{"id":4829,"date":"2002-09-01T00:00:57","date_gmt":"2002-08-31T22:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=4829"},"modified":"2022-07-26T14:16:46","modified_gmt":"2022-07-26T12:16:46","slug":"keine-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2002\/09\/keine-wahl\/","title":{"rendered":"Keine Wahl!"},"content":{"rendered":"<p>So beschrieb der russische Anarchist und Wissenschaftler Pjotr Kropotkin Anfang des letzten Jahrhunderts einen Zustand, der sich bis heute kaum ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die durch die Industriestaaten mitverursachte Klimakatastrophe und die jahrzehntelange Politik der Flu\u00dfbegradigungen nun auch bei uns, den Mit-Verantwortlichen in Europa zu verheerenden \u00dcberflutungen gef\u00fchrt hat, w\u00e4hrend die US-Regierung offen einen Angriffskrieg gegen den Irak vorbereitet und das kapitalistische Weltwirtschaftssystem t\u00e4glich unz\u00e4hlige Menschen durch Hunger, Krieg und Ausbeutung t\u00f6tet, wird in Deutschland zu den Urnen gerufen. Und eins ist klar: Wen Du auch w\u00e4hlst, die Regierung gewinnt. Und wie sie auch aussehen wird, sie wird im Sinne des Kapitalismus die katastrophale Politik ihrer Vorg\u00e4nger weiterf\u00fchren. Das hei\u00dft: staatlicher Rassismus gegen Fl\u00fcchtlinge, Repression, Ausbau des \u00dcberwachungsstaates, Umweltzerst\u00f6rung, Kriege, neoliberale Wirtschaftspolitik, Ausbeutung, Abbau sozialer Errungenschaften, Umverteilung von unten nach oben&#8230;<\/p>\n<p>Auch wenn Schr\u00f6der nun aus wahltaktischen Gr\u00fcnden vorsichtige Kritik an den Golfkriegspl\u00e4nen der USA ge\u00e4u\u00dfert hat: Wer glaubt einem Mann, der in vier Regierungsjahren drei Kriege (mit-) gef\u00fchrt hat? Egal ob nun Stoiber oder Schr\u00f6der: Wenn &#8211; voraussichtlich Anfang 2003 &#8211; der Irak bombardiert wird, dann ist die &#8222;europ\u00e4ische Mittelmacht Deutschland&#8220; (Fischer) mit dabei. Oder warum stehen deutsche &#8222;Fuchs&#8220;-Panzer und Bundeswehrsoldaten heute schon in Kuwait? Wie die neue Regierung auch aussehen wird, sie wird sich wahrscheinlich am US-Krieg gegen den Irak beteiligen. Nationalismus, Machtstreben und eine Militarisierung der Au\u00dfenpolitik, das ist der &#8222;deutsche Weg&#8220; (Schr\u00f6der). Wir sollten dieser Kriegspolitik eine antimilitaristische Bewegung von unten entgegensetzen. Zum Thema &#8222;3. Golfkrieg&#8220; planen wir eine Aktionszeitung und verweisen bis dahin noch einmal auf die vier <a title=\"Ist ein US-Feldzug gegen den Irak noch vermeidbar?\" href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2002\/04\/ist-ein-us-feldzug-gegen-den-irak-noch-vermeidbar\/\">Irak-Sonderseiten<\/a> in GWR 268.<\/p>\n<p>In dieser Ausgabe der GWR findet Ihr die <em>Keine Wahl!-Zeitung<\/em> zur Bundestagsqual, in der wir unsere radikale Parlamentarismuskritik zur Diskussion stellen, den &#8222;Sprint der Gr\u00fcnen von der Gewaltfreiheit zur Staatsgewalt und von der Basisdemokratie zur Demokratie&#8220; beleuchten, eine &#8222;Aktion f\u00fcr Atomausstieg und Frieden&#8220; vorstellen und libert\u00e4re Alternativen zur (Parteien-)Herrschaft aufzeigen. Zu glauben, dass es Parteien, Herrschaft, den Staat geben muss, das ist phantasielos. Das ist so, als w\u00fcrden wir davon ausgehen, dass eine bestimmte Form von Sklaverei erforderlich f\u00fcr das Zusammenleben der Menschen ist. Eine Chance f\u00fcr das \u00dcberleben der Menschheit liegt in der \u00dcberwindung von Herrschaft und Gewalt, in Solidarit\u00e4t und Freiheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>So beschrieb der russische Anarchist und Wissenschaftler Pjotr Kropotkin Anfang des letzten Jahrhunderts einen Zustand, der sich bis heute kaum ver\u00e4ndert hat. 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