{"id":4747,"date":"2002-06-01T00:00:04","date_gmt":"2002-05-31T22:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=4747"},"modified":"2022-07-26T14:26:13","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:13","slug":"globalisierung-soziale-bewegung-und-emanzipation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2002\/06\/globalisierung-soziale-bewegung-und-emanzipation\/","title":{"rendered":"Globalisierung, Soziale Bewegung und Emanzipation&#8230;"},"content":{"rendered":"<p>Die hemmungslose kapitalistische Verwertung von Mensch und Natur ist keine Besonderheit einer momentanen neoliberalen Offensive, sondern im wahrsten Sinne des Wortes lange vorherrschendes Prinzip, das \u00fcber die Globalisierungsdynamik zugegebenerma\u00dfen eine andere und st\u00e4rkere Heftigkeit entfaltet. Sich jedoch lediglich \u00fcber die aktuelle Erscheinungsform der Globalisierung auszulassen, ohne das dahinterstehende Prinzip in Frage zu stellen, hei\u00dft der &#8222;klassischen&#8220; Form kapitalistischer Ausbeutung Absolution zu erteilen. Selbst zu den &#8222;gelobten Zeiten kapitalistisch-keynsianischer Prosperit\u00e4t&#8220;, gab es Armut und Ausgrenzung, herrschten au\u00dferhalb der jeweiligen (Staats-) Grenzen sozialer Marktwirtschaft bittere Not und Elend, hatte plumpster Imperialismus Hochkonjunktur. Die vom fordistischen Produktions- und Konsumkreislauf ausgeschlossenen Menschen, dienten auch zu dieser Zeit als Quelle billiger Arbeitskraft, f\u00fcr die Bodensch\u00e4tze und Ernten anderer L\u00e4nder wurde noch nie ein fairer Preis bezahlt, der Hungertod durch Unterversorgung war zu jener Zeit nicht besser als in den Zeiten der sogenannten Globalisierung.<\/p>\n<p>Eine Tatsache, die jene verweigern anzuerkennen, die angesichts weltweiter Not und Verelendung nur von einer &#8222;ungebremsten Entfesselung des Kapitalismus&#8220; reden, und die, ihrer inneren Logik zufolge, die L\u00f6sung des Problems im &#8222;Bremsen und Fesseln&#8220; sehen. Je nach Gusto f\u00fcr die eine oder andere Metapher, gefallen sie sich in der Rolle des Mechanikers oder der des B\u00e4ndigers, im Versuch &#8222;eine aus dem Takt geratende kapitalistische Monstermaschinerie&#8220; zu z\u00e4hmen. Aus der Akzeptanz grunds\u00e4tzlicher Prinzipien kapitalistischen Handelns heraus, wird Globalisierung vor allem auf der Ebene eines &#8222;zeitgen\u00f6ssischen Manchesterkapitalismus auf globalem Niveau, unreguliert und destruktiv&#8220; ((1))\u00a0gesehen. (&#8230;)<\/p>\n<h3>Auf der Suche nach neuen Strategien der Herrschaftssicherung&#8230;<\/h3>\n<p>Die Realit\u00e4ten der &#8222;New Economy&#8220; lassen auch bei den sozialdemokratischen-sozialistischen Parteien, die seit Ende der 90er Jahre einen Teil der europ\u00e4ischen Regierungen stellen, vermehrt Distanz gegen\u00fcber der ungez\u00fcgelten neo-liberalen Dynamik aufkommen. Die Versch\u00e4rfung sozial-\u00f6konomischer Verh\u00e4ltnisse, deren Wegbereiter man einerseits ist, wird andererseits mit Sorge betrachtet. Profilierung tut Not, ist doch kaum noch eine Unterscheidung in der Strategie der verschiedenen politischen Parteien im Umgang mit neoliberaler Globalisierung zu erkennen. &#8222;Die Prekarisierung der Lebensverh\u00e4ltnisse nimmt zu, der Anteil der sozialversicherten Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse ist in der Bundesrepublik auf unter 50% gesunken.&#8220; ((2))\u00a0 Die politische Elastizit\u00e4t der Sozialdemokratie wird vor die Aufgabe gestellt, einerseits Erf\u00fcllungsgehilfe in der Umsetzung neuer Markterfordernisse im Rahmen der Globalisierungsdynamik zu sein, andererseits der Gewissheit Folge zu tragen , dass mit radikaler Entgarantierung und dem v\u00f6lligen Ausd\u00fcnnen sozialer Sicherungssysteme kein sozial-demokratischer Staat gemacht werden kann. Die potenzielle Umstrukturierung der Gesellschaft, eine zunehmende Hierarchisierung, baut Konflikt- und Spannungsfelder auf. Die Gefahr eines nicht mehr weitgehend reibungsfreien gesellschaftlichen Funktionierens ist, zumindest potentiell, gegeben. Konzepte der &#8222;harten Hand&#8220; und der &#8222;broken windows&#8220; Theorie, l\u00f6sen sozialarbeiterisch-ausgleichende Strategien ab, die Tendenz integrierende Prozesse zugunsten separierender zu vernachl\u00e4ssigen, muss ordnungspolitisch abgesichert werden. Bestimmte gesellschaftliche R\u00e4ume, Einkaufszonen und Bahnh\u00f6fe werden verst\u00e4rkt zu Zonen sozialer Ausgrenzung: Kamera und Security \u00fcberwacht und \u00fcber Innenstadtsatzungen reguliert, spalten sich Konsumf\u00e4hige und solche, die eben &#8222;nicht die Ums\u00e4tze bringen, die st\u00f6ren und verunsichern&#8220; und so die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der ersteren begr\u00fcnden&#8230; Der Einsatz klassisch autorit\u00e4rer Repression, \u00dcberwachung und Kontrolle, Polizei und Verschlu\u00df, der zuvor eher als Reserveinstrumentarium im Falle des Versagens freiwilliger Ein- und Unterordnung zum Einsatz kam, wird verst\u00e4rkt angewandt, die Ausweitung juristisch abgesichert. ((3))\u00a0 Die im Sinne der Herrschaftskontinuit\u00e4t hervorragend bew\u00e4hrte Technik der Autoregulation, der Steuerung durch Mainstream und Anpassungsverhalten steht zur Disposition. Die Gefahr, auf l\u00e4ngere Sicht Akzeptanzverluste gegen\u00fcber den Herrschaftsinstitutionen hinnehmen zu m\u00fcssen, ist selbst bei der sprichw\u00f6rtlichen deutschen Obrigkeitsh\u00f6rigkeit gegeben. In der Konsequenz wird nach Paradigmen gesucht, die sich einerseits an den Erfordernissen neoliberaler Marktordnung orientieren, andererseits jedoch an die bekannte sozialdemokratische Strategie der Herrschaftssicherung ankn\u00fcpfen sollen. Gesucht wird die sozialdemokratische Variante der Globalisierung und der dazugeh\u00f6rige Staat. Es wird nach einem L\u00f6sungsweg gesucht, der einen geb\u00e4ndigten Kapitalismus erm\u00f6glichen soll, dies m\u00f6glichst unter Einbeziehung der f\u00fcr diesen Zweck utilisierbaren gesellschaftlichen Gruppen. Es geht hierbei nicht um die Restauration des klassischen Wohlfahrtsstaats des keynsianischen Typs, sondern um neue ad\u00e4quate Formen des Herrschaftshandelns. (&#8230;.)<\/p>\n<h3>Global Governance, das Werkzeug der Maschinisten&#8230;<\/h3>\n<p>Die durch neoliberale Globalisierungsdynamik hervorgerufenen gesellschaftlichen Prozesse, die Ausgrenzung (Separierung) und Hierarchisierungstendenz, sowie ver\u00e4nderte Aufgaben des Staates, die Verlagerung von Machtbefugnissen auf internationale nichtstaatliche Institutionen, f\u00fchrten schon vor Jahren zu einer intensiven Debatte \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer regulierenden Intervention, die auch den ver\u00e4nderten Herrschaftsmechanismen Rechnung tr\u00e4gt. Der Diskurs \u00fcber die M\u00f6glichkeit Globalisierung &#8222;anders&#8220; zu gestalten, gleichsam eine positive Form der vorherrschenden neoliberalen entgegenzustellen, wird breit getragen. Exemplarisch f\u00fcr einen solchen Diskurs ist die Auseinandersetzung \u00fcber &#8222;Global Governance&#8220;. Dieser Begriff, erlaubt weniger eine klare \u00dcbersetzung, sondern erfordert vielmehr eine an den jeweiligen Nutzer gebundene Interpretation. ((4))\u00a0 GG , etwas strenger \u00fcbersetzt als &#8222;Globale Ordnungspolitik&#8220; oder gar &#8222;Weltordnungspolitik&#8220;, findet vor allem auch Anh\u00e4nger unter den sozialdemokratischen &#8211; sozialistischen Parteien Europas, die seit Ende der 90er Jahre einen Teil der europ\u00e4ischen Regierungen stellen, und ebenso wie die Gr\u00fcnen in der BRD die B\u00e4ndigung des durch den neoliberalen Globalisierungsprozess entfesselten Kapitalismus proklamieren, ohne jedoch die zugrunde liegende Macht und Herrschaftsmechanik grunds\u00e4tzlich in Frage stellen zu wollen&#8230;(&#8230;)<\/p>\n<p>Supranationale Einrichtungen wie IWF, Weltbank und WTO stehen als globale Herrschaftsinstitutionen f\u00fcr eine Neustruktur von Macht, jenseits des &#8222;klassischen&#8220; Staates. Global Governance tr\u00e4gt dieser ver\u00e4nderten globalisierten Machtstruktur Rechnung, indem sie nicht auf eine neue Regierungsstruktur innerhalb eines Nationalstaats abzielt, sondern vielmehr die M\u00f6glichkeit eines Zusammenwirkens verschiedener Staaten, internationaler Institutionen, diverser supranationaler \u00f6konomischer Institutionen und sogar dar\u00fcber hinaus auch Nichtregierungsorganisationen beschreibt. Die Option formelle und informelle Beziehungen, international, als auch innerstaatlich sowie lokal zusammenwirken zu lassen, erscheint vielen als Chance die Probleme neoliberaler Globalisierung in den Griff zu bekommen. Im machtpolitischen Sinne geht es darum, den Verlust an nationalstaatlicher Steuerungsf\u00e4higkeit auszugleichen und neue, globalisierungsgerechte Formen der Einflussnahme zu er\u00f6ffnen. GG-Konzepte unterscheiden sich vom zentral-autorit\u00e4ren Projekt der &#8222;neuen Weltordnung&#8220; des US-Pr\u00e4sidenten Bush, in dem sie nicht die stromlinienf\u00f6rmige Gleichrichtung von Politik und Wirtschaftsmodellen forciert, sondern in dem sie eine F\u00fclle verschiedener Strukturen interaktiv zu verbinden sucht. Das integrative Zusammenwirken verschiedener Akteure im Gestaltungsprozess Globalisierung stellt jedoch nie die vorhandenen Herrschaftsinstitutionen in Frage. Im Gegenteil: Als Kooperationspartner ist die Basis einer gestalterischen Zusammenarbeit die Akzeptanz der institutionalisierten Macht. Im Kontext eines Prozesses, der mit &#8222;Globalisierung&#8220; auch einen Verlust an bew\u00e4hrtem Herrschaftsinstrumentarium im Sinne einer sozial-integrativen Politik beschreibt, stellt GG einen politischen Reformansatz dar, der diese Option neu er\u00f6ffnen soll. Es handelt sich in diesem Sinne auch um den Versuch einer Neugestaltung von Staatlichkeit, die nicht nur die hierarchisierende Maxime neoliberaler \u00d6konomisierung umsetzt, sondern ebenso Ebenen &#8222;sanfter&#8220; Herrschaft i.S. der Integration und Utilisation von Gegenl\u00e4ufigem nutzt.(&#8230;)<\/p>\n<p>Die Schwierigkeit mit der Globalisierung von Herrschaftsbeziehungen umzugehen, d\u00fcrfte unter emanzipativen Aspekten auch im noch gr\u00f6\u00dferen Auseinanderklaffen von Strukturebene und Wirkebene liegen. Die Denationalisierung \u00f6konomischer Prozesse, und die Vielzahl der Determinanten in den Entscheidungsebenen, sind oft genug und mehr denn je der Nachvollziehbarkeit durch die betroffenen Menschen entzogen, die Chefetage ist noch weiter anonymisiert und entr\u00fcckt, geblieben ist jedoch die sinnliche Erfahrung der Entm\u00fcndigung, der Ausbeutung und Fremdbestimmung. Out-sourcing, Just-in-Time Production, bestimmen ebenso wie Strukturver\u00e4nderungen im globalisierten Unternehmen die &#8222;Wertigkeit&#8220; des Einzelnen, ebenso wie sich eine der &#8222;Globalen Erfordernissen&#8220; angepasste Regionalentwicklung und ein St\u00e4dtebau in den Lebensbedingungen der betroffenen Menschen manifestiert. Protest wird sich bis auf weiteres an diesen &#8222;sinnlich erfahrbaren&#8220; Ebenen menschlichen Daseins entz\u00fcnden&#8230;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die hemmungslose kapitalistische Verwertung von Mensch und Natur ist keine Besonderheit einer momentanen neoliberalen Offensive, sondern im wahrsten Sinne des Wortes lange vorherrschendes Prinzip, das \u00fcber die Globalisierungsdynamik zugegebenerma\u00dfen eine andere und st\u00e4rkere Heftigkeit entfaltet. 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