Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und sein Au\u00dfenminister Joschka Fischer haben sich seit Anfang August eindeutig gegen einen neuen Irak-Krieg ausgesprochen, SPD und Gr\u00fcne folgen brav. Warum sprechen sich die Kriegsherren (Stichworte: „Kosovo“ und Afghanistan) nun pl\u00f6tzlich gegen einen Krieg aus? Es ist Bundestagwahlkampf!<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2002 hat es von Schr\u00f6der noch eine interne Zusage an die US-Regierung f\u00fcr eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak gegeben. Die damaligen Bedingungen waren: Erstens, der Krieg solle nach den Wahlen in Deutschland stattfinden und zweitens der Angriff m\u00fcsse mit einem UN-Mandat versehen sein (n\u00e4her dazu: www.imi-online.de). Was ist mit dieser fr\u00fchen Kriegszusage heute, gilt sie noch?<\/p>\n
Derzeit sind im Rahmen von „Enduring Freedom“ in Kuwait noch 52 ABC-Abwehrkr\u00e4fte der Bundeswehr mit 6 Sp\u00fcrpanzer Fuchs stationiert. Das Ger\u00e4t wurde zur\u00fcckgelassen von einem Man\u00f6ver im M\u00e4rz in Kuwait, an dem 250 Bundeswehrsoldaten teilnahmen. Die Funktion der ABC-Abwehrkr\u00e4fte ist es, den in Kuwait stationierten US-Soldaten bei Angriffen mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen zur Hilfe zu kommen. Sollte es also einen Angriff auf den Irak geben, sind die Bundeswehr-Soldaten in Kuwait und damit Deutschland mittendrin im Krieg.<\/p>\n
Jetzt sollen die Soldaten sich an einem neuen Man\u00f6ver beteiligen. Verst\u00e4rkte Man\u00f6ver in Kuwait sind ein wichtiges Anzeichen f\u00fcr einen demn\u00e4chst bevorstehenden Angriff auf den Irak. Der neue „Verteidigungsministers“ Dr. Peter Struck hat nun auf Wunsch der US-Regierung entschieden, da\u00df die ABC-Soldaten in Kuwait bleiben. Friedrich Merz (CDU) sagt, um was es geht: „Alles ABC-Abwehrmaterial ist in Kuwait geblieben, wenn es dort in der Region zu einem Konflikt kommt, ist Deutschland nat\u00fcrlich dabei.“ (Financial Times 24.05.2002)<\/p>\n
Unsere Forderung ist klar: Sofortiger Abzug aller Bundeswehr-Soldaten aus Kuwait als erster Schritt!<\/p>\n
Von Deutschland aus fliegen Milit\u00e4rflugzeuge, wenn ein Land durch NATO- oder US-Truppen angegriffen wird.<\/p>\n
Wenn es der Bundesregierung ernst sein sollte mit ihrer Kriegsablehnung, m\u00fcsste sie sofort folgende Schritte umsetzen:<\/p>\n
Schr\u00f6der u.a. begr\u00fcnden ihre Irak-Position mit der Formulierung, „Wir gehen unseren deutschen Weg“. Die Kriegsablehnung der Friedensbewegung hat mit dieser Position nichts zu tun, die Genscher noch untertrieben als „Deutscht\u00fcmelei“ bezeichnet hat. Dies ist nichts anderes, als mit nationalistischen T\u00f6nen aus sozialdemokratischen Munde Wahlkampf zu machen.<\/p>\n
Entscheidend ist, die bundesdeutsche Bev\u00f6lkerung ist je nach Umfrage zwischen 73 % (n-tv \/ Emnid) und 91 % (Spiegel) gegen den Irakkrieg (das war auch schon vor dem „Schwenk“ der Bundesregierung so).<\/p>\n
Eine oberfl\u00e4chliche Ablehnung des Krieges wird aber SPD und Gr\u00fcnen kaum neue Wahlstimmen einbringen. Der neue „Antikriegskurs“ von Schr\u00f6der und Fischer ist wenig glaubw\u00fcrdig: Die rot-gr\u00fcne Regierung hat sich bisher zweimal an Angriffskriegen beteiligt (NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Krieg gegen Afghanistan). Rot-gr\u00fcn hat die Bundeswehr durch die Strukturver\u00e4nderungen entscheidend kriegsf\u00fchrungsf\u00e4hig gemacht.<\/p>\n
Die ersten gro\u00dfen Dominosteine fallen, die ersten Republikaner in den USA sind gegen den Krieg. Wir m\u00fcssen nun gemeinsam den politischen Druck weiter erh\u00f6hen, damit ein Krieg gegen den Irak unm\u00f6glich wird!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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