Dass der jahrzehntelange Krieg zwischen den linksgerichteten Guerillas der FARC und der ELN auf der einen Seite, den rechten Paramilit\u00e4rs und der kolumbianischen Regierung auf der anderen Seite vor einer neuen hei\u00dfen Phase der Eskalation stand, wurde schon l\u00e4nger vermutet. Der diplomatischen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung in diesem Krieg von Seiten der USA kann sich der kolumbianische Staat dabei sicher sein.<\/p>\n
Seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September wurde ein Diskurs entfaltet, der den Terrorismus als die Mutter allen \u00dcbels demaskiert und ihm den Drogenhandel als B\u00fcndnispartner zur Seite stellt. Zur Vernichtung von Terroristen, diesen „Feinden der Freiheit“, sind, so lernten wir, alle Mittel erlaubt. Menschenrechte und L\u00e4ndergrenzen, Staatssouver\u00e4nit\u00e4ten und einhaltgebietende Vernunft sind in diesem Diskurs au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n
Anlass f\u00fcr die j\u00fcngste Eskalation in Kolumbiens langem schmutzigen Krieg war eine neue Offensive der FARC <\/em>((1))\u00a0, der gr\u00f6\u00dften Guerilla des Landes.<\/p>\n Die linksgerichtete Guerilla intensivierte ab Mitte Januar ihre Aktivit\u00e4ten, entf\u00fchrte mehrere Parlamentarier und ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge auf Strommasten und \u00d6lpipelines. Kolumbiens scheidender Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Pastrana, der vielen Kolumbianern als zu weichherzig galt und f\u00fcr seine Politik der Friedensverhandlungen ((2))\u00a0 mit der FARC<\/em> seine gesamte Amtszeit \u00fcber in der Kritik stand, reagierte unerwartet deutlich: Den Friedensprozess mit der Guerilla erkl\u00e4rte er f\u00fcr beendet und gab seinen Milit\u00e4rs den Marschbefehl, um die „zona de despeje“ zur\u00fcckzuerobern. Dieses Gebiet von der Gr\u00f6\u00dfe der Schweiz war von Pastrana zur neutralen, entmilitarisierten Zone erkl\u00e4rt worden, als Geste des Goodwill und um dort Friedensverhandlungen stattfinden zu lassen. Faktisch war diese \u00dcbergabe des Gebietes nach Pastranas Amtsantritt im Winter 1998 an die FARC<\/em> aber nicht viel mehr als die Anerkennung einer Realit\u00e4t: die Guerilla war in diesem Gebiet sowieso schon bestimmende Macht gewesen. Trotzdem war dieser Schritt ein Novum, ein gro\u00dfer Schritt f\u00fcr die FARC<\/em> hin zu einer langersehnten – auch internationalen – Anerkennung, und den Milit\u00e4rs ein Dorn im Auge.<\/p>\n Die Zur\u00fcckeroberung dieses Gebietes seit dem 20. Februar l\u00e4utete die neue Politik ein: Hartes Durchgreifen des Staates und das Aufk\u00fcndigen der Verhandlungspolitik- die aber ebenfalls kaum Fortschritte gebracht hatte.<\/p>\n Die FARC antwortete ihrerseits mit einer Ausweitung ihrer Aktionen: Sprengung von Strommasten, Zerst\u00f6rung von Telefonleitungen, Anschl\u00e4ge auf Br\u00fccken und Besetzung von Strassen. Die auch international aufsehenerregendste Aktion aber war die Entf\u00fchrung von Ingrid Betancourt nebst Begleitern, einer Kandidatin f\u00fcr die anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n Die US-Administration und viele andere Regierungen begr\u00fc\u00dften und unterst\u00fctzten den Schritt der kolumbianischen Regierung.<\/p>\n Seit Jahren findet der kolumbianische Konflikt kaum Beachtung in der internationalen \u00d6ffentlichkeit. Dabei herrscht als Normalzustand ein Krieg, der j\u00e4hrlich tausende Opfer fordert, 2 Millionen Kolumbianer innerhalb des Landes zur Flucht zwingt und die gesamte Bev\u00f6lkerung paralysiert.<\/p>\n Dabei kann die Verantwortung f\u00fcr Gewalttaten gegen die Zivilbev\u00f6lkerung nicht einer Seite alleine zugeschoben werden: Die T\u00e4ter sind die linken Guerillas, Polizei- und Milit\u00e4reinheiten und die rechten Selbstverteidigungsgruppen der AUC <\/em>((3)). Diese Paramilit\u00e4rs haben in den letzten Jahren einen enormen Zuwachs an Milizion\u00e4ren und Einfluss gewonnen. Der Staat geht gegen diese Konfliktpartei am zaghaftesten vor; vermutlich, weil die personelle und arbeitsteilige Verquickung zwischen den AUC und den offiziellen Milit\u00e4rs zu gro\u00df ist. Menschenrechtsorganisationen recherchieren schon seit Jahren zahlreiche F\u00e4lle, in denen z.B. Offiziere der Armee nach Dienstschluss maskiert als Paramilit\u00e4rs die Arbeit erledigen, die sie in Uniform nicht tun d\u00fcrfen: Menschenrechtsaktivistinnen und Gewerkschafter umbringen oder Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. ((4))<\/p>\n Kein Wunder, dass Kolumbien als das Vorzeigeland des Drogenanbaus und der Guerilla in den Zeiten der von den USA gef\u00fchrten gro\u00dfen Terrorismusjagd jetzt eine Versch\u00e4rfung der Lage erf\u00e4hrt. Aber die Kriegsmaschinerie wurde schon seit l\u00e4ngerem aufgebaut -weitgehend unbeachtet von gro\u00dfen Teilen der \u00d6ffentlichkeit. Bekannt wurde auch gr\u00f6\u00dferen Teilen einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit der „Plan Colombia“: Pastrana warb vor zwei Jahren mit verschiedenen Konzepten f\u00fcr seinen ehrgeizigen „Plan zur Entwicklung Kolumbiens“. W\u00e4hrend europ\u00e4ische L\u00e4nder haupts\u00e4chlich Gelder f\u00fcr soziale Entwicklungsprojekte bereitstellten, war der Beitrag der USA – der L\u00f6wenanteil des milliardenschweren Projektes – rein milit\u00e4rischer Art. Dieser „Plan Colombia“ existiert wirklich, auch wenn heutzutage nicht mehr viel davon geredet wird: Seine Umsetzung findet statt, das erste Dutzend Kampfhubschrauber ist bereits ausgeliefert und die Aufr\u00fcstung der kolumbianischen Streitkr\u00e4fte schreitet z\u00fcgig voran.<\/p>\n „Tres Esquinas“ hei\u00dft die Milit\u00e4rbasis mitten im Dschungel im Bundesstaat Caquet\u00e1, die modernste und gr\u00f6\u00dfte Ausgangsbasis f\u00fcr Milit\u00e4raktionen des gesamten lateinamerikanischen Kontinents. US-Experten halfen tatkr\u00e4ftig bei der Planung und dem Aufbau von Start- und Landebahnen f\u00fcr Kampfjets und Truppentransportflugzeuge. Hubschrauberbasen, ein nahegelegener Flusshafen f\u00fcr Schnellbote und mehrere Tausend Mann Elitesoldaten mit modernster Ausr\u00fcstung, dazu US-Ausbilder und beste technische Ausstattung: der leistungsf\u00e4higste Radar des Sub-Kontinents und engste Zusammenarbeit mit den Milit\u00e4rs und Nachrichtendiensten der USA. Zusammen mit den US-Milit\u00e4rbasen auf der Karibikinsel Aruba, in Guantanamo auf Kuba, im ekuadorianischen Manta und in Iquitos\/Peru haben die USA eine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in der Region zur Verf\u00fcgung, die ein sofortiges massives Eingreifen erlaubt.<\/p>\n Doch ist ein gro\u00dfangelegter, direkter US-Truppeneinsatz zur Zeit unwahrscheinlich: Das kolumbianische Milit\u00e4r wird intensiv geschult und ausger\u00fcstet, um die Hauptlast einer Auseinandersetzung selbst tragen zu k\u00f6nnen. Zu gro\u00df ist das Risiko eines langandauernden, verlustreichen Einsatzes. Ob die milit\u00e4rische Vernichtung der Guerilla angesichts der Gr\u00f6sse und den geografischen Gegebenheiten des Landes und somit den R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten der Guerilla, ihrer milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung und zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke ((5))\u00a0 \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, bleibt zweifelhaft.<\/p>\n Diese Eskalation des Konfliktes f\u00e4llt mitten in den Wahlkampf um die Pr\u00e4sidentschaft des Landes und wird sicherlich auch den Ausgang der Wahl beeinflussen.<\/p>\n Kein Wunder, dass nun ein Kandidat wie Alvaro Uribe Velez, ein konservativer Hardliner dem politische N\u00e4he zu den rechten Paramilit\u00e4rs nachgesagt wird, in den Umfragen stark Aufwind bekommen haben. Uribe steht f\u00fcr einen harten Umgang mit den Aufst\u00e4ndischen, Verhandlungen oder Zugest\u00e4ndnisse lehnt er ab. Seine Popularit\u00e4t erkl\u00e4rt sich aber auch aus der weitverbreiteten Stimmung unter den Kolumbianern, die es satt haben, in permanenter Angst vor Gewalt leben zu m\u00fcssen. Uribe verk\u00f6rpert f\u00fcr viele Kolumbianer den Wunsch nach einem radikalen Wechsel, einem Ende der Gewalt nach der Vernichtung aller irregul\u00e4ren bewaffneten Gruppen. Inhalte und Ziele der Konfliktparteien verblassen dabei angesichts des jahrzehntelangen Mordens, den Entf\u00fchrungen und Anschl\u00e4gen.<\/p>\n Sollte Uribe es am 26. Mai an den Wahlurnen schaffen und der neue starke Mann Kolumbiens werden, k\u00f6nnte die Situation weiter eskalieren: Im eigenen Land h\u00e4tte er die dr\u00e4ngelnden Milit\u00e4rs im R\u00fccken, die unter Pastrana mit seinem „Plan Colombia“ zwar m\u00e4chtig trainiert und aufger\u00fcstet wurden, aber keine gro\u00dfe Offensive gegen die Guerilla f\u00fchren konnten oder durften. Und mit der Bush-Administration in Washington, die einer milit\u00e4rischen Handhabung des Konfliktes weniger abgeneigt ist als je zuvor.<\/p>\n Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September in den USA hat der darauf folgende Diskurs in schneller Abfolge zwei Ziele erreicht: die Konstruktion eines neuen Feindbildes – des internationalen Terrorismus – und die breite Zustimmung zu einer milit\u00e4rischen Bek\u00e4mpfung dieser Bedrohung. Nach den Ereignissen vom letzten Herbst und der Etablierung dieses m\u00e4chtigen Diskurses sitzen die Gelder in Washington und anderswo locker, wenn es um die Aufr\u00fcstung von Einheiten geht, die Terroristen – nach US-Definition – bek\u00e4mpfen sollen.<\/p>\n In Kolumbiens aktueller Situation unterst\u00fctzt dieser Diskurs die Entscheidung, jetzt milit\u00e4risch die Niederk\u00e4mpfung der Guerillas des Landes anzugehen. Abzuwarten bleibt, ob auch gegen die rechten Paramilit\u00e4rs vorgegangen wird: Auf einer Liste der Terrorgruppen Kolumbiens, die von den USA ver\u00f6ffentlicht wurde, tauchen die AUC<\/em> neuerdings mit auf.<\/p>\n Das momentan absehbare Szenario, die Aufr\u00fcstung des kolumbianischen Milit\u00e4rs und das Setzen auf die Kriegskarte, wird wohl kaum zu einer schnellen Verbesserung der Situation f\u00fcr die 40 Millionen Kolumbianer beitragen.<\/p>\n Denn die Gewalt wird sich in Kolumbien nicht eind\u00e4mmen lassen, wenn die gro\u00dfen sozialen Probleme des Landes nicht gel\u00f6st werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass der jahrzehntelange Krieg zwischen den linksgerichteten Guerillas der FARC und der ELN auf der einen Seite, den rechten Paramilit\u00e4rs und der kolumbianischen Regierung auf der anderen Seite vor einer neuen hei\u00dfen Phase der Eskalation stand, wurde schon l\u00e4nger vermutet. 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