{"id":5207,"date":"2003-01-01T00:00:36","date_gmt":"2002-12-31T22:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=5207"},"modified":"2012-04-23T18:56:22","modified_gmt":"2012-04-23T16:56:22","slug":"2003-ein-neues-jahr-der-kriege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2003\/01\/2003-ein-neues-jahr-der-kriege\/","title":{"rendered":"2003, ein neues Jahr der Kriege?"},"content":{"rendered":"

Liebe Leserinnen und Leser,<\/strong><\/p>\n

ich hoffe ihr seid gut ins neue Jahr gerutscht. Uns allen w\u00fcnsche ich ein bewegtes und friedliches Jahr 2003!<\/p>\n

Ein Jahr des Friedens?<\/h3>\n

Danach sieht es leider nicht aus. Die US-Regierung ist offenbar entschlossen, innerhalb der n\u00e4chsten Wochen einen Angriffskrieg gegen den Irak zu f\u00fchren.<\/p>\n

Nach Ansicht von US-Milit\u00e4rs ist Ende Januar, Anfang Februar 2003 ein „optimaler Monat“ f\u00fcr eine Invasion am Golf, so ein Bericht der Washington Post<\/em> vom 19. Dezember 2002.<\/p>\n

In den USA und England demonstrierten in den letzten Wochen Hunderttausende gegen die Kriegspl\u00e4ne der dortigen Regierungen. Hier dagegen ist die Friedensbewegung noch klein. Zur bundesweit angek\u00fcndigten Demo am 14. Dezember an der Rhein\/Main-Airbase in Frankfurt\/M. (siehe resist<\/em>-Beilage in GWR 274) kamen 500 KriegsgegnerInnen. Warum gehen hier so wenige Menschen gegen Kriegspolitik und Militarisierung auf die Stra\u00dfe? H\u00e4ngt das mit Resignation oder Staatsgl\u00e4ubigkeit von Teilen der hiesigen Friedensbewegung zusammen? Manche sehen in dem Mann, der als erster deutscher Staatschef nach dem 2. Weltkrieg Angriffskriege (in Jugoslawien 1999 und seit 2001 in Afghanistan) gef\u00fchrt hat, einen „Friedensk\u00e4mpfer“. Bundeskanzler Schr\u00f6ders Wahlkampfversprechen, dass sich Deutschland nicht an einem Krieg beteiligen werde, hat ihm in letzter Minute genug W\u00e4hlerinnen- und W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr eine zweite Amtszeit beschafft. Dabei war und ist der deutsche Staat auch diesmal in vielerlei Hinsicht an den Kriegsvorbereitungen beteiligt (vgl. z.B. GWR 271).<\/p>\n

Was schon in GWR 272<\/a> (S. 1) prophezeit wurde, ist nun Gewissheit: Die seit einem Jahr in Kuwait stationierten Bundeswehrsoldaten und „Fuchs“-Sp\u00fcrpanzer werden im Kriegsfall nicht, wie von Kriegsminister Struck im Wahlkampf versprochen, abgezogen, sondern sollen die dort stationierten verb\u00fcndeten US-Soldaten unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der Kriegseinsatz in Afghanistan wird nun vom Deutsch-Niederl\u00e4ndischen Korps angef\u00fchrt (vgl. GWR 273, S. 4), so dass US-Truppen f\u00fcr den Golfkrieg aus Afghanistan abgezogen werden k\u00f6nnen. Auch von deutschem Boden l\u00e4uft die Vorbereitung des 3. Golfkriegs.<\/p>\n

Vor einigen Wochen berichteten die Aachener Nachrichten<\/em>, in deren Einzugsbereich die zentrale Awacs-Basis Geilenkirchen liegt, \u00fcber ein leicht obskures Man\u00f6ver der Awacs in der T\u00fcrkei. Wenn man der Meldung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung<\/em> vom 8. Dezember 2002 Glauben schenken darf, finden die damaligen Vermutungen des Geilenkirchener Lokalredakteurs nun ihre Best\u00e4tigung. Die Aachener Nachrichten<\/em>:<\/p>\n

„Offenbar ist diese Anforderung [der USA, Awacs-Maschinen bereit zu stellen], die gestern in Berlin noch nicht offiziell best\u00e4tigt wurde, bereits seit l\u00e4ngerem vorbereitet worden. Vor wenigen Wochen flogen die Geilenkirchener Maschinen zu einer \u00fcberraschend angesetzten \u00dcbung in die T\u00fcrkei und steuerten dabei erstmals die US-Basis Antalya am Mittelmeer an. Dieser Flugplatz ist auch im Winter offen, w\u00e4hrend der sonst stets von der Nato benutzte St\u00fctzpunkt Konya im Osten der T\u00fcrkei w\u00e4hrend der kalten Jahreszeit nicht immer genutzt werden kann. Als die ‚Nachrichten‘ von der \u00dcbung auf dem neuen Flughafen berichteten und Vermutungen weitergaben, die Aktion diene dem Training f\u00fcr denkbare sp\u00e4tere Irak-Eins\u00e4tze, dementierten die Milit\u00e4rs sofort. Es handele sich um eine Routine\u00fcbung. Die Basis bei Antalya sei nur angeflogen worden, weil es am anderen Flughafen Reparatur-Arbeiten gebe. An einen Awacs-Einsatz im Irak-Konflikt sei nicht gedacht. Inzwischen ergibt das Puzzle ein anderes Bild und innere Logik. Das bringt Berlin in die Bredouille. Bundeskanzler Schr\u00f6der hat eine deutsche Beteiligung an Irak-Eins\u00e4tzen strikt ausgeschlossen.<\/p>\n

Die Awacs-Mannschaften bestehen zu rund einem Drittel aus Bundeswehr-Soldaten, auch an verantwortlicher Stelle. Sie m\u00fcssen selbst bei zun\u00e4chst reinen \u00dcberwachungsaufgaben am Rande von Einsatzgebieten jederzeit damit rechnen, aktiv und unter Umst\u00e4nden sogar in einsatzleitender Funktion in das Kampfgeschehen zu geraten. F\u00fcr die Deutschen an Bord bedeutet das automatisch einen Konflikt zwischen B\u00fcndnistreue und dem ‚Nein‘ der Bundesregierung. Ohne Beschluss des Bundestages d\u00fcrfen die Soldaten auf keinen Fall in Kampfhandlungen eingreifen, und das Parlament hat nur Eins\u00e4tze im Rahmen der Anti-Terror-Operation ‚Enduring Freedom‘ genehmigt – nicht aber f\u00fcr den Irak. Im Kampf-Fall w\u00fcrden sich die deutschen Soldaten also wom\u00f6glich strafbar machen, weil die Politik bis heute keine tragf\u00e4hige Gesetzesgrundlage f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr geschaffen hat.“ (AN 9.12.2002, S. 1)<\/p>\n

Wir wollen Ende Januar 2003 eine GWR-Aktionszeitung gegen den Krieg<\/strong><\/em> herausbringen und sind auf eure Unterst\u00fctzung angewiesen (siehe Kasten auf Seite 3). Es liegt an uns, ob wir dem Krieg etwas entgegenstellen, oder ob wir in Lethargie verfallen. „Sandk\u00f6rner“ sind es, die die Kriegsmaschinerie zum Stottern bringen k\u00f6nnen. Also: kein Grund zu resignieren. Auch kleine Erfolge machen Mut. Und dass der Einsatz f\u00fcr eine entmilitarisierte Welt sich lohnt, zeigt der Blick z.B. in Richtung T\u00fcrkei:<\/p>\n

Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal aus der Haft entlassen<\/h3>\n

Die Tatsache, dass die T\u00fcrkei gerne Mitglied der Europ\u00e4ischen Union werden m\u00f6chte, er\u00f6ffnet offensichtlich auch f\u00fcr soziale Bewegungen die M\u00f6glichkeit, durch \u00f6ffentlichen Druck Sachen durchzusetzen, die fr\u00fcher aufgrund der Verh\u00e4ltnisse in dem vom Milit\u00e4r dominierten Staat ungleich schwerer durchzusetzen waren. Das gilt auch im Bereich Kriegsdienstverweigerung, die in der T\u00fcrkei nicht legal ist und verfolgt wird. Dies legt die schnelle Reaktion des t\u00fcrkischen Staates auf eine sich abzeichnende transnationale Kampagne nahe. Eine kritische \u00d6ffentlichkeit, die im Fall des t\u00fcrkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Bal (siehe GWR 274, S. 2) durch das Solidarit\u00e4tskomitee Izmir<\/em>, durch Connection e.V.<\/em>, DFG-VK<\/em>, War Resisters‘ International<\/em> und andere antimilitaristische Gruppen hergestellt werden konnte, ist f\u00fcr die t\u00fcrkische Milit\u00e4rdemokratur, die gerne EU-Mitglied werden m\u00f6chte, offenbar bedrohlich. Am 27. November 2002, nach der \u00dcberstellung nach Ankara, wurde Mehmet Bal \u00fcberraschend aus der Haft entlassen. Da die Erkl\u00e4rung zur Kriegsdienstverweigerung eine individuelle Aussage sei und somit keinen Aufruf zur Distanzierung vom Milit\u00e4r darstelle, hat der Staatsanwalt des Milit\u00e4rs im Generalstab die Ermittlungen wegen „Distanzierung des Volkes vom Milit\u00e4r“ (Artikel 155 des t\u00fcrkischen Strafgesetzbuches) eingestellt. Zudem f\u00fchrte der Staatsanwalt, Major Zekeriya Duran, die Situation westlicher L\u00e4nder an, die durch die Einf\u00fchrung des Zivildienstes den systemkritischen Ansatz der Kriegsdienstverweigerung entsch\u00e4rft h\u00e4tten. Allerdings sehe sich die T\u00fcrkei in einer anderen geopolitischen Lage und habe nach der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention auch freie Hand, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten. Ein Verweigerer habe daher eine Anklage wegen „wiederholter Befehlsverweigerung“ zu erwarten.<\/p>\n

Mehmet Bal wurde im Anschluss an die Entscheidung dem Rekrutierungsb\u00fcro in Mamak\/Ankara \u00fcberstellt. Dort erhielt er eine zweit\u00e4gige Frist, um sich bei seiner Einheit zu melden. Dieser Aufforderung will er nicht nachkommen. Wie das t\u00fcrkische Milit\u00e4r darauf reagieren wird, ist noch nicht klar. St\u00e4ndig aktualisierte Informationen dazu findet ihr im Internet auf den Homepages www.graswurzel.net und www.Connection-eV.de\/Tuerkei\/Mehmet_Bal.html<\/a>.<\/p>\n

Und nun: Viel Spa\u00df beim Lesen und li(e)bert\u00e4re Gr\u00fc\u00dfe,<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe ihr seid gut ins neue Jahr gerutscht. Uns allen w\u00fcnsche ich ein bewegtes und friedliches Jahr 2003! Ein Jahr des Friedens? Danach sieht es leider nicht aus. Die US-Regierung ist offenbar entschlossen, innerhalb der n\u00e4chsten Wochen einen Angriffskrieg gegen den Irak zu f\u00fchren. Nach Ansicht von US-Milit\u00e4rs ist Ende … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"2003, ein neues Jahr der Kriege? - graswurzelrevolution","description":"Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe ihr seid gut ins neue Jahr gerutscht. Uns allen w\u00fcnsche ich ein bewegtes und friedliches Jahr 2003! Ein Jahr des Friedens?"},"footnotes":""},"categories":[334,59],"tags":[],"class_list":["post-5207","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-275-januar-2003","category-graswurzelrevolution"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5207"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5207\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}