Mehmet wurde heute nachmittag (27.11.02) entlassen. Der Milit\u00e4rstaatsanwalt des Generalstabs in Ankara hat die Ermittlung zur Anklage wegen „Distanzierung des Volkes vom Milit\u00e4r“ (T\u00fcrkisches Strafgesetz Art. 155) abgeschlossen und entschieden, dass keine Strafverfolgung erforderlich ist. Milit\u00e4rstaatsanwalt Major Zekeriya Duran hat die Entscheidung mit einer vierseitigen Stellungnahme begr\u00fcndet.<\/p>\n
Major Zekeriya Duran weist darauf hin, dass eine KDV-Erkl\u00e4rung Ausdruck einer individuellen Reaktion ist und keinen Aufruf zur Distanzierung vom Milit\u00e4r darstellt. Weiter f\u00fchrt er die Situation in westlichen L\u00e4ndern an, die durch die Einf\u00fchrung des Zivildienstes den systemkritischen Inhalt der KDV erfolgreich entsch\u00e4rft h\u00e4tten. Allerdings unterscheide sich die geopolitische Situation der T\u00fcrkei von diesen Beispielen und das Europ\u00e4ische Menschenrechtsabkommen lasse den unterzeichnenden Staaten freie Hand in der Entscheidung die Wehrpflicht aufrecht zu erhalten. In diesem Sinne habe ein KDVer in der T\u00fcrkei im Rahmen der gegenw\u00e4rtigen Gesetze legale Konsequenzen f\u00fcr seine Haltung zu erwarten, was durch den Art. 87\/1 des Milit\u00e4rstrafgesetzes (wiederholte Befehlsverweigerung) geregelt sei. Ich hoffe, eine genaue \u00dcbersetzung der Begr\u00fcndung in k\u00fcrzester Zeit zumindest in Englisch weiterleiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auf die Entscheidung Mehmet zu entlassen hin wurde er dem Rekrutierungsb\u00fcro Mamak\/Ankara \u00fcberstellt, wo ihm eine zweit\u00e4gige Frist gegeben wurde, um sich „seiner“ Einheit zu stellen. Mehmet wird morgen fr\u00fch (28.11.02) zusammen mit seiner Anw\u00e4ltin Suna Coskun eine Pressekonferenz im Menschenrechtsverein abhalten und erkl\u00e4ren, dass er der Aufforderung nicht nachkommen wird.<\/p>\n
Nach seiner Entlassung hat Mehmet sich heute zur Menschenrechtsstiftung begeben, um sich aufgrund des 33t\u00e4gigen Hungerstreiks behandeln zu lassen. Heute morgen hat er sich (wahrscheinlich) einen Sehnenriss am Arm zugezogen, als er seine gepackte Tasche aufheben wollte. Dies ist auf die Schwaechung durch den Hungerstreik zur\u00fcckzuf\u00fchren. Besonders der Transport von Adana nach Ankara soll sehr strapazierend gewesen sein, weil seine H\u00e4nde w\u00e4hrend der ganzen Fahrt mit Handschellen auf seinem R\u00fccken gefesselt waren.<\/p>\n
Ich habe mich mit ihm am Telefon unterhalten und er ist bester Laune. Wie, ob und wann das Milit\u00e4r auf seine andauernde Verweigerung reagieren wird, ist noch nicht abzusehen. Vielen Dank f\u00fcr all Eure Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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