Kurz vor der letzten Bundestagswahl versprach Gerhard Schr\u00f6der, er werde als Kanzler zun\u00e4chst die Abschaltung von sechs Atomkraftwerken durchsetzen. Kurz darauf korrigierte er sich bereits (wie dann noch oftmals in den darauf folgenden Jahren) und modifizierte sein Versprechen ins Unverbindliche. Dies erschien dann schon nicht mehr auf den Titelseiten der Zeitungen.<\/p>\n
In vier Jahren wurde kein einziges AKW abgeschaltet, obwohl wegen der bestehenden \u00dcberkapazit\u00e4ten ohne technische Probleme s\u00e4mtliche 19 deutschen AKWs noch am heutigen Tag stillgelegt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Kommt der Atom-Ausstieg in den n\u00e4chsten vier Jahren?<\/p>\n
Schr\u00f6der genauso wie Stoiber werden der Atom-Industrie den ungest\u00f6rten Betrieb der AKWs garantieren – weit \u00fcber die von den TechnikerInnen geplante Laufzeit von 25 Jahren hinaus: Geht es nach dem „Atom-Konsens“, werden die AKWs \u00fcber 34 Jahre laufen d\u00fcrfen. Dabei sind Unf\u00e4lle selbstverst\u00e4ndlich nicht eingerechnet. F\u00e4llt eines der AKWs aus oder kommt es zu einem GAU wie in Harrisburg oder Tschernobyl, dann – so die perverse Logik – d\u00fcrfen die \u00fcbrigen AKWs entsprechend l\u00e4nger laufen.<\/p>\n
Ist Stoiber schlimmer als Schr\u00f6der? Schauen wir uns in Bayern um: Die geplante Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf konnte verhindert werden. Die Situation in Bayern ist nicht schlimmer als z.B. in Niedersachsen. Und wenn wir uns in Europa umsehen: Die \u00d6sterreicherInnen, die ItalienerInnen, die PortugiesInnen haben ihren Atom-Ausstieg nicht PolitikerInnen zu verdanken.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag der „rot-gr\u00fcnen“ Bundesregierung stand zu lesen: „Deutsche Au\u00dfenpolitik ist Friedenspolitik.“<\/p>\n
Anders als Kohl, der 16 Jahre lang alles daran setzte, die Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Eingreiftruppe umzuformen, gelang dies Bundeskanzler Schr\u00f6der innerhalb k\u00fcrzester Zeit. Anfang 2001 machten es Berichte der ARD und des Stern einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt: Die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg war mit bewu\u00dften Manipulationen und wider besseres Wissen gegen die anf\u00e4ngliche Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchgepeitscht worden. Ohne die Propaganda von der „humanit\u00e4ren Katastrophe“ und dem „zweiten Auschwitz“ w\u00e4re der erste Kriegseinsatz der deutschen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg niemals m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n
Um die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg durchzusetzen, wurde das menschenverachtende Flugzeug-Attentat vom 11. September instrumentalisiert. Tats\u00e4chlich ist auch der Afghanistan-Krieg ein Feldzug um \u00d6l und geostrategische Vorteile f\u00fcr die USA. Wichtige Fundamente von Kultur und Zivilisation werden gedankenlos \u00fcber Bord geworfen und die US-Regierung ma\u00dft sich die Rolle des Ankl\u00e4gers, Richters und Henkers zugleich an. Weit mehr zivile Opfer („Kollateralsch\u00e4den“) als am 11. September kamen durch den Bombenhagel in Afghanistan ums Leben. \u00dcberdies, und nicht weil die bisherigen Argumente nicht gen\u00fcgen w\u00fcrden, muss konstatiert werden, dass Afghanistan keineswegs befriedet ist. Nach wie vor droht ein jahrelanger Guerillakrieg – eine Situation, aus der sich schon die Sowjetunion nur durch R\u00fcckzug aus Afghanistan zu retten wusste.<\/p>\n
Es scheint als h\u00e4tte die westliche Welt die Lehren aus dem Vietnam-Krieg vergessen. Und als Ironie der Geschichte mutet es an, dass gerade diese „rot-gr\u00fcne“ Bundesregierung, die sich ansonsten gerne in der Nachfolge der 68er darstellen lie\u00df, sich der US-Regierung geradezu aufdr\u00e4ngte, bei diesem neuerlichen Wahnsinn mitmachen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Auch Stoiber w\u00fcrde als Kanzler diese Politik nahtlos fortsetzen. Die PDS stellt f\u00fcr uns (schauen wir nur mal nach Berlin!) keine glaubw\u00fcrdige und ernst zu nehmende Alternative dar. Es gibt in den Parlamenten keine Chance mehr gegen Atom-Politik und Krieg !<\/p>\n
Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Atomausstieg? Kurz vor der letzten Bundestagswahl versprach Gerhard Schr\u00f6der, er werde als Kanzler zun\u00e4chst die Abschaltung von sechs Atomkraftwerken durchsetzen. Kurz darauf korrigierte er sich bereits (wie dann noch oftmals in den darauf folgenden Jahren) und modifizierte sein Versprechen ins Unverbindliche. Dies erschien dann schon nicht mehr auf den Titelseiten der Zeitungen. In vier Jahren … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Aktion Wahlboykott - graswurzelrevolution","description":"Atomausstieg? Kurz vor der letzten Bundestagswahl versprach Gerhard Schr\u00f6der, er werde als Kanzler zun\u00e4chst die Abschaltung von sechs Atomkraftwerken durchsetze"},"footnotes":""},"categories":[315,1478,1042],"tags":[],"class_list":["post-4840","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-271-september-2002","category-die-qual-der-wahl","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4840","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4840"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4840\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4840"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4840"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4840"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}