{"id":5023,"date":"2002-11-01T00:00:43","date_gmt":"2002-10-31T22:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=5023"},"modified":"2022-07-26T14:15:14","modified_gmt":"2022-07-26T12:15:14","slug":"was-heist-das-real","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2002\/11\/was-heist-das-real\/","title":{"rendered":"Was hei\u00dft das real?"},"content":{"rendered":"

In der Graswurzelrevolution Nr. 272 (Oktober 2002, S. 1f.) hat Clemens Ronnefeldt, Referent f\u00fcr Friedensfragen bei der pazifistischen Organisation „Vers\u00f6hnungsbund“, eine Analyse<\/a> zu den US-Interessen beim bevorstehenden Krieg gegen den Irak geliefert, denen ich weitgehend zustimmen kann. So scharfsichtig allerdings die Analyse, so problematisch finde ich einen Teil des von ihm vorgeschlagenen L\u00f6sungsweges, vor allem den Punkt 5 in seinem Artikel, „M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik“. So wenig ich \u00fcbersehe, dass Ronnefeldt der Aufbau einer Antikriegsbewegung ebenso sehr am Herzen liegt, zeugt dieser Abschnitt doch vom Gegenteil, von einem tiefen Misstrauen dar\u00fcber, dass eine solche Bewegung erstens m\u00f6glich und zweitens effektiv w\u00e4re. Denn ohne dieses Misstrauen m\u00fcsste sich Ronnefeldt nicht um „Schritte im Hinblick auf eine eigenst\u00e4ndige Politik der Bundesregierung“ den Kopf zerbrechen. Wenn er wirklich auf die Kraft des Widerstandes setzen w\u00fcrde, w\u00e4re seine Politikberatung \u00fcberfl\u00fcssig. Sie w\u00fcrde sich als Reaktion des Staates auf eine Widerstandsbewegung ganz von selbst ergeben, und zwar ohne seine Anleitung von unten.<\/p>\n

In den unterschiedlichen Positionen zu solch kurzfristigen Politikempfehlungen dr\u00fcckt sich der Unterschied zwischen libert\u00e4r-gewaltfreien Strategien und einem pazifistischen Ansatz aus. Der Pazifismus meint, einen Krieg durch die Verhandlungen zwischen Staaten – durch Diplomatie – verhindern zu k\u00f6nnen und ruft angesichts der Kriegsgefahr auf zu einer R\u00fcckkehr der Politik (oder der Diplomatie). Wenn sich kein Gegen\u00fcber zu den USA finden l\u00e4sst, kein politischer Akteur, kein Staat, mit Hilfe dessen die Diplomatie einen Krieg verhindern k\u00f6nnte, dann muss eben einer stark gemacht werden, im Falle Ronnefeldts ist das leider der deutsche Staat, der dann als „eigenst\u00e4ndige“ Macht den Kriegsbestrebungen der USA entgegen treten soll. Der Anarchismus interpretiert demgegen\u00fcber den Krieg als Fortsetzung staatlich-diplomatischer Politik mit anderen Mitteln. Wer Krieg bek\u00e4mpfen will, muss deshalb zun\u00e4chst den Staat schw\u00e4chen, jeden Staat, und ihn m\u00f6glichst ganz abschaffen wollen. Es kommt den Libert\u00e4ren nicht in den Sinn, gegen die Kriegsdrohung eines Staates einen anderen Staat so stark machen zu wollen, dass er auf gleicher Augenh\u00f6he ficht. Aus libert\u00e4rer Sicht w\u00fcrde das die allgemeine Kriegsgefahr nur erh\u00f6hen. Aus libert\u00e4rer Sicht sollte daher bei den Vorschl\u00e4gen pazifistischer Politikberatung immer gefragt werden: was hei\u00dft das real?<\/p>\n

So zum Beispiel bei Politikberatungspunkt c) in Ronnefeldts Strategievorschlag: da wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, den USA die „\u00dcberflugsrechte durch den deutschen Luftraum f\u00fcr US-Angriffsfl\u00fcge sowie jegliche Nutzung von Infrastruktur“ (S. 2, 3. Spalte) zu verweigern. Was hei\u00dft das real? Das hei\u00dft zun\u00e4chst einmal, dass es eine akute Kriegsgefahr zwischen der BRD und den USA g\u00e4be, nichts anderes! Gerade Ronnefeldt wei\u00df doch, dass die US-Flugh\u00e4fen und die milit\u00e4rische Infrastruktur der US-Armee in der BRD so entscheidend f\u00fcr die Kriegsf\u00fchrung der USA im Nahen Osten sind, dass ihre Nichtverf\u00fcgbarkeit die USA kriegsf\u00fchrungsunf\u00e4hig machen w\u00fcrde. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde sich die USA im Ernstfall um die deutsche Verweigerung der Nutzungsrechte nicht scheren und trotzdem alle US-Einrichtungen nutzen. Wenn die BRD also ihr Verbot durchsetzen wollte – und um diese Effizienz geht es ja Ronnefeldt, nicht um ein folgenloses, symbolisches Nein -, dann m\u00fcsste die BRD milit\u00e4risch so stark sein, dass sie solch ein Verbot auch durchsetzen k\u00f6nnte. Was hier perspektivisch gefordert wird, ist daher eine Milit\u00e4rweltmacht BRD, die den USA gleichwertig gegen\u00fcber steht: in meinen Augen eine Horrorvision! Solch ein Vorschlag w\u00fcrde \u00fcber Jahrzehnte hinweg jede R\u00fcstungsanstrengung der BRD, jeden R\u00fcstungshaushalt, den Ausbau der Geheimdienste, die Umwandlung der Bundeswehr in eine flexible Interventionsarmee usw. usf. rechtfertigen. Das hei\u00dft dieser Vorschlag real! Und das Ergebnis w\u00e4re nicht die Verringerung, sondern die Steigerung der Kriegsgefahr, und zwar dieser beiden hochger\u00fcsteten Konkurrenten, und mit der Gefahr eines Weltkrieges, der von beiden Staaten herauf beschworen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Weiter schreibt Ronnefeldt: „Weil sich die US-Regierung selbst in eine Sackgasse man\u00f6vriert hat, k\u00f6nnte Deutschland als st\u00e4rkste europ\u00e4ische Macht im Rahmen einer gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und in Abstimmung mit dem UN-Generalsekret\u00e4r den Dialog zwischen Irak und den USA wieder in Gang setzen.“<\/p>\n

Was hei\u00dft das real? Hier wird versucht, mit der Tatsache, dass die BRD die „st\u00e4rkste europ\u00e4ische Macht“ ist, pazifistische Politik zu machen. Voraussetzung dieser Politik ist aber tats\u00e4chlich diese St\u00e4rke – und dass diese St\u00e4rke bestehen bleibt. Damit wird implizit die \u00f6konomische Macht BRD genauso legitimiert wie dessen Anstrengung, endlich einen ihrer \u00f6konomischen Macht entsprechenden milit\u00e4rischen Part spielen zu d\u00fcrfen. Aus libert\u00e4rer Sicht ginge es dagegen gerade darum, die BRD zu schw\u00e4chen, auf \u00f6konomischer, politischer und milit\u00e4rischer Ebene. Libert\u00e4re Aufgabe w\u00e4re es, darauf hinzuweisen, dass die BRD selbst \u00f6konomische Interessen im Irak hat, die sie immer mehr bereit ist, auch in Konkurrenz zur USA wahrzunehmen.<\/p>\n

Als Friedensbewegung ist es nicht unsere Aufgabe, mit staatlicher Politik, auf die wir sowieso keinen Einfluss haben, Weltmacht zu spielen. Es ist unsere Aufgabe, staatliche Politik zu schw\u00e4chen, auf allen Seiten, wo wir nur k\u00f6nnen. Ein geschw\u00e4chter Staat ist verminderte Kriegsgefahr. Ein starker Staat BRD vermindert vielleicht aus Konkurrenzgr\u00fcnden die akute Irak-Kriegsgefahr, beschw\u00f6rt aber gleichzeitig neue, noch schlimmere Kriegsgefahren herauf, an denen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch dieser starke Staat BRD beteiligt sein wird. Es f\u00fchrt nichts daran vorbei, dass die einzig wirkliche Hoffnung auf Verhinderung von Krieg im Aufbau einer transnationalen Antikriegsbewegung liegt. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es sch\u00f6n, wenn die USA ihre Flugh\u00e4fen und ihre milit\u00e4rische Infrastruktur in der BRD nicht benutzen k\u00f6nnten. Dazu m\u00fcssen wir sie aber schon selbst besetzen und nicht einen starken deutschen Staat damit beauftragen.<\/p>\n

Strategisch m\u00fcsste es einer US-amerikanischen Antikriegsbewegung in transnationalem Austausch mit einer bundesweiten Antikriegsbewegung gelingen, die milit\u00e4rische Infrastruktur auf beiden Seiten des Atlantiks zu behindern und durch Blockaden und Besetzungen von Flugh\u00e4fen und Truppenaufmarschpl\u00e4tzen den aktuellen Krieg zu verunm\u00f6glichen. Nat\u00fcrlich ist das ein Traum – Ans\u00e4tze dazu gab es allerdings 1991 vor und w\u00e4hrend des damaligen Golfkrieges. Als die US-Truppen damals zum Golf verlegt wurden, haben einige gewaltfreie Aktionsgruppen die Ausfahrt von US-Panzern zu H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen blockiert, mit dem Slogan: „Ami bleib hier!“ Damals waren wir eine kleine Minderheit, heute sind wir leider eine vielleicht noch kleinere Minderheit – aber die pl\u00f6tzliche Massenbewegung 1991 hat dazu gef\u00fchrt, dass die BRD damals ihre via T\u00fcrkei vorgesehene Beteiligung an den Bombenfl\u00fcgen noch nicht umgesetzt hat. Was damals war, kann wieder werden – wenn wir nicht durch Politikberatung auf die deutsche Regierung vertrauen oder den starken deutschen Staat fordern! Unter diesem libert\u00e4ren Vorbehalt bin ich mit Ronnefeldts Vorschlag einer Selbstverpflichtungskampagne zum Widerstand wiederum v\u00f6llig einverstanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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