{"id":5277,"date":"2003-01-22T00:00:07","date_gmt":"2003-01-21T22:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=5277"},"modified":"2022-07-26T13:33:47","modified_gmt":"2022-07-26T11:33:47","slug":"aufruf-an-alle-soldatinnen-und-soldaten-der-bundeswehr-insbesondere-an-die-besatzungen-der-awacs-flugzeuge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2003\/01\/aufruf-an-alle-soldatinnen-und-soldaten-der-bundeswehr-insbesondere-an-die-besatzungen-der-awacs-flugzeuge\/","title":{"rendered":"Aufruf an alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – insbesondere an die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge"},"content":{"rendered":"

„Muss der B\u00fcrger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein Gewissen dem Gesetzgeber \u00fcberlassen? Wozu hat denn dann jeder Mensch ein Gewissen?“ (Henry David Thoreau, 1849 – Amerikaner, der wegen des Krieges gegen Mexiko seine Kriegssteuern verweigerte und daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis musste)<\/em><\/p>\n

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ (Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3)<\/em><\/p>\n

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Grundgesetz Artikel 26 Absatz 1)<\/em><\/p>\n

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr!<\/h3>\n

Vier Jahre nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien droht erneut ein Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr. Die USA und Gro\u00dfbritannien haben angek\u00fcndigt, mit milit\u00e4rischer Gewalt im Irak einen Sturz der politischen F\u00fchrung herbeif\u00fchren zu wollen. Der Truppenaufmarsch am Persischen Golf ist in vollem Gange. Es ist damit zu rechnen, dass im Februar 2003 die USA und Gro\u00dfbritannien den Irak angreifen werden. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der deutschen Bundesregierung wird die Bundeswehr auch dieses Mal wieder aktiv an einem Angriffskrieg beteiligt sein!<\/p>\n

Parallel zu den laufenden Kriegsvorbereitungen versuchen vor allem die USA, massiven Druck auf die UNO auszu\u00fcben und den Weltsicherheitsrat zu dr\u00e4ngen, eine Erm\u00e4chtigung zum Angriff auf den Irak zu erteilen. Zahlreiche Regierungsverantwortliche in den USA, aber auch in Deutschland, betrachten bereits die UNO-Resolution 1441 vom November 2002 als ausreichende Legitimation f\u00fcr einen Angriff auf den Irak.<\/p>\n

Die Bundesregierung verh\u00e4lt sich \u00e4u\u00dferst widerspr\u00fcchlich: einerseits solle sich die Bundesrepublik nicht an einer milit\u00e4rischen Intervention im Irak beteiligen, andererseits sollen B\u00fcndnisverpflichtungen gegen\u00fcber den USA und der Nato erf\u00fcllt und sogar ein neuer UNO-Beschluss zum Angriff auf den Irak mitgetragen werden. Im Gegensatz zu allen diesen \u00dcberlegungen gilt es jedoch, eindeutig festzuhalten: das bundesdeutsche Verfassungsrecht verbietet jegliche Vorbereitung und jede – direkte oder indirekte – Beteiligung an einem Angriffskrieg, selbst wenn die UNO eine entsprechende Erm\u00e4chtigung erteilt oder die USA bzw. die Nato eine aktive Kriegsbeteiligung einzufordern versuchen!<\/p>\n

Die Bundesregierung steht im Wort! Sie hat vor der Bundestagswahl ein Nein zum Irak-Krieg angek\u00fcndigt. Doch nun rudert sie heftig zur\u00fcck und unterst\u00fctzt die Kriegsvorbereitungen. Alle W\u00fcnsche der einen Krieg gegen den Irak bef\u00fcrwortenden M\u00e4chte werden klaglos erf\u00fcllt: Gew\u00e4hrung von \u00dcberflugrechten; Erlaubnis zur Nutzung der US-Basen und Kommandozentralen in der Bundesrepublik; Schutz von Truppen- und Materialbewegungen bzw. von milit\u00e4rischen Einrichtungen der USA auf deutschem Territorium durch Bundeswehrsoldaten.<\/p>\n

Die Bundesregierung weigert sich, die bereits in der Golfregion stationierten deutschen Soldaten zur\u00fcckzuziehen (Marineeinheiten am Horn von Afrika und die Fuchs-Sp\u00fcrpanzer in Kuwait). Bei Beginn eines Krieges gegen den Irak werden diese Truppen sofort in das Kriegsgeschehen involviert sein.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat die Bundesregierung die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge angewiesen, nach Kriegsbeginn den Luftraum der T\u00fcrkei zu „verteidigen“: eine Besch\u00f6nigung des tats\u00e4chlichen Sachverhaltes! AWACS-Flugzeuge werden – wie im Jugoslawien-Krieg – als Feuerleitzentralen zur feindlichen – diesmal irakischen – Zielerfassung dienen.<\/p>\n

Die Bundesregierung handelt ungesetzlich und bricht – zum wiederholten Male! – die Verfassung!<\/h3>\n

Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, was vom Grundgesetz (Art. 26) als verfassungswidrig eingestuft wird. Gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Strafgesetzbuch kann derjenige, der sich an der Vorbereitung eines solchen Verbrechens beteiligt, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Im Soldatengesetz ist geregelt, dass Soldaten diejenigen Befehle nicht befolgen d\u00fcrfen, die Straftaten zur Folge haben (\u00a7 11 Soldatengesetz). Solche Befehle sind Unrecht und daher f\u00fcr die Soldaten nicht verbindlich! Das Wehrstrafgesetz stellt ausdr\u00fccklich fest, dass Untergebene nicht rechtswidrig handeln, wenn sie unverbindliche Befehle nicht befolgen. Der Befehl an Bundeswehrsoldaten, sich mit den AWACS-Systemen auf einen Irak-Krieg vorzubereiten und sich gegebenenfalls an diesem zu beteiligen, ist eindeutig ein solcher rechtswidriger und daher unverbindlicher Befehl, da die Ausf\u00fchrung dieses Befehls zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Angriffskrieges beitr\u00e4gt. Auch sind alle Befehle, die deutsche Soldaten veranlassen, in Deutschland stationierte Truppen der USA und Gro\u00dfbritanniens indirekt – z.B. logistisch – bei ihrem Aufmarsch gegen den Irak zu unterst\u00fctzen, rechtswidrig und unverbindlich: Sie d\u00fcrfen nicht befolgt werden!<\/p>\n

Wir rufen daher alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf, sich allen Befehlen zu widersetzen, deren Umsetzung der Vorbereitung oder F\u00fchrung eines Krieges gegen den Irak dienen!<\/strong> Erkl\u00e4ren Sie bereits jetzt Ihren Disziplinar-Vorgesetzten, dass Sie gegen\u00fcber allen Befehlen, die im Kontext eines m\u00f6glichen Krieges gegen den Irak erteilt werden, den Gehorsam verweigern werden!<\/p>\n

Wenn Sie den AWACS-Einheiten angeh\u00f6ren, rufen wir Sie auf: Verweigern Sie Ihre Beteiligung an allen Kriegsvorbereitungen!<\/strong> Weisen Sie Ihre Vorgesetzten auch darauf hin, dass Sie entsprechende Befehle nicht an Untergebene weiterleiten, sondern diese ebenfalls auf ihre Pflicht zur Gehorsamsverweigerung aufmerksam machen werden.<\/p>\n

Wenn Ihre Dienstvorgesetzten Ihre Gehorsamsverweigerung nicht anerkennen sollten, gehen Sie dienstrechtlich\/gerichtlich vor! Wenn auch dies erfolglos bleibt, berufen Sie sich auf Ihr Verfassungsrecht zur umfassenden Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz. Wird die aufschiebende Wirkung eines solchen Verfahrens nicht gew\u00e4hrt und auch Ihre Gehorsamsverweigerung nicht anerkannt, bleibt notfalls die Desertion als Ausweg. Entscheiden Sie im Zweifelsfall strikt nach Ihrem Gewissen!<\/strong> Kriminalisierungsversuche der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sollten Sie nicht davon abhalten, das von Ihnen als richtig Erkannte zu tun. Auch wenn Parteien, Bundesregierung und Bundeswehrf\u00fchrung sich immer st\u00e4rker von den Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts und den Prinzipien unseres Grundgesetzes abwenden: Lassen Sie sich nicht zum Vollstrecker eines fortgesetzten Verfassungsbruches und andauernder V\u00f6lkerrechtsverletzungen machen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Muss der B\u00fcrger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein Gewissen dem Gesetzgeber \u00fcberlassen? Wozu hat denn dann jeder Mensch ein Gewissen?“ (Henry David Thoreau, 1849 – Amerikaner, der wegen des Krieges gegen Mexiko seine Kriegssteuern verweigerte und daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis musste) „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Aufruf an alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - insbesondere an die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge - graswurzelrevolution","description":"\"Muss der B\u00fcrger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein Gewissen dem Gesetzgeber \u00fcberlassen? Wozu hat denn dann jeder Mensch ein Gewissen?\" (Henry"},"footnotes":""},"categories":[1025,12],"tags":[],"class_list":["post-5277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-waffen-nieder","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5277"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5277\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}