Als der gro\u00dfe, billige Koffer gepackt war, den zwei Kollegen\/innen der „Teilfamilie“ nachbringen werden, wenn sie sie denn erreichen….., liegt obenauf eine Fanm\u00fctze von Borussia Dortmund. Uns, die wir beim Kofferpacken geholfen haben, f\u00fchrt diese M\u00fctze noch einmal unmissverst\u00e4ndlich vor Augen: Auch ein kleiner Fu\u00dfballfan ist vor Abschiebung nicht sicher. Was war passiert? Ausl\u00e4nderrechtlich ein so genannter Normalfall:<\/p>\n
Eine binationale Familie, die Mutter aus Serbien, der Vater aus Mazedonien stammend, zwei T\u00f6chter und der elfj\u00e4hrige – in Deutschland geborene – Junge sind, wie es im Amtsdeutsch hei\u00dft: ausreisepflichtig. Der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde liegen Passersatzpapiere f\u00fcr die zwangsweise Abschiebung von Frau und Kindern nach Serbien vor. F\u00fcr den Familienvater hat die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde lediglich den lapidaren Hinweis parat, dass er mit seiner Familie Deutschland verlassen k\u00f6nne. Wohin, das sagt die Beh\u00f6rde wohlweislich nicht, denn: Die Mazedonische Botschaft hat dem Mann schriftlich best\u00e4tigt, dass er die Mazedonische Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht besitzt; ein Mazedonischer Pass ist somit f\u00fcr ihn nicht zu bekommen. Ob er die jugoslawische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt oder dort zumindest ein Aufenthaltsrecht erhalten k\u00f6nnte, ist unklar. Auf diese M\u00f6glichkeit ist er von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde weder hingewiesen worden, noch hat sie ihn mit den daf\u00fcr notwendigen Papieren ausgestattet. Ohne Pass ist aber nicht einmal eine „freiwillige Ausreise“ m\u00f6glich. Eine Frist von nur einer Woche wird von der Beh\u00f6rde einger\u00e4umt, um die gemeinsame Abschiebung zu erm\u00f6glichen. Die Familie habe ja bereits seit Jahren gewusst, dass sie nicht in Deutschland bleiben k\u00f6nne, betonen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und Innenministerium NRW unisono. „Sie h\u00e4tten sich halt k\u00fcmmern m\u00fcssen!“ so die gleichg\u00fcltige Erkl\u00e4rung. Ausl\u00e4nderrechtlich ist das Alltag im Bundesgebiet. Daran wird auch das zu Unrecht gepriesene Zuwanderungsgesetz nichts \u00e4ndern.<\/p>\n
Der Vater steht abwesend daneben, als der Koffer f\u00fcr seine Frau und seine drei Kinder gepackt wird, um ihnen wenigstens warme Kleidung, Shampoo, Seife und Schokolade nachschicken zu k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen den Mann nicht tr\u00f6sten, der hier in einer nordrhein-westf\u00e4lischen Stadt in einer Fl\u00fcchtlingsberatungsstelle steht und sich um seine Familie sorgt. Diese ist ohne ihn vor wenigen Tagen nach Belgrad abgeschoben worden.<\/p>\n
Im bevorstehenden Winter, eine Frau allein mit drei minderj\u00e4hrigen Kindern und Belgrad ist noch \u00fcber vierhundert Kilometer entfernt von ihrem Herkunftsort in S\u00fcdserbien. Werden sie ihn erreichen? Die besorgte Beraterin bittet das Innenministerium telefonisch um Hilfe.<\/p>\n
Die dortige Auskunft geh\u00f6rt in Grimms M\u00e4rchenbuch: Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrden die Serben in Belgrad sich um die Frau und die drei Kinder k\u00fcmmern, das sei im R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen so festgelegt. Unabh\u00e4ngige Berichte zeigen eine andere Realit\u00e4t: Es ist schon glimpflich f\u00fcr die Zur\u00fcckkehrenden abgelaufen, wenn sie nicht Schikanen, Verh\u00f6ren oder \u00e4hnlichem ausgesetzt waren. Hilfe gibt es in keinem Fall.<\/p>\n
Aus Sorge um die Sicherheit der Teilfamilie und um diesen Skandal zu dokumentieren bereiten die Beraterin und ein Vorstandsmitglied der Fl\u00fcchtlingsorganisation in aller Eile die Fahrt nach Serbien vor. W\u00e4hrenddessen findet ein paar St\u00e4dte weiter ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr den Umgang des Ordnungsrechtes zur Disziplinierung von Fl\u00fcchtlingen statt. Auch hier sind es Roma, deren Rechte massiv beschnitten werden. Die seit April diesen Jahres bundesweit f\u00fcr ein Bleiberecht demonstrierende Romakarawane will den Parteitag der Gr\u00fcnen in Bremen zum Anlass nehmen, ihrer Bleiberechtsforderung Nachdruck zu verleihen. Seit Wochen kampieren und demonstrieren \u00fcber 500 Roma deshalb in D\u00fcsseldorf. Ihr Demonstrationsweg f\u00fchrte sie von Essen \u00fcber Bremen nach Berlin und \u00fcber M\u00fcnster und K\u00f6ln nach D\u00fcsseldorf. Die erneute Demonstration in Bremen ist nun pl\u00f6tzlich nicht m\u00f6glich: Eine Verletzung der Residenzpflicht drohe und deshalb darf die Demonstration zun\u00e4chst die bereits organisierten Busse nicht benutzen, sp\u00e4ter darf sie mit den Bussen nicht weiter als bis Essen fahren, der Grenze des Regierungsbezirks D\u00fcsseldorf. Die Polizei legitimiert die Unterdr\u00fcckung und Verletzung des Demonstrationsrechtes durch die „Verhinderung einer Straftat“. Bei der Straftat handelt es sich um eine Verletzung der Residenzpflicht. Diese Residenzpflicht ist eine in der EU einmalige Vorschrift f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge; ohne Erlaubnis darf ein festgelegter Bezirk nicht verlassen werden (zum Thema „Residenzpflicht“ siehe auch: GWR 271). Dieser kann das Stadtgebiet, der Regierungsbezirk oder das Bundesland sein. Zuwiderhandlungen, so das Amtsdeutsch, werden beim ersten Mal als Ordnungswidrigkeit und im Wiederholungsfall tats\u00e4chlich als Straftat gewertet!<\/p>\n
Die Roma sind nicht bis Bremen gekommen, ihre Proteste in D\u00fcsseldorf gehen weiter – ein Bleiberecht ist nach wie vor in weiter Ferne. Innenministerium, Staatskanzlei – allen voran Staatssekret\u00e4r Riotte betonen: Die Roma werden in ganz Osteuropa zwar diskriminiert, aber sie werden nicht verfolgt und m\u00fcssen daher zur\u00fcckkehren. So noch am 19.10. um 12:20 Uhr im WDR 5 „Hallo \u00dc-Wagen“. Und da diese Meinung auch durch das rot\/gr\u00fcne Landesparlament nicht korrigiert wird, sind unsere beiden Kolleg\/innen jetzt in Belgrad und werden sich „vor Ort“ – wie viele andere Nichtregierungsorganisationen auch – einen deprimierenden Eindruck \u00fcber die Lebensbedingungen der dort wohnenden Roma verschaffen. Sp\u00e4ter werden sie sich in den S\u00fcden Serbiens aufmachen, um die abgeschobene „Romateilfamilie“ in Bujanovac zu besuchen. Dort werden sie, wenn es gelingt, die wenigen Habseligkeiten in zwei Koffern, ja und auch die Borussenfankappe \u00fcbergeben.<\/p>\n
Die beiden Kolleg\/innen aus der Fl\u00fcchtlingsorganisation sind – hoffentlich wohlbehalten – zur\u00fcckgekehrt. Der „Teilfamilie“ geht es ebenso schlecht wie dem bek\u00fcmmerten Vater in Deutschland. Um dies zu wissen, m\u00fcssen wir keine Propheten sein – ebenso wenig um vorauszusagen, dass die Situationsschilderung weder die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde noch das Innenministerium NRW dazu veranlassen wird, der R\u00fcckreise und Wiedervereinigung der Familie nach Deutschland zuzustimmen. Vielmehr wird nichts unversucht bleiben, um auch den Vater und Ehemann endlich loszuwerden.<\/p>\n
Das Volk der Roma braucht ein Europ\u00e4isches Bleiberecht und keine nationale Abschiebungspolitik. Die auseinander gerissene Familie rettet das Warten darauf allerdings nicht. Doch vielleicht kann ein gemeinsames Eintreten f\u00fcr die Bleiberechtsregelung, wie sie PRO ASYL in diesem Monat der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt hat, helfen. F\u00fcr diese Familie ist sie eine kleine Chance, denn auch die Reformruine Zuwanderungsgesetz wird sie ihnen nicht geben.<\/p>\n
Roma sind zu Hunderttausenden Opfer des Holocaust geworden – der Versuch einer Wiedergutmachung d.h. politische Konsequenzen f\u00fcr die Nachkommen hat es f\u00fcr sie niemals gegeben.<\/p>\n
Stellen wir uns einen Moment vor, es handele sich bei der Familie um Juden aus Osteuropa. Gleichg\u00fcltig und ohne Gnade nach dem deutschen Ausl\u00e4nderrecht behandelt, werden sie in ein Land abgeschoben, das sie diskriminiert und ihnen elementare Grundrechte vorenth\u00e4lt. Zu Recht undenkbar!<\/p>\n
Aber hier trifft es „nur“ Roma. „Zigeuner“, die in keinem Staat Europas wohl gelitten sind. Kaum jemand emp\u00f6rt sich, wenn in diesen Tagen Tausende Roma vor der Abschiebung stehen. Politik und Verwaltung sind sich einig, dass diese Menschen nach Ex-Jugoslawien zur\u00fcckzukehren haben. Und dass bei „unserer“ Romafamilie noch zus\u00e4tzlich der grundgesetzlich im Artikel sechs garantierte Schutz von Ehe und Familie verletzt wird, ist vor diesem Hintergrund nicht einmal mehr erstaunlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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