Die US-Regierung will mit Hilfe der britischen Regierung einen Krieg gegen den Irak f\u00fchren, um an die umfangreichen \u00d6lreserven heranzukommen.<\/p>\n
Dieser Krieg ist der zweite Schritt einer umfassenden Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens mit kriegerischen Mitteln. Als Vorwand dient der sogenannte „Krieg gegen den Terror“. Die von Bush aufgeschriebene „Achse des B\u00f6sen“ wird nun kriegstechnisch „abgearbeitet“.<\/p>\n
Nach Afghanistan soll der Irak unter westliche Kontrolle gebracht werden. (Der Konflikt mit Nordkorea „st\u00f6rt“ derzeit nur.) Im Rahmen des noch laufenden Afghanistankriegs wurden mehrere tausend Zivilisten und gegnerische K\u00e4mpfer, die zu Taliban oder El Kaida erkl\u00e4rt wurden, umgebracht. Beim Angriff auf den Irak rechnet das UNHCR (UN-Fl\u00fcchtlingswerk) mit ca. \u00bd Million Fl\u00fcchtlingen. Der Angriff soll von drei Seiten erfolgen, von der T\u00fcrkei \u00fcber den Nordirak aus dem Norden eine Bodeninvasion, intensive Luftangriffe auf Bagdad und andere St\u00e4dte im Zentrum Iraks und Invasionen im schiitischen Gebiet im S\u00fcden des Irak. Geplant wird von US-amerikanischer Seite mit ca. 150.000 bis 250.000 Invasionssoldaten. 150.000 Soldaten hat die Kriegskoalition aus USA und Gro\u00dfbritannien schon in den Anrainerstaaten des Irak: Z.B. in Kuwait, Qatar, Saudi-Arabien und auf Flugzeugtr\u00e4gern im Persischen Golf. Mit dem Angriff ist ab dem 27. Januar, der Vorlage des Abschlu\u00dfberichtes der UN-Inspektoren zu rechnen. Der ehemalige NATO-General Wesley Clark geht davon aus, dass die neuen NATO-Kandidaten bei einem m\u00f6glichen Irak-Krieg dabei sind. Er rechnet mit einem Kriegsbeginn Ende Januar und der Teilnahme von Italien, Spanien, den USA, Gro\u00dfbritannien, Bulgarien, Polen, Ungarn, Rum\u00e4nien, Lettland, Litauen und Estland.<\/p>\n
Deutschland ist offiziell gegen den Krieg, das hat die Regierung vor der Bundestagswahl so erkl\u00e4rt und sie wurde nicht zuletzt deshalb wiedergew\u00e4hlt.<\/p>\n
So ist es aber nicht. Die Bundesregierung hat im M\u00e4rz 2002 gegen\u00fcber der US-Regierung eine Kriegszusage gemacht und diese nie zur\u00fcckgenommen. Voraussetzungen damals: Mit UN-Mandat und nach den Bundestagswahlen. Im Mai beim Besuch von Bush in Berlin wurde diese Kriegszusage bekr\u00e4ftigt. Anfang August im Wahlkampf hatte dann Schr\u00f6der erkl\u00e4rt: „Mit mir wird es keine Beteiligung am Irakkrieg geben.“ Zuerst hatte er diese angebliche Neupositionierung noch mit dem gef\u00e4hrlichen Begriff des „deutschen Wegs“ unterlegt. Pl\u00f6tzlich war es erlaubt in Deutschland „gegen den US-Krieg“ zu sein. Doch einige SPD-Getreue wie Herta D\u00e4ubler-Gmelin wurden ausf\u00e4llig und so kam es zu Verstimmungen mit der US-Regierung. Im September lie\u00df die US-Regierung deshalb anfragen, ob es bei der bisherigen Zusage geblieben sei.<\/p>\n
Gleichzeitig wurde der Irakkrieg seit Juli 2002 \u00fcber die US-Milit\u00e4r-Infrastruktur in Deutschland wesentlich vorbereitet, die Transporte von Soldaten und Kriegsmaterial \u00fcber Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem liefen auch schon vor dem Wahltermin. Die Haupttransporte \u00fcber Vielseck (Bayern) und Bremerhaven kamen sp\u00e4ter dazu. Die 1. Panzerdivision der U.S. Army wurde von Deutschland an den Golf verlegt. Die „Freigabe“ des Transportes der Soldaten und ihres Kriegsmaterials aus den Kasernen in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zur Verschiffung nach Bremerhaven ist erfolgt. Ebenso die 1. Panzerdivision der Briten, die ebenfalls in Deutschland stationiert ist. Und auf dem gr\u00f6\u00dfer werdenden Milit\u00e4rgel\u00e4nde Grafenw\u00f6hr bei N\u00fcrnberg findet eines der zentralen Man\u00f6ver f\u00fcr den Irakkrieg statt.<\/p>\n
Beim NATO-Gipfel in Prag am 21.\/22.11.2002 musste Schr\u00f6der die Hosen runter lassen und mitteilen, dass die deutsche Regierung \u00dcberflugrechte und Nutzung der milit\u00e4rischen Infrastruktur genehmigen wird. Sie h\u00e4tte hier die M\u00f6glichkeit und bei einem Angriffskrieg die Pflicht, eine Nutzung zu untersagen. Und die ABC-Panzer in Kuwait w\u00fcrden nicht abgezogen (wie Struck noch im Wahlkampf t\u00f6nte)<\/p>\n
Am 15.11.2002 hatte die Bundesregierung im Bundestag relativ ger\u00e4uschlos eine Verl\u00e4ngerung des „Enduring Freedom“-Mandats durchbekommen -, vor einem Jahr bedurfte es dazu noch der „Vertrauensfrage“ – obwohl der Auftrag ausgeweitet wurde. Teil des Beschlusses sind auch 52 ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait. Nach Ansicht von Milit\u00e4rexperten ist klar, dass durch die Aufgaben der ABC-Abwehrkr\u00e4fte in Kuwait (Unterst\u00fctzung von US-Soldaten) im Gesamtverband vor Ort, sowie deren Unterstellung unter US-Befehl eine Teilnahme deutscher Soldaten beim Irak-Krieg wahrscheinlich geworden ist. Die tschechischen Soldaten der gleichen Einheit sind schon von den USA angefordert worden und die Regierung des NATO-Neulings hat zugesagt.<\/p>\n
Kurz nach Weihnachten lie\u00df Joschka Fischer die Katze aus dem Sack: Man k\u00f6nne sich vorstellen im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland als nichtst\u00e4ndiges Mitglied seit 2003 aufgestiegen war, auch nicht mit „Nein“ zu stimmen, au\u00dferdem sei eine weitere UN-Resolution (f\u00fcr den Krieg) nicht n\u00f6tig. Damit war der deutsche Au\u00dfenminister auf der Linie der Falken in der US-Regierung und \u00fcberholte die franz\u00f6sische, russische, chinesische Regierung u.a. „rechts“. Doch ein Gutes hatte dieser Hinweis Fischers, das rot-gr\u00fcne Milieu, das Schr\u00f6der\/Fischer geglaubt hatte (als ob es keinen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien gegeben h\u00e4tte!) wachte auf und ein Teil davon schloss sich der Friedens- und Antikriegsbewegung an.<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen bastelte die EU weiter an ihrer Militarisierung. Die EU-Staaten haben vereinbart, eine EU-Interventionstruppe zu schaffen, die im Einsatz bis zu 60.000 Mann umfassen soll. Insgesamt haben die EU-Regierungen (mit Ausnahme D\u00e4nemarks, das sich nicht an der milit\u00e4rischen Komponente der EU beteiligt) und der EU-Kandidaten ca. 100.000 Soldat\/inn\/en „angemeldet“.<\/p>\n
Die Bundesregierung dazu: „Insgesamt werden von den Mitgliedstaaten rund 100.000 Soldaten bereitgestellt, von denen 60.000 f\u00fcr ein Jahr permanent weltweit einsatzf\u00e4hig sein sollen.“<\/p>\n
Diese Interventionstruppe soll innerhalb von 60 Tagen einsatzf\u00e4hig sein. Der Interventionsradius von 4.000 km rund um Br\u00fcssel wurde verbindlich festgelegt. Die EU-Interventionstruppe ist keine „stehende Truppe“, sondern wird aus den bereitgehaltenen Truppenkontingenten jeweils zusammengestellt. Die Truppe soll im Laufe des Jahres 2003 „einsatzf\u00e4hig“ sein. Ob diese Zeitplanung umgesetzt wird, ist noch offen, wird aber st\u00e4ndig deklariert, wie jetzt vom griechischen „Verteidigungs“-minister. Politisch interessant ist die Zusammensetzung der Truppe: \u00d6sterreich: 3.500, Belgien: 1.000, Gro\u00dfbritannien: 12.500, Finnland: 2.000, Frankreich: 12.000, Griechenland: 3.500, Irland: 1.000, Italien: 6.000, Luxemburg: 100, Niederlande: 5.000, Portugal: 1.000, Schweden: 1.500. Deutschland stellt mit 18.000 Soldat\/inn\/en das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Kontingent. Stolz verk\u00fcndet die Bundesregierung: „Ein Drittel aus Deutschland“, „Die Bundesregierung sagte einen Beitrag von insgesamt 32.000 Soldaten zu. Die F\u00e4higkeiten der Bundeswehr beziehen sich vor allem auf die Bereiche Strategische Aufkl\u00e4rung, F\u00fchrungsf\u00e4higkeit und Strategische Verlegef\u00e4higkeit.“<\/p>\n
Um 18.000 einsatzf\u00e4hige Soldat\/inn\/en zu haben, sind 32.000 notwendig, die extra daf\u00fcr ausgebildet werden, davon 12.000 aus dem Heer. Zugesagt sind zudem 93 Kampf-, 35 Transport- und 3 \u00dcberwachungsflugzeuge, vier Kampfhubschrauber und Einheiten der Marine. Der Befehlshaber der EU-Truppe wird der deutsche General Rainer Schuwirth sein. Der „Kern eines Operation Headquarters der Europ\u00e4ischen Union“ ist das Einsatzf\u00fchrungskommando in Potsdam-Geltow. Die FAZ \u00fcber die Befehlszentrale in Potsdam: „Mit dem Einsatzf\u00fchrungskommando verf\u00fcgt die Bundeswehr \u00fcber einen operativen F\u00fchrungsstab auf der Armee-Ebene, der in seinen Funktionen Aufgaben wahrnimmt, die in den fr\u00fcheren deutschen Armeen von Generalst\u00e4ben wahrgenommen wurden“, also ein De-facto-Generalstab der Bundeswehr.<\/p>\n
Interessant ist das Verh\u00e4ltnis der neuen NATO Response Force und der EU-Interven-tionstruppe. Trotz aller Beteuerungen ist es Ziel der EU-Oberen, eine Interventionstruppe, ob mit oder ohne R\u00fcckgriff auf NATO-Equipment, zu schaffen, die unabh\u00e4ngig von der NATO, also auch unabh\u00e4ngig von der USA agieren kann.<\/p>\n
Auf der Homepage der Bundesregierung h\u00f6rt sich das so an: „Diese Kr\u00e4fte in Form einer europ\u00e4ischen Eingreiftruppe sollen f\u00fcr gemeinsame Eins\u00e4tze der EU unabh\u00e4ngig von der NATO zur Verf\u00fcgung stehen.“ Wenn Milit\u00e4rinterventionen durchgef\u00fchrt werden sollen, an denen die US-Regierung kein Interesse hat oder bei denen ein anderes Interesse der US-Regierung vorliegt, dann soll in Zukunft auf die EU-Truppe zur\u00fcckgegriffen werden. Insofern deutet sich ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis EU-USA an.<\/p>\n
Fischer hat nun zusammen mit dem franz\u00f6sischen Au\u00dfenminister de Villepin dem EU-Konvent ein Papier vorgelegt, in dem sie eine Forcierung des Prozesses der „Entwicklung der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten“ und der „Entwicklung einer europ\u00e4ischen R\u00fcstungspolitik“ vorschlagen. Zentraler Punkt in ihrem Papier ist der Vorschlag „eine solche Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit“ umzusetzen. Sprich die alte Idee eines „Kerneuropa“ von Wolfgang Sch\u00e4uble taucht wieder auf, Fischer hatte das mal als „Gravitationszentrum“ der EU bezeichnet. Der deutschen und der franz\u00f6sischen Regierung ist es eilig mit der Herausbildung einer „Supermacht EU“ (So Javier Solana Tony Blair zitierend), bevor die NATO und damit die USA das Rennen gewonnen haben.<\/p>\n
Die Bundesregierung bezieht ihre Haltung zum Irakkrieg „nicht aktiv mitzubomben“ auch, weil sie in der Region andere Interessen als die USA hat, Stichwort: Iran. Der Iran ist bei der US-Regierung das n\u00e4chste Kriegsziel nach dem Irak, Deutschland hat enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran und will diese ausbauen. Diese Konkurrenz ist weit weg von einer direkten auch milit\u00e4rischen Konfrontation. Dazu sind die Interessen der westlichen Staaten zu nah beieinander: Allen geht es um eine auch milit\u00e4rische Absicherung des westlichen Wohlstandes gegen alle anderen.<\/p>\n
Den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer EU machte der fr\u00fchere Staatssekret\u00e4r St\u00fctzle aus dem deutschen Verteidigungsministerium auf dem Symposium „Sicherheit, Menschenrechte und Stabilit\u00e4t in Europa und der NATO“ am 28.6.1999 im Haus der Industrie in Wien deutlich: „Eine Union, die sich nicht verteidigen kann, ist keine Union. Eine harte W\u00e4hrung, die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte W\u00e4hrung. Daraus gilt es, die praktischen Schl\u00fcsse f\u00fcr die Tagesarbeit zu ziehen, es gilt, die zwei Prozesse miteinander zu harmonisieren und im Gleichgewicht zu halten.“<\/p>\n
Die Militarisierung der EU ist insbesondere f\u00fcr die deutsche Regierung ein zentrales Projekt. Die Verhinderung oder Behinderung dieses Projektes wird nicht von Regierungen kommen, sondern nur durch Protest und Widerstand und vor allem eine andere Grundstimmung in den Bev\u00f6lkerungen. Wir sollten wir durch Informationen und Aktionen daf\u00fcr sorgen, dass sich immer mehr Menschen wehren.<\/p>\n
Der Irakkrieg wird einen gef\u00e4hrlichen „Dominoeffekt“ ausl\u00f6sen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der – nach dem permanenten „stillen Transfer“ sprich einer Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung aus der Westbank – der w\u00e4hrend des Irakkrieges bef\u00fcrchtete dann offene „Transfer“.<\/p>\n
Deutschland wird seinen „deutschen Weg“ (Schr\u00f6der) in den Krieg gehen. Protest und Widerstand sind gegen die globale aber insbesondere deutsche Kriegspolitik erforderlich!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die US-Regierung will mit Hilfe der britischen Regierung einen Krieg gegen den Irak f\u00fchren, um an die umfangreichen \u00d6lreserven heranzukommen. Dieser Krieg ist der zweite Schritt einer umfassenden Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens mit kriegerischen Mitteln. Als Vorwand dient der sogenannte „Krieg gegen den Terror“. Die von Bush aufgeschriebene „Achse des B\u00f6sen“ wird nun … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Deutschland, NATO, EU und Irakkrieg - graswurzelrevolution","description":"Die US-Regierung will mit Hilfe der britischen Regierung einen Krieg gegen den Irak f\u00fchren, um an die umfangreichen \u00d6lreserven heranzukommen. Dieser Krieg ist d"},"footnotes":""},"categories":[339,1025,1027],"tags":[],"class_list":["post-5289","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-276-februar-2003","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5289\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}