Ach ja? CDU und SPD hatten in dieser Legislaturperiode ihre Parteispendenskandale in Millionenh\u00f6he! Hatten wir’s nicht geahnt? Und Stoiber? Ist er nicht skandalgest\u00e4hlt von der Amigo-Aff\u00e4re bis hin zur j\u00fcngsten Parteispendenaff\u00e4re via seiner Zeitung „Bayernkurier“? Wer erwartet von ihm saubere H\u00e4nde? 140.000 DM hatte Scharping bekommen, vom PR-Unternehmer und R\u00fcstungsdealer Hunzinger. F\u00fcr 55.000 DM hatte sich Scharping an einem Tag bei einer Nobelfirma eingekleidet, eine Summe, die f\u00fcr viele Menschen das Jahresgehalt \u00fcbersteigt. Ganz zu schweigen von den st\u00e4ndig erh\u00f6hten Di\u00e4ten der Parlamentsabgeordneten.<\/p>\n
Interessant ist, dass die Menschen die Details gar nicht mehr interessieren. Jede\/r wei\u00df, dass mehr vertuscht wird, als aus Wahlkampfzwecken und politischen R\u00e4nkespielen an die \u00d6ffentlichkeit kommt. PolitikerInnen bereichern sich, und wenn sie sowieso schon von der Arbeit anderer leben. Das wissen alle. Doch die Reaktion darauf ist nicht Revolte, sondern Fatalismus und Gleichg\u00fcltigkeit („die machen ja doch, was sie wollen!“).<\/p>\n
Die Gleichg\u00fcltigkeit der w\u00e4hlenden Massen gegen\u00fcber ihren politischen F\u00fchrern ist ein Grundpfeiler, eine Bedingung der parlamentarischen Demokratie. Sonst w\u00fcrde sie gar nicht funktionieren.<\/p>\n
Sagt Robert Michels, einer der klassischen und radikalsten KritikerInnen des Parteiwesens in der Demokratie. Wer?<\/p>\n
Der deutsch-italienische Soziologe Robert Michels hat die Herrschaftskritik in den Mittelpunkt seiner Analysen des Parteiensystems gestellt, im Jahre 1911 in seinem Werk „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“.<\/p>\n
Das Buch war die Quintessenz seiner anarchosyndikalistischen Lebensphase, die von ca. 1905 bis 1911 reichte. Michels‘ damals entstandenes „ehernes Gesetz der Oligarchie“ gilt heute als ein Klassiker der modernen Parteiensoziologie.<\/p>\n
AnarchistInnen bilden keine Parteien, beteiligen sich nicht am Parlamentarismus und haben zudem in ihren Organisationen die Anzahl der Funktion\u00e4re und bezahlten Stellen abgeschafft oder denkbar klein gehalten. Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT in Spanien hatte z.B. 1936, kurz vor der Revolution, ca. eine Million Mitglieder, aber nur einen bezahlten Funktion\u00e4r! Obwohl Michels den anarchistischen Organisationen solche Gegentendenzen konzedierte, sah er selbst dort Oligarchisierungstendenzen und fand sein „ehernes“ Gesetz auch bei anarchistischen Gewerkschaften best\u00e4tigt. Michels Analysen enden so im Fatalismus, dass Oligarchien gar nicht zu vermeiden sind, was das Einstiegstor f\u00fcr seine sp\u00e4tere Hinwendung zum italienischen Nationalismus und zum F\u00fchrerprinzip wurde ((1)). Trotzdem haben AnarchistInnen seine Analysen immer wieder heran gezogen, um den Parlamentarismus grunds\u00e4tzlich zu kritisieren. Sie waren zudem wertvoll, um eigene Oligarchisierungstendenzen fr\u00fchzeitig zu erkennen, zu vermeiden oder abzubauen. An Michels kritisierten die AnarchistInnen vor allem die angebliche „Ehernheit“ des Gesetzes der Oligarchie, das Michels anhand seiner Parteienanalysen beispielhaft aufgezeigt hatte, dann aber auf jegliche Organisationsform ausgedehnt wissen wollte.<\/p>\n
Nach Michels ist die Parteiendemokratie eng mit der Monarchie verwandt, nur herrscht anstatt einem K\u00f6nig eine ganze Kategorie von kleinen K\u00f6nigen (Oligarchen anstelle des Monarchen). Oligarchie hei\u00dft also, mehrere anstatt einem F\u00fchrer zu haben. Da diese Tendenz in aristokratischen und konservativen Parteien des Parlamentarismus selbstverst\u00e4ndlich erschien, untersuchte Michels vor allem sich revolution\u00e4r nennende Parteien und Organisationen, die erkl\u00e4rterma\u00dfen keine Oligarchien ausbilden, sondern sie gerade abschaffen wollten.<\/p>\n
Sind die F\u00fchrer von revolution\u00e4ren Parteien nach Michels anfangs noch subjektiv ehrlich und von ihren Ideen \u00fcberzeugt, also sogenannte „Diener“ der Parteimitglieder, so kehrt sich mit zunehmender Parlamentarisierung der Partei alles um. Besonders sozialistische und sozialrevolution\u00e4re Parteien sind nach Michels Organisationen, die im Parlament in der t\u00e4glichen Auseinandersetzung mit dem Gegner stehen und daher schnelle Entscheidungen f\u00e4llen m\u00fcssen.<\/p>\n
Dass alle Mitglieder bei solchen Entscheidungen beteiligt werden, erscheint Michels unm\u00f6glich, weil Entscheidungen so lange verschleppt w\u00fcrden, wie der Diskussionsprozess braucht. G\u00fcnstige taktische M\u00f6glichkeiten parlamentarischen Einflusses w\u00fcrden so verpasst. Auf Dauer l\u00e4sst sich im Parlament daher ein imperatives Mandat nicht aufrecht erhalten. Der Zentralismus, die hierarchische Gliederung der Partei, wird zur praktischen Notwendigkeit.<\/p>\n
Es vollzieht sich der Umschlag von Gew\u00e4hlten zu F\u00fchrerInnen: „Aus der Delegation entwickelt sich das moralische Recht auf Delegation. (…) Aus der Wahl f\u00fcr einen bestimmten Zweck wird eine Anstellung auf Lebenszeit.“ ((2)) Durch die erste Wahl wird der\/die Delegierte den Mitgliedern bekannt, durch die Medien popul\u00e4r gemacht. Je l\u00e4nger er\/sie im Amt bleibt, desto sicherer, weil die zunehmende Popularit\u00e4t bei den politisch gleichg\u00fcltigen Massen zur Identifikation mit dem Bekannten und immer wieder Gezeigten f\u00fchrt. Hier wird deutlich, dass die Gleichg\u00fcltigkeit der Massen gerade kein Ausdruck von Abwendung, sondern von Entsprechung zur Parteienherrschaft ist. Identifikation durch Popularit\u00e4t aber macht kritikunf\u00e4hig, die Gewohnheit der Wiederwahl von PolitikerInnen wird zum – von den PolitikerInnen so eingesch\u00e4tzten – Recht auf Wiederwahl. Bei Parteitagen werden die wichtigen Posten bereits vorher festgelegt und Konkurrenten treten in der Regeln gar nicht erst offen zur Wahl an. Kommt einmal Kritik auf (z.B. dass gegebene Wahlversprechen nicht eingehalten wurden), droht der Gew\u00e4hlte mit R\u00fccktritt oder wirft subalterne Mitstreiter raus, auf welche die Kritik abgeleitet wird (diese Funktion hatte z.B. Scharping).<\/p>\n
Der\/die permanent wieder gew\u00e4hlte PolitikerIn wird BerufspolitikerIn. Er\/sie macht sich gegen\u00fcber W\u00e4hlerInnen und Mitgliedern durch Kompetenz unentbehrlich. Die Landwirtschaftsministerin wird immer kompetenter in Sachen EU-Agrarrecht sein als jede\/r B\u00fcrgerIn, weil die Agrarb\u00fcrokratie ihr Beruf ist und weder Parteimitglieder noch W\u00e4hlerInnen je die Zeit haben werden, sich zus\u00e4tzlich zu ihrem eigenen Beruf so in diese Materie einzuarbeiten wie die Agrarministerin, der Verkehrsminister, die Familienministerin usw. usf. Der Vorwurf der Inkompetenz ist gleichzeitig eine beliebte Form der Verteidigung der F\u00fchrerInnen gegen KritikerInnen.<\/p>\n
Mit zunehmender B\u00fcrokratie wird die Zielvorstellung der Partei, etwa Sozialismus (nennen wir hier mal die PDS als Beispiel), verwaschener und die Spezialisierung der Aufgaben, das zahlenm\u00e4\u00dfige Wachstum und der Bestand der Organisation werden zum Selbstzweck, der nicht etwa durch eine revolution\u00e4re Aktion riskiert werden darf. Die Parteiverwaltung, das Management, die Presse und Pressestellen und die Mitgliedsbeitr\u00e4ge werden von Parteichargen kontrolliert und erh\u00f6hen die Macht der F\u00fchrerInnen \u00fcber die Gef\u00fchrten. Die unteren Parteiangestellten sind so finanziell von ihren F\u00fchrerInnen abh\u00e4ngig, was zu einer Interessenidentit\u00e4t f\u00fcr die n\u00e4chste Wiederwahl f\u00fchrt. So entstehen Seilschaften und Parteien, die geschlossen zu ihren F\u00fchrerInnen stehen, auch wenn die wie Gysi als Wirtschaftssenator in Berlin oder wie Schr\u00f6der zum Beispiel mit dem neoliberalen Hartz-Programm (mehr Zeitarbeit, Druck auf Arbeitslose, F\u00f6rderung von Unternehmertum) ganz gegens\u00e4tzlich zur urspr\u00fcnglichen Programmatik Politik machen. Parteispaltungen sind nach Michels eine Folge von Konflikten verschiedener Oligarchen, von F\u00fchrerInnen oder F\u00fchrungsgruppen, die mit ihren Seilschaften konkurrieren und gegenseitig um die Macht in der Partei k\u00e4mpfen. Die unterlegene Seilschaft und ihr F\u00fchrer bilden dann die Abspaltung. Sie sind unf\u00e4hig zur Ausbildung radikaler Parlamentarismuskritik und bilden schnellstm\u00f6glich neue Parteien, um wieder am Parlamentarismus teilzunehmen. Manchmal ereignen sich Spaltungen in geschichtlichen Zeiten revolution\u00e4rer Umw\u00e4lzung, dann versucht eine Partei kurzfristig auch, die Macht \u00fcber milit\u00e4rische Siege zu erobern, die sie dann „Revolution“ nennt (w\u00e4hrend eine gewaltfreie Graswurzelrevolution immer zugleich eine parteilose, soziale Revolution meint). Doch schon 1921, zwei Jahre nach der deutschen Revolution von 1918\/19 hatte sich z.B. in der KPD die Teilnahme am Parlamentarismus wieder vollst\u00e4ndig durchgesetzt.<\/p>\n
Manche analytischen Aussagen von Michels waren von gro\u00dfer Voraussicht und sind heute nach wie vor aktuell: „Die politische Organisation tr\u00e4gt zur Macht. Die Teilnahme aber an der Macht macht stets konservativ. (…) Mit dem Wachstum der Organisation wird der Kampf um gro\u00dfe Prinzipien unm\u00f6glich.“ ((3))<\/p>\n
Die F\u00fchrungsk\u00e4mpfe in der politischen Organisation und im Staate selbst reduzieren sich nach Michels auf Machtk\u00e4mpfe ohne weiteren Inhalt, „zwischen einer sich um den Besitz ihrer Herrschaft wehrenden alten Minderheit und einer in der Eroberung der Macht begriffenen, ehrgeizigen neuen Minderheit, die sich mit der alten vermischen oder sie sogar entthronen will.“ ((4)) Es werden nur Eliten ausgetauscht (sowohl im parlamentarisch wie im bewaffnet ausgetragenen Machtkampf), die Masse soll gleichg\u00fcltig bleiben und nicht st\u00f6rend eingreifen – oder sie wird unterdr\u00fcckt. Die parlamentarische Demokratie hat sich nach Michels die Aufgabe gestellt, F\u00fchrerInnen zu beseitigen und versagt (die Gr\u00fcne Partei hat sich anfangs die Aufgabe gestellt, „Promis“ und Personenkult zu beseitigen und versagt).<\/p>\n
R\u00fccktritte und politische Skandale wie derjenige Scharpings geh\u00f6ren zu diesen Machtk\u00e4mpfen „ohne weiteren Inhalt“. Sie sollen eine Selbstreinigungsf\u00e4higkeit im Parlamentarismus vorspiegeln, um die Menschen gleichg\u00fcltig und passiv zu halten.<\/p>\n
Der wirkliche Skandal ist aber, dass Scharping wegen seines vergleichsweise kleinen Finanzskandals aus wahltaktischen Gr\u00fcnden gehen musste (Schr\u00f6der wollte monatelange Diskussionen vermeiden), aber seine Durchf\u00fchrung von drei Kriegen als Verteidigungsminister in der letzten Legislaturperiode nicht als Skandal gilt. Auch Stoiber h\u00e4tte diese Kriege gef\u00fchrt und in den Medien w\u00e4re das nicht als Skandal gehandelt worden. PolitikerInnen sind Charaktermasken, OpportunistInnen reinsten Wassers, Zeligs (vgl. den gleichnamigen Film von Woody Allen \u00fcber den Opportunisten par excellance), die sich an die vom Parlamentarismus verlangten Rollen anpassen m\u00fcssen. Das ist geradezu eine Berufsbeschreibung. Welches Bild sie dabei individuell abgeben, ist v\u00f6llig irrelevant. Scharping ist ja wirklich eher zu bemitleiden, ein l\u00e4cherlicher, skurriler, hilflos rudernder, dabei disziplinierter Parteib\u00fcrokrat, der sich selbst als ein zu Gef\u00fchlen, gar zu Liebe f\u00e4higer Hedonist darstellen will (es hat nicht geklappt, deswegen wird er immer noch „Rudolf“ und nicht lieblich kosend „Rudi“ genannt).<\/p>\n
Um den Strukturen des Parlamentarismus und der Parteienpolitik beizukommen, reicht der \u00c4rger \u00fcber Skandale nicht aus. Das Problem der Parteipolitik und des Parlamentarismus ist ein Herrschaftsproblem, es ist das Problem der Entstehung von F\u00fchrern und Gef\u00fchrten. Solange die Menschen sich passiv und fatalistisch wie Gef\u00fchrte verhalten, wird das Parteiensystem weiter existieren. Es kann nur durch alternative Selbstorganisation sowie durch den aktiven Kampf gegen das Parteiensystem aufgebrochen werden.<\/p>\n
Dabei darf nicht vergessen werden: In den bisherigen „Demokratien“ stellt sich wirkliche Macht nicht den Wahlen. Und sie wird deshalb auch durch Wahlen nicht angefochten: Die Manager der Banken und Gro\u00dfkonzerne, die mit dem Umleiten von Geldstr\u00f6men politische Entscheidungen zunichte machen oder ihre eigenen Entscheidungen treffen, entziehen sich weitgehend \u00f6ffentlicher Kontrolle. Umgekehrt: sie kontrollieren mit Kapitalflucht, W\u00e4hrungspolitik, mit ihren \u00f6konomischen Entscheidungen \u00fcber Industrieansiedlung, Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen usw. oft genug die Parlamente und Regierungen. Massenmedien, Unterhaltungsindustrien, die ihre Sicht der Welt ohne Unterbrechung allen mitteilen, w\u00e4hrend abweichende Sichtweisen dort nicht vorkommen oder der L\u00e4cherlichkeit („nicht realistisch“, „nicht effektiv“, „unprofessionell“) preisgegeben werden, sind bewusstseinspr\u00e4gende Machtinstrumente, die sich jeder Kontrolle durch ihre „Basis“ entziehen. Die milit\u00e4rischen, polizeilichen und Geheimdienst-Verb\u00e4nde, die zur Kontrolle und Bek\u00e4mpfung sozialer Bewegungen aufgeboten werden, harter Kern und R\u00fcckgrat des Staates, kontrollieren eher die Parlamente (etwa mit „Erkenntnissen“ aus dem Privatleben von PolitikerInnen, Verbindungen zu feindlichen M\u00e4chten usw.) als dass sie auch nur parlamentarisch kontrolliert w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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