{"id":4907,"date":"2002-10-01T00:00:34","date_gmt":"2002-09-30T22:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=4907"},"modified":"2022-07-26T14:26:11","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:11","slug":"die-entscheidung-zum-irak-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2002\/10\/die-entscheidung-zum-irak-krieg\/","title":{"rendered":"Die Entscheidung zum Irak-Krieg …"},"content":{"rendered":"

1. Kritische Stimmen in den USA mehren sich<\/h3>\n

In den letzten Wochen ist in den USA ein heftiger Streit zwischen Kriegsbef\u00fcrwortern und Kriegsgegnern entbrannt, der l\u00e4ngst nicht entschieden ist.<\/p>\n

Mit seiner Rede im August vor Kriegsveteranen in Nashville hat Dick Cheney noch einmal vehement daf\u00fcr pl\u00e4diert, die Schlacht zum Feind zu tragen.<\/p>\n

Dennoch haben er, Verteidigungsminister Rumsfeld, dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz, Condoleezza Rice, Richard Perle und Tom Delay als Gruppe der entschiedenen Irak-Kriegsbef\u00fcrworter erheblichen Gegenwind bekommen.<\/p>\n

Weil ein Irak-Krieg teuer und mit gr\u00f6\u00dferen Verlusten der eigenen Seite verbunden w\u00e4re, stellen sich die Vereinigten US-Stabschefs gegen die zivilen Falken in der Regierung und bef\u00fcrworten, wenn \u00fcberhaupt, einen Krieg h\u00f6chstens im n\u00e4chsten Jahr. Brent Scowcroft, Sicherheitsberater von Pr\u00e4sident Bush senior im Golfkrieg 1991 und enger Freund der Famlie Bush, warnt vor der Gefahr eines apokalyptischen Endkampfes. Zbigniew Brzezinski, unter Pr\u00e4sident Carter Sicherheitsberater und Vertreter einer einflussreichen Denkschule, sieht das internationale System und die Rolle der USA darin auf dem Spiel stehend.<\/p>\n

Henry Kissinger schrieb, dass die Abl\u00f6sung einer fremden Regierung das gesamte System des Westf\u00e4lischen Friedens von 1648 in Frage stelle. Richard Armey, Mehrheitsf\u00fchrer von Bushs eigener Partei im Repr\u00e4sentantenhaus, kann keinen \u00fcberzeugenden Grund f\u00fcr einen Angriff auf den Irak erkennen. Im Kongress konnte der US-Pr\u00e4sident keine Unterst\u00fctzung der Mehrheit finden. Schlie\u00dflich ist auch Au\u00dfenminister Powell wieder aufgetaucht und unterst\u00fctzt die neu gefundene gemeinsame Haltung der Europ\u00e4er, eine diplomatische L\u00f6sung der Irak-Frage \u00fcber die Wiederzulassung von UN-Inspektoren zu suchen. Damit fiel er seinem Kollegen Cheney direkt in den R\u00fccken.<\/p>\n

Die Zustimmung der US-Bev\u00f6lkerung zu einem Krieg ist seit Dezember 2001 nach einer von CNN und der „Time“ in Auftrag gegebenen Umfrage von 70 Prozent auf 51 Prozent gesunken (FAZ, 2.9.02).<\/p>\n

Nach einer „Newsweek“-Erhebung dagegen stimmten 69% der US-Bev\u00f6lkerung grunds\u00e4tzlich einem Angriff zu, „nur“ 49% allerdings waren f\u00fcr eine Invasion mit eigenen Bodentruppen.<\/p>\n

Den Milit\u00e4reinsatz von Bodentruppen und dabei zu riskierende nennenswerte Verluste unterst\u00fctzten 40 Prozent der Befragten in den USA.<\/p>\n

Dennoch gibt es keinen Grund f\u00fcr Entwarnung, insbesondere auch wegen des gr\u00f6\u00dften angloamerikanischen Angriffes auf Irak seit vier Jahren am 5.9.2002, bei dem rund 100 Flugzeuge den Befehl zur Ausschaltung der irakischen Luftabwehr durchf\u00fchrten. Weslay Clark, Ex-Oberbefehlshaber der Nato in Europa, sch\u00e4tzt die Wahrscheinlichkeit eines US-Irak-Feldzuges im n\u00e4chsten Jahr auf 70 Prozent.<\/p>\n

2. Erkennbare Ziele der US-Regierung: Machteind\u00e4mmung Saudi-Arabiens und „Demokratisierung“ der Region zur eigenen Interessenswahrung<\/h3>\n

Neben den immer wieder genannten Gr\u00fcnden – Kontrolle der \u00d6lvorr\u00e4te Iraks, Ankurbelung der US-R\u00fcstungswirtschaft in Zeiten der Rezession oder Vollendung des Werkes von Pr\u00e4sident Bush senior im Golfkrieg 1991 durch dessen Sohn – sch\u00e4len sich immer klarer zwei weitere gewichtige Motive der US-Regierung heraus.<\/p>\n

Irak verf\u00fcgt nachweislich \u00fcber die zweitgr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lreserven der Erde, m\u00f6glicherweise sogar \u00fcber die gr\u00f6\u00dften.<\/p>\n

Wenn es der US-Regierung gelingen sollte, ein US-freundliches Regime in Bagdad zu installieren, w\u00fcrde im Anschluss daran sicherlich die \u00d6lproduktion Iraks enorm angehoben werden. Dies w\u00fcrde die derzeit noch unangefochten dominierende Rolle Saudi-Arabiens auf dem \u00d6lmarkt erheblich schw\u00e4chen.<\/p>\n

Es ist unverkennbar, dass die US-Regierung die Reduzierung ihrer Abh\u00e4ngigkeit von Riad anstrebt. In gleichem Ma\u00dfe, wie sich die US-F\u00fchrung von ihrem bisherigen Hauptversorger Saudi Arabien unabh\u00e4ngiger machen m\u00f6chte, strebt sie als Ersatz russische \u00d6llieferungen an.<\/p>\n

Schon ist Russland dabei, f\u00fcr den Weltmarkt eine strategische Reserve anzulegen – und damit zuk\u00fcnftig Saudi Arabien dessen wichtige Rolle als „Swingproduzent“, der je nach weltweitem Bedarf drosselt oder erh\u00f6ht, streitig zu machen.<\/p>\n

Das zweite Motiv zielt auf die gesamte Region: Bei Installierung einer US-freundlichen „Musterdemokratie“ in Irak, w\u00fcrden auch einige andere L\u00e4nder unter enormen Reformdruck geraten. Insbesondere Iran w\u00fcrde bei einem Wechsel in Bagdad durch die bereits erfolgte Auswechslung hin zu einer US-freundlichen Regierung in Kabul in die Zange genommen werden. Teheran verf\u00fcgt \u00fcber einen Vorsprung beim Bau von Pipelines aus dem Kaukasus, hinter denen die US-Leitungs-Pl\u00e4ne von Baku nach Ceyhan (T\u00fcrkei) oder durch Afghanistan um Jahre zur\u00fcckhinken.<\/p>\n

Nach den Enron- und Worldcom-Konkursen stehen Vizepr\u00e4sident Cheney als ehemaliger Chef des weltweit gr\u00f6\u00dften \u00d6lindustriezulieferers Halliburton wie auch George W. Bush als ehemaliger Top-Manager des \u00d6ldienstleistungsunternehmens Harken \u00d6l wegen Bilanzf\u00e4lschungen und ihrer Verwicklung in Insidergesch\u00e4fte in der \u00f6ffentlichen Kritik – und vor den Kongress-Zwischenwahlen im November 2002 unter enormen Druck. Es w\u00e4re im Falle eines Krieges nicht das erste Mal, dass sich ein US-Pr\u00e4sident in Bedr\u00e4ngnis durch einen Feldzug innenpolitisch Luft zu verschaffen hofft.<\/p>\n

3. Die Einbettung des drohenden US-Irak-Feldzuges in globale US-Strategieplanungen und wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge<\/h3>\n

Die Geschwindigkeit, mit der die Militarisierung der US-Au\u00dfenpolitik voranschreitet, ist atemberaubend. Anfang Juni 2002 verlangte Pr\u00e4sident Georg W. Bush in einer programmatischen Rede vor Absolventen der US-Milit\u00e4rakademie West Point, jeder Zeit bereit zu sein, um ohne Zeitverlust in jeder dunklen Ecke der Welt zuschlagen zu k\u00f6nnen. Der Krieg gegen den Terror w\u00fcrde nicht in der Defensive gewonnen, die Schlacht m\u00fcsse auf dem Boden der Feinde gef\u00fchrt werden. In dieser Deutlichkeit hatte das vor George W. Bush wohl noch kein US-Pr\u00e4sident formuliert.<\/p>\n

Seinen Worten lassen derzeit verschiedene grundlegende US-Milit\u00e4rstrategien Taten folgen, was derzeit zu einer beispiellosen Zuspitzung der Militarisierung von Au\u00dfenpolitik f\u00fchrt.<\/p>\n

Im Juli 2002 ver\u00f6ffentlichte die Los Angeles Times Ausz\u00fcge aus den neuesten Richtlinien zur Verteidigungsplanung f\u00fcr die Jahre 2004-2009. Bisher gingen die US-Milit\u00e4r-Planungen davon aus, zwei gro\u00dfe Kriege an unterschiedlichen Orten gleichzeitig f\u00fchren zu k\u00f6nnen, mit dem neuen Dokument wird erstmals betont, an jedem Ort der Welt die Initiative zu ergreifen und mit nicht erwarteten Angriffen Gegner k\u00fcnftig zu \u00fcberraschen.<\/p>\n

Am 1. Oktober 2002 wird die Welt neu aufgeteilt. Es wird zum ersten Mal in der Geschichte keinen Winkel der Erde mehr geben, der nicht unter einem der nationalen Milit\u00e4roberkommandos der USA steht. F\u00fcr die Verteidigung Nordamerikas wird ein milit\u00e4risches Oberkommando v\u00f6llig neu eingerichtet.<\/p>\n

Die Zust\u00e4ndigkeit des Oberkommandos Europa, dem bereits jetzt der gr\u00f6\u00dfte Teil Afrikas untersteht, wird k\u00fcnftig erstmals auch den ehemaligen Konkurrenten Russland umfassen, zum Pazifischen Oberkommando kommt die Antarktis hinzu. Unver\u00e4ndert bleiben die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Mittel- und S\u00fcdamerika sowie f\u00fcr Nordostafrika, Persischer Golf, Zentralasien und Pakistan.<\/p>\n

Bereits Ende Juni 2002 f\u00e4llte die US-Regierung die weit reichende Entscheidung, die beiden eh schon je f\u00fcr sich sehr m\u00e4chtigen Oberkommandos f\u00fcr den Weltraum und das der Strategischen Streitkr\u00e4fte in einer einzigen Beh\u00f6rde auf der Offut Air Force Base in Nebraska zusammenzuf\u00fchren.<\/p>\n

Ohne einen Blick auf die US-Wirtschaft allerdings l\u00e4sst sich wohl kaum die derzeitige Milit\u00e4rpolitik der US-Regierung verstehen.<\/p>\n

Obwohl die USA weltweit rund die H\u00e4lfte aller Auslandsdirektinvestitionen t\u00e4tigen, sieht es in der Gesamtschau derzeit sehr d\u00fcster aus: Wilfried Wolf wird nicht m\u00fcde, immer wieder auf die Grunddaten der US-Wirtschaft hinzuweisen:<\/p>\n

Nach f\u00fcnf Jahren Haushaltsplus wird das am 30. September 2002 endende US Wirtschaftsjahr mit einem Minus von 165 Milliarden US-Dollar schlie\u00dfen.<\/p>\n

Die per Gesetz auf 5590 Milliarden Dollar festgelegte Obergrenze f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verschuldung musste im Juni 2002 – mit Verweis auf h\u00f6here Gewalt – angehoben werden.<\/p>\n

Die Schulden der privaten Haushalte liegen aktuell bei 108 Prozent des Bruttoinlandproduktes, was einen Spitzenwert innerhalb der OECD-Staaten darstellt.<\/p>\n

Das Nettoverm\u00f6gen der privaten Haushalte, bereinigt um die Inflation, sank von einem Spitzenwert im ersten Quartal 2000 bis zu seinem vorl\u00e4ufigen Tiefpunkt im 3. Quartal 2001 um ca. 400 Milliarden Dollar.<\/p>\n

Wegen der weltweiten Konjunkturschw\u00e4che und der Abwertung des Dollars vergr\u00f6\u00dferte sich das US-Leistungsbilanzdefizit im ersten Quartal 2002 auf ein Rekordminus von 112 Milliarden Dollar. Schon seit vielen Jahren krankt die US-Wirtschaft daran, dass sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mehr Waren importiert als exportiert.<\/p>\n

Japanische Anleger halten rund ein Drittel aller US-Staatsanleihen. H\u00e4lt die Krise in Japan weiter an und wird dieses Kapital in Zukunft entweder an der asiatischen Heimatfront oder im zunehmend lukrativeren Euroland angelegt, ger\u00e4t die US-Wirtschaft noch tiefer ins Trudeln.<\/p>\n

Wer sich dies alles n\u00fcchtern vor Augen h\u00e4lt, kommt wohl nicht um die Erkenntnis umhin, dass die Vereinigten Staaten ein wirtschaftlicher Koloss auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen sind.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Golfkrieg 1991 noch zu gro\u00dfen Teilen von Deutschland, Saudi-Arabien, Kuwait und einigen anderen Staaten finanziert wurde, m\u00fcsste die US-Regierung bei einem neuerlichen Irak-Krieg die Kosten selbst schultern – inklusive der Folgebetr\u00e4ge f\u00fcr eine jahrelange Stationierung eigener Truppen. M\u00f6glicherweise werden es noch schlicht \u00f6konomische Gr\u00fcnde werden, warum die US-F\u00fchrung ihre Kriegsvorbereitungen doch noch abbricht.<\/p>\n

Bezeichnend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des bisherigen Krieges in Afghanistan ist, dass dort offensichtlich solche Mengen von Munition, insbesondere von Pr\u00e4zisionswaffen, verschossen worden sind, dass die erforderlichen Mindestmengen f\u00fcr einen Irak-Angriff trotz Rund-um-die-Uhr Produktion im Drei-Schicht-Betrieb erst jetzt wieder allm\u00e4hlich zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Mit den Stationierungen von US-Soldaten in Afghanistan, Pakistan, Kirgisien und Usbekistan sowie den dazugeh\u00f6rigen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten hat sich die US-Regierung hervorragende Ausgangsbedingungen f\u00fcr noch zu erwartende Verteilungs-K\u00e4mpfe mit China, Indien, Russland oder Iran um \u00d6l oder Gas geschaffen.<\/p>\n

4. L\u00fcgen zur Kriegsrechtfertigung<\/h3>\n

Im Streit um die Gef\u00e4hrlichkeit Saddam Husseins schrecken der US-Pr\u00e4sident und sein britischer Kollege auch vor dreisten L\u00fcgen nicht zur\u00fcck, wie „Die Zeit“ am 12.9.02 berichtete: „Als George Bush und Tony Blair am vergangenen Wochenende in Camp David vor die Fernsehkameras traten, war der Fall Saddam f\u00fcr sie klar. `Ich wei\u00df nicht, welche Beweise wir noch brauchen\u00b4, meinte der US-Pr\u00e4sident mit Fingerzeig auf einen `neuen Bericht\u00b4 der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Den, sekundierte ihm der britische Premier, m\u00fcsse man doch nur lesen, um zu erfahren, `was in einer fr\u00fcheren Nuklearwaffenfabrik vor sich geht\u00b4. Hier irren die Staatsm\u00e4nner. Denn einen neuen Bericht der IAEO, noch dazu einen, der auf ein neues Atomprogramm im Irak hindeuten k\u00f6nnte, gibt es nicht. Der aufgerufene Zeuge, der Leiter des Irak-Teams bei der Wiener IAEO, Jaques Baute, stellte klar: `Wir haben nichts, was uns erlaubt Schlussfolgerung zu ziehen\u00b4. So haben Blair und Bush bisher nur eins bewiesen: wie frei sie die tats\u00e4chlichen Erkenntnisse \u00fcber Saddams nukleares Potenzial zu interpretieren verstehen“ (Die Zeit, 12.9.02, S.2).<\/p>\n

5. M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/h3>\n

Wichtige Schritte im Hinblick auf eine eigenst\u00e4ndige Politik der Bundesregierung, die dem Grundgesetz, dem V\u00f6lkerrecht und der Humanit\u00e4t verbunden w\u00e4ren, k\u00f6nnten im Hinblick auf den geplanten Irak-Krieg sein:<\/p>\n

    \n
  1. Die Aufk\u00fcndigung der bedingungslosen Solidarit\u00e4t im so genannten Anti-Terror-Krieg und des B\u00fcndnisfalles.<\/li>\n
  2. Der R\u00fcckzug der deutschen ABC-Sp\u00fcrpanzer aus Kuwait und der Seefernaufkl\u00e4rer Breguet Atlantic vom Horn von Afrika.<\/li>\n
  3. Die Verweigerung von \u00dcberflugrechten durch den deutschen Luftraum f\u00fcr US-Angriffsfl\u00fcge sowie jeglicher Nutzung von Infrastrukur.<\/li>\n
  4. Die Verweigerung finanzieller Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen US-Irak-Feldzug.<\/li>\n
  5. Der Aufbau einer internationalen Allianz, die die europ\u00e4ischen Staaten inklusive Russland sowie China und Indien umfasst, und unter dem Dach der UN eine zivile L\u00f6sung der Irak-Frage durch die Wiederzulassung von UN-Inspektoren bei gleichzeitiger Aufhebung des Embargos anstrebt.<\/li>\n<\/ol>\n

    In der derzeitigen verfahrenen Situation kommt insbesondere der deutschen Au\u00dfenpolitik meines Erachtens eine sehr entscheidende Aufgabe zu: Weil sich die US-Regierung selbst in eine Sackgasse man\u00f6vriert hat, k\u00f6nnte Deutschland als st\u00e4rkste europ\u00e4ische Macht im Rahmen einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und in Abstimmung mit dem UN-Generalsekret\u00e4r den Dialog zwischen Irak und den USA wieder in Gang setzen. Anzeichen, dass die irakische F\u00fchrung UN-Waffeninspekteure – allerdings ohne unter ihnen sich befindendende Spione im Auftrag nationaler Regierungen – eher zulassen wird, als einen Krieg zu riskieren, gibt es.<\/p>\n

    Die Menschen im Irak haben wahrlich genug gelitten in den letzten 11 Jahren. Sie brauchen keine neuen Zerst\u00f6rungen, sondern das Ende der Sanktionen, Hilfen zum Wiederaufbau und kulturellen Austausch. Auch daf\u00fcr k\u00f6nnte sich die Bundesregierung stark machen, beispielsweise durch die Wiederer\u00f6ffnung eines Goethe-Institutes in Irak oder die F\u00f6rderung universit\u00e4rer oder medizinischer Austauschprogramme.<\/p>\n

    Eine L\u00f6sung der Irak-Frage wird m\u00f6glicherweise nur im Rahmen eines Gesamtpaketes zu finden sein. Nach dem Vorbild des KSZE\/OSZE-Prozesses k\u00f6nnte sich die Bundesregierung f\u00fcr die Forcierung des von der EU vorgelegten Planes f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung im Israel\/Pal\u00e4stina-Konflikt mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt stark machen.<\/p>\n

    Weltweiter wachsender Druck f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung ist derzeit das Gebot der Stunde. Eine konkrete M\u00f6glichkeit, die kriegskritschen Stimmen in Deutschland wie in den USA zu st\u00e4rken, ist die Unterst\u00fctzung der Selbstverpflichtungskampagne, die mit einer halbseitigen Anzeige in der Frankfurter Rundschau am 9.9.2002 an die breitere \u00d6ffentlichkeit getreten ist.<\/p>\n

    6. Aufruf zur Beteiligung an der Selbstverpflichtungskampagne zum Widerstand<\/h3>\n

    Der InitiatorInnenkreis ruft dazu auf, die nachfolgende Selbstverpflichtung weiterhin breit zu verteilen, abzudrucken, zu unterzeichnen sowie finanzielle Beitr\u00e4ge zu spenden – was auch unabh\u00e4ngig von der Unterzeichnung m\u00f6glich ist – damit noch weitere Anzeigen in gro\u00dfen Tageszeitungen bezahlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Dem InitatorInnenkreis geh\u00f6ren an:<\/p>\n