Die Bundestagswahl ist gelaufen. Die rot-gr\u00fcne Regierung bleibt an der Macht, Fl\u00fcchtlinge werden abgeschoben, der \u00dcberwachungsapparat wird ausgebaut, der Castor rollt im November (siehe Seite 19) und der Krieg gegen den Irak beginnt – so wird in der aktuellen Ausgabe des US-Nachrichtenmagazins TIME spekuliert – voraussichtlich im Februar 2003. Jetzt wird sich zeigen, ob Schr\u00f6der seinen im Wahlkampf vollzogenen Schwenk von der „uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t“ hin zur Absage an einen Krieg gegen den Irak durchhalten wird.<\/p>\n
Klar ist: Die Regierung George W. Bush bereitet die n\u00e4chsten Kriege vor. Ganz oben auf der Liste ihrer Kriegsziele steht – noch vor dem Iran – der Irak, der zwar Mitte September 2002 seine Bereitschaft erkl\u00e4rt hat bedingungslos UN-Inspektoren ins Land zu lassen, aber dennoch in den n\u00e4chsten Monaten mit weiteren Bombenangriffen und einer Invasion US-amerikanischer und britischer Milit\u00e4rs rechnen muss.<\/p>\n
Gleichzeitig geht der Krieg in Afghanistan weiter, ohne dass das in den Medien beachtet wird.<\/p>\n
Nicht zu \u00fcbersehen ist, dass es bei diesen Kriegen nicht um Menschenrechte oder Waffeninspektionen geht.<\/p>\n
Kein US-Gouverneur hat mehr Todesurteile unterschrieben als George W. Bush. Dass seine Regierung trotz der in den USA praktizierten Todesstrafe und der nicht un\u00fcblichen Misshandlung von Gefangenen (nicht nur der Taliban in Guantanamo) als H\u00fcter der Menschenrechte auftritt, ist ein Treppenwitz der Geschichte.<\/p>\n
Bei der Planung des 3. Golfkriegs spielt auch die US-Innenpolitik eine Rolle, Bushs Wunsch als „strong man“ zu erscheinen und den Krieg seines Vaters zu vollenden. Kriege dienen auch als Rechtfertigung f\u00fcr die Erh\u00f6hung des US-Milit\u00e4rhaushalts 2002 um 48 auf 379 Milliarden US-Dollar. Wie 1991 beim zweiten Golfkrieg, geht es um \u00d6l und Hegemonie, die Ausweitung der US-Einflusssph\u00e4re auf den Irak, in dem neben Saudi-Arabien die gr\u00f6\u00dften \u00d6lvorkommen der Welt vermutet werden. Die US-\u00d6l-Multis, die zusammen mit der R\u00fcstungsindustrie Bushs Wahlkampf finanziert hatten, wollen die Kontrolle \u00fcber das irakische \u00d6l.<\/p>\n
Nicht nur wahltaktische, sondern auch machtpolitische Gr\u00fcnde haben dazu gef\u00fchrt, dass die deutsche Regierung im Wahlkampf einen 3. Golfkrieg als „Abenteuer“ abgelehnt hat. Die \u00f6konomische Gro\u00dfmacht Deutschland ist f\u00fcr die „Schurkenstaaten“ Irak und Iran und ihre Nachbarn einer der wichtigsten Handelspartner (vgl. Konkret 9\/02). Der deutsche Zugriff auf die \u00d6lquellen des Mittleren Ostens ist real. Wie kaum ein anderes Land hat Deutschland von der Entwicklung seit dem 2. Golfkrieg 1991 profitiert. Der von Schr\u00f6der verk\u00fcndete nationalistische „deutsche Weg“ ist keine Wende hin zum Pazifismus oder Antimilitarismus. Wenn es ums Gesch\u00e4ft geht, dann spielt es keine Rolle, dass z.B. der NATO-Partner T\u00fcrkei ein Folterstaat ist und der Irak Kriegsdienstverweigerer und KritikerInnen des Diktators Saddam Hussein hinrichten l\u00e4sst. Wenn es um Machtfragen geht, haben V\u00f6lker- und Menschenrechte f\u00fcr die deutsche Regierung keine Bedeutung. Das beweisen auch die von Rot-Gr\u00fcn mitgef\u00fchrten v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001\/2002. Rund 10.000 Soldaten, der laut Grundgesetz ausschlie\u00dflich zur Verteidigung dienenden Bundeswehr sind weltweit im „Krieg gegen den Terror“ dabei, wie Au\u00dfenminister Fischer vor der Wahl stolz betonte. Die aufstrebende „Mittelmacht Deutschland“ (Fischer) will ihre herausragende Position im Mittleren Osten nicht verlieren. Ein Welthegemon USA ist nicht in ihrem Interesse.<\/p>\n
Trotzdem ist die deutsche Regierung an den Vorbereitungen des Irak-Krieges beteiligt (vgl. GWR 271, S. 1<\/a>) und es ist nicht damit zu rechnen, dass sie innerhalb der NATO ein Veto gegen den Krieg einlegen oder den USA die Nutzung der milit\u00e4rischen Infrastruktur untersagen wird. Ob die Bundeswehrsoldaten und ABC-Sp\u00fcrpanzer im Kriegsfall aus Kuwait abgezogen werden, wie von Kriegsminister Struck angek\u00fcndigt, ist fraglich.<\/p>\n Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Gegen die geplanten Kriege muss „von unten“, durch eine au\u00dferparlamentarische, antimilitaristische Bewegung Druck gemacht werden. Ein Weg sind Demos und direkte gewaltfreie Aktionen, z.B. am Fliegerhorst B\u00fcchel und am Stuttgarter EUCOM. Streuen wir Sand, nicht – wie es alle Regierungen tun – in die Augen der Menschen, sondern in den Motor der Kriegsmaschinerie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundestagswahl ist gelaufen. Die rot-gr\u00fcne Regierung bleibt an der Macht, Fl\u00fcchtlinge werden abgeschoben, der \u00dcberwachungsapparat wird ausgebaut, der Castor rollt im November (siehe Seite 19) und der Krieg gegen den Irak beginnt – so wird in der aktuellen Ausgabe des US-Nachrichtenmagazins TIME spekuliert – voraussichtlich im Februar 2003. Jetzt wird sich zeigen, ob Schr\u00f6der … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Regierung bleibt Regierung ... - graswurzelrevolution","description":"Die Bundestagswahl ist gelaufen. Die rot-gr\u00fcne Regierung bleibt an der Macht, Fl\u00fcchtlinge werden abgeschoben, der \u00dcberwachungsapparat wird ausgebaut, der Castor"},"footnotes":""},"categories":[318,1025,1027],"tags":[],"class_list":["post-4909","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-272-oktober-2002","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4909","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4909"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4909\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4909"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4909"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4909"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}