Der deutsche Diplomat Hans-C. von Sponeck, 1998-2000 UN-Koordinator f\u00fcr Irak, trat aus Protest \u00fcber die humanit\u00e4re Situation im Zweistromland von seinem Posten zur\u00fcck. „Die Lebensumst\u00e4nde der irakischen Bev\u00f6lkerung sind erb\u00e4rmlich.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Verelendung und hohe Kindersterblichkeit liegen in der Sanktionspolitik“, lautet sein Fazit, gleichzeitig Titel der FR-Dokumentation am 7.2.02. Sponeck best\u00e4tigt, „dass 500.000 Kinder in diesem Zeitabschnitt (Anm.: 1990-99, C.R.) wegen verschmutztem Wasser, fehlender Medikamente und Unterern\u00e4hrung gestorben sind“, die Gesamtzahl der Opfer liegt bei \u00fcber einer Million.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung im Elend versinkt, kann sich eine kleine Oberschicht, zu der auch der Clan um Saddam Hussein geh\u00f6rt, durch Schmuggel und andere Gesch\u00e4fte Luxus leisten.<\/p>\n
Der in K\u00f6ln lebende irakische Schriftsteller Hussein Al-Mozany beschrieb am 21.2.02 in der FAZ den „Tod des kulturellen Lebens im Irak“. Seine Aussagen sind schwer nachpr\u00fcfbar:<\/p>\n
„Allein in den letzten Wochen wurden dreizehn Offiziere hingerichtet, unter ihnen befanden sich zwei Gener\u00e4le, Hussein Ali Hamad und Abdulkarim al-Hamadani. In der vergangenen Woche wurden mehrere Piloten der irakischen Luftwaffe festgenommen und ein Major hingerichtet. …Ein bekannter Buchh\u00e4ndler, Hashim Udafa, starb unter der Folter, weil er angeblich harte Devisen au\u00dfer Landes geschafft hatte, doch der wahre Grund lag vermutlich in seiner Sympathie f\u00fcr die Untergrundliteratur“, schreibt Al-Mozany.<\/p>\n
In irakischen Oppositionskreisen wird die Menschenrechtslage im Irak zuweilen noch drastischer dargestellt, als sie eh schon ist.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des „Irakischen Nationalkongresses“ (INC), der im Londoner Exil lebende Bankier Ahmed Chalabi, wird derzeit von der US-Regierung f\u00fcr eine „Nach-Saddam-Hussein-Zeit“ aufgebaut: Durch einen l\u00e4ngeren Aufenthalt in Washington ebenso wie beim Aspen Institut in Berlin. Chalabi haftet allerdings der Makel verschwundener Gelder in H\u00f6he von ca. zwei Millionen US-Dollar an, die von der US-Regierung eigentlich zur St\u00e4rkung der irakischen Opposition eingesetzt h\u00e4tten werden sollen (vgl. FR, 8.3.02).<\/p>\n
„In schwierigen Zeiten suchen die irakischen Schiiten Hilfe im Iran“, titelte die FAZ am 23.2.02. Mehr als die H\u00e4lfte der rund 23 Millionen Iraker sind Schiiten, Saddam Hussein aber Sunnit. Seit dem niedergeschlagenen Aufstand 1991 flohen bis in die zweite H\u00e4lfte der 90er Jahre „mehr als eine Viertel Million Einwohner des S\u00fcdiraks in andere irakische Orte oder ins Nachbarland Iran“, so die FAZ. Eine der wichtigsten Oppositionsgruppen, der „Oberste muslimische Rat f\u00fcr die Islamische Revolution im Irak“ hat ihren Sitz in Teheran. „Die Vereinten Nationen und internationale Menschenrechtsorganisationen (wiesen) bis heute auf Hunderte von Hinrichtungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen im Irak hin, von denen besonders viele Schiiten betroffen seien. …Mehrere f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des Klerus wurden unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden ermordet.“ (FAZ, 13.2.02).<\/p>\n
Im Falle eines Krieges w\u00fcrde die schiitische Bev\u00f6lkerung sich wahrscheinlich gegen das Regime in Bagdad stellen.<\/p>\n
Hamid Majid Mousa, seit 1993 Sekret\u00e4r der Irakischen Kommunistischen Partei, fordert den Sturz Saddam Husseins, allerdings nicht \u00fcber eine Milit\u00e4rintervention von au\u00dfen: „Nein zum Krieg. Nein zur ausl\u00e4ndischen Einmischung. Ja zum Kampf des irakischen Volkes gegen dieses System und f\u00fcr die Errichtung einer demokratischen Alternative“, lautet seine Parole (in: junge Welt, 9.\/10.3.02). „Wir werden in keinem Fall die Rolle der ‚Nordallianz‘ \u00fcbernehmen. Auch die kurdischen Parteien nicht“, meint Mousa, der bei einem Angriff der USA, den er f\u00fcr wahrscheinlicher h\u00e4lt „als alle anderen Optionen“, mit einem Volksaufstand und einem Auseinanderfallen der irakischen Armee rechnet.<\/p>\n
„Amerika mobilisiert Kurden“ titelte der Spiegel am 9.2.2002 (S.125) und f\u00fchrte aus, dass bei einem Aufstand die dreieinhalb bis vier Millionen irakischen Kurden in der n\u00f6rdlichen Schutzzone „die Hauptlast“ zu tragen h\u00e4tten: „Um die strategisch wichtige Allianz mit den Kurden zu sichern, versprachen US-Emiss\u00e4re den prominenten Kurdenf\u00fchrern Massud Barsani und Dschalal Talabani, eine ‚international garantierte, nationale Heimst\u00e4tte‘ zu schaffen“. Diese w\u00fcrde die t\u00fcrkische Regierung gerne verhindern, ebenso die iranische.<\/p>\n
Die von Barzani gef\u00fchrte Demokratische Partei Kurdistans\/Irak ebenso wie die Patriotische Union Kurdistans (PUK) unter ihrem Chef Talabani „haben jetzt den Amerikanern bedeutet, sie seien nicht bereit, im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den internationalen Terrorismus sich an einer amerikanisch gef\u00fchrten Milit\u00e4raktion gegen den Irak zu beteiligen“ (FAZ, 23.2.02).<\/p>\n
Die PKK erkl\u00e4rte, „sie werde ihre T\u00e4tigkeit fortan ganz auf den Irak konzentrieren. Der Irak werde das Zentrum neuer Konstellationen und Strukturen im Nahen Osten sein“ (ebd.).<\/p>\n
Ob die kurdische Bev\u00f6lkerung nach den Erfahrungen mit den USA sich noch einmal aufstacheln l\u00e4sst, mit dem Risiko, wie 1991 ebenso wie die Schiiten im S\u00fcden von der US-Regierung im Stich gelassen zu werden und einen hohen Blutzoll zu zahlen, ist ungewiss.<\/p>\n
„Die Jahre nach 1991 zeigten, dass sich Saddam nicht in einen gef\u00fcgigen Paladin verwandeln lie\u00df. Washington aber wollte die Kontrolle \u00fcber die \u00d6lquellen“, schrieb Heiko Flottau in der SZ (20.2.02).<\/p>\n
Deshalb habe der Iraqi National Congress in London gemeinsam mit der CIA und kurdischen Kr\u00e4ften in Erbil 1996 einen Putsch geplant, der ebenso fehlschlug wie ein Umsturzversuch des „Iraqi National Accord“.<\/p>\n
Der im d\u00e4nischen Exil lebende fr\u00fchere Generalstabschef der irakischen Armee, General Nisar al-Chasradschi und der in Jordanien lebende Najib al-Salhi werden als m\u00f6gliche Nachfolger Saddam Husseins in den Medien genannt.<\/p>\n
Chasradschi antwortete im Spiegel-Interview (47\/2001, S.168) auf die Frage: „Fordern Sie als Iraker etwa ernsthaft US-Bombenangriffe auf das eigene Land?“ mit: „Bei Gott, ich denke: ja. Die Zeit ist reif“.<\/p>\n
Die d\u00e4nische Polizei h\u00e4lt Chasradschi derzeit faktisch unter Hausarrest, weil die d\u00e4nische Justiz ihn als Generalstabschef f\u00fcr den Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabdscha 1988 als Kriegsverbrecher verantwortlich macht. Der General blieb bis 1996 Berater Saddam Husseins, bis beide sich \u00fcberwarfen.<\/p>\n
Die irakischen Oppositionsgruppen sind untereinander zerstritten und tun sich schwer, ein gemeinsames Vorgehen gegen Saddam Hussein zu koordinieren.<\/p>\n
„Es gibt bis heute keine ernst zu nehmenden Beweise \u00fcber eine F\u00f6rderung des muslimischen Terrorismus durch Irak. Der Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, der israelische und selbst der amerikanische Geheimdienst haben einger\u00e4umt, dass es keine konkreten Informationen gebe, die Saddam Hussein mit den Terroranschl\u00e4gen vom 11.9. in Verbindung bringen. Und auch Nato-Generalsekret\u00e4r George Robertson erkl\u00e4rte dieser Tage lakonisch: ‚Die Amerikaner haben erkl\u00e4rt, dass sie zurzeit keine Informationen haben, nach denen eine Verbindung zwischen Al Qaeda und Irak besteht'“, schrieb der CDU-Politiker J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer (FR, 28.2.02).<\/p>\n
Am 6.2.2002 begann in der „New York Times“ ein Leitartikel mit den Worten: „Die CIA hat keinerlei Beweise daf\u00fcr, dass Irak seit nunmehr fast einem Jahrzehnt irgendwelche terroristischen Operationen gegen die Vereinigten Staaten unternommen hat“. Die CIA, so hie\u00df es weiter, sei zu der \u00dcberzeugung gelangt, „dass Pr\u00e4sident Saddam Hussein keine chemischen oder biologischen Waffen weder an die Al-Quaida noch an sonstige terroristische Gruppen gegeben hat“.<\/p>\n
Die New York Times berichtete unter Berufung auf die CIA weiter, dass „der Plan zur Ermordung von Pr\u00e4sident Bush Senior anl\u00e4sslich seines Besuches 1993 in Kuwait die letzte terroristische Operation des Irak gegen die USA“ gewesen sei.<\/p>\n
Nach CIA-Angaben sei der angebliche Mordplan aufgedeckt und der Anschlag rechtzeitig verhindert worden.<\/p>\n
„Eine Verbindung zwischen den Terroristen des 11. September und dem Bagdader Regime lie\u00df sich bis auf einen vagen Kontakt des Chefattent\u00e4ters Mohammed Atta mit irakischen Geheimagenten in Prag bislang nicht nachweisen“, bilanzierte die Welt am 23.2.02. Die SZ wei\u00df nur von „einem irakischen Agenten“, den Atta in Prag getroffen haben soll und nannte die Hinweise „widerspr\u00fcchlich“ (20.2.02).<\/p>\n
Staatssekret\u00e4r Ludger Volmer (B90\/Gr\u00fcne) warnte die USA vor einem Milit\u00e4rschlag mit den Worten: „Es gibt keine Anzeichen und keine Beweise daf\u00fcr, dass der Irak in den Terrorismus, \u00fcber den wir seit einigen Monaten reden, involviert ist“ (dpa, 4.2.02).<\/p>\n
Die irakischen \u00d6lreserven wurden lange Zeit auf 112 Mrd. Barrel gesch\u00e4tzt, was sich als „konservativ“ erwiesen hat. Aufgrund neuerer geologischer Daten und Berichte kommt Brendan Qinn, irischer Experte f\u00fcr \u00d6l- und Gasvorkommen, zu einer Zahl von rund 330 Mrd. Barrel. (www.mbendi.co.za\/smi\/pubs\/iq_oilg\/<\/a>). Die Reserven Saudi-Arabiens werden auf ca. 260 Mrd. Barrel veranschlagt.<\/p>\n Auf Nachfrage beim deutschen Orient-Institut best\u00e4tigte ein Mitarbeiter, dass Irak tats\u00e4chlich \u00fcber die gr\u00f6\u00dften Reserven weltweit verf\u00fcgen k\u00f6nnte. Aufgrund dieser Sch\u00e4tzungen stellt das irakische Potenzial einen Faktor dar, den die US-Au\u00dfenpolitik nicht vernachl\u00e4ssigen m\u00f6chte.<\/p>\n Im Rahmen des \u00d6l-f\u00fcr-Lebensmittel-Programms wurde in Nordirak die Pipeline von Kirkuk \u00fcber Mosuo nach Ceyhan in der T\u00fcrkei wieder er\u00f6ffnet. Die t\u00fcrkische Erd\u00f6lgesellschaft TPAO hat bereits Planungen im Gange, \u00d6lfelder im Nordirak zu erschlie\u00dfen (Die Zeit, 14.2.02).<\/p>\n Vor allem russische, franz\u00f6sische und chinesische \u00d6lkonzerne haben schon l\u00e4nger milliardenschwere Vertr\u00e4ge \u00fcber die Ausbeutung irakischer \u00d6l- und Gasfelder unterzeichnet. Insgesamt mehr als 60 ausl\u00e4ndische \u00d6lunternehmen aus rund 30 L\u00e4ndern der Erde zeigen ein gro\u00dfes wirtschaftliches Interesse an einer Aufhebung des Embargos. Die irakische Regierung m\u00f6chte den Gewinn aus 25 neu zu erschlie\u00dfenden \u00d6lfeldern mit Unternehmen aus jenen Staaten teilen, die \u00f6ffentlich f\u00fcr die Aufhebung von Sanktionen eintreten. Auf der L\u00e4nderliste der Vertragspartner mit Irak fehlen bisher: die USA und Gro\u00dfbritannien (vgl. „Milliardenauftr\u00e4ge aus Bagdad“, FAZ, 13.1.98).<\/p>\n Wie die FAZ am 17.1.02 berichtete, „ist Russland jetzt der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner des Irak und kontrolliert \u00fcber seine Energieunternehmen schon rund ein Drittel des lukrativen \u00d6lexportmarktes dieses arabischen Landes. Wie die Zeitung ‚Washington Post‘ am Mittwoch unter Berufung auf vertrauliche Zahlen der Vereinten Nationen (UN) berichtete, soll Moskau allein in den vergangenen sechs Monaten Vertr\u00e4ge mit Bagdad im Wert von 1,4 Milliarden Dollar geschlossen haben und damit sowohl Frankreich als auch \u00c4gypten \u00fcbertroffen haben“.<\/p>\n Solange das Embargo besteht, muss Bagdad wegen der Folgesch\u00e4den des Kuwait-\u00dcberfalls 1990 erhebliche Reparationszahlungen leisten. „Irak blutet in Milliardenh\u00f6he. Fast 50 Milliarden Dollar hat die UNO bisher von Iraks \u00d6leinnahmen abgezweigt und als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die irakische Besetzung Kuwaits ausbezahlt“, schrieb Andreas Zumach (taz, 17.12.01).<\/p>\n Die Forderungen an Irak belaufen sich auf insgesamt 300 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n Die US-Politik bez\u00fcglich Iraks ist auch verbunden mit der des Nachbarlandes Iran, beides nicht zuf\u00e4llig nach Pr\u00e4sident Bush L\u00e4nder der „Achse des B\u00f6sen“. Eine Ann\u00e4herung beider Staaten soll aus US-Sicht unter allen Umst\u00e4nden vermieden werden. Bei einer Auswechslung des Regimes in Bagdad hin zu einer US-freundlicher gesonnenen Regierung k\u00f6nnte die US-Administration ihre \u00d6l-Politik gegen\u00fcber Iran mit dem dann neu geschaffenen St\u00fctzpunkt Irak einfacher durchsetzen. W\u00e4hrend in Irak der \u00d6lreichtum selbst das Interesse Washingtons weckt, liegt im Nachbarland Iran das US-Augenmerk st\u00e4rker auf der Pipelinefrage und den verlockenden Durchleitungsm\u00f6glichkeiten, die das Land bietet.<\/p>\n Im Rahmen der von der „Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Internationale Politik“ herausgegebenen „Berliner Schriften zur Internationalen Politik“ haben Sherman W. Garnett, Alexander Rahr und Koji Watanabe eine aufschlussreiche Studie mit dem Titel: „Der Kaspische Raum vor den Herausforderungen der Globalisierung. Die Verantwortung der Trilateralen Staaten f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Region“, verfasst, die die Energiepolitik auch der USA gegen\u00fcber der Gesamtregion Zentralasien und angrenzender Gebiete beleuchtet. Einige Passagen lassen generelle R\u00fcckschl\u00fcsse auch auf die derzeitige \u00d6l-Politik der USA gegen\u00fcber Irak und Iran zu und schaffen einen gr\u00f6\u00dferen \u00dcberblick:<\/p>\n „Eine Voraussetzung f\u00fcr Stabilit\u00e4t in der Region ist die Beendigung des afghanischen B\u00fcrgerkrieges, der sich zerst\u00f6rerisch auf Zentralasien auswirkt. Die zentralasiatischen Regierungen sprechen vom ‚Islamischen Terrorismus‘, wie auch viele Offizielle in Moskau. Zumindest solange Afghanistan eine eiternde Wunde bleibt, sprechen ma\u00dfgebliche Quellen in Zentralasien offen von der Unvermeidbarkeit eines k\u00fcnftigen Krieges gegen islamische Kr\u00e4fte. Zur Zeit der Fertigstellung dieses Kapitels im August 2000 mehrten sich t\u00f6dliche Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Aufst\u00e4ndischen und Regierungstruppen“ (S. 96).<\/p>\n Sherman W. Garnett schreibt: „Wenn die Politik sich in vielen dieser L\u00e4nder nicht radikal ver\u00e4ndert, wird der Energiereichtum die sozialen \u00dcbel und die politische Instabilit\u00e4t nur verst\u00e4rken. … F\u00fchrende Vertreter von Energieunternehmen sind auch \u00fcber politische Faktoren sowohl in der Region als auch in Washington besorgt. Sie machen sich Sorgen \u00fcber das Fehlen erkennbarer Nachfolger f\u00fcr die heutigen alternden F\u00fchrer der Region, und sie \u00e4rgern sich \u00fcber Bem\u00fchungen der amerikanischen Regierung, bei der Festlegung von Pipeline-Strecken geopolitische Gesichtspunkte \u00fcber die kommerzielle Rentabilit\u00e4t zu stellen. … Diese Unternehmen sind es durchaus gewohnt, mit hohen Risiken und politischen Instabilit\u00e4ten umzugehen. Sie wollen aber keine zus\u00e4tzlichen Missionen und Verantwortlichkeiten auf sich nehmen, wie sie sich aus der umfassenden amerikanischen Politik ergeben. Es gibt daher ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen f\u00fchrenden amerikanischen Wirtschaftsakteuren in der Region und der amerikanischen Regierungspolitik. Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis war zeitweise abgeschw\u00e4cht oder verdeckt, bleibt aber bestehen, vor allem in bezug auf Pipelines. Die meisten privaten Akteure heben die am wenigsten kostspieligen Pipeline-L\u00f6sungen ohne R\u00fccksicht auf Geopolitik hervor, einschlie\u00dflich Leitungen durch Russland. Sie weisen auf die kommerzielle Logik eventueller Routen in den Iran hin. … Eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran ist m\u00f6glicherweise der langfristig wichtigste Faktor in der Energietransport-Gleichung“ (S. 56f.).<\/p>\n Im Falle eines Krieges gegen den Irak k\u00f6nnte die T\u00fcrkei zum Aufmarschgebiet und „Flugzeugtr\u00e4ger“ werden.<\/p>\n W\u00fcrde bei einem Sturz Saddam Husseins der Irak zerfallen, k\u00f6nnte dies die kurdische Bev\u00f6lkerung in Nordirak ermutigen, einen eigenen Staat zu gr\u00fcnden.<\/p>\n Dies wiederum w\u00fcrde die Regierung in Ankara vermutlich nicht zulassen und gleichzeitig wom\u00f6glich versucht sein, die Kontrolle \u00fcber den erd\u00f6lreichen Norden Iraks zu erlangen.<\/p>\n Der t\u00fcrkischen \u00d6konomie hat das Embargo gegen Irak geschadet. Bei einem neuen Krieg w\u00e4re die T\u00fcrkei zus\u00e4tzlich durch massive Einbu\u00dfen beim Tourismus betroffen. Der bekannte t\u00fcrkische Kommentator Mehmet Ali Birand formulierte deshalb sogar ein \u00f6ffentliches Sto\u00dfgebet: „Wir flehen zu Allah, dass Amerika den Irak nicht angreift“ (Die Zeit, 14.2.02).<\/p>\n W\u00e4hrend seines Deutschland-Besuches Ende Februar 2002 kritisierte der iranische Au\u00dfenminister Charrasi „einen m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Angriff gegen Irak, von dem der amerikanische Pr\u00e4sident bisher niemals direkt gesprochen hat, ihn aber als Option erscheinen l\u00e4sst“ (FAZ, 28.2.02).<\/p>\n Teheran habe „gro\u00dfe Probleme“ mit Bagdad, mit dem Irak habe man „bittere Erfahrungen“ gemacht, dennoch sei eine L\u00f6sung „nur unter dem Dach der UN und nicht \u00fcber milit\u00e4rische Gewalt herbeizuf\u00fchren“.<\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass Iran angegriffen werden sollte, hatte Saddam Hussein dem Nachbarland seinen Schutz versprochen. Sollten US-Emiss\u00e4re weiterhin den Kurden im Norden Iraks Autonomieversprechungen machen, k\u00f6nnte dies die iranische Regierung, die wegen der kurdischen Bev\u00f6lkerung auf eigenem Boden diese Autonomie f\u00fcrchtet, st\u00e4rker zu einer Zusammenarbeit mit Bagdad bewegen.<\/p>\n Der stellvertretende irakische Pr\u00e4sident Ramadan, spricht von „unbegrenzten M\u00f6glichkeiten“, die die Beziehungen zu Syrien b\u00f6ten. Irak liefert an Syrien „offenbar rund 200.000 Barrel \u00d6l am Tag zu einem Vorzugspreis“ (FAZ, 19.2.02).<\/p>\n Die saudische Regierung l\u00e4sst den wirtschaftlichen Beziehungen mit Irak – dem Embargo und den USA zum Trotz – erhebliche Spielr\u00e4ume. F\u00fcr das Jahr 2001 wird das Handelsvolumen zwischen Irak und Saudi-Arabien auf mehr als eine Milliarde US-Dollar gesch\u00e4tzt, so ein Mitarbeiter des deutschen Orient-Institutes in Hamburg. „Der Irak ist ein arabisches Land und hat das Recht, Vers\u00f6hnung unter den Arabern zu verlangen“ (SZ, 31.1.02), sagte Kronprinz Abdallah, der Regent Saudi-Arabiens. Besonders „gelte dieses Recht im Hinblick auf sein Land und auch auf Kuwait“.<\/p>\n Der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Mubarak warnte die USA eindringlich davor, den Irak anzugreifen. „Wir m\u00fcssen da sehr vorsichtig sein“, meinte Mubarak in einem Interview der Washington Post, 5.3.02. Als im Februar 2001 Pr\u00e4sident Bush Irak bombardieren lie\u00df, hielt sich gerade eine hochrangige \u00e4gyptische Wirtschaftsdelegation in Bagdad auf – in Washington interpretiert als Solidarit\u00e4tsgeste \u00c4gyptens mit Irak.<\/p>\n Zu Beginn der Nahost-Reise von US-Vizepr\u00e4sident Dick Cheney machten arabische Verb\u00fcndete der USA deutlich, „dass eine Ausweitung des so genannten Anti-Terror-Feldzuges gegen Irak nach ihrer Einsch\u00e4tzung den gesamten Nahen und Mittleren Osten destabilisieren w\u00fcrde. Mit einem Krieg gegen Irak k\u00f6nnten die USA ihre Erfolge in Afghanistan gef\u00e4hrden, warnte der jordanische K\u00f6nig Abdullah“ (FR, 14.3.02).<\/p>\n Nur noch drei Staaten der n\u00e4heren Region empfinden die USA als „Schutzmacht“ und k\u00f6nnen von Washington als bedingungslose B\u00fcndnispartner bezeichnet werden: Bahrein, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Gleichwohl weist der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa, darauf hin: „Mein Land ist nicht die Zapfs\u00e4ule Amerikas“ (Le Monde Diplomatique, Dez. 2001).<\/p>\n „Zwar ist Saddam Hussein auch in der arabischen Welt nicht sonderlich beliebt, aber im Irak lebt immer noch ein Brudervolk, was der \u00c4gypter Amr Mussa, Generalsekret\u00e4r der Arabischen Liga, mit seinem Besuch in Bagdad unl\u00e4ngst klar machte. Ein Angriff der amerikanischen ‚Kreuzritter‘ w\u00fcrde eine gro\u00dfe panarabische Solidarit\u00e4t ausl\u00f6sen, die gem\u00e4\u00dfigte Regime ins Wanken, wenn nicht zum Sturz br\u00e4chte“, berichtete die Welt am 23.2.02.<\/p>\n Die israelische Regierung sieht in der M\u00f6glichkeit einer Beseitigung Saddam Husseins eine Chance, die irakische Bedrohung loszuwerden.<\/p>\n Die US-Regierung ist wie keine zuvor mit der \u00d6l- und Energiewirtschaft personell verflochten, was erhebliche Auswirkungen auf die Irak-Politik der einzigen Supermacht hat. George W. Bush ist „selbst Mitglied des texanischen \u00d6lclans“, Vizepr\u00e4sident Dick Cheney war zuvor „Vorstandschef von Halliburton, dem weltgr\u00f6\u00dften Materialzulieferer der \u00d6lindustrie“, US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice „sa\u00df zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Chevron-Konzerns, der 1995 sogar seinen gr\u00f6\u00dften Tanker auf ihren Namen taufte. Nach heftiger Kritik gegen die enge Verbindung von Bush’s Sicherheitsberaterin zu dem \u00d6lmulti wurde die unter bahamaischer Flagge fahrende ‚Condoleezza Rice‘ mittlerweile in ‚Altair Voyager‘ umbenannt“ (alle Zitate: Die Woche, 19.10.2001). Wirtschaftsminister Donald Evans hat eine Karriere in der Erd\u00f6l-Branche hinter sich, ebenso Energieminister Spencer Abraham. Kathleen Cooper, Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr wirtschaftliche Angelegenheiten im Handelsministerium, war zuvor Chef\u00f6konomin bei Exxon (vgl. Jean-Charles Brisard und Guillame Dasquie, Die verbotene Wahrheit. Die Verstrickungen der USA mit Osama bin Laden, Z\u00fcrich, 2002, S. 60).<\/p>\n Rund 80 Prozent aller Spenden des US-Wahlkampfes 2000, insgesamt 33,3 Millionen US-Dollar, stammten aus der \u00d6l- und Energiebranche.<\/p>\n Der Politikwissenschaftler Chalmers Johnson, w\u00e4hrend des Kalten Krieges CIA-Berater und Strategieexperte, Autor des Buches „Ein Imperium verf\u00e4llt“, schrieb im „Spiegel“, warum George W. Bush am 16.2.01 Irak bombardieren lie\u00df: „Der neue Pr\u00e4sident ist in Wahrheit eine Bauchrednerpuppe. Ihre Stimme geh\u00f6rt ehemaligen hohen Amtsinhabern aus der Administration seines Vaters. Es hat sie ernannt, weil ihre Erfahrung angeblich seinen eigenen Mangel ausgleicht und weil sein Vater es so wollte. … All diese Leute (Anm.: Cheney, Powell, Rice; C.R.) sch\u00e4umen vor Zorn, dass Saddam Hussein den Blitzkrieg \u00fcberlebte, den sie 1991 gegen ihn inszenierten. Sie f\u00fcrchten au\u00dferdem, dass ihr Hauptanspruch auf Geschichtsruhm, der Sieg im Krieg gegen den Irak, als erfolgreiches Mittel der Gewalt zur Erreichung politischer Ziele einmal der historischen und vergleichenden Analyse nicht standhalten wird. Zu den Hauptabsichten der neuen Administration geh\u00f6rt es, daf\u00fcr zu sorgen, dass bei der Bewertung des Golfkrieges nicht die Revisionisten unter den Historikern die Oberhand behalten. Das Golfkriegssyndrom, der Einsatz von Uran-Munition, das Niedermetzeln irakischer Soldaten nach dem Waffenstillstand durch General Barry McCaffreys 24. Infanteriedivision und Saddam Husseins ungebrochene Macht in Bagdad lassen den Golfkrieg ohnehin schon anders aussehen als die lehrbuchreife \u00dcbung, f\u00fcr die General Powell ihn gerne h\u00e4lt. George W. Bush hat den Pr\u00e4sidentenposten gewisserma\u00dfen von seinem Vater geerbt. … Der Luftangriff auf Bagdad war George W.s erstes Geschenk als Pr\u00e4sident an Daddy, eines von vielen, die da wohl noch kommen werden“ (Der Spiegel, 9\/2001, S. 141).<\/p>\n Die Auswahl der Chefs der US-Teilstreitkr\u00e4fte durch Pr\u00e4sident Bush spricht B\u00e4nde:<\/p>\n James Roche vom R\u00fcstungsunternehmen Northrop Grumman wurde Luftwaffenminister, Chef des Heeres Thomas White von Enron Energy, dem gr\u00f6\u00dften Konkurs- und Wirtschaftsskandal-Unternehmen in der Geschichte der USA, in den die Regierung Bush tief verstrickt ist, Marineminister wurde der Vizepr\u00e4sident des R\u00fcstungsunternehmens General Dynamics (vgl. FR, 26.4.01).<\/p>\n „Die laufenden Milit\u00e4rkosten der amerikanischen Regierung im arabischen Raum liegen bei 100 Dollar pro von dort geliefertem Barrel (Anm.: 159 Liter, C.R.) \u00d6l. Die Rohstoffsicherung kostet also das Mehrfache seines wirtschaftlichen Wertes“, rechnet Eurosolar in einer FR-Anzeige vom 9.3.2002 vor.<\/p>\n Die Regierung Bush versucht mit der gr\u00f6\u00dften Erh\u00f6hung des Milit\u00e4rhaushaltes in den letzten 20 Jahren – und zwar um 48 Mrd. auf 379 Mrd. US-Dollar – massiv der Rezession im Lande zu begegnen.<\/p>\n „F\u00fcr 40 Mrd. US-Dollar k\u00f6nnten laut UNDP alle Menschen mit Wasser und Kl\u00e4ranlagen versorgt, eine Gesundheitsbetreuung f\u00fcr Schwangerschaften und Geburten organisiert, die Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit gew\u00e4hrleistet und die Grundausbildung der Kinder gesichert werden“, hei\u00dft es in einem Aufruf der IPPNW, abgedruckt in der FR, 9.2.02.<\/p>\n Bereits am 12.10.01 berichtete die New York Times von Pl\u00e4nen des von Richard Perle geleiteten American Defense Policy Board (ADPB), ein das Pentagon in Sicherheitsfragen beratender „think-tank“, „den s\u00fcdlichen Irak und die Erd\u00f6lfelder von Basra zu besetzen und mit den Petroerl\u00f6sen Aufst\u00e4nde im S\u00fcden und im kurdischen Norden zu finanzieren“ (WoZ, 12.11.01). In der gleichen WoZ-Ausgabe wurde das Wall Street Journal zitiert: „Amerika und seine Alliierten werden sich dabei wiederfinden, zumindest zeitweilig verstockte terroristische Staaten nicht nur mit Truppen zu besetzen, sondern sie auch zu verwalten. Dazu geh\u00f6ren eventuell nicht nur Afghanistan, sondern auch der Irak, Sudan, Libyen, Iran und Syrien.<\/p>\n Am 10.10.01 fasste Martin Wolf in der Financial Times zusammen, was wohl derzeit offizielle US-Politik gegen\u00fcber Irak ist: Er w\u00e4hlte als Titel: „Es braucht einen neuen Imperialismus“.<\/p>\n Das Washingtoner Center for Strategic Studies (CSIS) warnt in einer Studie, „ein Luftkrieg (der USA gegen Irak) k\u00f6nnte nicht so pr\u00e4zise gef\u00fchrt werden, dass ‚hohe Kollateralsch\u00e4den und viele Ziviltote vermieden‘ werden k\u00f6nnten“ (FR, 28.2.02). Um Protest und Widerstand an der Heimatfront vorzubeugen, hat die US-Regierung neue Ideen im Kampf um „Herzen und Hirne“ entwickelt.<\/p>\n Damit die \u00f6ffentliche Meinung in den USA neue Feldz\u00fcge mittr\u00e4gt, hat das US-Au\u00dfenministerium die erfolgreichste Werbefrau (Uncle Ben’s Reis, Hoover-Staubsauger) der USA, Charlotte Beers, f\u00fcr „Public Diplomacy“ eingestellt.<\/p>\n W\u00e4hrend ausgebildete, professionelle Journalisten teilweise mit US-Waffengewalt an der Aus\u00fcbung ihres Berufes in Afghanistan gehindert werden, hat das Pentagon eine Hollywood-Produktionsfirma „mit nachgewiesener patriotischer Legitimation Zugang zu solchen Einheiten in Afghanistan, Somalia und auf den Philippinen“ gew\u00e4hrt, „um eine 13 Teile lange so genannte Reality Show mit dem Titel ‚Profile von der Front‘ zu drehen. ‚Wir werden nat\u00fcrlich eine promilit\u00e4rische Haltung haben‘, erl\u00e4uterte einer der Produzenten“ (FR, 28.2.02). Die TV-Anstalt ABC hat die Serie bereits ungesehen gekauft und f\u00fcr die beste Sendezeit vorgeplant. Ob sie noch vor einem Irak-Feldzug fertig wird, ist unklar.<\/p>\n Der neue irakische Au\u00dfenminister Sabri sucht den Dialog mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark und die Niederlande allerdings verwehren sich dagegen.<\/p>\n Russlands Pr\u00e4sident Putin hat mehrfach die US-F\u00fchrung vor einem milit\u00e4rischen Vorgehen gegen Irak gewarnt. Bei einem Ende des Embargos hofft Russland, einen Teil seiner Altschulden in H\u00f6he von bis zu zehn Milliarden Dollar von der irakischen Regierung eintreiben zu k\u00f6nnen. Frankreich hat \u00e4hnliche Motive und hofft ebenfalls auf R\u00fcckzahlungen.<\/p>\n Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte Anfang M\u00e4rz 2002 den USA Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Milit\u00e4rschlag zu, sollten „die Bedingungen stimmen“ (FR, 2.3.02). Hoon dachte bei den „Bedingungen“ an Fragen des internationalen Rechts sowie an die R\u00fcckkehr von Waffeninspektoren.<\/p>\n Tony Blair droht eine „Kabinettsrebellion“ (FR, 9.3.02), wenn er weiterhin dem US-Kriegskurs folgt. Seine gr\u00f6\u00dften Widersacher sind Ex-Au\u00dfenminister Robin Cook, Entwicklungshilfeministerin Clare Short sowie mehr als 60 Labour-Abgeordnete, die einen \u00f6ffentlichen Appell an Blair gerichtet haben, Angriffspl\u00e4ne nicht zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Als erster k\u00fcndigte der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Hubert V\u00e9drine der US-Regierung die Gefolgschaft bei der Ausdehnung des Krieges auf Irak auf: Sein Wort von der „Simplistischen“ Art der US-amerikanischen Terrorbek\u00e4mpfung ermutigte Joschka Fischer ebenfalls zu Widerspruch: „B\u00fcndnispartnerschaft unter freien Demokraten reduziert sich nicht auf Gefolgschaft. B\u00fcndnispartner sind nicht Satelliten.“ (Zeit, 14.2.02)<\/p>\n Am 8.2.02 berichtete die „junge Welt“ \u00fcber angebliche Pl\u00e4ne, die deutsche Botschaft in Bagdad wieder zu er\u00f6ffnen. Erfahren haben wollte die Zeitung dies aus „f\u00fchrenden SPD-Kreisen“.<\/p>\n Die Proteste aus Europa wegen der Ank\u00fcndigung eines Krieges gegen Irak l\u00f6sten in den USA wiederum ein heftiges Echo aus.<\/p>\n Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Protest aus europ\u00e4ischer und insbesondere deutscher Sicht sind weniger humanit\u00e4rer als \u00f6konomischer Natur:<\/p>\n „In der Berliner Koalition wird l\u00e4ngst \u00fcber die weitreichenden finanziellen und wirtschaftlichen Folgen neuer US-Milit\u00e4rschl\u00e4ge nachgedacht. (Gernot, Anm. C.R.) Erler sieht den Westen mit dem Wiederaufbau Bosniens, Kosovos und Afghanistans an den Grenzen des M\u00f6glichen angelangt. Ein weiteres internationales ‚Versorgungsprotektorat‘ in Irak, wo nicht einmal eine regierungsf\u00e4hige Opposition vorhanden sei, k\u00f6nne sich die westliche Welt ’nicht leisten‘. Und ein Mitglied verweist auf die \u00f6konomischen Folgen f\u00fcr Europa: Ein US-Krieg in Irak mit den Folgewirkungen auf das Verh\u00e4ltnis zur arabischen Welt werde mit Gewissheit massiv den \u00d6lpreis steigen lassen und zu einer tiefen Rezession f\u00fchren, mehr noch in Europa als in den USA. Ein Krieg sei, auch wirtschaftlich betrachtet, geradezu ein ‚unfreundlicher Akt‘ gegen Europa. Alle hochgeschraubten Wachstumsprognosen von Rot-Gr\u00fcn, an denen die Wiederwahlchancen der Regierung Schr\u00f6der und das politische Programm f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode h\u00e4ngen, w\u00e4ren dann Makulatur“ (FR, 16.2.02).<\/p>\n „Wir verteidigen unsere Art zu leben, und das ist unser gutes Recht“, hatte der Bundeskanzler noch zum Krieg gegen Afghanistan gesagt (FR, 17.10.01). Solange in der Charta der UN die W\u00fcrde jedes Menschen auf dieser Erde festgeschrieben ist und die derzeitige Art des westlichen Lebens f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Menschheit mit Hunger, Verelendung und Krieg verbunden ist, ist dem Kanzler mit Vehemenz zu widersprechen, insbesondere auch bei allen Planspielen zur deutschen Mitwirkung an einem Irak-Einsatz.<\/p>\n Ende Februar 2002 k\u00fcndigte Rudolf Scharping an, dass die 250 ABC-Kr\u00e4fte der Bundeswehr „Mitte M\u00e4rz“ zum gr\u00f6\u00dften Teil aus Kuwait heimkehren sollen, „das Ger\u00e4t aber zun\u00e4chst vor Ort bleiben“ werde. „Es sei sinnvoll, die Sp\u00fcrpanzer f\u00fcr den Fall eines ‚Terroranschlages‘ bis auf weiteres in Kuwait zu belassen, sagte Scharping nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses“ (Welt, 28.2.02). Die Grenzen dessen, was der Verteidigungsminister dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit zumuten zu k\u00f6nnen glaubt, scheinen nach oben hin offen zu sein.<\/p>\n „Bef\u00fcrchtungen, die \u00dcbung k\u00f6nne in Zusammenhang mit einem m\u00f6glichen US-Angriff auf den Irak stehen, wies Scharping zur\u00fcck. Der deutschen Regierung seien ‚keine derartigen Pl\u00e4ne‘ bekannt. FDP-Chef Wolfgang Gerhard \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber der WELT Zweifel an der \u00c4u\u00dferung Scharpings: ‚Es ist schwer vorstellbar, dass deutsche Soldaten in Kuwait an einem Man\u00f6ver teilnehmen und dies nicht mit dem wenige Kilometer entfernten Irak zu tun hat'“ (Welt, 28.2.02).<\/p>\n Weil der Kuwait- und auch der KSK-Einsatz in Afghanistan nicht vom Bundestagsmandat gedeckt seien, k\u00fcndigte die PDS eine Verfassungsklage an.<\/p>\n Die FDP-Generalsekret\u00e4rin Cornelia Pieper forderte den Abzug der Deutschen aus Kuwait. „Ein Bundeswehr-Experte sagte der WELT, bei der ABC-\u00dcbung handele es sich ‚um alles andere als eine Katastrophenschutz\u00fcbung'“ (Welt, 27.2.02). „Die FDP geht in diesem Zusammenhang auf in Berlin kursierende Ger\u00fcchte ein und will wissen, ob ein Verkauf der Panzer an Kuwait geplant ist“, berichtete die Welt weiter.<\/p>\n Die am 11.3.02 vom deutschen St\u00fctzpunkt Nordholz aus ins kenianische Mombasa gestarteten vier Seefernaufkl\u00e4rer vom Typ „Breguet Atlantic“ „sollen nach \u00dcberzeugung des Milit\u00e4rfachmanns Frieder Bauer russische Atom-U-Boote am Horn von Afrika aufsp\u00fcren. … Ein Grund f\u00fcr den Einsatz k\u00f6nnte sein, dass ‚ein Krieg gegen Irak‘ bevorstehe, sagte Bauer“ (FR, 14.3.02). Die vier Maschinen der Bundeswehr „seien einem atomar bewaffneten Flottenverband in Norfolk, US-Staat Virginia, unterstellt. Der kommandierende Admiral unterstehe nur mit einem Teil des Verbandes der Nato, erkl\u00e4rte Bauer weiter. Gesch\u00fctzt w\u00fcrden die ‚Breguets‘ von Awacs-Aufkl\u00e4rern, Satelliten und vom franz\u00f6sischen Flugzeugtr\u00e4ger ‚Clemenceau‘, der weiter s\u00fcdlich operiere. Zu sagen h\u00e4tten die Deutschen ’nichts'“ (FR, 14.3.02). Die offizielle Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Einsatz des Verteidigungsministeriums lautet, „Nachschub- und Fluchtwege terroristischer Organisationen aufzusp\u00fcren“.<\/p>\n Als am 16.2.2001 britische und amerikanische Kampfflugzeuge Einrichtungen in der N\u00e4he von Bagdad bombardierten, titelte der Spiegel (9\/01): „Breitseite ins B\u00fcndnis“. Auch wenn manche Nato-Politiker vermutlich noch nicht realisieren wollen, dass die Allianz faktisch bedeutungslos geworden ist: Sp\u00e4testens bei der Durchf\u00fchrung des Irak-Feldzuges wird deutlich werden: Das B\u00fcndnis ist de facto am Ende.<\/p>\n Am 14.2.02 bezog „Die Zeit“ in bemerkenswerter Klarheit Stellung: „Amerika im Blindflug. Ein Milit\u00e4rschlag gegen den Irak w\u00e4re der falsche Krieg aus falschem Grund zur falschen Zeit“.<\/p>\n In Analogie zum „Zeit“-Titel k\u00f6nnte der Besuch des Rechtspopulisten J\u00f6rg Haider bei Saddam Hussein im Februar 02 als Treffen des falschen Politikers mit dem falschen Mann zum falschen Zeitpunkt bezeichnet werden.<\/p>\n FAZ-Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger vermutet: „Am Ende wird es wieder so sein, dass die amerikanische Regierung entscheidet und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten z\u00e4hneknirschend hinterherziehen“ (FAZ, 4.3.02).<\/p>\n Im Kontrast zu den Horrorbildern mancher westlicher Medien bez\u00fcglich des irakischen ABC-Waffen-Arsenals standen offizielle Berichte der UN-Spezialkommission Unscom zur Abr\u00fcstung des Irak aus der Vergangenheit. Darin war nachzulesen, dass nach den mehrj\u00e4hrigen Sprengarbeiten „das irakische Potenzial an Massenvernichtungswaffen zerst\u00f6rt und die M\u00f6glichkeit der Verschleierung nur noch gering sei“ (Le Monde Diplomatique, Dez. 97). Weil dem US-Au\u00dfenministerium diese Aussagen zu weit gingen, wurde der Wortlaut dieser offiziellen UN-Berichte auf Dr\u00e4ngen der USA nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert (ebd.).<\/p>\n Nachdem die mit der Unscom zusammenarbeitende Internationale Atomenergieorganisation in Wien bereits 1997 offiziell verk\u00fcndet hatte, dass der Irak weder Atomwaffen besitzt noch \u00fcber M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, sie zu bauen, h\u00e4tte zumindest dieser Bereich seinerzeit mittels eines Berichtes abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Weil wiederum die USA ihre Zustimmung zum Abschlussbericht verweigerten, setzten Inspektoren bis zu ihrem Einsatzende wegen des Viertagekrieges vom 16.-19.12.1998 ihre offenbar abgeschlossene Arbeit fort – auf Kosten des Irak, der diese T\u00e4tigkeit aus dem Erl\u00f6s des \u00d6l-f\u00fcr-Lebensmittel-Abkommens bezahlen musste.<\/p>\n Ende Januar 2002 „fand im Rahmen des Vertrages \u00fcber die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen eine Inspektion der Internationalen Atomenergieagentur im irakischen Tuweitha statt. Bereits sichergestelltes Nuklearmaterial wurde \u00fcberpr\u00fcft. Nichts Auff\u00e4lliges“, so Hans Leyendecker in der SZ, 20.2.02.<\/p>\n Statt f\u00fcr die UNO zu arbeiten, nutzten Unscom-Mitarbeiter die Mission zur Spionage f\u00fcr die amerikanische Regierung und bereiteten durch ihre Vermessungen vor Ort dank der gewonnenen Koordinaten sp\u00e4tere Bombardierungen der angloamerikanischen Luftwaffen vor. „‚Landvermessen‘ im Irak ergibt auch Zielkoordinaten f\u00fcr Marschflugk\u00f6rper“, titelte die FAZ damals (16.1.1998). Scott Ritter, US-amerikanischer Unscom-Mitarbeiter, gab offen zu, sein gewonnenes Wissen dem israelischen Geheimdienst weitergegeben zu haben (taz, 12.11.98).<\/p>\n Seit dem Abzug der Unscom d\u00fcrfte die irakische F\u00fchrung die Zeit f\u00fcr neue Aufr\u00fcstungen genutzt haben. Dennoch ist die milit\u00e4rische St\u00e4rke erheblich geringer als vor dem Golfkrieg 1991.<\/p>\n Von einstmals knapp 820 ballistischen Raketen ist h\u00f6chstens noch ein halbes Dutzend vorhanden. „Das geht aus Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor“, schreibt die FR, 28.2.02, und erg\u00e4nzt: „\u00dcber die Vernichtung der letzten 500 von urspr\u00fcnglich 100.000 Artilleriegeschossen, die mit Giftgasen gef\u00fcllt waren, hatte Unscom keine letzte Klarheit“.<\/p>\n Das Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) sch\u00e4tzt den veralteten irakischen Kampfpanzerbestand auf 2200, etwa 316 alte Kampfflugzeuge, f\u00fcr die Luftabwehr h\u00f6chstens 750 Boden-Luft-Raketen sowie ca. 3000 Flakgesch\u00fctze.<\/p>\n Nach Hans Leyendecker sei der Verbleib von 20 Tonnen „komplexer so genannter N\u00e4hrmedien, die zur Produktion von Biowaffen taugen“, ungekl\u00e4rt, „200 Tonnen Ausgangsstoffe f\u00fcr die Produktion des Nervenkampfstoffes VX werden in irakischen Arsenalen vermutet. Bis zu vier Tonnen reines VX wurden nicht gefunden. Auff\u00e4llig ist nach Geheimdienstberichten, dass der Irak in den vergangenen Jahren heimlich Ausgangsstoffe f\u00fcr Chemiewaffen gekauft hat. Vor allem indische Firmen lieferten Chemikalien. Doch die Spionagesatelliten der Amerikaner konnten keine neue Chemiewaffenfabrik ausfindig machen. Wo sind die Vorprodukte?“ (SZ, 20.2.02), fragt Leyendecker weiter.<\/p>\n Sein Beitrag zeigt exemplarisch die Hilflosigkeit von Journalisten, die sich mangels eigener Recherchem\u00f6glichkeiten schlie\u00dflich auf „Geheimdienstberichte“ st\u00fctzen – die nach meinen bisherigen Erfahrungen alles andere als seri\u00f6se Quellen darstellen.<\/p>\n Intensiv mit dem irakischen Milit\u00e4rpotenzial hat sich Volker Perthes von der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin besch\u00e4ftigt. Er analysiert: „Die Kommission (Anm.: Unscom, C.R.) zerst\u00f6rte oder akzeptierte irakische Dokumente \u00fcber die Zerst\u00f6rung von nahezu 100.000 St\u00fcck chemischer Artilleriemunition, von \u00fcber 400 Tonnen einsatzbereiter chemischer Kampfstoffe und von einigen Tausend Tonnen von Vorprodukten zur Herstellung solcher Kampfstoffe, die der Irak 1991, am Ende des Kuwaitkriegs, noch besa\u00df. Die Kommission vermutete allerdings, dass der Irak noch ernst zu nehmende Restmengen an chemischen und biologischen Waffen versteckt hielt. Zumindest bestanden starke Zweifel an der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vernichtung u.a. von eineinhalb Tonnen VX-Gas, etwa 550 mit Senfgas gef\u00fcllten Artilleriegeschossen, bis zu 500 Fliegerbomben und mehreren Raketensprengk\u00f6pfen mit chemischen oder biologischen Kampfstoffen. Die Kommission erhielt bis zum Abbruch ihrer T\u00e4tigkeit keine sie \u00fcberzeugenden Antworten auf Fragen nach dem Verbleib von N\u00e4hrl\u00f6sungen zur Herstellung bakteriologischer Kampfstoffe. … Der Irak d\u00fcrfte heute auch kaum in der Lage sein, vermutete Restbest\u00e4nde von Biokampfstoffen gezielt gegen Staaten in der Region in Anwendung zu bringen. Der Besitz von Kampfstoffen oder Bomben allein n\u00fctzt wenig ohne eine einsatzf\u00e4hige Luftwaffe und ohne die Apparaturen, die notwendig w\u00e4ren, um solche Kampfstoffe effektiv \u00fcber Feindesland zu verspr\u00fchen. Die regionale Umgebung des Irak, Israel eingeschlossen, sieht deshalb wenig Anlass zu unmittelbarer Beunruhigung. Es sei unwahrscheinlich, hei\u00dft es etwa in der j\u00fcngsten Auflage der von israelischen Wissenschaftlern erstellten Middle East Military Balance, dass der Irak unter gegebenen Bedingungen, oder selbst bei zur\u00fcckgestuften UN-Sanktionen, die Gro\u00dfproduktion von Massenvernichtungswaffen wiederaufnehmen k\u00f6nne, die er vor dem letzten Golfkrieg betrieben habe“, so Perthes (www.swp-berlin.org\/produkte\/brennpunkte\/nahost4druck.htm<\/a>).<\/p>\n Dieser Artikel widerlegt die unmittelbar von Irak ausgehende Gefahr, die immer wieder von der US-Administration als offensichtlicher Vorwand f\u00fcr einen Irak-Feldzug angef\u00fchrt wird.<\/p>\n Am 7.3.02 traf sich UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan in New York mit dem irakischen Au\u00dfenminister Nadschi Sabri, um \u00fcber die Frage der Wiederzulassung von UN-Waffeninspekteuren zu beraten. Kurz vor dem Treffen pr\u00e4sentierte der US-Botschafter bei den UN, John Negroponte, Videoaufnahmen, die irakische Lastwagen mit aufgebauten Raketenwerfern, allerdings ohne Raketen, zeigten. Im Sanktionskomitee der UN berichteten US-Diplomaten, rund 1000 aus Deutschland und Russland stammende LKW seien zu Geschosswerfern umgebaut worden. Der Zeitpunkt dieser Anschuldigungen unmittelbar vor dem Gespr\u00e4ch zwischen Annan und Sabri wurde von Diplomaten mehrerer L\u00e4nder kritisiert (vgl. FR, 8.3.02).<\/p>\n Mitte April soll es zu einem Folgetreffen zwischen Annan und Sabri mit den vorbereiteten Kernthemen R\u00fcckkehr der UN-Inspekteure und Embargo kommen.<\/p>\n Anfang M\u00e4rz ’02 k\u00fcndigte Irak an, britische Inspektoren ins Land zu lassen. Ein irakischer Regierungssprecher sagte, sein Land wolle „gleich jetzt“ ein britisches Team empfangen, „das die Behauptung beweisen solle, Irak entwickele Massenvernichtungswaffen“ (FR, 2.3.02).<\/p>\n In ungew\u00f6hnlich scharfer Form warnte Kofi Annan vor der Haust\u00fcr Tony Blairs den britischen Premier: „Ich wiederhole: Ich halte jeden Angriff auf Irak zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr sehr unklug“ (FR, 28.2.02)<\/p>\n Im Dezember 1999 wurde mit der UN-Resolution 1284 beschlossen, Irak k\u00f6nne mit der Aufhebung der Sanktionen rechnen, wenn das Land wieder UN-Waffeninspektoren zul\u00e4sst. Weil sich die F\u00fchrung in Bagdad allerdings nur Kontrollen im Rahmen eines gro\u00dfen Nahost-Friedensplanes unterwerfen will, kam im UN-Sicherheitsrat die neue Idee „intelligenter Sanktionen“ auf. Irak konnte bisher \u00d6l exportieren, musste dadurch m\u00f6gliche Importe aber genehmigen lassen. Das Prinzip sollte durch intelligente Sanktionen umgekehrt werden: Irak sollte frei alle G\u00fcter einf\u00fchren d\u00fcrfen, lediglich eine UN-Liste mit bestimmten Produkten h\u00e4tten der Genehmigung bedurft. Die Kontrolle \u00fcber die Finanzstr\u00f6me behielt sich bei diesem Modell die UN vor. Das Modell scheiterte im UN-Sicherheitsrat an Russland und Frankreich, die beide die Beschr\u00e4nkungen ganz aufgehoben sehen wollen.<\/p>\n Die neue Produktauflistung k\u00f6nnte dennoch Ende Mai 2002 bei den Beratungen der UN die bisherigen Sanktionen deutlich ver\u00e4ndern (vgl. FAZ, 19.2.02).<\/p>\n Dass US-Verteidigungsminister Rumsfeld wenig an einer diplomatischen L\u00f6sung interessiert zu sein scheint, l\u00e4sst seine Forderung vermuten: „Die Iraker d\u00fcrfen nicht kontrollieren, wann Inspektoren kommen, wohin sie gehen und was sie dort tun“ (FR, 27.2.02, „USA legen Messlatte f\u00fcr Saddam Hussein noch h\u00f6her“).<\/p>\n W\u00e4hrend die US-Regierung den Irak der Produktion biologischer Waffen bezichtigt, arbeitet die einzige Supermacht selbst an deren Entwicklung (s. z.B. den Kasten zu Milzbrandbriefen unter www.embargos.de\/irak\/krieg\/ultimate_enemy_irak.html<\/a>).<\/p>\n „Die endg\u00fcltige Entscheidung f\u00fcr einen Krieg gegen den Irak ist Ende Januar bei einem zentralen Treffen von Bushs Kriegskabinett gefallen, das hei\u00dft unmittelbar vor der Rede des US-Pr\u00e4sidenten zur Lage der Nation“ (junge Welt, 20.2.02), behauptet Joachim Guillard, Autor und Mitherausgeber des ausgezeichneten Buches „Irak – Ein belagertes Land“.<\/p>\n „Konkrete milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen der USA deuten daraufhin, dass die Vorbereitungen f\u00fcr einen Krieg gegen den Irak schon im Gange sind. So wurde bereits Anfang Dezember das Hauptquartier der ‚Dritten Armee‘ aus den USA nach Kuwait verlegt und mit ihm auch das ‚Kommando Mitte‘ der US-Armee ARCENT (Army Forces Central Command). Dieses Kommando – seit Oktober auch f\u00fcr Bodenoperationen in Afghanistan zust\u00e4ndig – hatte 1991 die Bodenoperationen gegen den Irak geleitet. Das Hauptquartier der Luftwaffe (AFCENT) ist in Saudi Arabien, das der Navy (NAVCENT) ist nun in Bahrein, wo im Laufe des Februars auch das der Marine (MARCENT) erwartet wird.<\/p>\n Die Zahl der Kriegsschiffe und Flugzeugtr\u00e4ger am persischen Golf war schon zuvor wesentlich erh\u00f6ht worden, die Zahl der F-15 und F-16-Kampfflugzeuge wurde nahezu verdoppelt.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df Newsweek sahen erste Planungen vor, je 50.000 Soldaten n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich des Iraks aufzustellen, um den Irak aus beiden Richtungen anzugreifen. Milit\u00e4rplaner zweifeln allerdings, ob diese Kr\u00e4fte ausreichen w\u00fcrden, um Bagdad einzunehmen. Sie gehen davon aus, dass der Irak, indem er auch die Erkenntnisse des aktuellen Kriegs gegen Afghanistan auswertete, sich auf einen US-Angriff gut vorbereitet hat – u.a. durch Aufteilung seiner fr\u00fcher umfangreichen Divisionen in kleine bewegliche Einheiten, die von der \u00fcberlegenen US-Luftwaffe schwerer zu bek\u00e4mpfen seien.<\/p>\n Der aktuelle Oberkommandierende von USARCENT, General Paul Mikolashek, gab noch wenige Tage vor dem 11. September an, dass sie f\u00fcr einen Sturz des Regimes und die Besetzung des Landes Kr\u00e4fte mindestens in der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Streitmacht im \u2018Desert Storm‘ 1991 ben\u00f6tigen w\u00fcrden, wo ca. 169.000 US-Kampftruppen aufgeboten worden waren. Ranghohe Milit\u00e4rs seien allerdings sehr skeptisch, so Newsweek ob Bush bereit sei, einen so gewaltigen Feldzug in die Wege zu leiten und ebenso skeptisch auch Hoffnungen gegen\u00fcber einer m\u00f6glichen Unterst\u00fctzung durch eine inner-irakische Opposition, die einen Angriff auch mit geringerem Aufgebot m\u00f6glich machen w\u00fcrde“, schrieb Joachim Guilliard f\u00fcr „Analyse und Kritik“, 22.2.02.<\/p>\n Im Gegensatz zu Colin Powell, der noch Anfang Februar ’02 Bef\u00fcrchtungen vor einem Alleingang der USA gegen Irak zu zerstreuen suchte, „steht nach Darstellung des US-Sicherheitsexperten Richard Perle praktisch fest, dass Pr\u00e4sident Georg W. Bush zum Krieg gegen den Irak entschlossen ist – im Zweifelsfall gegen den Willen der Europ\u00e4er. Bush habe vor einer Woche in seiner Rede zur Lage der Nation „klar gemacht, dass wir vorhaben, die Machtverh\u00e4ltnisse in Bagdad zu \u00e4ndern“, sagte Perle der „Financial Times Deutschland“ am Rande der M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik (dpa, 4.2.02).<\/p>\n V\u00f6llig anders sch\u00e4tzte der Sprecher des iranischen Au\u00dfenministeriums, Hamid Reza Assefi, die Lage ein. Assefi, der nicht an US-Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen Irak und auch nicht gegen Iran glaubt, meinte: „Ein Angriff auf den Irak ist unwahrscheinlich, und ich glaube nicht, dass die USA solch einen nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machenden Fehler begehen werden“ (dpa, 4.2.02).<\/p>\n Am Abend des 6.2.02 schwenkte Colin Powell, der einem Angriff auf Irak kritisch gegen\u00fcber stand, auf die Linie der Kriegsbef\u00fcrworter (Bush, Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz, Rice) ein und sprach in einer Rede vor dem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des US-Kongresses davon, dass Washington den Regimewechsel in Irak „wom\u00f6glich allein“ vollziehen muss. Damit war zumindest \u00f6ffentlich eine Vorentscheidung gefallen.<\/p>\n Dies sah auch die irakische F\u00fchrung so. Der irakische Vizepremier Tarik Asis „zeigt sich \u00fcberzeugt, dass in Washington die Entscheidung, den Irak anzugreifen, l\u00e4ngst gefallen sei und die Inspektoren nur St\u00fctzpunkte der Armee ‚ausspionieren‘ sollen“ (Welt, 19.2.02).<\/p>\n Die Zeitung USA Today berichtete, dass seit der zweiten Februarwoche 2002 der Plan von Pr\u00e4sident Bush zum Sturz Saddam Husseins bereits umgesetzt werde. Kurdische Kr\u00e4fte im Nordirak und schiitische Moslems im S\u00fcden des Landes sollen bewaffnet und ausgebildet werden, gleichzeitig Mitglieder der irakischen Streitkr\u00e4fte zum \u00dcberlaufen bewegt werden. Im M\u00e4rz 2002 wollen sich „nach Angaben aus Kreisen der irakischen Opposition und der USA“ rund 200 fr\u00fchere irakische Offiziere treffen, „um den Sturz von Saddam Hussein zu beraten“ (FR,1.3.02).<\/p>\n Tony Blair dagegen, der w\u00e4hrend des Commonwealth-Gipfeltreffens in Australien Saddam Hussein vorwarf, Massenvernichtungsmittel einsetzen zu wollen, behauptet: „Eine Entscheidung \u00fcber das Vorgehen gegen den Irak ist noch nicht gefallen“ (FAZ, 4.3.02).<\/p>\n W\u00e4hrend das Pentagon eher auf den Irakischen Nationalkongress (INC) setzt und einen gro\u00dfen Feldzug, m\u00f6glicherweise unter dem Vorwand einer INC-initiierten „Revolution“ plant, hofft die Fraktion um Colin Powell, einen Wechsel durch einen erfolgreichen Milit\u00e4rputsch durchzuf\u00fchren, der die irakische Integrit\u00e4t und milit\u00e4rische St\u00e4rke nicht gef\u00e4hrdet; Ziel w\u00e4re ein pro-US-Regime, so die These von Joachim Guilliard (in: junge Welt, 20.2.02).<\/p>\n Am 10.3.02 brach Vizepr\u00e4sident Dick Cheney, \u00e4hnlich wie vor dem 2. Golfkrieg 1991 in seiner damaligen Eigenschaft als Verteidigungsminister unter Bush sen., zu einer Reise nach Saudi-Arabien, in die T\u00fcrkei, nach Jordanien, Kuwait und anderen Staaten auf. Die Reiseroute zeigt, worum es geht: „Washingtons Pl\u00e4ne zum Sturz Saddam Husseins“ (FR, 9.3.02). Die Tatsache, dass der Falke Cheney und nicht der vergleichsweise „moderate“ Colin Powell diese Tour angetreten hat, l\u00e4sst eher auf eine milit\u00e4rische denn auf eine diplomatische Entscheidung schlie\u00dfen.<\/p>\n „The Observer“ berichtete, „die USA h\u00e4tten Blair um 25.000 britische Soldaten f\u00fcr einen Angriff auf Irak gebeten, mit dem Saddam Hussein gest\u00fcrzt werden solle“ (zit. n. FR, 11.3.02). Ein Regierungssprecher bestritt den Bericht.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Bush und Tony Blair „wollen nach Informationen der britischen Zeitung ‚The Observer‘ im April letzte Details einer Milit\u00e4raktion gegen den Irak besprechen“ (Welt, 26.2.02).<\/p>\n Im Mai ’02 wird der UN-Sicherheitsrat zur Frage der Fortsetzung oder Aufhebung der Sanktionen beraten. Vorher wird die US-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht mit dem Krieg beginnen, zumal Washington Post und International Herald Tribune von einem langen Vorbereitungszeitraum ausgehen – der sich durch die unerwartete Verl\u00e4ngerung der Bindung milit\u00e4rischer Kr\u00e4fte in Afghanistan vermutlich noch weiter verz\u00f6gern wird.<\/p>\n „Die Meinung zu vertreten, dass die USA den Irak nicht angreifen, weil die internationalen Risiken zu gro\u00df sind, wird immer riskanter. Washington ist entschlossen, der Abwendung aller Gefahren von den Vereinigten Staaten fundamentale Priorit\u00e4t zuzumessen. Dies ergibt sich aus dem Rohentwurf einer neuen au\u00dfenpolitischen Konzeption, die am Potomac (Anm.: Fluss, an dem das Pentagon liegt, C.R.) zirkuliert und wohl in absehbarer Zeit das Licht der \u00d6ffentlichkeit erblicken wird. Die Bush-Doktrin bildet einen historischen Einschnitt. … Ein Angriff auf den Irak mit dem diesmal unbedingten Ziel der Beseitigung Saddam Husseins erscheint nach der Doktrin sehr plausibel, angesichts unberechenbarer Folgen jedoch immer noch als ‚last resort‘. Amerika ist Weltmacht, nicht Allmacht“, schreibt Herbert Kremp in der Welt, 27.2.02.<\/p>\n So lange die erste Bombe noch nicht \u00fcber dem Irak ausgeklinkt worden ist, k\u00f6nnen<\/p>\n An die Botschaft der USA, Herrn Botschafter Daniel R. Coats, Neust\u00e4dter Kirchstr. 4-5, 10117 Berlin. Fax: 030-238 – 6290 <\/em><\/p>\n Briefe geschickt werden, die noch sehr viel mehr Sinn machen als jedes Protestschreiben wenn der neue Krieg erst einmal begonnen hat.<\/p>\n Die e-mail-Adresse von Pr\u00e4sident G.W. Bush lautet: president@whitehouse.gov<\/a><\/p>\n Am 20. April ’02 werden in den USA Tausende auf die Stra\u00dfen gehen, um gegen die Kriegspolitik der USA zu demonstrieren. \u00c4hnliches k\u00f6nnte in Deutschland an diesem Tag geschehen.<\/p>\n Am 22.\/23. Mai ’02 kommt Pr\u00e4sident Bush zu einem Staatsbesuch nach Berlin.<\/p>\n Dies wird eine Gelegenheit sein dem US-Pr\u00e4sidenten mitzuteilen, was wir von seiner derzeitigen Politik halten.<\/p>\n An die Adresse der Bundesregierung ist die Forderung zu stellen, unverz\u00fcglich alle in Kuwait stationierten deutschen Soldaten samt Panzern und sonstigem Ger\u00e4t zur\u00fcckzubeordern, ebenso die deutschen Seefernaufkl\u00e4rer am Horn von Afrika.<\/p>\n Als in Nikaragua nach der sandinistischen Revolution eine direkte Milit\u00e4rintervention der US-Regierung drohte, unterzeichneten Zehntausende in den USA eine Selbstverpflichtung, bei einem Angriff am Tag „X“ Demonstrationen und Ma\u00dfnahmen zivilen Ungehorsams durchzuf\u00fchren. Durch diese Ank\u00fcndigung trieben sie den innenpolitischen Preis im Falle einer Intervention sehr hoch. Angesichts dessen, was bei einem Krieg gegen den Irak auf dem Spiel steht, w\u00e4re diese Aktion ein Modell f\u00fcr Friedensbewegte weltweit.<\/p>\n Die vorhandenen politischen Spielr\u00e4ume f\u00fcr Aktionen und Demonstrationen gegen einen Irak-Feldzug werden vermutlich kleiner werden.<\/p>\n Professor Dieter S. Lutz, Leiter des Hamburger Forschungsinstitutes f\u00fcr Friedenspolitik, stellt die Frage „Ist die Demokratie am Ende?“ (FR-Dokumentation, 14.1.2002), ehemalige DDR-B\u00fcrgerrechtler\/innen sehen derzeit „Wohlbekannte \u00dcbel der Diktatur“ (Erkl\u00e4rung in der FR am 13.12.01), der fr\u00fchere Bundestagsvizepr\u00e4sident Burkhard Hirsch bescheinigt dem neuen Anti-Terrorgesetzentwurf „totalit\u00e4ren Geist“ („Abschied vom Grundgesetz“, SZ, 2.11.2001).<\/p>\n Auf internationaler Ebene droht der so genannte Anti-Terror-Krieg in einen offenen Nord-S\u00fcd-Krieg zu eskalieren.<\/p>\n Wer in der Demokratie schl\u00e4ft, l\u00e4uft Gefahr, in einer Diktatur aufzuwachen.<\/p>\n Dass dieser Satz f\u00fcr die USA wie auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland so schnell aktuell werden w\u00fcrde, haben vermutlich nur wenige Menschen in beiden L\u00e4ndern f\u00fcr m\u00f6glich gehalten.<\/p>\n Ein Ausstieg aus der gegenw\u00e4rtigen Eskalation der Gewalt ist bei politischem Willen nach wie vor m\u00f6glich. Es gibt allerdings einen „point of no return“, von dem unklar sein d\u00fcrfte, ob er bereits \u00fcberschritten ist oder noch vor uns liegt.<\/p>\n Dass die Reduktion der westlichen Politik auf nur zwei Faktoren, n\u00e4mlich sicherer \u00d6lfluss zu annehmbaren Preisen und Sicherheit Israels, gescheitert ist, d\u00fcrfte inzwischen kaum noch zu leugnen sein.<\/p>\n Russland hat im Jahre 2001 einen UN-Resolutionsentwurf f\u00fcr eine friedenspolitische Alternative zu einem Krieg vorgelegt: Der Irak genehmigt die R\u00fcckkehr von UN-Waffeninspektoren. Im Gegenzug geben die USA ihre Zustimmung zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen innerhalb von 60 Tagen.<\/p>\n W\u00e4hrend des arabischen Gipfeltreffens im M\u00e4rz 2001 \u00fcbernahm der jordanische K\u00f6nig Abdullah eine Vermittlerrolle zwischen Kuwait und Irak.<\/p>\n Den Kuwait-Besuch hat Abdullah bereits absolviert, eine Reise nach Bagdad steht noch aus. Es w\u00e4re K\u00f6nig Abdullah zu w\u00fcnschen, dass er sich bald dazu entscheidet.<\/p>\n Auch der Generalsekret\u00e4r der arabischen Liga, Dr. Amr Mussa, und UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan kommen f\u00fcr Vermittlungsmissionen in Betracht. Kofi Annan war es im Februar 1998 schon einmal gelungen, einen Milit\u00e4rschlag gegen Irak kurz vorher noch abzuwenden. Eine Mission 2002 wird weitaus schwieriger werden.<\/p>\n Ein Ende der Verfolgung der schiitischen Bev\u00f6lkerung im S\u00fcden k\u00f6nnte zur innerirakischen Entspannung beitragen. Die Forderungen der beiden kurdischen F\u00fchrer im Nord-Irak, Barzani und Talabani, lauten: Garantien f\u00fcr eine lokale kurdische Autonomie, Gerechtigkeit bei der Verteilung staatlicher Eink\u00fcnfte, Ende der Arabisierung von Kirkuk und weiterer Gebiete in der N\u00e4he der Kontrolllinie, Schaffung eines f\u00f6deralen Staates.<\/p>\n F\u00fcr die gesamte Region Naher Osten und Zentralasien k\u00f6nnte sich die europ\u00e4ische Politik nach Vorbild der KSZE\/OSZE f\u00fcr einen regionalen Friedens- und Sicherheitspakt stark machen, der auf eine ABC-Waffen-Abr\u00fcstung und ABC-waffenfreie Zone dr\u00e4ngt und f\u00fcr Kurdistan ebenso wie f\u00fcr Kaschmir diplomatische L\u00f6sungen vorantreibt.<\/p>\n Zur besseren Verst\u00e4ndigung zwischen westlicher und arabischer Welt m\u00f6chte ich die Etablierung einer europ\u00e4isch-arabischen Universit\u00e4t in der arabischen Welt und einer arabisch-europ\u00e4ischen Hochschule in der westlichen Welt ins Gespr\u00e4ch bringen. Viele Vorurteile auf beiden Seiten k\u00f6nnten mit solch einer Hochschule abgebaut werden.<\/p>\n Die US-Au\u00dfenpolitik hat es entscheidend mit in der Hand, ob der Pal\u00e4stina-Israel-Konflikt in einen gr\u00f6\u00dferen Krieg eskaliert oder die Verhandlungen auf der Grundlage des sog. Mitchell-Planes vom April 2001 noch einmal aufgenommen werden.<\/p>\n Selbst nach den verheerenden pal\u00e4stinensischen Selbstmordattentaten und den Liquidierungen und Bombardierungen der israelischen Armee ist eine Zweistaatenl\u00f6sung denkbar.<\/p>\n Hierzu m\u00fcsste sich die europ\u00e4ische Politik st\u00e4rker engagieren, als sie dies bisher tut.<\/p>\n Westlicherseits w\u00e4re die Reduzierung der Abh\u00e4ngigkeit aus der Region durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien ein entscheidender Deeskalationsfaktor.<\/p>\n Bei einem mittelfristigen Abzug der US-Pr\u00e4senz aus der Region, einer Einstellung der Waffenlieferungen und einer Schuldenstreichung f\u00fcr die verarmten L\u00e4nder der arabischen Liga k\u00f6nnte auch dem Terrorismus im Zuge aller genannten Ma\u00dfnahmen der N\u00e4hrboden entzogen werden. 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Positionen der Nachbarn Iraks<\/h3>\n
5. Zur Politik der US-Regierung<\/h3>\n
6. Zur Politik der Europ\u00e4er<\/h3>\n
7. Zur Frage der UN-Beobachter und der Rolle der UNO<\/h3>\n
8. Ist die Entscheidung f\u00fcr einen Krieg bereits gefallen?<\/h3>\n
9. Chancen f\u00fcr eine zivilere Politik<\/h3>\n
M\u00f6glichkeiten des Engagements in Deutschland<\/h3>\n
Internationale Ansatzpunkte f\u00fcr eine Verhinderung des Krieges gegen den Irak<\/h3>\n