{"id":4947,"date":"2002-10-01T00:00:52","date_gmt":"2002-09-30T22:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=4947"},"modified":"2022-07-26T14:26:11","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:11","slug":"die-unmoglichkeit-in-israel-den-kriegsdienst-zu-verweigern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2002\/10\/die-unmoglichkeit-in-israel-den-kriegsdienst-zu-verweigern\/","title":{"rendered":"Die UnM\u00f6glichkeit in Israel den Kriegsdienst zu verweigern"},"content":{"rendered":"<p>Jonathan Ben-Artzi ist \u00fcberzeugter Pazifist &#8211; er sieht Gewalt nicht als M\u00f6glichkeit Konflikte zu l\u00f6sen und ist nicht bereit in einer Armee zu dienen. \u00dcber Jahre hat sich diese \u00dcberzeugung bei dem 19-j\u00e4hrigen entwickelt und gefestigt. Im Moment ist er f\u00fcr seine Ansichten inhaftiert &#8211; im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis. Doch nicht etwa in einem Staat mit totalit\u00e4rem Regime, sondern in Israel, einem Land das immer wieder seine Stellung als einzige Demokratie im Nahen Osten betont.<\/p>\n<p>Junge M\u00e4nner in Israel m\u00fcssen 3 Jahre Grundwehrdienst leisten und sp\u00e4ter j\u00e4hrlich einen Monat zur Reserve &#8211; die M\u00f6glichkeit wie in Deutschland den Milit\u00e4rdienst aus Gewissensgr\u00fcnden zu verweigern gibt es nicht. Ein Ersatzdienst, der der Zeit beim Milit\u00e4r rechtlich gleichgestellt ist, ist nur f\u00fcr Frauen vorgesehen.<\/p>\n<p>Im Fr\u00fchjahr 2000 als Jonathan die Schule beendete sollte er einberufen werden, doch als er dem Milit\u00e4r sein Anliegen der Verweigerung vortrug kam er vor eine Gewissenskommission des Milit\u00e4rs und er bekam ein Jahr Zeit um sich die Sache zu \u00fcberlegen. Er blieb bei seiner \u00dcberzeugung und als er wieder vor der von h\u00f6heren Offizieren besetzen Kommission erschien nahm man sein Gesuch nicht ernst und lehnte ab. Daraufhin klagte er im Sommer 2001 vor dem obersten Gerichtshof Israels und es wurde ihm gestattet mit einem Anwalt und Gutachten \u00fcber seinen Pazifismus, erstellt von angesehenen Geschichts- und Philosophieprofessoren, erneut vor die Gewissenskommission zu treten, die ihn wiederum ablehnte. Eine weitere Klage vor dem Obersten Gericht blieb ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Zum 8. August wurde er eingezogen &#8211; er erschien, jedoch weigerte er sich die Uniform anzulegen und wurde von einem Offizier zu 28 Tagen Haft verurteilt.<\/p>\n<p>Direkt nach seiner Entlassung wurde er wieder eingezogen und inzwischen sitzt er seine zweite Haftstrafe ab. Dies wird sich noch ein bis zwei mal wiederholen, ehe er auf eine Freistellung vom Milit\u00e4rdienst hoffen kann.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber der israelischen Armee hat er erkl\u00e4rt: &#8222;Aufgrund meiner \u00dcberzeugung, wird mein eigenes Land mich inhaftieren &#8211; unter Missachtung internationaler Gesetze, grundlegender Moralvorstellungen und fundamentaler Menschenrechte. Ich werde Stolz in das Gef\u00e4ngnis gehen, \u00fcberzeugt, dass dies das Geringste ist was ich tun kann um mein Land und das Anliegen des Pazifismus zu verbessern.&#8220;<\/p>\n<p>In der israelischen Gesellschaft hat der Milit\u00e4rdienst aus der Geschichte des Landes heraus einen hohen Stellenwert. Verweigerung ist damit auch gesellschaftlich nicht anerkannt und auf jemand der keinen Milit\u00e4rdienst gemacht hat, egal ob als Verweigerer oder aus anderen Gr\u00fcnden, warten im sp\u00e4teren Leben Benachteiligungen, z.B. bei der Jobsuche. Nichtsdestotrotz gab es immer wieder pazifistische Verweigerer, deren Zahl aber immer gering war &#8211; im Moment schlagen j\u00e4hrlich eine Handvoll junge M\u00e4nner diesen Weg ein (vgl. GWR 264, <a title=\"Nahostkonflikt ohne Ende?\" href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2002\/06\/nahostkonflikt-ohne-ende\/\">GWR 270<\/a>).<\/p>\n<p>Der Umgang mit Ihnen ist etwa gleich geblieben, trotz der Schaffung der Gewissenskommission vor einigen Jahren. Der Staat versucht dieses Syndrom zu unterdr\u00fccken und im geheimen zu halten. Doch immer wieder haben Verweigerer versucht dies an die \u00d6ffentlichkeit zu bringen und Verbesserungen herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Neben den pazifistischen Verweigerern, wie Jonathan, gibt es in Israel auch M\u00e4nner die den Wehrdienst aus anderen, vor allem politischen Gr\u00fcnden ablehnen. Diese f\u00fcr Israel spezifische Form der Verweigerung gibt es seit dem Libanonkrieg, als erstmals Israelis einen von ihrem Staat gef\u00fchrten Krieg in Frage stellten und auch die ersten Friedensbewegungen entstanden.<\/p>\n<p>Sie w\u00e4ren bereit ihr Land jederzeit bei Bedrohung zu verteidigen, doch sehen sie die Besetzung und Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser nicht als Landesverteidigung an und es so als ihre Pflicht sich diesem zu widersetzen und den in ihrer Sicht illegalen Befehl zu verweigern. Die meisten, oft auch Reservisten, beschr\u00e4nken sich dabei auf die Ablehnung eines Einsatzes in den besetzten Gebieten (selektive Verweigerung) &#8211; einige wenige gehen den gleichen Weg wie Pazifisten, da sie das gesamte Milit\u00e4rsystem in Zusammenhang mit der Besatzung setzen. Gerade die sogenannte selektive Verweigerung hat w\u00e4hrend der laufenden Intifada wieder gro\u00dfen Zulauf erfahren. Inzwischen haben sich den verschiedenen Gruppen \u00fcber 1000 Reservisten, viele davon Offiziere, angeschlossen. Au\u00dferdem haben im letzten Jahr \u00fcber 100 Sch\u00fcler der Abschlussklassen ihre Absicht erkl\u00e4rt den Milit\u00e4rdienst zu verweigern. Allen von ihnen droht eine Haftstrafe beim n\u00e4chsten Reserve- oder dem Grundwehrdienst.<\/p>\n<p>Dabei gibt es in der israelischen Gesellschaft einige Gruppen die nicht oder nur teilweise zum Milit\u00e4r m\u00fcssen. Wichtigster Faktor dabei sind Ultraorthodoxe Juden. Sie wurden bisher pauschal f\u00fcr Thora-Studien von der Armee freigestellt, ein f\u00fcr viele nicht akzeptabler Versto\u00df gegen das Prinzip der Gleichberechtigung. Inzwischen gibt es Regelungen, dass sie symbolisch einen kleinen Teil der Verpflichtung erf\u00fcllen m\u00fcssen &#8211; die oft kritisierte Praxis wurde somit nach Beanstandung durch Gerichte vom Parlament in Gesetzen festgesetzt. Eine andere M\u00f6glichkeit den Milit\u00e4rdienst zu umgehen ist Ausmusterung aufgrund psychischer Krankheit &#8211; dies wird geduldeter weise von einigen Rekruten ausgenutzt, indem sie sich zum Beispiel eine Selbstmordgef\u00e4hrdung durch den Wehrdienst bescheinigen lassen. Von der arabischen Minderheit (20% der Bev\u00f6lkerung) muss nur die kleine Gruppe der Drusen einen Wehrdienst leisten; Beduinen haben die M\u00f6glichkeit freiwillig zu dienen, doch andere arabische Israelis will man in der Armee gar nicht erst. Nimmt man Personen hinzu die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden den Wehrdienst nicht vollst\u00e4ndig absolvieren, so leisten fast 50 Prozent der israelischen M\u00e4nner keinen oder zumindest nicht den vollen dreij\u00e4hrigen Milit\u00e4rdienst (Haaretz vom 1.7.2001). Trotzdem werden Gewissensgr\u00fcnde nicht akzeptiert. Dies ist auch ein Versto\u00df gegen Internationales Recht, wie Teile des 1993 von Israel ratifizierten &#8222;International Covenant on Civil and Political Rights&#8220;. Wichtig ist dabei auch der Punkt, dass die israelischen Gewissensverweigerer ohne ein Gerichtsverfahren durch Offiziere verurteilt und daraufhin inhaftiert werden.<\/p>\n<p>Jonathan Ben-Artzi hat versucht vor Gerichten und in der \u00d6ffentlichkeit auf sein Anliegen aufmerksam zu machen und dabei Haftstrafen in Kauf genommen. &#8222;Er wollte einen Dialog in der Gesellschaft provozieren, doch beim Milit\u00e4r stie\u00df er auf geschlossene T\u00fcren und taube Ohren,&#8220; erkl\u00e4rte seine Schwester. &#8222;Gerade in Zeiten wie dieser, in denen Israel mit schweren politischen und milit\u00e4rischen Entscheidungen konfrontiert ist, ist es wichtig f\u00fcr B\u00fcrger von Israel und Unterst\u00fctzer von Au\u00dfen die Debatte zu f\u00f6rdern, Politik in Frage zu stellen und Pluralismus zu f\u00f6rdern. Dies sind die Bausteine einer Gesellschaft in der wir alle leben wollen: Nicht einer die blind Befehlen folgt, nie Machthaber und Gesetze in Frage stellt; sondern einer die sich entwickeln kann und Selbstkritik auszu\u00fcben weis.&#8220; Einen kleinen Erfolg hatte Jonathan hierbei, denn mehrere israelische Zeitungen haben \u00fcber seinen Fall berichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jonathan Ben-Artzi ist \u00fcberzeugter Pazifist &#8211; er sieht Gewalt nicht als M\u00f6glichkeit Konflikte zu l\u00f6sen und ist nicht bereit in einer Armee zu dienen. \u00dcber Jahre hat sich diese \u00dcberzeugung bei dem 19-j\u00e4hrigen entwickelt und gefestigt. Im Moment ist er f\u00fcr seine Ansichten inhaftiert &#8211; im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis. 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