Die parlamentarische Demokratie mag die beste aller m\u00f6glichen Regierungsformen sein – die anarchistische Parlamentarismuskritik richtet sich jedoch gegen die Zumutung, \u00fcberhaupt regiert zu werden. Es geht dem Anarchismus nicht um eine alternative Regierung, sondern um Alternativen zur Regierung.<\/p>\n
Ausgangspunkt anarchistischer Gesellschaftsutopien ist das menschliche Bed\u00fcrfnis nach Freiheit. Es ist der individuelle Wille, nicht regiert werden zu wollen, auch nicht durch Mehrheiten, auch nicht durch gew\u00e4hlte VertreterInnen, sondern die eigenen Angelegenheiten gemeinsam und gleichberechtigt mit anderen selbst zu regeln. Voraussetzung ist die Vorstellung eines menschlichen Individuums, das aktiv und am Tagesgeschehen interessiert Gesellschaft selbst gestalten will und nicht durch Parteif\u00fchrerInnen und Parlamente tagt\u00e4glich darin best\u00e4rkt wird, apathisch den Entscheidungen anderer zu folgen oder den vielen Gesetzgebungsprozessen in den Parlamenten passiv und ehrf\u00fcrchtig zuzusehen. Die Parlamente spiegeln eine Komplexit\u00e4t und F\u00fclle von notwendigen Entscheidungen nur vor, um den Individuen den Mut zu nehmen, die sie betreffenden Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.<\/p>\n
Doch es ist ja gar nicht so, dass so viele Entscheidungen wirklich \u00fcberregional gef\u00e4llt werden m\u00fcssten, wie es die Parlamente vorgaukeln. Der Anarchismus stellt \u00fcberhaupt erst die Frage, welche Dinge jedes Individuum f\u00fcr sich entscheidet und welche gemeinsam mit anderen entschieden werden m\u00fcssen. Der Anarchismus stellt auch die Frage, mit wem entschieden wird: nur mit den NachbarInnen oder der Gemeinde oder einer gr\u00f6\u00dferen Region.<\/p>\n
Dadurch werden sich die notwendigen gesamtgesellschaftlichen Entscheidungen auf weniger, aber substantielle, wirklich alle betreffende Fragen reduzieren. Das wiederum entzieht den BerufspolitikerInnen ihre Daseinslegitimation. Die ungeheure Menge parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren mit Hunderten von Gesetzgebungsentw\u00fcrfen und Gesetzen pro Legislaturperiode hat auch den Zweck, bei den B\u00fcrgerInnen jegliches Vertrauen in die eigenen F\u00e4higkeiten, sich selbst zu organisieren, zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n
In den siebziger und achtziger Jahren, als die Gr\u00fcnen noch nicht oder nur als chancenlose Radikalopposition in den Parlamenten vertreten waren, als parlamentarische Machtbeteiligung und Mitregierung noch jenseits aller parlamentarischen M\u00f6glichkeiten schien, gab es gleichzeitig vielf\u00e4ltige Formen der Selbstorganisation innerhalb sozialer Bewegungen: selbstverwaltete Betriebe, Projekte, Lebensmittelkooperativen, Kommunen, Genossenschaften, Kollektive, Frauenprojekte, selbst verwaltete Presse- und Informationsnetze (zig Alternativzeitungen, Informationsdienst-ID, taz als selbst verwaltete Tageszeitung in den Anfangsjahren), soziale Aktionsgruppen, vielerlei ehrenamtliches Engagement in \u00f6kologisch und sozial orientierten B\u00fcrgerInneninitiativen. Dass diese Initiativen der Selbstorganisation heute zahlenm\u00e4\u00dfig r\u00fcckl\u00e4ufig sind oder sich Chefstrukturen zugelegt haben und von b\u00fcrgerlichen Kleingewerbetreibenden nicht mehr zu unterscheiden sind, hat durchaus \u00e4hnliche Ursachen wie der Parlamentarisierungsprozess der Gr\u00fcnen selber (Kapitulation vor dem neoliberalen Kapitalismus, individualisiertes Karrieredenken, angeblicher Realismus durch opportunistisches, angepasstes Verhalten usw.). Aber die sozialen Bewegungen der siebziger und achtziger Jahre haben gezeigt, dass vielf\u00e4ltige Formen der Selbstorganisation von einer zahlenm\u00e4\u00dfig relativ gro\u00dfen gesellschaftlichen Minderheit eine Zeit lang in die Praxis umgesetzt werden konnten.<\/p>\n
Auch heute f\u00e4llen wir im Alltag st\u00e4ndig Entscheidungen \u00fcber Konsumgewohnheiten, \u00f6kologische oder synthetische Nahrung, fleischhaltiges oder veganes\/vegetarisches Essen, \u00fcber Investieren oder Sparen, \u00fcber das Verhalten in Beziehungen, gegen\u00fcber NachbarInnen, zwischen Frauen und M\u00e4nnern, \u00fcber einen den eigenen F\u00e4higkeiten entsprechenden Berufswunsch, \u00fcber die sozialen Auswirkungen unserer Arbeit und Arbeitsprodukte usw. Die Vielzahl der Entscheidungen, die wir je nach Notwendigkeit allein oder gemeinsam mit anderen treffen, f\u00e4llt uns gar nicht mehr auf, weil wir sie gewohnt sind und f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich halten.<\/p>\n
Dass uns die F\u00e4higkeit, diese Entscheidungen f\u00e4llen zu k\u00f6nnen, Kraft und Selbstvertrauen zur Wiedereinforderung und Wiederaneignung fremdbestimmter, lange enteigneter Entscheidungskompetenzen geben k\u00f6nnte, kommt uns nicht in den Sinn. Zu oft akzeptieren wir die vorgegebenen Grenzen unserer Handlungsspielr\u00e4ume, anstatt sie selbstbewusst zu durchbrechen und Selbstbestimmungsf\u00e4higkeiten zu erweitern.<\/p>\n
Das parlamentarische Organisationsprinzip st\u00e4rkt diese Tendenz, eigene Verantwortung an Gew\u00e4hlte abzugeben, die dann auf angeblich „repr\u00e4sentative“ Weise die Interessen der W\u00e4hlerInnen zu vertreten vorgeben (StellvertreterInnenpolitik, „Repr\u00e4sentation“). Doch verfassungsrechtlich sind die Gew\u00e4hlten nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich, was der Willk\u00fcr ihrer Entscheidungen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.<\/p>\n
AnarchistInnen wollen eine andere, wirklich freie Gesellschaft. Im Unterschied zur nationalistischen und neonazistischen Parlamentarismuskritik kritisiert der Anarchismus am Parlamentarismus nicht, dass zuviel, sondern dass zuwenig frei diskutiert wird, er kritisiert nicht dessen anscheinende Unf\u00e4higkeit, sondern seine tats\u00e4chliche F\u00e4higkeit zur Entscheidung, nicht seine Ineffektivit\u00e4t, sondern seine Effektivit\u00e4t des Regierens. Die auf das Parlament und immer wieder neue Oppositionsparteien hoffenden B\u00fcrgerInnen von heute verhalten sich in Wirklichkeit weitgehend entm\u00fcndigt. Die sozialen Bewegungen der siebziger und achtziger Jahre haben gezeigt, dass sich nur im Widerstand, im Kampf gegen parlamentarische Entscheidungen Alternativen entwickeln: die \u00f6rtlich Betroffenen wollten das letzte Wort dar\u00fcber haben, ob ein industrielles Gro\u00dfprojekt bei ihnen gebaut wird; Partei- und Parlamentspraktiken wie Abstimmungen und Mehrheitsentscheid wurden durch das bei direkten Aktionen praktizierte Konsensprinzip erstmals in Frage gestellt. Nur \u00fcber die direkte Aktion wird erlernt, die eigenen Belange selbst in die Hand zu nehmen, sie den repr\u00e4sentativen InteressenvertreterInnen zu entrei\u00dfen, die in Anspruch nehmen, anstelle der Individuen zu handeln und sie dadurch beherrschen. Direkte Aktion bedeutet permanente Rebellion der Individuen gegen alle Versuche der Ent\u00e4u\u00dferung ihrer Selbstbestimmungsf\u00e4higkeiten. Nicht in der unpolitischen, fatalistischen Abkehr, sondern nur im Kampf gegen parlamentarische Herrschaft und ihre Entscheidungen entwickelt sich daher die anarchistische Alternative. Nur so k\u00f6nnen aktive, an den vielf\u00e4ltigen gesellschaftlichen Belangen interessierte Individuen entstehen.<\/p>\n
Das massenhafte Erlernen von individuellen Selbstbestimmungsf\u00e4higkeiten durch direkte Aktion m\u00fcndet unmittelbar in den revolution\u00e4ren Prozess der Gesellschaftsver\u00e4nderung. Direkte Aktion als individuelle und selbstbestimmte Handlung f\u00fchrt zu freiheitlichen Formen der Verb\u00fcndung mit anderen und kollektiver direkter Aktion, wo gegen Herrschaft und staatliche Versuche, individuelle Freiheiten zu beschneiden, gemeinsam mit anderen vorgegangen werden muss, um zu Erfolgen und sozialen Ver\u00e4nderungen zu gelangen. Wenn sich direkte Aktionen ausschlie\u00dflich gegen Herrschende richten und von ihren Durchsetzungsformen her gewaltlos bleiben, besteht die Chance, dass sich durch ihre massenhafte Anwendung die Freiheitsspielr\u00e4ume aller Individuen vergr\u00f6\u00dfern, ohne neue Herrschaftsformen – vor allem milit\u00e4rischer Art – zu schaffen, die an die Stelle der alten treten. In einer freien Gesellschaft wird dagegen die direkte Aktion eher wieder zur Ausnahme, denn eine Gesellschaft weitgehend selbst organisierter, m\u00fcndiger und selbstbestimmter Individuen wird es nicht mehr n\u00f6tig haben, sich st\u00e4ndig gegen Herrschaft und Entm\u00fcndigung zu verb\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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