So der Titel einer Polemik, die im September 1998 in einer anarchistischen Regionalzeitung erschienen ist. Die damals aufgestellten Prognosen haben sich best\u00e4tigt. Innenminister Schily hat die Menschen- und B\u00fcrgerrInnenrechte vor allem von MigrantInnen und Fl\u00fcchtlingen weiter beschnitten. Der autorit\u00e4re Staat wurde von rot-gr\u00fcn weiter ausgebaut, staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus ist f\u00fcr „Nicht-Deutsche“ immer noch Alltag. Kein Atomkraftwerk wurde abgeschaltet. Der „Ausstieg“ ist keiner, sondern ein Deal mit der Atommafia. Vermutlich h\u00e4tte auch jede andere Regierung eine weitere Militarisierung der Au\u00dfenpolitik versucht durchzusetzen, aber keine Regierung w\u00e4re bei der F\u00fchrung von drei Kriegen wohl innenpolitisch auf so wenig Widerstand gesto\u00dfen wie die SPD\/Gr\u00fcne-Koalition. Wer demonstriert schon gegen eine Regierung, die er oder sie selbst gew\u00e4hlt hat? Rot-Gr\u00fcn ist nicht zuletzt auch ein Projekt zur Integration einst staatskritischer Linker. Wahlen dienen der Manifestation eines Herrschaftssystems und als Ohnmachtsdokumentation f\u00fcr die Beherrschten. Wenn Wahlen zum Abbau von Herrschaftsstrukturen zu Gunsten einer gewaltfreien, herrschaftslosen Gesellschaft beitragen k\u00f6nnten, w\u00e4ren sie verboten.<\/p>\n
Wir streben eine libert\u00e4re Perspektive anstelle der kapitalistisch-patriarchalischen Herrschaft an. Der Anlass der Wahlen kann in diesem Zusammenhang zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber die tats\u00e4chlichen Entscheidungs- und Herrschaftsstrukturen und zum Aufzeigen libert\u00e4rer Alternativen genutzt werden. Ein bewusster Wahlboykott kann ein Schritt hin zu direkten Entscheidungsstrukturen sein. In diesem Sinne soll diese Aktionszeitung zur Diskussion anregen. Wir sind gespannt auf Eure Reaktionen und hoffen auf Eure Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Keine Macht f\u00fcr Niemand!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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