Die russische Duma hat im Sommer 2002 ein Ersatzdienstgesetz verabschiedet, das das Recht zur Verweigerung des Milit\u00e4rdienstes regelt. Das Gesetz wurde am 28. Juli 2002 von Pr\u00e4sident Putin unterzeichnet und tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Was auf den ersten Blick wie ein Sieg f\u00fcr die Organisationen der Kriegsdienstverweigerer betrachtet werden k\u00f6nnte, stellt in Wirklichkeit wohl eher einen Versuch des Milit\u00e4rapparats dar, die Angelegenheit unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Artikel 4 des neuen Gesetzes kann der Zivildienst unter anderem auch als Nicht- Kombattant in Institutionen der Armee der Russischen F\u00f6deration und anderen bewaffneten Sicherheitskr\u00e4ften abgeleistet werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist die L\u00e4nge des zivilen Ersatzdienstes das 1,75-fache des Milit\u00e4rdienstes, jedoch „nur“ das 1,5-fache, wenn er in der Armee stattfindet.<\/p>\n
Die Antragsprozeduren f\u00fcr den Zivildienst sind ebenfalls sehr streng geregelt: so muss der Antrag, bei dem ein riesiger Papierberg bew\u00e4ltigt werden muss, 6 Monate vor der Einberufung eingereicht werden (also im Alter von 17 Jahren). Zudem ist das pers\u00f6nliche Erscheinen vor der Wehrkommission n\u00f6tig – ein Akt der Inquisition. Russische Organisationen haben nun mit einer Kampagne gegen das neue Zivildienstgesetz begonnen und werden vor dem Verfassungsgericht der Russischen F\u00f6deration dagegen klagen.<\/p>\n
Menschenrechtsgruppen sprechen vom „Gesetz zur alternativen Sklaverei“ und fordern als wirkliche L\u00f6sung die Abschaffung der Wehrpflicht in Russland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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