Der Fl\u00e4chenfra\u00df durch Siedlungs- und Stra\u00dfenbau nimmt nicht nur zu. Die Geschwindigkeit der Zerst\u00f6rung erh\u00f6ht sich auch noch von Jahr zu Jahr. Lag die durchschnittliche Zerst\u00f6rungsquote noch in den Jahren zwischen 1993 und 1997 bei 120 ha pro Tag, stieg sie bis 2001 auf 129 ha pro Tag ((1)) und ist inzwischen bei 140 ha pro Tag (BUND, 11.04.02) angelangt. Es dr\u00e4ngt sich das Bild eines Kamikaze-Fahrers auf, der auf eine Betonwand zurast und dabei auch noch das Gaspedal immer tiefer durchdr\u00fcckt…<\/p>\n
Um die Zahl von 140 ha an einer eing\u00e4ngigen Gr\u00f6\u00dfe zu veranschaulichen: Es ist die Fl\u00e4che von rund 185 Fu\u00dfballfeldern, die t\u00e4glich zugebaut und zuasphaltiert wird.<\/p>\n
Wenig beeindrucken kann der versch\u00e4mte Hinweis des Bundesamtes f\u00fcr Statistik auf den entsprechenden Internet-Seiten, da\u00df „die Siedlungs- und Verkehrsfl\u00e4che“ nicht mit „versiegelter Fl\u00e4che“ gleichgesetzt werden k\u00f6nne, da „in die Siedlungs- und Verkehrsfl\u00e4che auch unbebaute und nicht versiegelte Fl\u00e4chen eingehen.“ Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die mit der Zersiedelung und Asphaltierung einhergehende zunehmende Zerschneidung der Landschaft wiegt der \u00f6kologische Verlust noch weit h\u00f6her als die genannten Zahlen vermuten lassen.<\/p>\n
Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung verspricht bei Wiederwahl eine Reduktion der Zerst\u00f6rungsrate auf 40 ha pro Tag.<\/p>\n
Weder bei der Bonner Klima-Konferenz vom November 1999 noch beim Weltklimagipfel in Den Haag im Jahr 2000 gab es konkrete Ergebnisse. Die Entwicklungsl\u00e4nder zeigten sich entt\u00e4uscht. In Anbetracht solch verfehlter Propaganda zog sich die US-Regierung ganz aus diesem Tagungsreigen zur\u00fcck, da sie zudem kein Interesse an irgendwelchen Auflagen f\u00fcr die US-Wirtschaft hat. Dem Klimaschutz droht „inmitten von Auto- und Flugzeugabgasen der Erstickungstod“, kritisierten Greenpeace und VCD. Dabei war das lauthals verk\u00fcndete Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2005 den CO2-Aussto\u00df gegen\u00fcber 1990 um 25 Prozent zu vermindern. Optimistische Sch\u00e4tzungen gingen dahin, da\u00df die CO2-Reduzierung durch die \u00d6kosteuer innerhalb von 5 Jahren etwa zwei Prozent ausmachen w\u00fcrde. Wenn offiziell h\u00f6here Prozentzahlen f\u00fcr die prognostizierte CO2- Reduzierung genannt werden, sind stillschweigend 14 Prozent Minderung aus der Zeit zwischen 1995 und 1998 eingerechnet, die auf die „wallfall profits“, die Umstellung von Kohle auf Gas und den Zusammenbruch von DDR-Altindustrien in den neuen Bundesl\u00e4ndern zur\u00fcckgehen.<\/p>\n
Doch auch die \u00d6kosteuer stellt sich als Bluff heraus. Denn zumindest bisher l\u00e4\u00dft sich trotz Benzinpreiserh\u00f6hungen, die ein Vielfaches \u00fcber den durch die \u00d6kosteuer verursachten Erh\u00f6hungen liegen, kein R\u00fcckgang des Benzinverbrauchs belegen. Er stagniert seit Jahren bei monatlich rund 2,5 Mio. Tonnen.<\/p>\n
Nichts desto trotz behauptet die rot-gr\u00fcne Bundesregierung einen R\u00fcckgang des Benzinverbrauchs und eine „Trendwende“. Tatsache ist, da\u00df die neuesten monatlichen Daten des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft ((2)) f\u00fcr die Monate Dezember 2001, Januar und Februar 2002 einen h\u00f6heren<\/strong> Benzinverbrauch ausweisen als f\u00fcr die entsprechenden Vorjahresmonate – und dies trotz Konjunkturflaute.<\/p>\n Gescheitert ist auch die Novelle des Flugl\u00e4rmgesetzes. „Die Bundesregierung opferte hier den Schutz der Anwohner den Interessen der Flugindustrie“ (BUND, 26.12.01). Flugbenzin blieb weiterhin steuerfrei, doch neuerdings wird auch versprochen, da\u00df die Steuer bei Wiederwahl der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung in der n\u00e4chsten Legislaturperiode kommen soll.<\/p>\n Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Abschreibungsm\u00f6glichkeiten konnten bei der Windenergie j\u00e4hrliche Steigerungsraten von rund 50 Prozent erzielt werden; im Solarzellenmarkt immerhin bis zu 40 Prozent. Der gesamte Anteil umweltfreundlicher Stromerzeugung stieg dabei in Deutschland jedoch nur auf 10 Prozent. Gemessen am Prim\u00e4renergieverbrauch liegt der Anteil der erneuerbaren Energien sogar noch bei schm\u00e4chtigen 2 Prozent. Einige europ\u00e4ische Nachbarn haben inzwischen weit h\u00f6here Anteile erreicht (BUND, 26.12.01).<\/p>\n Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnte das von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung verabschiedete Kraft-W\u00e4rme-Kopplungs-Gesetz ab. Das Gesetz blockiert eine wichtige Chance beim Klima- und Ressourcenschutz. Die Kraft-W\u00e4rme-Kopplung (KWK) als effiziente, umweltfreundliche und kosteng\u00fcnstige Energietechnologie kann nach Verabschiedung dieses Gesetzes ihr m\u00f6gliches Potenzial in Deutschland bei weitem nicht aussch\u00f6pfen. W\u00e4hrend die KWK in D\u00e4nemark und den Niederlanden bereits rund zur H\u00e4lfte zur Stromerzeugung beitr\u00e4gt, sind es in Deutschland weniger als 10 Prozent. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: „Noch im Juli 2000 hatte die Bundesregierung mit dem Beschlu\u00df, eine gesetzliche und marktkonforme Quoten-Regelung f\u00fcr den Ausbau von KWK einzuf\u00fchren, Erwartungen geweckt, da\u00df der KWK-Ausbau vorangeht und damit das mittelfristig bedeutendste Potenzial f\u00fcr den Klimaschutz aktiviert werden kann. Doch der Widerstand von Bundeswirtschaftsminister M\u00fcller im Verein mit den gro\u00dfen Stromkonzernen verhinderte die Umsetzung dieses Beschlusses. Die jetzt verabschiedete Regelung bleibt weit hinter den umweltpolitischen Notwendigkeiten zur\u00fcck. Damit wird lediglich die Vormachtstellung der gro\u00dfen Stromversorger abgesichert.\u201d (BUND, 25.01.02)<\/p>\n Das Siechtum der W\u00e4lder stagnierte in den letzten Jahren auf „dramatisch hohem Niveau“ (ROBIN WOOD, 17.12.01). 1998 waren es 62 Prozent, 1999 63 Prozent und im Jahr 2000 65 Prozent ((3)) und knapp zwei Drittel (64 %) der deutschen Waldfl\u00e4chen wiesen im Jahr 2001 erkennbare Sch\u00e4den auf. Das ergibt der letzte von der Bundesregierung ver\u00f6ffentlichte Waldschadensbericht. Damit liegt das Waldschadensniveau weiterhin erheblich \u00fcber den Werten der 80er Jahre, als das Thema Waldsterben noch in aller Munde war. Im waldreichen S\u00fcddeutschland haben die deutlichen Sch\u00e4digungen in den Baumkronen im Vergleich zum Vorjahr noch weiter zugenommen, in Baden-W\u00fcrttemberg sogar um zehn Prozentpunkte. Der Waldzustand im Gebiet der neuen Bundesl\u00e4nder war bis etwa 1992 deutlich schlechter als in den alten Bundesl\u00e4ndern. Mit sinkender Luftverschmutzung setzte dort eine Erholung ein, die 1996 jedoch abbrach. Laut ROBIN WOOD ist die Massentierhaltung einer der Hauptschuldigen am Waldsterben. Stickstoffemissionen, die den W\u00e4ldern in Mitteleuropa am st\u00e4rksten zusetzen, stammen zur H\u00e4lfte aus der landwirtschaftlichen Tierproduktion. Diese Tatsache ist von der Bundesregierung bisher vertuscht worden. Auch die f\u00fcr die W\u00e4lder zust\u00e4ndige Verbraucherschutzministerin K\u00fcnast lie\u00df zum Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und Waldsterben bislang nichts verlauten. Dabei w\u00e4re dies ein weiteres starkes Argument f\u00fcr die dringende \u00d6kologisierung der Landwirtschaft.<\/p>\n Die gro\u00df angek\u00fcndigte „Wende in der Landwirtschaft“, das „Ende der industriellen Tierproduktion“, besteht – zumindest bisher – lediglich in einem neuen Ettiket, dem Bio-Siegel. Auch auf diesem Felde wird von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung auf 2003 vertr\u00f6stet – so sie denn wiedergew\u00e4hlt werde.<\/p>\n Kurz vor der letzten Bundestagswahl ((4)) versprach Gerhard Schr\u00f6der, er werde als Kanzler zun\u00e4chst die Abschaltung von sechs <\/strong>Atomkraftwerken durchsetzen. Kurz darauf korrigierte er sich bereits (wie dann noch oftmals in den darauffolgenden Jahren) und modifizierte sein Versprechen ins Unverbindliche. Dies erschien dann schon nicht mehr auf den Titelseiten der Zeitungen.<\/p>\n In dieser <\/strong>Legislaturperiode wurde kein einziges AKW abgeschaltet, obwohl wegen der bestehenden \u00dcberkapazit\u00e4ten ohne technische Probleme s\u00e4mtliche 19 deutschen AKW noch am heutigen Tag stillgelegt werden k\u00f6nnten. Kommt der Atom-Ausstieg in den n\u00e4chsten vier Jahren ? Schr\u00f6der genauso wie Stoiber werden der Atom-Industrie den ungest\u00f6rten Betrieb der AKW garantieren – weit \u00fcber die von den Technikern geplante Laufzeit von 25 Jahren hinaus: Geht es nach dem „Atom-Konsens“ werden die AKW \u00fcber<\/strong> 35 Jahre laufen d\u00fcrfen. Dabei sind Unf\u00e4lle selbstverst\u00e4ndlich nicht eingerechnet. F\u00e4llt eines der AKW aus oder kommt es zu einem GAU wie in Harrisburg oder Tschernobyl, dann – so die perverse Logik – d\u00fcrfen die \u00fcbrigen AKW entsprechend l\u00e4nger laufen. Der sogenannte Atomausstieg ist eine Bestandsgarantie, die die Betreiber sogar davor sch\u00fctzt, da\u00df durch – entsprechend neuerer Erkenntnisse – steigende Sicherheitsauflagen bestehende Atomanlagen nachger\u00fcstet werden m\u00fc\u00dften.<\/p>\n Sattdessen flie\u00dfen Forschungsgelder an Siemens-Framatom f\u00fcr die Entwicklung einer neuen Euroreaktorlinie und eine Vervierfachung der Kapazit\u00e4t der Urananreicherungsanlage im westf\u00e4lischen Gronau wurde von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung genehmigt. Zum bisher angefallenen radioaktiven M\u00fcll soll nochmals mehr als dieselbe Menge hinzukommen; allein am gef\u00e4hrlichsten und giftigsten Stoff, den es \u00fcberhaupt gibt, an Plutonium, j\u00e4hrlich 4, 5 Tonnen ((5)). Ein Atom dieses Stoffes gen\u00fcgt, um Lungenkrebs auszul\u00f6sen.<\/p>\n Im Juni 1999 mu\u00dfte J\u00fcrgen Trittin, Bundesminister f\u00fcr Umwelt und Reaktorsicherheit, auf Gehei\u00df des Kanzlers in der EU-Umweltministerkonferenz seine Zustimmung zur EU-Altauto-Verordnung zur\u00fcckziehen. Kurz zuvor hatte dies der VW-Vorstandsvorsitzende Ferdinand Pi\u00each gefordert.<\/p>\n Der d\u00e4nische Umweltminister Svend Auken „nannte die deutsche Haltung sch\u00e4ndlich. Er habe noch nie erlebt, da\u00df ein multinationaler Konzern wie Volkswagen solchen Druck auf eine Regierung aus\u00fcben k\u00f6nne.“ ((6)) Die Elektronikschrott-Verordnung endete ebenfalls nach medial verst\u00e4rkten Protesten der Wirtschaft in der Schublade. Die Sommer-Smog-Verordnung landete bereits im M\u00e4rz 1999 im Papierkorb. Bundeskanzler Schr\u00f6der bezeichnete die Vorlage „als f\u00fcr die Wirtschaft sch\u00e4dlich“ ((7)). Seitdem gibt es weder eine Sommer-Smog-Verordnung noch ein Tempolimit.<\/p>\n Stattdessen wurden die Bundes-Ausgaben f\u00fcr den Stra\u00dfenbau 1999 um 100 Millionen auf 8,7 Milliarden Mark erh\u00f6ht, wobei sie ohnehin erheblich \u00fcber denen f\u00fcr den Aus- und Neubau der Schienenwege liegen. Tats\u00e4chlich liegen die gesamten Staatsausgaben f\u00fcr den Stra\u00dfenbau bei 33 Milliarden Mark, w\u00e4hrend der Autoverkehr j\u00e4hrlich Kosten von 160 Milliarden Mark verursacht wie eine Studie des Schweizer Infras-Instituts und der Universit\u00e4t Karlsruhe belegt. W\u00fcrden diese Kosten, die die gesamte Gesellschaft zu tragen hat, auf den Spritpreis umgerechnet, m\u00fc\u00dfte der Liter Normalbenzin 4,05 Mark kosten.<\/p>\n Nachdem die noch unter Bundesumweltminister T\u00f6pfer festgelegten Mindestquoten f\u00fcr Pfandflaschen l\u00e4ngst unterschritten waren, hie\u00df es Ende des Jahres 2000, das Dosenpfand k\u00e4me im Sommer 2001 ((8)). B\u00f6se Zungen behaupteten schon damals, sp\u00e4testens im Sommer 2001 k\u00e4me das Dementi. Bereits im Februar 2001 ((9)) hie\u00df es dann, das Pfand f\u00fcr Dosen und Einwegflaschen w\u00fcrde zum 1. Januar 2002 eingef\u00fchrt. Ein Jahr darauf stand unter der \u00dcberschrift „Weg frei f\u00fcr Dosenpfand“ ((10)) zu lesen: „Das umk\u00e4mpfte Dosenpfand kann noch im Herbst kommen.“ Weiter hinten im selben Artikel dann: „Vor der Bundestagswahl im September ist mit dem Pfand (…) aber nicht mehr zu rechnen.“<\/p>\n Auch eine LKW-Maut wurde beschlossen. Wann sie eingef\u00fchrt werden soll? Bei Wiederwahl der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung in der n\u00e4chsten Legislaturperiode selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n Im Wahlkampf 1998 versprach Gerhard Schr\u00f6der, er werde als Kanzler die Arbeitslosenzahl auf unter 3 Mio. zu senken. Kurz darauf korrigierte er sich bereits und nannte die Zahl von 3,5 Mio.. Am 21.09.98 hatte Schr\u00f6der noch get\u00f6nt: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergew\u00e4hlt zu werden.“<\/p>\n Im April 2002 stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 4,29 Mio. (laut Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit). Das sind 324.000 mehr als beim Antritt der „rot-gr\u00fcnen“ Regierung ((11)).<\/p>\n 100.000 Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche versprach die „rot-gr\u00fcne“ Bundesregierung beim Amtsantritt. Beim „Jump“-Sofortprogramm nahmen 500.000 Jugendliche teil. Die Kosten beliefen sich auf 3 Mrd. Euro. Immerhin wurden 40 – 60.000 (je nach Darstellung) neue Lehrstellen geschaffen. Aber: Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 ist mit mehr als 500.000 h\u00f6her als beim Amtsantritt Schr\u00f6ders ((12)).<\/p>\n Immer mal wieder erkl\u00e4rte Schr\u00f6der dieses oder jenes Thema medienwirksam zur „Chefsache“. Zumindest in den neuen Bundesl\u00e4ndern ist das Wort von der „Chefsache Ost“ in Erinnerung geblieben. Die Arbeitslosenquote im Osten ist mit 17,5 Prozent noch immer doppelt so hoch wie im Westen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen war im Osten bereits im Jahr 2000 um fast 10 Prozent h\u00f6her als 1998. Die Wirtschaftsleistung Ost schrumpfte im Jahr 2001 sogar um 0,5 Prozent ((13)).<\/p>\n Im Wahlkampf hatte Gerhard Schr\u00f6der versprochen, die Bildungsinvestitionen zu verdoppeln. Sie wurden – je nach Rechnungsart – allenfalls um 15 bis 20 Prozent erh\u00f6ht11. Doch allein damit ist nicht das Desaster zu erkl\u00e4ren, das durch die PISA-Studie einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt wurde. Bereits unter Kohl hatte sich jahrelang eine soziale Verschiebung im gesamten Bildungssystem durchgesetzt, so da\u00df der Anteil der Kinder „Besserverdienender“ weit \u00fcberproportional gestiegen und der Anteil der Unterschichtenkinder immer weiter abgesunken war ((14)). Daran hatte sich unter Rot-gr\u00fcn nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n Die Verm\u00f6genssteuer wollen die Gr\u00fcnen nicht wieder einf\u00fchren, „obwohl dieses Vorhaben im Programm festgelegt ist“, staunte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (1.10.1998). Der Spitzensteuersatz wurde unter Rot-gr\u00fcn um 6 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Dies f\u00fchrte zu Mindereinnahmen von 8 Mrd. Euro ((15)).<\/p>\n Die K\u00f6rperschaftssteuer f\u00fcr Kapitalgesellschaften wurde auf 25 Prozent gesenkt. Verk\u00e4ufe von Unternehmensbeteiligungen sind seit 2001 steuerfrei: ein weiteres Milliardengeschenk in mindestens zweistelliger H\u00f6he ((16)). Anteile, die Deutschlands Banken, Versicherungen, aber auch Gro\u00dfunternehmen an anderen Gesellschaften halten, d\u00fcrfen nunmehr steuerfrei verkauft werden, auch wenn sich ihr Wert im Laufe der Jahre vervielfacht hat, wie zB. der 18-Prozent-Anteil der Deutschen Bank an Daimler Chrysler.<\/p>\n Etliche Gro\u00dfkonzerne zahlen \u00fcberhaupt keine Steuern mehr. Manche schon seit Jahren. Die Deutsche Bank zahlte im Jahr 2001 trotz ausgewiesener Milliardengewinne keine Ertragsteuer ((17)).<\/p>\n Im Koalitionsvertrag der „rot-gr\u00fcnen“ Bundesregierung stand noch zu lesen: „Deutsche Au\u00dfenpolitik ist Friedenspolitik.“<\/p>\n Mit der Propaganda von der „humanit\u00e4ren Katastrophe“, dem Mi\u00dfbrauch von Auschwitz als Schlagwort, massiven F\u00e4lschungen, einseitiger Darstellung von serbischer Seite ver\u00fcbter Verbrechen und der Unterschlagung von Verbrechen der kosovarischen UCK wurde Deutschland in der ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg getrieben. Erst Anfang 2001 wurde dies einer breiteren \u00d6ffentlichkeit durch Berichte der ARD und des \u2018stern\u2019 bekannt.<\/p>\n Um die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg durchzusetzen, wurde das menschenverachtende Flugzeug-Attentat vom 11. September instrumentalisiert. Tats\u00e4chlich ist auch der Afghanistan-Krieg ein Feldzug um \u00d6l und geostrategische Vorteile f\u00fcr die USA.<\/p>\n Wichtige Fundamente von Kultur und Zivilisation werden bedenkenlos \u00fcber Bord geworfen und die US-Regierung ma\u00dft sich die Rolle des Ankl\u00e4gers, Richters und Henkers zugleich an. Weit mehr zivile Opfer („Kollateralsch\u00e4den“) als am 11. September kamen durch den Bombenhagel in Afghanistan ums Leben. \u00dcberdies, und nicht weil die bisherigen Argumente nicht gen\u00fcgen w\u00fcrden, mu\u00df konstatiert werden, da\u00df Afghanistan keineswegs befriedet ist. Nach wie vor droht ein jahrelanger Guerillakrieg – eine Situation, aus der sich schon die Sowjetunion nur durch R\u00fcckzug aus Afghanistan zu retten wu\u00dfte…<\/p>\n Es scheint als h\u00e4tte die westliche Welt die Lehren aus dem Vietnam-Krieg vergessen. Und als Ironie der Geschichte mutet es an, da\u00df gerade diese „rot-gr\u00fcne“ Bundesregierung, die sich ansonsten gerne in der Nachfolge der 68er darstellen lie\u00df, sich der US-Regierung geradezu aufdr\u00e4ngte, bei diesem neuerlichen Wahnsinn mitmachen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n Wer dennoch meint, eine friedliebende Bundesregierung sei unfreiwillig in diese Kriege hineingeschlittert, kann sich die offiziellen Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik \u00fcber die deutsche Ausfuhr an Kriegswaffen ansehen:<\/p>\n 1996 1.006 Millionen Mark Dies ist von 1998 auf 1999 eine Steigerung um mehr als das Doppelte. Bereits 1999 waren f\u00fcrs Jahr 2000 Exporte in H\u00f6he von 5,92 Milliarden von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung genehmigt worden – nochmals eine Steigerung um mehr als das Doppelte. Die T\u00fcrkei wird dabei mit 1,9 Milliarden Hauptabnehmer sein. Neuerdings sind diese Zahlen nicht mehr auf den Internetseiten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik abrufbar. Waffenexporte sind nun in der Exportstatistik in den Sparten „sonstige Waren“ und „sonstige Fahrzeuge“ versteckt ((18)).<\/p>\n Nun behauptet die Bundesregierung in den Medien, die Waffenexporte seien von 1999 auf 2000 um 50 Prozent zur\u00fcckgegangen und die Zahl von 1999 sei auf Vertr\u00e4ge aus der Zeit der Kohl-Regierung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Erstens sind Vertr\u00e4ge nicht bindend, wenn beispielsweise von Seiten der Bundesregierung festgestellt w\u00fcrde, da\u00df Lieferungen wie beispielsweise in die T\u00fcrkei den bestehenden Export-Richtlinien widersprechen. Zweitens w\u00e4re bei einer Einschr\u00e4nkung der Waffenexporte im Jahr 2000 auf rund 1,4 Mrd. Mark allein die Gesamtsumme der – nicht bestrittenen – Lieferung an die T\u00fcrkei unterschritten. Da\u00df in diesem Bereich nicht allein die Gesamtsummen, sondern auch Fragen der Geheimhaltung und die Bestimmungsorte der Waffenlieferungen eine entscheidende Rolle spielen, belegt ein ausf\u00fchrlicher und kritischer Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 9.01.2002 von Sibylle Bauer, „Bilanz rot-gr\u00fcner R\u00fcstungsexportpolitik“, der wie folgt beginnt:<\/p>\n „Seit drei Jahren regiert rot-gr\u00fcn. Aber der R\u00fcstungsexport ist trotz der durch den Regierungswechsel geweckten Erwartungen nicht gesunken. Im Jahr 2000 erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 9.301 Mrd. DM.“<\/p>\n Im Jahr 2000 stellt die Bundesregierung 0,0175 Milliarden DM f\u00fcr Programme der zivilen Konfliktbearbeitung, dagegen f\u00fcr die Bundeswehr und R\u00fcstungsprogramme 59,6 Milliarden DM zur Verf\u00fcgung. Das ist 3.405 mal soviel wie f\u00fcr den m\u00f6glichen zivilen Umgang mit Konflikten.<\/p>\n F\u00fcr die kommenden Jahre plant das Verteidigungsministerium Beschaffungsma\u00dfnahmen, die ausschlie\u00dflich kommenden Kriegseins\u00e4tzen dienen werden, wie zum Beispiel:<\/p>\n 243 Transporthelikopter 11,5 Milliarden DM * * Sytemlieferant EADS (Daimler-Chrysler im Verbund mit anderen europ\u00e4ischen Partnern)<\/p>\n Angesichts des in dieser Bilanz dargelegten Desasters, mag jede und jeder selbst beurteilen, ob die Diskrepanz zwischen dem Nichterreichten und der realen Zerst\u00f6rungen einerseits und den Versprechungen vor dem Regierungsantritt 1998 andererseits als Versagen von rot-gr\u00fcn oder als Betrug zu werten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Umwelt- und Naturzerst\u00f6rung Der Fl\u00e4chenfra\u00df durch Siedlungs- und Stra\u00dfenbau nimmt nicht nur zu. Die Geschwindigkeit der Zerst\u00f6rung erh\u00f6ht sich auch noch von Jahr zu Jahr. Lag die durchschnittliche Zerst\u00f6rungsquote noch in den Jahren zwischen 1993 und 1997 bei 120 ha pro Tag, stieg sie bis 2001 auf 129 ha pro Tag ((1)) und ist inzwischen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Bilanz von vier Jahren rot-gr\u00fcner Politik - graswurzelrevolution","description":"Umwelt- und Naturzerst\u00f6rung Der Fl\u00e4chenfra\u00df durch Siedlungs- und Stra\u00dfenbau nimmt nicht nur zu. 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Zwei Kriege<\/h3>\n
\n1997 1.384 Millionen Mark
\n1998 1.338 Millionen Mark
\n1999 2.844 Millionen Mark<\/p>\n
\n80 Kampfhelikopter 7,0 Milliarden DM *
\n685 Cruise Missile Taurus 4,2 Milliarden DM *
\n180 Eurofighter 41,0 Milliarden DM *
\n75 strateg. Transportflugzeuge A400M 20,0 Milliarden DM *<\/p>\n