie\u00dfen. Das ist leider nicht geschehen. Als Ossi dann endlich drau\u00dfen war, da erhielt der n\u00e4chste Verweigerer aus unserer Gruppe seine Einberufung. Und das zu einem Einsatzort in den kurdischen Gebieten, den wir als besonders hart und repressiv kannten. Wir mu\u00dften eine Entscheidung treffen und bei mir \u00fcberwog die Angst, einen guten Freund in eine ungewisse Situation zu schicken. Einige von uns haben \u00e4hnliche Gef\u00fchle durchlebt. Wir m\u00fcssen uns unsere Schw\u00e4che eingestehen. Mit unseren Kr\u00e4ften k\u00f6nnen wir diesen Kampf nicht fortsetzen.<\/p>\n

Ihr wollt Eure Arbeit unter dem Namen IAMI fortsetzen. Welche Aufgaben habt Ihr Euch gesetzt?<\/strong><\/p>\n

Seit 1994 arbeiten wir mit den Techniken des gewaltfreien Trainings. Wir sehen das zunehmend als eine M\u00f6glichkeit, eine neue politische Basis auf zu bauen und wollen daran weiter arbeiten. Verbunden damit arbeiten wir an einem Handbuch zu gewaltfreiem Handeln, dass wir \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich machen wollen.<\/p>\n

Wir beobachten verschiedene Entwicklungen in der t\u00fcrkischen Armee, die wir ebenfalls \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich machen wollen.<\/p>\n

Aus dem Thema Kriegsdienstverweigerung haben wir uns ziemlich zur\u00fcckgezogen. Wir wollen aber weiter mit unserem Wissen beratend zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Du hast gesagt, Trainingsarbeit sei ein Ziel? Daran arbeitet ihr seit einigen Jahren, welche Entwicklung in der t\u00fcrkischen Linken kannst Du dazu feststellen?<\/strong><\/p>\n

Wir sind in all den Jahren in Izmir immer wieder auf Organisationen zugegangen und haben unsere Methoden angeboten, haben Reklame f\u00fcr Trainings gemacht und versucht, die Leute zu \u00fcberzeugen. Viele sind dem gegen\u00fcber skeptisch gewesen und bis zu dem Ratstreffen der WRI in Sigacik kamen keine Anfragen an uns. In Sigacik haben die Leute aber positive Erfahrungen mit unserer Arbeitsweise gemacht. Es war sp\u00fcrbar, dass eine andere Atmosph\u00e4re entsteht. Das hat sich rumgesprochen. Jetzt haben wir das erste Mal Anfragen und echtes Interesse. Das ist eine Situation, die mir viel Mut macht, ein erster Durchbruch.<\/p>\n

Das Interesse an unserer Arbeit kommt vor allem von Frauengruppen. Diese Frauen suchen schon lange nach neuen Wege und erleben in ihren Organisationen eine permanente Diskriminierung. Zur Zeit bieten aber im wesentlichen nur Frauen aktiv die Trainingsarbeit an und mit den antimilitaristischen Feministinnen machen wir uns gerade einen Namen als eine innovative, kreative Frauengruppe.<\/p>\n

Was wollt ihr mit den Trainings erreichen? Wie schafft ihr den Schritt vom Training zur Aktion?<\/strong><\/p>\n

Ich glaube nicht, dass wir dieses Jahr schon dazu kommen, eine gr\u00f6\u00dfere gemeinsame Aktion zu initiieren. Wir schaffen in diesen Monaten zun\u00e4chst eine Grundlage und bilden TrainerInnen aus, die die Idee dann multiplizieren. Wir sind immer noch in einem sehr fr\u00fchen Stadium was Gewaltfreiheit anbelangt. Wir stellen gerade erst ein Interesse her auf das wir aufzubauen hoffen.<\/p>\n

Wie wollt Ihr Eure Erfahrungen zum Thema KDV in Zukunft weitergeben?<\/strong><\/p>\n

Vor wenigen Wochen war ein Vertreter des ISKD in Diyabakir und sprach dort \u00fcber unsere Erfahrungen. Wenn auch wenig, so kommen doch immer wieder Anfragen an uns, die wir beantworten. Wir zehren da von dem guten Ruf, den wir uns \u00fcber die Jahre erarbeitet haben. Aber wir haben auch kein Wissensmonopol und so kommen nicht alle, die den Kriegsdienst verweigern wollen erst zu uns.<\/p>\n

Wir haben z.B. keinen engen Kontakt zu den beiden Kriegsdienstverweigerern, die sich im Oktober 2001 als Reaktion auf die t\u00fcrkische Beteiligung an dem Krieg in Afghanistan \u00f6ffentlich in Ankara verweigert haben.<\/p>\n

Wer unternimmt zu Kriegsdienstverweigerung im Moment noch Anstrengungen?<\/strong><\/p>\n

Es gibt zur Zeit keine Organisation, die sich des Themas wirklich annimmt. Die letzten beiden Verweigerer kamen von KAOS GL, dem schwul-lesbischen Kulturzentrum in Ankara (vgl. Otk\u00f6k\u00fc 3\/GWR 261) und aus der anarchistischen Szene, die keine legale Organisation gebildet hat. Unter dem Titel Oldsletter erscheint ein Fanzine, dass einen antimilitaristischen Schwerpunkt hat. Dahinter stehen aber wenige Einzelpersonen und keine Organisation. Der IHD hat sich solidarisch erkl\u00e4rt, das Thema aber immer noch nicht aktiv aufgenommen.<\/p>\n

Wie verhalten sich die Kriegsdienstverweigerer, die sich im Laufe der Jahre erkl\u00e4rt haben?<\/strong><\/p>\n

Seit einigen Jahren reagiert der Staat nicht auf die \u00f6ffentlichen Kriegsdienstverweigerungen und die Presse ist vom Milit\u00e4r zu einer Selbstzensur veranla\u00dft. Das Thema wird schlicht tot geschwiegen. Da wir kaum Zugang zu den Medien haben und wenige geblieben sind, gelingt es uns auch nicht, einen Druck auf den Staat auf zu bauen.<\/p>\n

Von den 35 Kriegsdienstverweigerern die sich \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt haben, steht noch ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte zu ihrer Verweigerung. Zu den meisten anderen haben wir den Kontakt verloren. In Einzelf\u00e4llen h\u00f6rten wir davon, dass sie ihren Dienst in der Armee dann doch abgeleistet haben. K\u00fcrzlich gerieten zwei Verweigerer zuf\u00e4llig in Polizeikontrollen und es wurde festgestellt, dass sie zur Armee m\u00fcssen. Dem \u00fcblichen Verfahren folgend konnten sie aber erst mal nach Hause gehen, bevor weitere Schritte folgen. Sie haben beide ihren Wohnort gewechselt. Fr\u00fcher war es unsere Strategie, solche Einberufungen offensiv anzugehen. Jetzt gilt es, die Auseinandersetzung zu vermeiden. Sollten die Kriegsdienstverweigerer zwangsweise zur Kaserne gebracht werden, dann werden diejenigen, die wir gut kennen auch zu ihrer KDV stehen. Als Aktive in der antimilitaristischen Initiative werden wir alles tun, was in unseren Kr\u00e4ften steht.<\/p>\n

In Deutschland ist der Verweigerer Osman Murat \u00dclke bekannt geworden. Was ist seine Situation? <\/strong><\/p>\n

Er ist offiziell fahnenfl\u00fcchtig und hat aus einem Verfahren eine Reststrafe von wenigen Tagen abzusitzen. Anscheinend wird er aber von Milit\u00e4r und Polizei nicht aktiv gesucht. Er versteckt sich nicht, meidet aber Risiken, d.h. er nimmt nicht an Aktionen oder Demonstrationen teil. Seine aktive Arbeit im ISKD hat er im Sommer eingestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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