Die bleibend labile Sicherheitslage in der Region ist symptomatisch f\u00fcr die mangelnde soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die sich sowohl mit wachsender politischer Unzufriedenheit im Inneren als auch mit immer h\u00e4ufigeren Scharm\u00fctzeln in den Grenzgebieten konfrontiert sehen. Eine Bedrohung stellt zudem auch der Drogenhandel, insbesondere mit Opium, dar, doch handelt es sich dabei nicht um die bedeutendste Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Sicherung einer friedlichen Entwicklung.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich f\u00fcr die Anrainerstaaten des Kaspischen Beckens die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, aus dem Verkauf und Transport ihrer nat\u00fcrlichen Ressourcen gro\u00dfen Gewinn zu ziehen, ergibt sich daraus gleichzeitig eine Zukunftsangst dieser Staaten – schlie\u00dflich ist es von existentieller Bedeutung, wer die Kontrolle \u00fcber die Ressourcen erlangt und wie diese verwendet werden.<\/p>\n
Gruppen wie Caspian Revenue Watch und Central Eurasia Project sind der \u00dcberzeugung, dass der aus den nat\u00fcrlichen Resourcen gezogene Gewinn der Bev\u00f6lkerung zu Gute kommen sollte. Indem sie auf Transparenz bei den Abrechnungen sowie Verantwortlichkeit seitens der F\u00f6rderunternehmen und Regierungen dr\u00e4ngen, zielen sie letzten Endes auf die F\u00f6rderung der Zivilgesellschaft und die Entwicklung der Region ab. Sie setzen sich f\u00fcr die Bildung von Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Armut, f\u00fcr Bildung und f\u00fcr das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen ein, doch die Investitionen in derartige Sozialeinrichtungen nehmen sogar ab, wie der Atlantic Council und das Central Asia-Caucasus Institute an der Johns Hopkins University berichten.<\/p>\n
Die herrschenden Regimes stellen ein betr\u00e4chtliches Dilemma dar. Auf die Unabh\u00e4ngigkeit von der Sowjetunion folgte eine Phase schnellen \u00dcbergangs, in der die zentralasiatischen und kaukasischen Staaten sich f\u00fcr kurze Zeit einer demokratischen Rhetorik bedienten. Seither haben die politischen F\u00fchrungen ihre Macht jedoch r\u00fccksichtslos durchgesetzt und imitieren bei der Aus\u00fcbung strengster Kontrolle \u00fcber die jeweiligen Bev\u00f6lkerungen ironischerweise die fr\u00fcheren Sowjetregierungen.<\/p>\n
Folglich sind viele Grundprinzipien einer offenen Gesellschaft, wie z. B. Gesetzlichkeit, Demokratie, nichtstaatliche Organisationen und freier Zugang zu Informationen, einer st\u00e4ndigen Bedrohung ausgesetzt. Laut einem in Open Society News erschienenen Bericht haben die politischen F\u00fchrungen als Reaktion auf die wachsende politische Unzufriedenheit die Z\u00fcgel sogar noch weiter angezogen, was die innere Instabilit\u00e4t noch st\u00e4rker hervorhebt.<\/p>\n
Die Prognosen f\u00fcr eine zivilgesellschaftliche Entwicklung in naher Zukunft sind d\u00fcster: Die Reihen derjenigen, die sich f\u00fcr politische und soziale Alternativen aussprechen, sind stark ausged\u00fcnnt, da die gesamte politische Opposition entweder vertrieben, zur Bedeutungslosigkeit verurteilt oder zu Kompromissen gezwungen worden ist. Die einzige bedeutende Bedrohung f\u00fcr die staatliche Autorit\u00e4t in Zentralasien geht von den bewaffneten K\u00e4mpfern der Islamischen Bewegung von Usbekistan aus, meint Justin Burke, Herausgeber von Open Society Institute.<\/p>\n
Konflikte und Gewalt haben zu einem gewaltigen Ausma\u00df an Vertreibungen gef\u00fchrt. „Innerhalb des letzten Jahrzehnts litten Millionen Menschen unter den tragischen Folgen von anhaltenden ethnisch, religi\u00f6s, nationalistisch und rassistisch begr\u00fcndeten K\u00e4mpfen und Bandenkriegen im S\u00fcdkaukasus“, so Ucha Nanuashvili. Sch\u00e4tzungen gehen von mehr als einer Million Fl\u00fcchtlingen in dieser Gegend aus.<\/p>\n
Auf Grund zunehmender Repressionen gegen\u00fcber den unabh\u00e4ngigen Medien vor Ort in den letzten Jahren hat eine wachsende Anzahl von MenschenrechtsaktivistInnen das Internet als M\u00f6glichkeit entdeckt, um aktuelle Menschenrechtsverletzungen bekannt zu machen sowie Informationen zu erlangen, zu verbreiten und zu koordinieren. „Sie hoffen, die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber demokratische Werte so lange auf der Tagesordnung zu halten, bis die derzeitigen Regierungen einer neuen Generation Platz machen, die vielleicht eher zur Umsetzung pluralistischer Prinzipien bereit ist“, meint Justin Burke.<\/p>\n
Er berichtet, dass der Menschenrechtsaktivist Ramazan Dyryldaev in einem Interview mit Open Society Institute sagte, in Zentralasien w\u00fcrden Menschenrechte nicht respektiert werden, es existierten keine unabh\u00e4ngigen Massenmedien, und die B\u00fcrgerInnen k\u00f6nnten ihre politischen Rechte keineswegs aus\u00fcben, obwohl diese in den Verfassungen verankert seien. Ein Hauptproblem stellt dabei das Informationsvakuum dar, das bez\u00fcglich der Menschenrechte seit der Sowjetherrschaft existiert, weshalb die Menschen, denen selbst ein minimales Grundwissen ihrer Rechte fehlt, der Tyrannei von Beh\u00f6rden und ArbeitgeberInnen hilflos ausgesetzt sind. „Die mangelnden Kenntnisse \u00fcber Menschenrechte hemmen zudem die Entwicklung der Demokratie“, erg\u00e4nzt Vladislav Okishev, Vorsitzender des Pavlodar Consultive Information Center. Seine Organisation hat es sich zum Ziel gemacht, in Kasachstan eine Bibliothek mit Informationen zu Menschenrechten aufzubauen, Diskussionsveranstaltungen abzuhalten und Ausk\u00fcnfte zu rechtlichen Fragen zu ver\u00f6ffentlichen, um die Bev\u00f6lkerung weiter aufzukl\u00e4ren. Die jeweiligen Regierungen zeigen sich Berichten zu Folge jedoch zunehmend besorgt \u00fcber die Arbeit dieser AktivistInnen und gehen gegen deren T\u00e4tigkeit vor.<\/p>\n
Seit dem 11. September 2001 haben die autorit\u00e4ren Regimes Zentralasiens den von den USA gef\u00fchrten „Anti-Terror- Krieg“ als Vorwand benutzt, um die Kontrollmechanismen in ihren jeweiligen Staaten auszubauen. Im Namen der Extremismusbek\u00e4mpfung wurde die Bedeutung der Sicherheitskr\u00e4fte erweitert und politische DissidentInnen verfolgt.<\/p>\n
Jevgeni Zhovtis, Direktor des Kazakhstan International Bureau for Human Rights and Rule of Law, beschrieb alle f\u00fcnf Staaten als „Pr\u00e4sidentenrepubliken, in denen fast die gesamte Macht auf das Staatsoberhaupt konzentriert ist“ und in denen die m\u00e4chtige Exekutive die Judikative und Legislative in den Hintergrund dr\u00e4ngt. „Die Kritik des Westens an den autorit\u00e4ren Regimes Zentralasiens ist weitgehend verstummt, vor allem seit einige der L\u00e4nder ihr Staatsgebiet oder ihren Luftraum zur Nutzung durch die Anti-Terror-Koalition freigegeben haben.“<\/p>\n
W\u00e4hrend viele darauf gehofft hatten, internationales Interesse w\u00fcrde den Druck zur Stabilisierung erh\u00f6hen und damit auch die Bewegung f\u00fcr Demokratie st\u00e4rken, haben sich die repressiven Ma\u00dfnahmen in den letzten Jahren sogar noch verschlimmert. Da sich der Energieweltmarkt nun an die Gewinnung der umfangreichen kaspischen Resourcen macht, bleibt die Aussicht f\u00fcr Frieden und Entwicklung weiterhin unklar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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