Jugoslawien ist eines der wenigen L\u00e4nder in Europa, in dem Kriegsdienstverweigerung, in der eingeschr\u00e4nkten Form wie z.B. in der Bundesrepublik, d.h. verbunden mit der Pflicht, einen sogenannten zivilen Ersatzdienst zu leisten, praktisch nicht anerkannt ist, und dies, obwohl die jugoslawische Verfassung in Artikel 137 Absatz 2 das Recht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert ((1)) . Dieses Recht wurde jedoch 1999 aus dem jugoslawischen Armeegesetz gestrichen ((2)) – in der Zeit der Mobilisierung f\u00fcr den Krieg um den Kosovo. Seitdem ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Jugoslawien faktisch abgeschafft – es bleibt lediglich ein unbewaffneter Dienst in der Armee!<\/p>\n
Igor Seke und Goran Miladinovic waren sich dieser verschlechterten Rechtslage nicht bewu\u00dft. In der allgemeinen Aufregung vor dem Krieg um den Kosovo wurde die faktische Abschaffung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung von niemandem bemerkt ((3)) – auch vom Verteidigungsministerium nicht, das noch im Juli 2002 in einem Gespr\u00e4ch mit Igor Seke die M\u00f6glichkeit eines Zivildienstes darstellte, und sogar von 31 Institutionen des Gesundheitswesen sprach, in denen Zivildienst abgeleistet werden k\u00f6nnte ((4)).<\/p>\n
Und so stellten Igor und Goran im Juli 2002 einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, und auf Ableistung eines Zivildienstes, wie er in Artikel 297 des Armeegesetzes (von vor 1999) vorgesehen war. In beiden F\u00e4llen wurde der Antrag abgelehnt. Igor Sekes Antrag wurde mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, das er 1993 h\u00e4tte eingereicht werden m\u00fcssen, als er zum ersten Mal wehrerfasst wurde (mit 17) – nur war das Armeegesetz damals noch gar nicht in Kraft ((5)). Der Ablehnungsbescheid, unterzeichnet von Colonel Savo Mrdja vom Milit\u00e4rdepartment des Distriktes Sremska Mitrovica, f\u00fchrt weiter aus, das „die Erkl\u00e4rung des Antragstellers, dass er unter keinen Umst\u00e4nden einen anderen Menschen t\u00f6ten k\u00f6nne, nicht klar ist; warum erkl\u00e4rt er das in seinem Brief, wo es doch eine allgemein und historisch bekannte Tatsache ist, dass w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdienstes in der jugoslawischen Armee niemand irgend jemanden t\u00f6ten muss. (…) Es ist ausserdem bekannt, dass die jugoslawische Armee ihre Soldaten nicht darin trainiert, irgend jemanden anzugreifen, noch hat sie zu irgendeiner Zeit im Laufe der Geschichte jemals diese Absicht gehabt.“ Der Ablehnungsbescheid f\u00fchrt auch aus, dass es keine Institutionen im Gesundheitswesen g\u00e4be, die Zivildienstleistende akzeptieren w\u00fcrden |((6)).<\/p>\n
Goran Miladinovic‘ Antrag wurde ebenfalls abgeleht. Im Unterschied zu Igor wurde Goran jedoch anerkannt, einen unbewaffneten Dienst in der jugoslawischen Armee zu leisten.<\/p>\n
Und so wurden Igor Seke und Goran Miladinovi\u00e6 beide f\u00fcr Anfang September zum Milit\u00e4rdienst einberufen worden.<\/p>\n
Bereits im Vorfeld der Delegation wurde international \u00d6ffentlichkeitsarbeit gemacht, um Druck auf die jugoslawischen Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. War Resisters‘ International, amnesty international, und das Europ\u00e4ische B\u00fcro f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung (EBCO) arbeiteten hier gut zusammen, und mobilisierten f\u00fcr eine Brief\/Fax-Kampagne an verschiedene jugoslawische Ministerien ((7)) – \u00fcberaus erfolgreich, denn hunderte Faxe gingen binnen weniger Tage bei diesen Stellen ein.<\/p>\n
Anfang September reisten dann zwei Personen als Delegation der WRI nach Belgrad, um Igor Seke zu seiner Kaserne nach Pljevlja in Montenegro, sowie Goran Miladinovic zu seiner milit\u00e4r-\u00f6konomischen Einheit nach Ni\u0161 in Zentralserbien zu begleiten. In Pljevlja ging Igor Seke am 4. September mittags zur Kaserne, begleitet vom Autor dieses Artikels, sowie von lokalen Aktivistinnen. An der Wache erkl\u00e4rte er erneut seine Kriegsdienstverweigerung, und erkl\u00e4rte, er w\u00fcrde die Uniform sowie das Tragen einer Waffe verweigern. Nach einiger Zeit erhielten wir von der Wache die Auskunft, er w\u00fcrde zum Rekrutierungsb\u00fcro in Ruma zur\u00fcckgeschickt, m\u00fcsste sich jedoch zuerst in der Kaserne eintragen. Daraufhin verschwand Igor Seke f\u00fcr einige Zeit in der Kaserne, wo er dann aufgefordert wurde, die Uniform anzuziehen, was er verweigerte.<\/p>\n
Stunden sp\u00e4ter verlangten wir, die wir draussen warteten, erneut nach einem Gespr\u00e4ch mit dem Kommandeur der Kaserne, was – \u00fcberraschenderweise – auch gew\u00e4hrt wurde. Igor Seke kam zu diesem Gespr\u00e4ch dazu. Das Gespr\u00e4ch mit Kommandeur Velimir Kevac, der von drei weiteren Offizieren begleitet wurde, dauerte mehr als eine Stunde, f\u00fchrte jedoch zu nichts. Zun\u00e4chst erkl\u00e4rte Velimir Kevac, er wolle Igor Seke f\u00fcr die Zeitdauer eines neuen Antrages – etwa 60 Tage – ohne Waffen und ohne Uniform in der Kaserne behalten. Im Verlaufe des Gespr\u00e4chs r\u00fcckte er davon ab und bot an, dass Igor Seke einen unbewaffneten Dienst von 13 Monaten in der Kaserne leisten k\u00f6nne, ebenfalls ohne Uniform. Auf Nachfrage erkl\u00e4rte er, dass Igor Seke im Dienst sozusagen ‚Beobachter‘ der Einheiten w\u00e4re. Er behauptete dann, dass Igor Seke ja ohne Uniform sei – also sei er zivil – und im Milit\u00e4rdienst; er w\u00fcrde von daher zivilen Milit\u00e4rdienst leisten. Er erkl\u00e4rte dann, dass es nach dem Armeegesetz kein Recht auf Zivildienst g\u00e4be (was sich im Nachhinein als richtig herausstellte), und dass Igor inhaftiert wurde, wenn er seinen Dienst nicht ableisten w\u00fcrde.<\/p>\n
Igor Seke blieb jedoch bei seiner Position, und verweigerte weiter die Annahme der Uniform. Nach einer Nacht in der Kaserne – unter extrem schlechten hygienischen Bedingungen – gab der Kommandeur dann am n\u00e4chsten Tag den Befehl, dass Igor sich innerhalb von f\u00fcnf Tagen bei seinem Rekrutierungsb\u00fcro in Ruma zu melden habe. Und so kehrten wir alle zusammen nach Belgrad zur\u00fcck.<\/p>\n
In Ni\u0161 wurde Goran Miladinovic am 5. September von Torsten Froese, Mitglied der Totalverweigerer-Initiative Frankfurt, und einer lokalen Aktistin zur milit\u00e4r-\u00f6konomischen Einheit begleitet. Da Goran jedoch erst am Abend zur Einheit ging, wiederholte sich hier das Spielchen – in leicht abgewandelter Form – am n\u00e4chsten Morgen. Goran Miladinovi\u00e6, der ja unbewaffneten Dienst in der Armee abzuleisten hat, wurde jedoch nicht zum Rekrutierungsb\u00fcro zur\u00fcckgeschickt, sondern er wurde \u00fcbers Wochenende nach Hause geschickt, und sollte sich bis zum Montag, 9. September, entscheiden, welche Art von Dienst er abzuleisten bereit w\u00e4re.<\/p>\n
Ein unsch\u00f6nes Spiel begann. Zur\u00fcckgekehrt nach Belgrad, kontaktierte das Rekrutierungsb\u00fcro Igor Seke, und forderte ihn auf, sich f\u00fcr normalen oder unbewaffneten Dienst zu entscheiden. Igor Seke wies diese Alternativen jedoch zur\u00fcck. Am Montag, 9. September, hatte er dann ein langes Gespr\u00e4ch mit dem Milit\u00e4rdepartment in Sremska Mitrovica, wo ihm erneut erkl\u00e4rt wurde, dass die M\u00f6glichkeit eines Zivildienstes nicht existiert. Er erhielt einen Befehl, sich bis 10. September, 20 Uhr, bei der Milit\u00e4reinheit in Batajnica in der N\u00e4he von Belgrad zu melden. Dies tat er dann auch, und entsprechend unserer Informationen wurde er nach erneuter Weigerung, die Uniform anzunehmen, zum Milit\u00e4rpsychologen geschickt. Am 13. September wurde dann entschieden, dass Igor f\u00fcr ein Jahr zur\u00fcckgestellt wird ((8)). Goran Miladinovic scheint sich der Macht des Milit\u00e4rs gebeugt zu haben und seinen unbewaffneten Dienst angetreten zu haben, um Gef\u00e4ngnis zu vermeiden ((9)). Mehr ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels nicht bekannt ((10)).<\/p>\n
Trotz des bisher ungewissen Ausgangs der Kriesdienstverweigerung von Igor Seke und Goran Miladinovic stehen die Chancen f\u00fcr die Anerkennung des Kriegsdienstverweigerung – mit den \u00fcblichen Einschr\u00e4nkungen eines Zivildienstes – in Jugoslawien nicht schlecht. Bei den derzeitigen Verhandlungen \u00fcber eine neue Verfassung \u00fcber einen Staatenbund Serbien und Montenegro ist Kriegsdienstverweigerung erneut verfassungsrechtlich verankert. Artikel 15, Paragraph 7 lautet: „Wehrpflichtigen ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert.“ ((11)) Das ist eine kleine Verbesserung gegen\u00fcber der Formulierung in der derzeitigen Verfassung.<\/p>\n
Wichtiger ist jedoch, dass es nicht nur von KDV- und Menschenrechtsgruppen im Land und international Druck gibt, sondern ebenfalls vom Europarat, in den Jugoslawien gerne aufgenommen werden m\u00f6chte. Der jugoslawische Pr\u00e4sident Vojislav Kostunica hat eine Liste von Verpflichtungen unterzeichnet, die Jugoslawien erf\u00fcllen muss, um in den Europarat aufgenommen zu werden. Im Abschnitt iv – bez\u00fcglich Menschenrechte, heisst es unter Punkt e: „Anwendung der Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und, innerhalb von drei Jahren, die Verabschiedung eines Gesetzes \u00fcber einen Dienst alternativer Art.“ ((12)) Nat\u00fcrlich ist das aus antimilitaristischer Sicht nicht genug – doch f\u00fcr die betroffenen Kriegsdienstverweigerer in Jugoslawien er\u00f6ffnet das zumindest eine M\u00f6glichkeit, am Gef\u00e4ngnis vorbeizukommen, ohne zu viele Kompromisse zu machen.<\/p>\n
Auch wenn nat\u00fcrlich bei solchen zwischenstaatlichen Organisationen grunds\u00e4tzlich Skepsis angebracht ist, so sollte doch die Chance genutzt werden. Das Zeitfenster ist kurz – die parlamentarische Versammlung des Europarates wird w\u00e4hrend der Sitzung vom 23.-27. September 2002 \u00fcber die Aufnahme Jugoslawiens diskutieren ((13)).<\/p>\n
Menschenrechtsorganisationen – Amnesty International, Human Rights Watch, und andere – \u00fcben derzeit Druck auf den Europarat aus, und argumentieren, dass Jugoslawien noch nicht reif f\u00fcr eine Aufnahme sei. \u00dcberraschenderweise hat sich auf der Pr\u00e4sident der parlamentarischen Versammlung des Europarates am 10. September entsprechend ge\u00e4ussert ((14)). Sollte die Aufnahme Jugoslawiens verz\u00f6gert werden, so w\u00fcrde sich das Zeitfenster, in dem \u00c4nderungen in Jugoslawien durchgesetzt werden k\u00f6nnen, weil Jugoslawien unter besonderer „Aufsicht“ im Hinblick auf Menschenrechte steht, vergr\u00f6ssern – sollte Jugoslawien jedoch aufgenommen werden, schliesst sich das Zeitfenster.<\/p>\n
Es ist daher derzeit besonders wichtig, die jugoslawischen KDV-Gruppen zu unterst\u00fctzen. Eventuell ist Anfang Dezember eine erneute Delegation nach Jugoslawien erforderlich – mit hoffentlich gr\u00f6sserer Beteiligung. Oder eine Delegation ist schon fr\u00fcher – und viel schneller – erforderlich, sollten n\u00e4mlich Igor Seke und Goran Miladinovic inhaftiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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