{"id":4800,"date":"2002-06-01T00:00:52","date_gmt":"2002-05-31T22:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=4800"},"modified":"2022-07-26T12:49:34","modified_gmt":"2022-07-26T10:49:34","slug":"keine-wahl-kampagne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2002\/06\/keine-wahl-kampagne\/","title":{"rendered":"KEINE-WAHL-Kampagne"},"content":{"rendered":"<p>Am 22. September finden erneut die traditionellen Bundestags-Wahlfestspiele statt. Jede Hoffnung auf Parteien, und sei es nur die Hoffnung auf das &#8222;kleinere \u00dcbel&#8220;, hat sich sp\u00e4testens in den vergangenen vier Jahren nachhaltig erledigt. Wir hatten <strong>KEINE WAHL<\/strong>. Statt dem versprochenen neuen St\u00fcck gab es das selbe alte Theater, nur mit anderen Farben im B\u00fchnenbild, die Texte garniert mit modernen Vokabeln: Konsens f\u00fcr Ausstieg, Generationen-Gerechtigkeit f\u00fcr Sozialabbau, Bomben wegen Auschwitz&#8230;<\/p>\n<h3>Das kann doch nicht alles gewesen sein<\/h3>\n<p>Viele, die in diesen Tagen Bilanz ziehen, wenden sich von &#8222;Politik&#8220; ab; Resignation macht sich breit durch die Erfahrung, da\u00df gerade diejenigen den Widerstand in die herrschenden Verh\u00e4ltnisse integrieren, die mit Ver\u00e4nderung geworben haben. Wer mag &#8222;das kleinere \u00dcbel&#8220; noch w\u00e4hlen, wenn deutlich wird, da\u00df es \u00fcberhaupt nicht kleiner, da\u00df es einfach nur \u00fcbel ist?<\/p>\n<p><strong>WIR WOLLEN<\/strong>, da\u00df es mehr gibt als Kr\u00f6ten schlucken oder gar nichts tun: Der Wahlkampf und das absehbare gro\u00dfe Get\u00f6se um scheinbare Unterschiede im September soll zur B\u00fchne daf\u00fcr werden, linke Einmischung sichtbar zu machen und gezielt der medialen Inszenierung des Immergleichen entgegenzustellen.<\/p>\n<p>Unsere Kritik an diesen Verh\u00e4ltnissen ist nicht appellativ: Wir wollen keine besseren Parteien, keine integreren PolitikerInnen, wir sind auch nicht die &#8222;wahren&#8220; Gr\u00fcnen. Wir hoffen nicht darauf, da\u00df uns jemand die Arbeit abnimmt. Als Menschen aus der Anti-AKW-Bewegung wollen wir Aktionen und Kampagnen ansto\u00dfen, die die M\u00f6glichkeit und die Notwendigkeit nichtparlamentarischer linker Politik auch und gerade im Wahljahr offensiv demonstrieren. Wir wollen die Aktivit\u00e4ten aus den unterschiedlichen Teilbereichen im Vorfeld der Wahl geb\u00fcndelt sichtbar machen.<\/p>\n<h3>Wir mischen mit: w\u00e4hlt NIEMAND<\/h3>\n<p>Nicht nur im Vorfeld der Wahl wollen wir sichtbar sein: am Wahltag soll sich zeigen, und auch im Wahlergebnis soll sich niederschlagen, da\u00df es uns gibt. Das kann von Ort zu Ort ganz unterschiedlich aussehen:<\/p>\n<p>In L\u00fcneburg-L\u00fcchow-Dannenberg zum Beispiel treten wir mit einer eigenen Kandidatin an. Unter ihrem K\u00fcnstlerinnen-Namen bewirbt sich Frau <strong>NIEMAND<\/strong> um das Direkt-Mandat f\u00fcr den Wahlkreis 37. Und sie verspricht: &#8222;wenn sich eine mehrheit daf\u00fcr findet, niemand in den bundestag zu schicken, geht auch niemand hin.&#8220; Und sollte sie &#8211; tats\u00e4chlich &#8211; nicht die Mehrheit bekommen, dann haben ihre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sich nicht verbiegen m\u00fcssen &#8211; und trotzdem an niemand eine Stimme verschenkt.<\/p>\n<p>Am Schacht Konrad wollen Atomkraftgegnerinnen und -gegner erkl\u00e4ren, warum sie in ihrem Widerstand gegen die Atomm\u00fcll-Endlager-Pl\u00e4ne auf Gewerkschafts- oder Parteizugeh\u00f6rigkeit keine R\u00fccksicht nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In anderen Regionen wird es Initiativen geben, die dazu auffordern, mit Aktionen &#8222;das X an der richtigen Stelle&#8220; zu machen; bei einigen wird dies eine Empfehlung sein, ung\u00fcltig zu w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Wie macht Ihr das eigentlich in Eurem Kreis?<\/p>\n<h3>BILANZ:<\/h3>\n<p>Kein Atomkraftwerk geht auch nur einen Tag fr\u00fcher vom Netz als bei rein betriebswirtschaftlicher Kalkulation der Betreiber. Und das mit vertraglichen Bestandsgarantien, die Frau Merkel nie h\u00e4tte durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Menschen werden weiterhin und mehr denn je aufgrund ihres Nichtdeutschseins abgeschoben in Verfolgung, Hunger und Tod.<\/p>\n<p>Wenn auch noch verschleiert ist gentechnischen Ambitionen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>Polizei- und \u00dcberwachungsapparate werden aufger\u00fcstet gegen alles, was als nicht konform erscheint &#8211; in Dimensionen, die einen Manfred Kanther vor Neid erblassen lassen m\u00fc\u00dften.<\/p>\n<p>Der Staat wird nicht nur stark, sondern auch schlank gemacht: soziale Sicherung wird abgebaut, und die Parteien vermitteln den Betroffenen, da\u00df es in einer globalen Welt nicht anders geht.<\/p>\n<p>Und: Deutschland f\u00fchrt Kriege.<\/p>\n<h3>X &#8211; MEHR ALS KREUZCHEN MACHEN<\/h3>\n<p>Fernab der parteipolitischen Inszenierung gibt es eine Alternative zu diesem oder jenem Kreuz auf dem Wahlzettel. Sie zeigt sich in unserer eigenen politischen Praxis in den verschiedenen Teilbereichen. In der antirassistischen Arbeit und in der Anti-AKW-Bewegung; im Widerstand gegen innere Aufr\u00fcstung und deutsche Gro\u00dfmachtspolitik; im Kampf gegen Gentechnik und eine wirtschaftliche Ordnung, die \u00fcber Leichen geht. Und wir haben <strong>KEINE WAHL<\/strong> als diese Arbeit fortzusetzen &#8211; vor und nach dem 22. September.<\/p>\n<p>Es gibt sie n\u00e4mlich: Die Gruppen, die Fl\u00fcchtlinge effektiv auf legalen und illegalen Wegen unterst\u00fctzen in ihrem Kampf um Bleiberecht und gegen den institutionalisierten Rassismus roter, gr\u00fcner, schwarzer und gelber Ausl\u00e4ndergesetzgebung.<\/p>\n<p>Es gibt eine Anti-AKW-Bewegung, die mit ihrem vielf\u00e4ltigen Widerstand nicht nur an historischen Orten wie Wackersdorf und Gorleben Erfolge feiern konnte und kann. Erfolge, die die sogenannte &#8222;Realpolitik&#8220; gr\u00fcner Funktion\u00e4re vollends l\u00e4cherlich erscheinen lassen.<\/p>\n<p>Es gibt Menschen, die sich wehren gegen die zunehmende Hochr\u00fcstung von Polizei- und \u00dcberwachungsapparaten &#8211; nicht nur symbolisch und im privaten Unbehagen, sondern organisiert und effektiv.<\/p>\n<p>Diese Gruppen und Menschen mag vieles trennen &#8211; gemein ist der nicht vorhandene Glauben an die parlamentarische Vermittlung ihrer Interessen und ihrer Kritik. Sie haben <strong>IHRE WAHL<\/strong> getroffen: Sie verstecken Fl\u00fcchtlinge, stoppen Atomtransporte, st\u00fcrmen Gipfel. Egal, wer in den parlamentarischen Festspielen gerade die Hauptrolle spielen mag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 22. September finden erneut die traditionellen Bundestags-Wahlfestspiele statt. 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