Wer will, kann darin eine Best\u00e4tigung f\u00fcr Carl Schmitts Bestimmung des Politischen sehen: die Scheidung zwischen Freund und Feind. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass mancher, der in der Diskussion in der ‚deutschen Linken‘ mit gro\u00dfer Intensit\u00e4t Feinderkl\u00e4rungen ausspricht, seinen Carl Schmitt drauf hat. Dass dies bisweilen im Aussprechen einer Fatwa ‚von links‘ gipfelt, markiert die doppelte T\u00fccke des Objekts: Man gleicht sich so im Politikstil denen an, die als internationaler Hauptfeind angesehen werden (die Internationale der Feinde der Israels). Die Logik des Politischen, die der Erzkatholik Schmitt entwickelte, und zwar in ausdr\u00fccklicher Abgrenzung von der islamischen Welt, deckt sich vortrefflich mit der des Islamismus (und der seiner erkl\u00e4rten Feinde). Alles in allem eine terroristische Bin\u00e4rlogik, die nur ein entweder-oder zwischen Freund und Feind kennt und keine Alternative zum Terrorkrieg auch nur zu denken erlaubt.<\/p>\n
Den flotten Erkl\u00e4rungen eines „Kampfes gegen die Antisemiten“, und zwar „in Deutschland, in den autonomen Pal\u00e4stinensergebieten, in Afghanistan wie auch im Irak“ ((1)), die es erm\u00f6glichen, sich als Teil einer (freilich sehr sp\u00e4ten) antifaschistischen Kriegskoalition unter F\u00fchrung der USA zu halluzinieren, kommen gewisse Aktivit\u00e4ten und Kniffe der extremen Rechten in Deutschland entgegen. Die linken Bellizisten h\u00e4tten Arundhati Roys Fehler, der Wochenzeitung Junge Freiheit<\/em> ein Interview zu gew\u00e4hren, nicht besser erfinden k\u00f6nnen. Immanuel Wallersteins ebenso bedauerliches Interview zum bevorstehenden Krieg gegen den Irak in dieser rechtsextremen Postille ist ihnen m.W. bisher entgangen. Das zweiteilige „Interview mit dem j\u00fcdischen Philosophen Noam Chomsky“, das die National Zeitung<\/em> (NaZe<\/em>) publizierte, wurde den linken Bellizisten \u00fcbrigens erst zum Thema, nachdem es in der antimilitaristischen (Teil)\u00d6ffentlichkeit l\u00e4ngst kritisiert worden war, n\u00e4mlich gleich nach Erscheinen auf dem M\u00fcnsteraner Kongress zum 30. Geburtstag der Graswurzelrevolution<\/em> (vgl. auch GWR 271<\/a>, S. 3).<\/p>\n Die Liste der Interviews deutet bereits darauf hin, dass die Publizistik der extremen Rechten gezielt linke Kritiker der Hypermacht USA und des Terrorkrieges f\u00fcr ihre Zwecke einspannt. Die v\u00f6llig kontr\u00e4ren Motive und Ziele, die den Kritiken Roys oder Wallersteins auf der einen, der Jungen Freiheit<\/em> auf der anderen Seite zu Grunde liegen, bleiben dabei seitens der rechten Jungmannen diskurstaktisch bewusst weitgehend ausgespart (die linken Bellizisten, die sich in ihrem Furor gegen Roy daf\u00fcr blind machten, arbeiten ungewollt dieser Diskurstaktik zu). Zun\u00e4chst einmal geht es darum, politische Frontlinien (man verzeihe die milit\u00e4rische Metapher) zu verwischen und f\u00fcr die eigene Position grunds\u00e4tzliche Legitimit\u00e4t zu erlangen, also \u00fcberhaupt in der Diskussion mitzumischen, um dann, einmal akzeptiert, deutlicher v\u00f6lkisch-nationalistisch Flagge zeigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Besonders leicht funktioniert dies beim noch st\u00e4rker aufgeladenen Thema Israel\/Pal\u00e4stina. Dies hat vier Gr\u00fcnde:<\/p>\n 1. Im Kontext<\/em> der v\u00f6lkisch-nationalistischen Publizistik <\/em>arbeitet jede<\/em> Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, und sei sie noch so rational formuliert, der programmatischen Grundausrichtung des jeweiligen Blattes zu, da sie der entsprechend antisemitisch eingestellten Stamm-Leserschaft nur die neuesten ‚Belege‘ f\u00fcr das bietet, was diese ‚immer schon gewusst‘ hat \u00fcber Israel und ‚die Juden‘.<\/p>\n 2. Die antisemitisch grundierte Israel-Thematisierung der v\u00f6lkisch-nationalistischen Publizistik ist gut eingebettet in die Prozesse der „Normalisierung“ des neuen Deutschlands im hegemonialen Diskurs, die auch in der Berichterstattung der Mainstream-Medien \u00fcber Israel und den Nahost-Konflikt negative Effekte zeitigen. ((2))<\/p>\n 3. Die deutsche Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4ts-Szene ist zu weiten Teilen kaum sensibel f\u00fcr die antisemitische Erblast, die in ihrem seit Ende der 60er Jahre tradierten Antizionismus steckt. Antizionismus geht, das liegt in der Logik des Begriffes, weit \u00fcber Zionismus-Kritik hinaus, und als die erkl\u00e4rte Verneinung („Anti-„) der j\u00fcdischen Nationalbewegung (Zionismus) stellt er die Grundlage des Staates Israel, sein Existenzrecht, in Frage.<\/p>\n (Wer Nationalismus und den Nationalstaat kritisieren will, findet daf\u00fcr Objekte in dreistelliger Zahl, eines davon \u00fcbrigens gleich vor der Haust\u00fcr, und insofern ist die immense Energie, die in Deutschland diesbez\u00fcglich auf Israel und zumeist allein auf Israel gerichtet wird, sehr verd\u00e4chtig.)<\/p>\n 4. Passend dazu – und entgegen der offiziellen Anerkennung des Staates Israel durch die PLO – verschwimmen oder verschwinden gar bei Aktionen der hiesigen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t deutscher Linker und hier lebender Menschen aus dem arabischen bzw. muslimischen Raum die Unterschiede zu einschl\u00e4gigen Parolen oder Aktionen der extremen Rechten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Berliner Demonstration am 23. April 2002.<\/p>\n Auch die NaZe<\/em> des DVU-Anf\u00fchrers Gerhard Frey, deren Machart keineswegs so verschnarcht ist wie gew\u00f6hnlich angenommen wird, macht sich dieses ideologische Durcheinander geschickt zunutze. Das j\u00fcngste (und wie man nur hoffen kann: letzte) Objekt und Opfer ihrer Interview-Strategie ist Rachel Giora. Giora ist Professorin f\u00fcr Linguistik an der Universit\u00e4t Tel Aviv, Mitherausgeberin der feministischen Zeitschrift Noga. A Feminist Magazine<\/em> und aktiv in der israelischen Friedensbewegung. ((3)) Die NaZe<\/em> kam auf Giora, da sie den Ende September im Guardian<\/em> erschienenen Appell Urgent Warning: The Israeli Government May be Contem-plating Crimes Against Humanity<\/em>“ unterzeichnete (siehe Dokumentation auf dieser Seite).<\/p>\n Im Internet kursieren zwei leicht voneinander abweichende \u00dcbersetzungen des Titels. Die treffendere und h\u00e4ufigere lautet: „Dringende Warnung: Die israelische Regierung k\u00f6nnte Verbrechen gegen die Menschheit erw\u00e4gen“; in der abweichenden \u00dcbersetzung ist von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ die Rede. Im hegemonialen Diskurs hat sich als \u00dcbersetzung f\u00fcr jenen mit den N\u00fcrnberger Prozessen eingef\u00fchrten neuen Straftatbestand crimes against humanity<\/em> die eher verharmlosende \u00dcbersetzung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ durchgesetzt; um so erstaunlicher, dass sich nun in den meisten deutschen Fassungen des israel-kritischen Appells die h\u00e4rtere findet.<\/p>\n Gerade jener Begriff des internationalen Rechts, der in Reaktion auf die Verbrechen der Nazis institutionalisiert wurde, begr\u00fcndet vermutlich die Attraktivit\u00e4t des Appells f\u00fcr die NaZe<\/em>: Im Text des Appells bezeichnet der Begriff die Berufung der UnterzeichnerInnen auf einen Standard des V\u00f6lkerrechts (und bezieht sich auf warnende Anzeichen, was die israelische Regierung zu tun versucht sein k\u00f6nnte<\/em>). In der deutschen \u00d6ffentlichkeit und insbesondere in der NaZe<\/em> wird dieser Verweis auf das internationale Recht \u00fcberlagert von der Suggestion, dass nun Israel das tue (oder sich zu tun anschicke), wof\u00fcr den Nazis in N\u00fcrnberg der Prozess gemacht wurde, was zudem in der NaZe<\/em> und anderswo h\u00e4ufig als „Siegerjustiz“ (und damit Unrecht) interpretiert wird; f\u00fcr solche Projektionen deutscher Vergangenheit auf israelische Gegenwart gab es in den letzten Monaten etliche Beispiele.<\/p>\n In Gioras Interview in der NaZe<\/em> f\u00e4llt an zwei Stellen ein dazu passender und seit den Debatten um den Krieg gegen Jugoslawien einschl\u00e4giger Begriff, den die deutschen \u00dcbersetzungen des Appells umschifft haben.<\/p>\n „Ethnic cleansing“ wird dort nicht mit „ethnischer S\u00e4uberung“ \u00fcbersetzt; in den entsprechenden Interviewpassagen der NaZe<\/em> wird Giora wie folgt \u00fcbersetzt: „Scharon beschreibt seinen gegenw\u00e4rtigen Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser als ‚die zweite H\u00e4lfte von 1948‘. […] Inzwischen kann kaum ein Zweifel mehr daran bestehen, was mit dieser Analogie gemeint ist: Dass die Arbeit der ethnischen S\u00e4uberung 1948 nur halb vollendet wurde“. Und: „Eingeh\u00fcllt in den Nebel des Krieges, k\u00f6nnen ethnische S\u00e4uberung und Transfer leicht durchgef\u00fchrt werden, w\u00e4hrend die Welt in die andere Richtung schauen wird.“<\/p>\n Auf den Charakter der NaZe<\/em> aufmerksam gemacht, \u00e4u\u00dferte sich Giora entsetzt und wandte sich „an die Herausgeber“: „Ich schreibe Ihnen, um mitzuteilen, dass ich es bedauere, der National-Zeitung<\/em> ein Interview gegeben zu haben. Ich war mir nicht bewusst, dass sie einer rassistischen Ideologie das Wort redet, die ich – als Linke -zutiefst verabscheue und, wo ich nur kann, bek\u00e4mpfe. Meine Kooperation mit dieser Zeitung beruhte auf Unkenntnis des Charakters der Zeitung.“<\/p>\n Nun Giora wegen des Interviews zu z\u00fcrnen, w\u00e4re arg billig – im \u00fcbrigen \u00e4rgert sie selbst sich wohl am meisten \u00fcber ihren faux pas<\/em>. Zu hoffen bleibt, dass diese Interview-Panne den Friedensbewegten in Israel eine Mahnung ist, bei ihrem Umgang mit deutschen Medien k\u00fcnftig mehr Vorsicht walten zu lassen. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re ihrerseits vielleicht auch grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberdenken, wie sie, die grunds\u00e4tzlich auch auf internationale \u00d6ffentlichkeit angewiesen sind und internationale Resonanz herbei sehnen und suchen, ihre deutsche Resonanz einsch\u00e4tzen sollten. Gerade einige israelische Friedensaktivisten finden in Deutschland viel Geh\u00f6r, wenn sie betonen, dass auch<\/em> in Deutschland (die gem\u00e4\u00dfigte Variante des Arguments) oder (dies die stramme Variante) gerade <\/em>in Deutschland die israelische Besatzungspolitik kritisiert werden m\u00fcsse. Die freudige Zustimmung, auf die sie dabei treffen, ist allzu oft vergiftet – die NaZe<\/em> ist nur ein krasses Beispiel.<\/p>\n Und – dies sei ohne „vielleicht“ gesagt – all jene, insbesondere auch in der hiesigen Friedensbewegung, die sich enthusiast-isch auf jene israelischen Stimmen berufen, sollten begreifen lernen, dass ihr ‚Eins-zu-eins‘-Transfer der Kritik von Israelis an israelischer Regierungspolitik nach Deutschland einen Klumpfu\u00df hat. Genau genommen (und um dies zu begreifen, muss man nicht sonderlich intensiv in moderne Texttheorien einsteigen), handelt es sich gar nicht um eine ‚Eins-zu-eins‘-\u00dcbertragung: Da Bedeutung immer an Kontext gebunden ist und es kein ‚Au\u00dferhalb-von-Kontext‘ gibt, zieht der Transfer in einen anderen Kontext unausweichlich eine Bedeutungsverschiebung nach sich. Daher bed\u00fcrfte es, statt der naiven Vorstellung, man \u00fcbernehme doch nur eine kritische israelische Position, der aktiven Kontextualisierung, also Kontext-Transformation – letzteres ist \u00fcbrigens, entgegen verbreiteten (und h\u00e4ufig genug interessierten) Missverst\u00e4ndnissen, eine Operation, die sich nicht allein in Texten (im herk\u00f6mmlichen Sinne) abspielt.<\/p>\n Nachtrag (16.10.2002): Die Hoffnung, Giora k\u00f6nnte das letzte Opfer der Interview-Strategie der NaZe<\/em> sein, wurde bereits von der Realit\u00e4t eingeholt: Gerhard Frey jr. interviewte bald darauf Abraham B. Jehoschua. Der Schriftsteller und Vertraute des B\u00fcrgermeisters von Haifa und soeben gew\u00e4hlter Spitzenkandidat der Arbeitspartei, Amram Mitzna, begr\u00fcndete in der NaZe<\/em> den Vorschlag der „unilateralen Trennung“. ((4)) Auf die Leserschaft zugeschnitten, lockte ihn der Junior-Anf\u00fchrer zum Thema Multikulturalismus und kam auf seine Kosten: „[NaZe:] Ist das Konzept der unilateralen Trennung auch eine Absage an den ‚Multikulturalismus‘, den Sie kritisieren?<\/em><\/p>\n Jehoschua: Es geht um zwei verschiedene V\u00f6lker, die seit 120 Jahren miteinander k\u00e4mpfen. Um zwei V\u00f6lker, von denen jedes seine Unabh\u00e4ngigkeit will, vor allem die Pal\u00e4stinenser, die keine Unabh\u00e4ngigkeit besitzen. Man kann das nicht romantisch sehen: ‚Multikulturalismus‘.<\/p>\n Hier geht es nicht um Kultur, hier geht es um Blut. Die politische Linke spricht im Allgemeinen von Vielfalt und davon, dass Araber und Juden zusammenleben k\u00f6nnen. Aber das ist nicht die Frage. Wir sind verschiedene V\u00f6lker und jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung. Wir haben jetzt unsere Selbstbestimmung, aber die Pal\u00e4stinenser haben ihre nicht. Und sie werden sie haben, wenn wir aus ihren Gebieten herausgehen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer will, kann darin eine Best\u00e4tigung f\u00fcr Carl Schmitts Bestimmung des Politischen sehen: die Scheidung zwischen Freund und Feind. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass mancher, der in der Diskussion in der ‚deutschen Linken‘ mit gro\u00dfer Intensit\u00e4t Feinderkl\u00e4rungen ausspricht, seinen Carl Schmitt drauf hat. 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